Deutschlands Molkereien warnen vor steigenden Preisen für Milch, Käse, Butter, Joghurt und Sahne wegen der Sparpläne der Ampel-Regierung. Die Spitzen der drei beteiligten Parteien hatten sich kürzlich darauf verständigt, zur Haushaltssanierung unter anderem auch die Steuerbefreiung für Milchsammelwagen zu streichen.
Gemeint sind die Tankfahrzeuge, mit denen die Molkereien die Rohmilch von den Bauernhöfen abholen, um sie anschließend weiterzuverarbeiten. „Wenn die Befreiung entfällt, werden die Sammelkosten deutlich steigen“, sagt Björn Börgermann, der Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes (MIV).
Und das falle zusammen mit einer Erhöhung der Lkw-Maut und einer zusätzlichen CO₂-Bepreisung über dem ohnehin schon angekündigten Niveau. „Die Kosten werden damit in eine Höhe geschraubt, die durch Einsparungen nicht mehr aufzufangen sind und in der Kette weitergegeben werden müssen“, beschreibt Börgermann. „Am Ende bezahlt der Verbraucher die Rechnung für eine schlechte Transportpolitik.“
Betroffen sind bundesweit fast 7000 Milchsammelfahrzeuge, die zusammen für Hundertausende Transporte stehen, wie der MIV vorrechnet. Allein Marktführer DMK Deutsches Milchkontor erfasst jeden Tag rund 550 Lkw-Ladungen mit Rohmilch in seinen Werken, das sind rund 200.000 Lieferungen pro Jahr.
„Wenn man die verkündeten Maßnahmen als Grundlage einer ersten groben Rechnung nimmt, dann ergeben sich aus den Sparplänen für uns schätzungsweise Mehrkosten in Höhe einer niedrigen sechsstelligen Summe pro Jahr“, sagt ein DMK-Sprecher. Dazu komme aber noch die erhöhte Maut. „Hier reden wir über Millionenbeträge, die auf uns zukommen.“
Dass es auch Befürworter für ein Auslaufen der Steuer-Subvention gibt, wird in der Branche wahrgenommen. „Bei einem Wegfall der Steuervergünstigungen geht es nicht um ein monotones Jammern“, verteidigt der DMK-Sprecher.
Kritik am Sparpaket
Der entsprechende Punkt des Ampel-Sparpakets sei aber handwerklich schlecht gemacht. „Die Agrarbranche befindet sich mitten in einer umfassenden Transformation in Sachen Tierhaltung und Klimaschutz. Und dabei investieren die Beteiligten nicht auf Wochensicht, sondern über Jahre. Dementsprechend braucht diese Transformation Planungssicherheit, die mit einem Wegfall von Unterstützung quasi über Nacht ein weiteres Mal nicht gegeben ist.“
Verteidigt wird die Steuerbefreiung auch von der Bio-Molkerei Berchtesgadener Land. „Milch und Milchprodukte zählen zu den Grundnahrungsmitteln. Günstige Lebensmittel, im Inland produziert, sichern die Versorgung der Bevölkerung und machen uns als Land unabhängig und in Krisenzeiten sicherer“, sagt Andreas Maupai, der Leiter Controlling beim Familienunternehmen aus Süddeutschland.
Es holt mit 27 Sammeltankwagen täglich rund eine Million Kilogramm Rohmilch bei 1800 Höfen zwischen Watzmann und Zugspitze ab. Dabei würden zahlreiche entlegene Höfe und Almen angefahren, die zum Teil nur auf Straßen und Wegen erreichbar sind, die allein für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind. Auch das rechtfertige die grünen Sonderkennzeichen.
Ähnlich argumentiert auch der Milchindustrie-Verband. „Hauptaufgabe von Fahrzeugen mit grünem Nummernschild ist die Tätigkeit in der Landwirtschaft, also auf Acker oder Grünland, aber auch der Transport von Primärgütern zu einem Herstellungsort für Lebensmittel“, sagt MIV-Geschäftsführer Börgermann. Er hält die bisherige Steuerbefreiung daher für gerechtfertigt.
Zumal mit der Streichung keine ökologische Wirkung erzielt werden könne. „Eine Abholung wird auch morgen nicht per Pferdefuhrwerk erfolgen können, eine wirkliche Alternative gibt es somit nicht“, sagt Börgermann.
Auch den Klimaschutz will die Branche als Begründung für die geplante Streichung der Subvention nicht gelten lassen. „Stimmen, die den Wegfall der Steuervergünstigungen mit Verweis auf Klimaschutz als berechtigt bezeichnen, sind mit Sicherheit Teil des Gesamtbildes“, sagt der DMK-Sprecher. Aber dieser Punkt sei ohnehin längst in der Umsetzung.
Ökologische Transformation braucht auch staatliche Stützung
„Wir steigen konstant auf verbrauchsreduzierte Lkw um, drosseln die Geschwindigkeit hinsichtlich der CO2-Reduktion, nutzen Reifen mit besseren Effizienzeigenschaften und stellen die Flotte ab 2024 schrittweise auf Bio-LNG-Technik um, wo die Infrastruktur dies ermöglicht. Aber all diese Maßnahmen brauchen in der Übergangsphase finanzielle Unterstützung. Steuervergünstigungen sind also keine Almosen, sondern Fördergelder in Sachen Transformation für eine Branche, die in jeder Krise verlässlich dafür sorgt, dass die Kühlschränke voll sind.“
Wie viel teurer Milchprodukte für die Verbraucher werden könnten, sollten die Beschlüsse allesamt umgesetzt werden, kann und will die Branche nicht konkret bewerten. „Die Zusatzkosten sind spürbar je Kilogramm transportierte Milch, lassen sich aktuell aber noch nicht präzise abschätzen“, heißt es vom MIV.
Und dann müsse erst noch mit dem Handel gesprochen werden, bei dem die Akzeptanz für Kostenargumente üblicherweise nicht sehr ausgeprägt sei, erst recht in der aktuellen Lage mit einer ausgeprägten Konsumzurückhaltung. Börgermann rechnet daher mit schwierigen Preisverhandlungen.
„Der Bevölkerung geht das Geld aus, den Landwirten und den Molkereien aber auch“, sagt Controller Maupai von der Bio-Molkerei Berchtesgadener Land. „Wir sind alle in großer Sorge.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir scheint die Branche dabei auf ihrer Seite zu haben. Bei der großen Bauern-Demonstration zu Wochenbeginn in Berlin rief der Grünen-Politiker jedenfalls in die Menge, nichts davon zu halten, die Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, wie es seine Koalition plant.
