Wenn sich namhafte europäische Unternehmen gemeinsam zu Wort melden, sollte die Politik hellhörig werden. Am Dienstag haben über 70 überwiegend energieintensive Industriekonzerne eine „Antwerpener Erklärung“ verabschiedet, darunter BASF, Heidelberg Materials, Evonik, Bayer und Covestro.
Die Forderung der Unternehmen an die Politik: In der nächsten Legislaturperiode bis 2029 soll die EU-Kommission neben ihrem „Green Deal“ auch einen „Industrial Deal“ auf die Agenda setzen. Dazu zählen mehr unternehmerische Freiheit und weniger Brüsseler Regulierungswut, wettbewerbsfähige Energiepreise, eine gesicherte Rohstoffversorgung und mehr Staatsgelder für die Finanzierung grüner Technologie.
Wirtschaftspolitisch stand der „Green Deal“ klar im Zentrum der zu Ende gehenden Legislaturperiode in Brüssel. Eine erkennbare Strategie, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, gab es hingegen nicht. Stattdessen prasselten immer neue Vorgaben auf die Wirtschaft hernieder, EU-Vorstöße wie die Lieferkettenrichtline, die Chemikalienverordnung Reach oder umfangreiche Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit brachten vor allem viele Mittelständler in Rage.
Doch mehr und mehr setzt sich die Einsicht durch, dass dem Umwelt- und Klimaschutz nicht gedient ist, wenn Wertschöpfung und Wohlstand in Europa langfristig wegbrechen. Die industrielle Transformation lässt sich nur mit leistungsfähigen und international kompetitiven Volkswirtschaften finanzieren – da mögen Degrowth-Aktivisten noch so eloquent von einer grünen Agrar- und Subsistenzwirtschaft ohne qualmende Schornsteine fabulieren.
Natürlich ist die Antwerpener Deklaration auch industrieller Lobbyismus. Natürlich haben die Unternehmen dabei auch ihre eigenen Geschäfte im Blick. Und natürlich spielt auch das Schielen auf zusätzliche staatliche Subventionen eine Rolle.
Gleichwohl ist dieser Vorstoß, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft politisch zu institutionalisieren, das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie muss endlich zur politischen Chefsache werden. Nicht nur in den Nationalstaaten, sondern auch in Brüssel.
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