Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Äußerungen über die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern offen gerügt. „Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte“, sagte der Kanzler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem SWR.
Auch der Präsident der Bundeszahnärztekammer kritisiert die Aussagen von CDU-Chef Merz über Zahnarztbehandlungen für Asylbewerber und weist sie als unzutreffend zurück. „Ich kann die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“, sagte Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer, der WirtschaftsWoche.
Merz hatte am Mittwochabend im „Welt-Talk“ des Senders Welt behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und sich die Zähne „neu machen“ lassen würden, weshalb „die deutschen Bürger nebendran keine Termine“ kriegen.
„Da gibt es keinen Zusammenhang“
„Da gibt es keinen Zusammenhang“, sagte Benz. „Beim Zahnarzt kriegt man in der Regel problemlos Termine. Nur im ländlichen Bereich ist es so, dass es dort auf Grund der geringeren Zahnarztdichte zu längeren Wartezeiten kommen kann. Wer starke Schmerzen hat, wird aber immer bevorzugt behandelt.“
Die Behandlung von Geflüchteten und Asylbewerbern verursache auch keine außergewöhnliche Arbeitsbelastung für die Zahnärztinnen und Zahnärzte. Im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 und 2016 habe es zwar „schon merkbar mehr Arbeit“ gegeben, aber damals habe es „viele ungeklärte Sachlagen“ gegeben: „Das ist jetzt besser geregelt“, erklärte Benz. Damals seien die geflüchteten Menschen aber „natürlich im Sinne unseres Berufsethos auch aufgenommen“ worden.
Mehr als 800 syrische Zahnärzte in Deutschland
Im Zuge der Flucht sind auch Zahnärztinnen und Zahnärzte aus Syrien nach Deutschland gekommen. Insgesamt sind heute nach Angaben der Kammer 842 Zahnärztinnen und Zahnärzte mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland aktiv, davon sind 145 niedergelassen, 669 angestellt oder in Assistenz beschäftigt, 28 sind außerhalb von Praxen angestellt, teilt die Kammer mit. Die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 31. Dezember 2022, Daten aus dem Bundesland Schleswig-Holstein sind dabei nicht berücksichtigt.
Wie viele Asylbewerber sich in Zahnarztpraxen in Deutschland behandeln lassen und zur Höhe der dabei anfallenden Kosten hat die Bundeszahnärztekammer keine Zahlen, die Kammer verweist auf die zuständigen Länderbehörden. Fraglich ist, auf welche Daten Merz seine Aussagen bezogen hat.
Benz warnt vor „politischer Polterei“
„Pauschalaussagen bei komplexen Lagen sind oft problematisch“, sagte Zahnärztechef Benz der WirtschaftsWoche. „Die derzeit übliche politische Polterei löst keine Probleme. Ich würde mich über mehr Sacharbeit in der Politik freuen.“
