alle Urteile, veröffentlicht am 18.06.2024
Amtsgericht Marburg, Urteil vom 03.11.2023
- 74 F 809/23 WH -
Zuweisung eines Familienhundes nach Trennung richtet sich nach Tierwohl
Zuweisungsentscheidung stellt keine Sanktionierung von Fehlverhalten dar
Die Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung entsprechend von § 1361 a BGB richtet sich nach dem Tierwohl. Dabei ist vor allem maßgeblich, wer Hauptbezugsperson des Tieres ist, wer sich am besten um das Tier kümmern kann und wer für ein artgerechteres Umfeld sorgen kann. Die Zuweisungsentscheidung stellt keine Sanktionierung eines Fehlerverhaltens dar. Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Trennung eines in Hessen lebenden Ehepaars im August 2023 stritten sich die Eheleute um den gemeinsamen Hund. Bei der Trennung hatte die Ehefrau den Hund mitgenommen, ohne dies dem Ehemann mitzuteilen oder ihm zu sagen, wo sie sich mit dem Hund nun aufhält. Der Ehemann leitete schließlich ein Gerichtsverfahren zur Klärung der Zuweisung des Hundes ein.Das Amtsgericht Marburg entschied zu Gunsten des Ehemanns. Diesem wurde der Hund für die Zeit der Trennung bis Rechtskraft der Scheidung zugewiesen. Die Entscheidung beruhte auf § 1361 a BGB. Obwohl es sich bei dem Hund... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2024
- IV ZR 341/22 -
Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren sind rechtswirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Der beklagte Versicherer verwendet Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2019), die Klauseln zum Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 19.01.2024
- 7 GLa 2/24. -
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz
Begrenzter Schutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl nicht per se geeignet ist, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen. Vorfeld- Initiatoren sind Arbeitnehmer, die in einem frühen Stadium ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen.
Vor Gericht stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darum, ob der gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf seine Eigenschaft als Initiator einer Betriebsratswahl stützen und durch einstweilige Verfügung durchsetzen kann. Der Kläger war der Ansicht, das für Vorfeld-Initiatoren geltende Kündigungsverbot in § 15 Absatz 3b KSchG erlange nur dann tatsächliche Wirksamkeit... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.06.2024
- 6 C 11.22 und 6 C 12.22 -
Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
Klagen wegen Verfristung unzulässig
Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Revisionsverfahren entschieden.
Die Klägerinnen beider Verfahren sind Kunden der beigeladenen Deutsche Post AG. Die Bundesnetzagentur hatte der Beigeladenen für lizenzpflichtige Postdienstleistungen für die Entgeltperioden 2016 bis 2018 sowie 2019 bis 2021 jeweils postrechtliche Entgeltgenehmigungen nach § 19 PostG erteilt. Die Entgeltgenehmigungen vom 4. Dezember 2015 bzw. vom 12. Dezember 2019 waren jeweils der... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2024
- C-646/21 -
Aufwachsen mit westlichen Werten als Asylgrund
Frauen können nach vielen Jahren in Westen eine "soziale Gruppe" im Sinne des Asylrechts bilden
Frauen, auch minderjährige, die als gemeinsames Merkmal ihre tatsächliche Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern teilen, zu der es im Zuge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat gekommen ist, können je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann.
Zwei irakische Mädchen halten sich seit 2015 ununterbrochen in den Niederlanden auf. Nachdem ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt worden waren, stellten sie Folgeanträge. Diese begründeten sie damit, dass sie infolge ihres langfristigen Aufenthalts in den Niederlanden die Normen, Werte und Verhaltensweisen ihrer Altersgenossen in dieser Gesellschaft angenommen hätten.... Lesen Sie mehr