Volksentscheide & Volksabstimmungen: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

In Hamburg bereitet eine Initiative ein Volksbegehren über ein Gender-Verbot in Behörden und öffentlichen Einrichtungen vor. Doch weder der festgelegte Zeitraum noch die rein analoge Abstimmung passt den Organisatoren. Jetzt geht es vor Gericht.

Der Populismus ist global auf Siegeszug. Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt, warum – und warnt vor einem grundlegenden Missverständnis und der Gefahr, Konservative etwa mit der AfD gleichzusetzen.

Bayerns größte Windkraftanlage soll in den Wäldern um Altötting entstehen. Schon in der Planungsphase behindert eine Bürgerinitiative das Vorhaben. Jetzt stellt sich Wirtschaftsminister Aiwanger den Kritikern. Sie halten ihm vor, wie ein Grüner zu agieren. Tatsächlich ist sein Auftritt ungewöhnlich.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) brütet über Wege zu einer neuen Wehrpflicht. Doch seine Partei tut sich schwer mit dem Gedanken an eine Rückkehr zum Pflichtdienst an der Waffe. Aus der CDU kommt der Vorschlag, diese große Frage den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen.

Eine Volksinitiative möchte Sternchen und Doppelpunkte in Texten der Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen verbieten. Nun hat die Initiative ein Volksbegehren dazu beantragt und begründet ihr Vorgehen.

Olaf Scholz brüstet sich mit Produktionssteigerungen in der wehrtechnischen Industrie. Doch das Tempo bleibt hinter dem Bedarf zurück – auch wegen Widerständen der Gemeinden vor Ort. Die Opposition fordert „ein stärkeres Durchgreifen in Fragen der nationalen Sicherheit“.

Per Volksentscheid sollten in Irland „dauerhafte Beziehungen“ außerhalb der Ehe als Familie in die Verfassung aufgenommen werden. Auch eine Streichung des Verweises auf die Rolle der „Frau im Haushalt“ stand zur Debatte. Doch die Anträge wurden abgelehnt.

Die Zahl der Bürgerbegehren gegen Asylunterkünfte steigt. Die meisten davon scheitern aber. Eine WELT-Recherche zeigt, was Bürger häufig falsch machen. Klar ist: Einfach nein sagen zu Unterkünften können Anwohner nicht. Eine Expertin stellt fest: Eine grundlegende Ablehnung nehme zu.

Sind die RAF-Mitglieder Daniela Klette und Burkhard Garweg „Terror-Rentner“? Gemessen an den deutschen Verhältnissen ist die Wortneuschöpfung schlichtweg falsch. Womöglich aber kann die Schweiz den neuen Begriff gebrauchen.

Noch nie haben die Schweizer einer Volksinitiative zum Sozialausbau zugestimmt. Seit Sonntag ist das anders: Mit 58 Prozent setzten sich die Befürworter einer 13. Rentenzahlung durch. Für Regierung und Parlament ist das eine Schlappe.

Umweltaktivisten aus Großbritannien und Deutschland planen ein „neues politisches System zu bauen“. Tabus soll es dabei keine geben. Unter den Initiatoren sind mehrere bekannte Gesichter.

Niedersachsen will in Fürstenau eine Erstaufnahme-Einrichtung in einer Ex-Kaserne einrichten. Der Standort wurde bereits als Notunterkunft genutzt. Doch als nach Ukraine-Flüchtlingen Asylbewerber aus anderen Weltregionen kamen, sank die Akzeptanz. Bald entscheiden die Bürger, wie es weitergeht.

Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gegen ein ähnliches Vorhaben in Freiburg soll Parken für größere Autos in Koblenz teurer werden. Gebühren will die Stadtverwaltung anhand der „tatsächlich in Anspruch genommenen Straßenfläche“ bemessen. Darüber spricht Verkehrsanwalt Uwe Lehnart.

In Koblenz sollen Anwohner künftig für ihren Parkplatz tiefer in die Tasche greifen, wenn sie ein großes Auto fahren. Die Stadtverwaltung will die Gebühren anhand der „tatsächlich in Anspruch genommenen Straßenfläche“ bemessen. Andere Städte könnten nachziehen.

In Paris wird das Parken mit einem SUV in Zukunft teurer. In einem Bürgerentscheid sprachen sich die Einwohner für eine Verdreifachung der Gebühren für Nicht-Pariser aus: statt sechs sind es künftig 18 Euro pro Stunde. Bei WELT TV berichtet Frankreich-Korrespondent Peter Heusch über die Folgen.

In Paris wird das Parken mit einem SUV in Zukunft teurer. In einem Bürgerentscheid sprachen sich die Einwohner in der französischen Hauptstadt für eine Verdreifachung der Gebühren von sechs auf 18 Euro pro Stunde aus. Die Regelung gilt ab 1. September für Nicht-Anwohner.

Schon nach kurzer Zeit hat die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid die erforderlichen Unterschriften für das „Klimaschutzverbesserungsgesetz“ gesammelt und im Rathaus übergeben. Nun muss sich die Bürgerschaft mit der Volksinitiative befassen. Geplant ist, Hamburg bis 2040 zur klimaneutralen Stadt zu machen.

Die schwarz-grüne Regierung von Hendrik Wüst (CDU) wünscht sich einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. In mehreren Regionen ist die Stimmung aufgeheizt: Naturschützer und Parkgegner verfolgen entgegengesetzte Interessen. Der grüne Umweltminister moniert Desinformation.

Nach der Niederlage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht wagt eine Volksinitiative den nächsten Versuch, um das bedingungslose Grundeinkommen in Hamburg als erstem Bundesland zu erproben. Das Vorhaben könnte zur Bundestagswahl 2025 in einen Volksentscheid münden.

Die Volksinitiative „G9 Hamburg“ hat die erste Hürde genommen und 10.000 Unterstützer für ihr Anliegen gefunden, an den Gymnasien wieder in neun Jahren zum Abitur zu kommen. Bisher gilt an Gymnasien in der Hansestadt G8, also das Abitur nach Klasse 12.

In Monheim am Rhein, einer der reichsten Städte in NRW, sollen Migranten in einen Containerbau auf dem Gelände dreier Schulen einziehen. Bürgermeister Zimmermann zeigt keinerlei Verständnis für Sorgen von Eltern. Die fühlen sich vom Stadtoberhaupt in eine weit rechte Ecke gestellt.

Ist der Osten Deutschlands kritischer und anspruchsvoller, was Erwartungen an das politische System angeht? Eine Historikerin hat ost- und westdeutsche Bürgerbeschwerden ab 1980 ausgewertet. Ein scheinbar ostdeutscher Befund ist in Wahrheit gesamtdeutsch.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das geplante Volksbegehren gegen die Bebauung von Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg nicht durchgeführt werden darf. Das sei ein Freifahrtschein für Umweltzerstörungen, schimpfen Kritiker.

Obwohl eine Mehrheit die Gendersprache ablehnt, wird sie in Staat, Verwaltung und Bildung immer noch durchgesetzt. Jetzt soll nach Hamburg auch in Hessen ein Volksbegehren die Politiker an ihre Verantwortung erinnern. Bernd Fischer hat es initiiert und erklärt seine Motive in einem Gastbeitrag.

Als Folge eines Volksentscheids von 2013 sollen Strom- und Gasnetz in der Hansestadt fusionieren. Die Netzgesellschaften werden vollständig durch die Hansestadt zurückgekauft. Die vollständige Zusammenführung umzusetzen wird aber noch Jahre dauern.

Keine Gendersternchen und Doppelpunkte mehr in Texten der Hamburger Verwaltung, der Bildungseinrichtungen und der städtischen Unternehmen – das fordert eine Volksinitiative. Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft sieht man das mehrheitlich skeptisch.

Hamburgs Senat hat der Initiative „Hamburg enteignet“, die Wohnungskonzerne enteignen möchte, den Kampf angesagt. Nachdem die Initiatoren Anfang November ein Volksbegehren beantragt hatten, hat der Senat nun das Verfassungsgericht eingeschaltet.

In einer Senatsantwort an die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative heißt es, dass entsprechende technische Möglichkeiten nicht vorhanden seien – obwohl das Gesetz die Online-Stimmensammlung vorsieht. Nun droht ein Rechtsstreit.

In letzter Minute hatte die Regierung ihr Gesetzesvorhaben noch mit einem Appell an die „Liebenswürdigkeit“ der Australier zu retten versucht – vergeblich. In einem Referendum sprach sich die Mehrheit gegen Sonderrechte für Aborigines und Torres-Strait-Insulaner aus.

Nirgendwo wurde so heftig um die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft gestritten wie in Upahl in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz aller Proteste wurde die Einrichtung gebaut, und am Mittwoch war es so weit: Der erste Migrant bezog sein neues Zuhause. WELT war vor Ort.

Hamburg soll das erste Bundesland sein, in dem das bedingungslose Grundeinkommen erprobt wird. Das zumindest fordert eine Initiative und startet zwei Monate nach der Niederlage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht eine neue Unterschriftensammlung.

BMW will nach Jahrzehnten ein neues Werk in Niederbayern bauen. Bürger in der wirtschaftsschwachen Region um Straßkirchen proben nun den Aufstand, bald kommt es zum Bürgerentscheid. Zur Abstimmung steht auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts D. Was treibt die Gegner an?

Sabine Mertens, Sprecherin der Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“, legt ihr Amt nieder. Aus gesundheitlichen Gründen ziehe sie sich zurück, schrieb sie in einer Mitteilung. In Hamburg hatte die Initiative bereits 10.000 gültige Unterschriften gesammelt.

Erstmals soll es in diesem Jahr einen vom Bundestag beschlossenen Bürgerrat geben. 160 Teilnehmer werden über Ernährung sprechen und Vorschläge dazu machen. Am Freitag loste Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Teilnehmer aus. Von Union und AfD kommt Kritik.

Seit Februar sammelt eine Hamburger Volksinitiative Stimmen für ein Genderverbot in staatlichen Institutionen – jetzt war der Tag der Übergabe an die Politik. Da mit einer Verständigung nicht gerechnet wird, dürfte es bald zu einer neuen Unterschriftenaktion kommen. Dabei wollen die Gender-Gegner ganz neue Wege gehen.

Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ will bundesweites Vorbild werden – und zündet an diesem Freitag in Hamburg die nächste Stufe.

Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich politisch machtlos – im Osten rund 60 Prozent, im Westen etwa 50 Prozent. Der Ruf nach direkter Demokratie wird lauter, als Vorbild gilt die Schweiz. Aber für Deutschland ist das Modell aus mehreren Gründen untauglich. Und sogar gefährlich.

In Hamburg wird es keine Abstimmung über einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen geben. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ für nicht zulässig erklärt.

In der Hamburger CDU-Führung war die Unterstützung der Initiative, die sich für ein Genderverbot in staatlichen Zusammenhängen einsetzt, umstritten – doch zwei Bundestagsabgeordnete trieben die Stimmensammlung voran. Nun wurden die Listen übergeben.

Das Gelände des ehemaligen Flughafens in Berlin-Tempelhof ist mehr als eine riesige Freifläche für alle. Wenn darauf nun doch noch Wohnungen gebaut werden, wäre das ein Signal für das ganze Land. Und eine Therapie gegen die vielleicht deutscheste aller Ängste.

Bürgerräte sollen das Vertrauen in die Politik stärken. Doch tatsächlich bewirken sie das Gegenteil und schwächen die Legitimität der Abgeordneten. Sie sind eine Reaktion auf ein Problem, das es hierzulande gar nicht gibt: zu wenig Mitbestimmung.

Die erste Hürde scheint geschafft. Doch um schon jetzt möglichst viele weitere Unterstützer für den nächsten Schritt zu finden, wartet die Initiative noch mit der Abgabe der Unterschriftenliste. Für ein Volksbegehren müssen innerhalb von drei Wochen noch einmal rund 66.000 Unterschriften zusammenkommen.

Die Stadt Greifswald will Containerunterkünfte für Flüchtlinge und Migranten errichten. Das Vorhaben führte zu derart heftigen Protesten, dass nun ein Bürgerentscheid stattfindet. Auf die Anzahl der Unterzubringenden wird die Abstimmung jedoch keinen Einfluss haben.

Das Bündnis „Klimaneustart“ wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden – 15 Jahre früher als zunächst geplant. Bereits am Tag der Abstimmung stand fest, dass der Volksentscheid gescheitert war. Nun liegt das endgültige Ergebnis vor.

WELT-Autor Henryk M. Broder bezeichnete jüngst Bürgerräte als überflüssig bis gefährlich. Staatsrätin Barbara Bosch aus Baden-Württemberg widerspricht: Die Beteiligung der Bürger an der Basis ist konstruktiv und beschleunigt Prozesse sogar. In einem Punkt stimmt sie Broder jedoch zu.

Paris verbietet per Volksentscheid die Leihroller von Tier, Lime und Dot. Dabei hatten die Anbieter begonnen, ihr Konzept zu modernisieren. Die Entscheidung beendet den vielversprechenden Weg jetzt abrupt – Paris verliert dadurch gleich doppelt.

Von Großstädten bis zu Gemeinden: Bürgerräte sind das partizipative Instrument der Stunde – ob es um die Rettung des Klimas geht oder „regionales Schlachten“. Da etabliert sich neben den Parlamenten eine Parallelstruktur, die keinerlei demokratische Legitimation hat.

Der Berliner Volksentscheid über eine frühere Klimaneutralität ist gescheitert. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Zwar lagen die Befürworter mit 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp vorn, sie verfehlten den nötigen Anteil aller Wahlberechtigten aber deutlich.

Nach dem gescheiterten Volksentscheid in Berlin fordern die Grünen die künftigen Regierungspartner CDU und SPD zu mehr Engagement beim Klimaschutz auf. Bettina Jarasch, geschäftsführende Senatorin für Umwelt, sagt bei WELT: „Zurücklehnen ist nicht. Wir brauchen mehr Druck.“