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  4. Razzia gegen Islamismus: Erster Schritt hin zu einem Vereinsverbot

Meinung Razzia gegen Islamismus

Dies ist nur der Auftakt auf dem Weg zu einem Vereinsverbot

Politischer Korrespondent
„Wir bewegen uns mit spürbaren Schritten in Richtung Verbot“

54 Objektive wurden bundesweit im Rahmen einer Großrazzia gegen Islamismus durchsucht. Darunter ist auch das „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH). Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) stellt im WELT-Interview ein Verbot der umstrittenen Einrichtung in Aussicht.

Quelle: WELT / Katja Losch

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Für eine Razzia gegen das Iran-nahe Islamische Zentrum Hamburg (IZH) war es höchste Zeit. Die Aktion war gut vorbereitet und richtet sich gezielt gegen Extremisten – nicht Muslime im Allgemeinen. Innenministerin Faeser muss aber noch einen weiteren, wichtigen Schritt tun.
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Viele Menschen mussten viel zu lange auf diese Razzien warten. Nicht zuletzt manche Exil-Iraner, die sich auch in Deutschland vom Mullah-Regime und seinen europäischen Außenposten beobachtet fühlten, manchmal sogar verfolgt und drangsaliert wurden.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit seiner Blauen Moschee an der Außenalster muss für verfolgte Oppositionelle, die in Deutschland Zuflucht fanden, unerträglich gewirkt haben. Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden nun endlich entschiedener gegen das IZH und seine Tochterorganisationen vorgehen.

Dass die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtete Einrichtung Mitglied im von der Politik hofierten Zentralrat der Muslime (ZMD) in Deutschland ist, passt zum nachlässigen bis kopflosen Umgang deutscher Mandatsträger mit Islamverbänden. Immerhin hat der ZMD nun heute angekündigt, die Mitgliedschaft des IZH fürs Erste auszusetzen.

In diesen Tagen muss man gleichzeitig besonders betonen: Bei den Durchsuchungen geht es gerade nicht gegen eine Religion, nicht gegen die überwältigende Mehrheit der Muslime – sondern gegen iranische Islamisten, die, von Teheran gesteuert, das Konzept eines Gottesstaats in Europa befördern sollen, in dem Israelhass und Hamas-Unterstützung selbstverständlich sind.

Die Verantwortlichen in Hamburg ahnten sicher längst, was kommen würde. Dass diese Durchsuchungen überfällig waren, stand buchstäblich in der Zeitung. Wirklich neue Erkenntnisse und Beweise sollte sich daher niemand von den Razzien erwarten. Die braucht es allerdings auch gar nicht mehr.

Die Sicherheitsbehörden haben über Jahre emsig Beweise und Indizien für die Verbindungen des Zentrums zum Iran und der Terrororganisation Hisbollah gesammelt, ein Verwaltungsgericht hat jüngst die „extremistische“ Färbung des IZH bestätigt. Die Razzien sind damit nur der öffentlichkeitswirksame Auftakt auf dem Weg zu einem Vereinsverbot.

Damit könnte auch die verantwortliche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigen, dass der oft zu zögerliche Umgang mit Islamismus der Vergangenheit angehört. Es wäre ein wichtiges Zeichen.

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