Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und über ein Wachstumspaket erzielt. Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eine Notlage soll demnach nicht festgestellt werden.
Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant. Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben.
Scholz, Habeck und Lindner waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen. Um 7.00 Uhr am Freitagmorgen kamen dann die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Um 7.03 Uhr betrat Scholz seine Fraktion im Reichstagsgebäude mit einem Lächeln. „Alle wach?“, war zunächst das Einzige, was Scholz nach den Marathonverhandlungen im Kanzleramt sagte.
Ein Überblick der wichtigsten Punkte:
Verteidigungsetat soll nur um 1,2 Milliarden Euro wachsen
Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Nach der Einigung soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr.
Pistorius hatte mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. „Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird“, hatte er im Mai am Rande eines Besuchs in den USA gefordert. Und: „Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein.“
Im Jahr 2028 ist das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf ausgegeben, aber für das nächste Jahr wollte Pistorius deutliche Erhöhungen im regulären Verteidigungsetat, weil das Geld dann verplant ist und keine weiteren Handlungsspielräume bestehen. Er hatte vor einem drohenden „Rüstungsstopp“ gewarnt.
Erhöhung des Kindergeldes
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im kommenden Jahr geeinigt, erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Dieser Betrag soll von bislang 20 Euro dann auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen, wie es in einem Papier heißt, das der dpa vorliegt. Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge dann auf 255 Euro monatlich.
Höherer Kinderfreibetrag
Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 Euro auf dann 9600 Euro. Der Freibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und wirkt sich deshalb für Familien steuermindernd aus. „Wir haben ein großes Paket gepackt, um Kinder und Familien zu unterstützen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch der dpa. „Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen und Kinder in der Grundsicherung bekommen deutlich mehr Unterstützung. Dafür wollen wir zusätzliche Milliarden Euro einstellen.“
Neben den Erhöhungen bei den Zahlungen an Familien sind Investitionen des Bundes von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in die Kita-Qualität geplant. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.
Familienministerium zufrieden
Im Bundesfamilienministerium zeigt man sich zufrieden. Aus Ministeriumskreisen heißt es, die Etat-Verhandlungen seien für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Zusammenspiel mit Vizekanzler Habeck in einem herausfordernden Umfeld erfolgreich verlaufen. Es gebe ein starkes Kinderpaket mit finanzieller Unterstützung für armutsgefährdete Kinder und Familien, zugleich werde deutlich in die Kita-Qualität investiert. Der Kinder- und Jugendplan und die Demokratieförderung würden auf dem gleichen hohen Niveau ohne Abstriche fortgeführt und für die Freiwilligendienste seien mehr Mittel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung herausgeholt worden.
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten bis in den frühen Morgen über den Haushalt verhandelt. Ein Kabinettsbeschluss soll nun am 17. Juli gefasst werden.
Anschließend muss sich der Bundestag mit den Plänen befassen, bevor der Haushalt im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Wachstumspaket
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie. Hier will die Regierung mit dem „Wachstumsturbo“ ansetzen.
Anreize für mehr Beschäftigung
So sollen für Anreize für mehr Beschäftigung Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.
Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.
Weniger Bürokratie
Die Ampel will auch Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Außerdem hieß es, der Datenschutz solle „entschlackt“ werden, um vor allem kleine Firmen zu entlasten. Die EU-Lieferkettenrichtlinie solle schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.
Milliardenlücke
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste.
Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
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