Die CDU will das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Eine „weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ könne erforderlich werden, sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen, heißt es in einem vorläufigen Konzept der parteiinternen Fachkommission „Soziale Sicherung“, das WELT vorliegt. „Konkret erhöht sich dann dadurch die Regelaltersgrenze um 4 Monate für jedes gewonnene Lebensjahr.“ Bislang steigt das Eintrittsalter der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2030 in kleinen Schritten auf 67 Jahre.
Der Inhalt des CDU-Papiers fließt in das neue Grundsatzprogramm der Partei ein, das bis Jahresende verabschiedet werden soll. Mitte Mai wird sich dafür die Grundsatz- und Programmkommission für drei Tage zusammensetzen und die Konzepte aus den verschiedenen Fachbereichen auswerten. In dieser Woche war bereits bekannt geworden, dass sich Steuerpolitiker der Fachkommission „Wohlstand“ unter anderem für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen einheitlichen Steuersatz bei der Erbschaftsteuer aussprechen.
Das Konzept der Sozialpolitiker sieht zudem deutliche Änderungen bei der privaten Altersvorsorge vor. Geplant ist demnach, dass an die Stelle der umstrittenen Riester-Rente ein neues, staatlich gefördertes Standardprodukt tritt. „Dieses Produkt soll verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out).“ Opt-Out bedeutet, dass grundsätzlich jeder dort einzahlt, es sei denn er widerspricht ausdrücklich.
Im Unterschied zu der als zu teuer kritisierten Riester-Rente soll das Standardprodukt „keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten und keine volle Leistungsgarantie haben“, heißt es. Nach den Plänen sollen Eltern das Standardvorsorgeprodukt bereits für ihr neugeborenes Kind abschließen und besparen können – inklusive eines staatlichen Zuschusses. „Der Staat soll für jedes Neugeborene bei Geburt einen bestimmten Betrag als Startkapital in das Produkt einzahlen“, heißt es in dem Kapitel der Arbeitsgruppe Alterssicherung des elf-seitigen Papiers.
Grundsätzlich will die Partei die kapitalgedeckte Vorsorge stärken. Dazu gehört auch, die staatlich geförderte private Altersvorsorge besser mit der Betriebsrente zu verzahnen. Für Geringverdiener soll verpflichtend eine „paritätisch finanzierte Betriebsrente“ eingeführt werden. „Für Menschen mit geringem Stundenlohn wollen wir den Arbeitnehmeranteil der Betriebsrente durch staatliche Zuschüsse unterstützen“, heißt es weiter.
Gegen ein verpflichtendes Standardprodukt für die private Altersvorsorge mit Opt-Out-Funktion wehren sich die Vertreter von Banken und Versicherungen seit Jahren. Sie befürchten weniger Geschäft für ihre Finanzvertriebe. Verbraucherschützer plädieren dagegen mit Verweis auf die hohen Vertriebskosten seit Langem für eine Widerspruchslösung bei dem Riester-Nachfolger.
Schon auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten 2019 in Leipzig sprachen sich viele Delegierte für eine verpflichtende private Altersvorsorge aus. Damals einigte man sich darauf, der Finanzbranche noch drei Jahre Zeit zu geben, die Zahl der Neuabschlüsse deutlich zu erhöhen. Dies gelang nicht, seit Jahren stagniert die Zahl der Riester-Verträge bei rund 15 Millionen.
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