Die Preisbremsen für Strom und Gas sollen zum Jahreswechsel enden – das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung am Dienstag im Bundestag bestätigt. Dabei sagte er auch, die Regierung sei „in der Lage, kurzfristig zu handeln“, sollten die Energiepreise erneut unerwartet und dramatisch ansteigen – ohne das genauer auszuführen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte ein vorzeitiges Ende der Preisbremsen bereits zuvor angekündigt.
Die Regierung reagiert damit auf die Haushaltsnotlage, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Doch nicht nur das Ende dieser Zuschüsse könnte die Energiekosten erhöhen. Für Privatverbraucher könnten auch andere Zuschüsse aus den Fonds wegfallen, mit denen die Stromkosten gedämpft werden.
Scholz erklärte nun, es seien überall im Land Gas- und Stromtarife nutzbar, die zwar höher lägen als vor der Krise – aber zumeist unterhalb der Grenzen, die für eine Unterstützung durch die Preisbremsen gezogen worden seien.
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Die Preisbremsen wurden bisher aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), einer Art Energie-Krisenfonds, finanziert, der nach dem weitreichenden Urteil aus Karlsruhe ebenfalls auf eine neue Basis gestellt werden muss. Nun soll der WSF Ende 2023 und damit früher als geplant geschlossen werden. Die Preisbremsen sollten ursprünglich bis Ende März gewährt werden, sollten Verbraucher bei ihren Gas- und Stromtarifen über einer bestimmten Grenze liegen.
Scholz sprach in seiner Regierungserklärung davon, dass das Verfassungsgerichtsurteil eine neue Realität geschaffen habe. Bei einem Blick in die Nebenhaushalte WSF und Klima- und Transformationsfonds (KTF) deutlich, dass auch andere Zuschüsse des Staats in Frage stehen könnten, die derzeit den Strompreis für Privatleute dämpfen.
Dabei geht es etwa um die Netzentgelte und die frühere EEG-Umlage:
Es könnte der Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten wegfallen, der für 2024 angekündigt waren. Dabei geht es um rund 5,5 Milliarden Euro. Das Geld sollte aus dem WSF fließen. Das Netzentgelt ist der Preis, den alle Nutzer im Stromnetz an den Netzbetreiber für den Transport des Stromes zahlen müssen.
Ebenso steht in Frage, ob die so genannte EEG-Umlage wieder auf Verbraucherinnen und Verbraucher umgeschlagen wird. Diese Umlage wurde im Zuge der Energiekrise im Sommer 2022 auf Null abgesenkt. Seit 2023 wurde die „Ökostrom-Umlage“ abgeschafft, die den geförderten Ausbau von Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen finanzieren soll. Seither wird das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezahlt. Die Prognose der Netzbetreiber erwartet für die Förderung Erneuerbarer im Jahr 2024 rund 10,6 Milliarden Euro Kosten.
Der Energieexperte Lion Hirth von der Berliner Hertie School erwartet gewisse Preiserhöhungen, sollte der Staat nicht weiter die Netzentgelte und die EEG-Umlage finanziell übernehmen. Der Professor für Energiepolitik prognostiziert, dass ein Wegfall des Staatszuschusses bei den Netzentgelten den Strom für Privatkunden um etwa 1,2 Cent pro KWh verteuert. Dazu kämen noch die Kosten für die Erneuerbaren, die wieder auf den Strompreis aufgeschlagen werden könnten. Privatleute müssten dann noch einmal mit gut zweieinhalb Cent je KWh extra rechnen.
„Das würde bedeuten, dass zusammen knapp vier Cent pro KWh zusätzlich beim Strompreis anfallen“, beschreibt Hirth. „Bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 2500 KWh im Jahr, also eine durchschnittliche Familie, bedeutet das etwa 100 Euro h��here Stromkosten im Jahr.“
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