Im Kampf gegen die dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zollbeamte aus seinem Dienstbereich einsetzen. Auf X (vormals Twitter) erklärte Lindner: „Grenzkontrollen sollen intensiviert werden, um Schlepperkriminalität und illegale Migration zu unterbinden. Damit dies schnell geht, habe ich entschieden, dass der Zoll diese akute Aufgabe mit 500 Kräften unterstützen wird.“
Vorausgegangen war eine Kabinettsitzung, bei der Lindner dies ankündigte. Die Zöllner sollen die Bundespolizei bei den vorgesehenen intensiven Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien unterstützen. Insgesamt verfügt der Zoll über rund 40.000 Beamte, von denen knapp 20.000 so genannte Waffenträger sind. Deren Aufgabe ist neben dem Eintreiben von Verbrauchssteuern vor allem der Kampf gegen Schmuggler und gegen Schwarzarbeit.
Kritik von der Gewerkschaft
Lindners Vorgehen stößt bei den betroffenen Beamten nicht unbedingt auf Zustimmung. Der Bundesvorsitzende der Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, warnt vor zu hohen Erwartungen und spricht von einer „gescheiterten Flächenpräsenz entlang der deutschen Ostgrenze“. Deshalb könne der Staat heute auf akute Krisenlagen wie die Migrationsbewegungen kaum noch reagieren. Die Kritik des Gewerkschafters bezieht sich explizit auch auf die „verfehlte Personalpolitik von Bundesinnenministerin Faser bei der Bundespolizei“.
Kritik äußert auch der CDU-Abgeordnete Michael Meister, der unter dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Parlamentarischer Staatssekretär gedient hatte: „Der Zoll ist extrem knapp mit Geld und Personal ausgestattet“, sagt Meister gegenüber der WirtschaftsWoche. Es sei merkwürdig, dass Minister Lindner jetzt plötzlich Personal für andere Aufgaben abziehe. Außerdem müsste die zuständige Innenministerin Faeser zunächst die Bundespolizei für diese Aufgabe mobilisieren.
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