Verteidigungsministerium: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angefasst auf das Schreiben seiner Kabinettskollegen zur Wehrpflicht reagiert. Es setze sich mit Dingen auseinander, die gar nicht im Mittelpunkt des Vorschlags stünden, so der SPD-Mann. Sein Ärger über den Verteidigungshaushalt bleibt ungehört.

Der Verteidigungsminister will in Alaska und Washington die Leistungen Deutschlands in der Nato herausstellen. Doch aus der Heimat kommt Ärger: Die FDP kündigt per Brief an, Wehrpflicht und Musterung zu blockieren. Und den Haushalt der Regierung kritisiert Pistorius als „ärgerlich“.

Verteidigungsminister Pistorius wollte im Haushalt 2025 gut sechs Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Kurz vor dem Nato-Gipfel steht fest: Bekommen soll er nur 1,2 Milliarden zusätzlich. Der ranghöchste Soldat der Truppe fordert mehr Verlässlichkeit und bekommt Rückendeckung vom Militär.

Flugabwehrsysteme, Lenkflugkörper und mehr als 100 Kampfpanzer: Die Ampel verkündet eine Großanschaffung für die Bundeswehr. Doch sofort wird Kritik laut. Die Union spricht von unseriöser Finanzierung – und von „Täuschung der Truppe“. Tatsächlich bedient sich Pistorius eines umstrittenen Kniffs.

Dem Verteidigungsminister glückt das meiste, was er als Behördenchef in die Hand nimmt. Er hätte das Zeug zur politischen Legende – wenn da nicht die Widerstände in seiner Partei wären. Und natürlich die ganz eigene Agenda des Bundeskanzlers.

Boris Pistorius fordert, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden müssen und stößt auf Widerstand bei Finanzminister Lindner. Ein Überblick zeigt, wie viel Geld andere Länder in ihre Sicherheit stecken – und woher sie es nehmen wollen. Ein Vorbild für Deutschland?

Der im russischen Verteidigungsministerium für Personalfragen zuständige General Juri Kusnezow ist der Nachrichtenagentur Tass zufolge festgenommen worden. Er werde krimineller Handlungen verdächtigt. Korrespondent Christoph Wanner sagt: „Der zweite festgenommene General innerhalb kürzester Zeit.“

CSU-Chef Söder fordert vom Verteidigungsminister einen Plan für eine „moderne Wehrpflicht“. Pistorius selbst ist ebenfalls für die Wiedereinführung und lässt verschiedene Modelle prüfen. WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt sagt: „Pistorius hat eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Der Bundesverteidigungsminister arbeitet an verschiedenen Modellen, um die Personalstärke in der Bundeswehr zu erhöhen. Zur Auswahl stehen drei Optionen für eine Rückkehr zum Dienst an der Waffe. Die Bundestagsfraktionen sind zwiegespalten.

Die US-Regierung setzt auf den starken Partner Deutschland. Das erlebt der Verteidigungsminister bei seinem Besuch. Der Druck wegen des Ukraine-Kriegs auf beide Länder steigt. Weshalb eine weitere militärische Verstärkung diskutiert wird.

Die Regierung habe auf die neue Kriegsführung durch Drohnen nicht ansatzweise reagiert, kritisiert die Union. Nun macht sie Verteidigungsminister Pistorius Druck. Tatsächlich hat der SPD-Politiker bisher nur einen kleinen Schritt geschafft – Fortsetzung einer international beispiellosen politischen Blockade.

Der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow ist wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Der Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll Bestechungsgelder „in besonders großem Umfang“ angenommen haben, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Warum zeigen sich führende Sozialdemokraten gegenüber Putins Regime auffällig nachgiebig – und warum sind Fragen von Militär und Abschreckung in der Partei verpönt? Der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) erklärt im Gastbeitrag, warum seine Partei so tickt.

„Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen – in dieser Koalition oder in der nächsten“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – denn er will seinen Etat erhöhen. Koalitionspartner FDP jedoch lehnt „Ausnahmeregeln“ von der Schuldenbremse weiter strikt ab.

Zum Nato-Jubiläum stellt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) seine „Bundeswehr der Zeitenwende“ vor: Die Reform soll die Truppe kriegstüchtig machen – organisiert aber nur die Verwaltung des Mangels. Pistorius entpuppt sich als Minister, der seine vollmundigen Ankündigungen kaum ins Ziel bekommt.

Verteidigungsminister Pistorius will die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit einem einheitlichen Operativen Führungskommando stärken. Zudem werde die Truppe entlang von vier Teilstreitkräften mit einem gemeinsamen Unterstützungsbereich umorganisiert. Sehen Sie dazu hier die Pressekonferenz.

Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht über die Verwendung der Mittel seit einem Jahr.

Im von Russland abgehörten Gespräch der Luftwaffe taucht an zwei Stellen ein Unternehmen auf, das kaum bekannt ist. Für die Bundeswehr ist es aber von zentraler Bedeutung. Es verfügt über einen regelrechten Datenschatz – und hat wohl auch bei einer Taurus-Lieferung Mitspracherecht.

Die Kritik an der Abhöraffäre rund um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine reißt nicht ab. Aus der Union werden Forderungen nach einer Regierungserklärung des Kanzlers laut. Es geht auch um die Frage, ob womöglich gegen IT-Sicherheitsbestimmungen verstoßen wurde.

Angesichts der Abhöraffäre bei der Luftwaffe sieht die Union Handlungsbedarf und fordert Aufklärung. Die Taurus-Marschflugkörper seien zum „Synonym für den Umgang des Bundeskanzlers mit unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit unserer Partner geworden“, so Fraktionsvize Johann Wadephul.

Um die Umsetzung militärischer Bauvorhaben zu beschleunigen, traf sich Verteidigungsminister Pistorius im Rahmen des „Aktionsplans Infrastruktur“ mit Vertretern der Länder. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte Pistorius: „Wir müssen alte Strukturen aufbrechen.“

Der Bundestag debattiert über weitere Ukraine-Hilfen. Im Antrag der Ampelfraktionen werden Taurus-Lieferungen nicht namentlich erwähnt. In seiner Rede vor den Abgeordneten lobt Verteidigungsminister Boris den bisherigen Umfang der deutschen Hilfslieferungen und sagt.

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten treffen sich zu Beratungen in Brüssel und sprechen über die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit. In seinem Vorab-Statement bekennt sich Verteidigungsminister Pistorius zu einer Führungsrolle Deutschlands in der Nato.

2022 sagte die Regierung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zu. Doch schon in wenigen Jahren könnte das Sondervermögen aufgebraucht sein. Die Stimmung bei vielen Rüstungsfirmen ist umgeschlagen. Und in der Diskussion steht auch ein Vorwurf an die Unternehmen im Raum.

Bis 2031 soll die Bundeswehr auf mehr als 200.000 Soldaten anwachsen. Doch von diesem Ziel ist sie weit entfernt: Zuletzt sank die Zahl der Soldaten sogar. Das Verteidigungsministerium führt die Probleme auf den demografischen Wandel zurück.

Kommt bald eine große russische Offensive gegen die Ukraine? Generalmajor Freuding sieht gewichtige Gründe, die dagegen sprächen. So seien die „gut ausgebildeten Truppenteile“ der Russen vernichtet. Putins „imperialistischer Impuls“ sei aber ungebrochen – darauf müsse die Nato deutlich antworten.

Es ist üblich, dass die Öffentlichkeit in den USA sehr genau über den Gesundheitszustand ihrer Top-Politiker informiert wird. Dass gerade der Verteidigungsminister angesichts der Lage im Nahen Osten mehrere Tage unbemerkt im Krankenhaus liegt, stößt nicht nur in Washington auf Unverständnis.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, wie lange die EU Zeit habe, um Putins Russland Paroli bieten zu können. Und er sagt, welches Modell nun mit Blick auf eine mögliche Dienstpflicht für junge Deutsche geprüft werde.

Der Abzug der Bundeswehr aus Mali endet als Nervenspiel. Die grüne Außenministerin aber schwänzt den Rückkehrappell. Dabei brachten Annalena Baerbocks Fehleinschätzungen die deutschen Soldaten im Anti-Terror-Einsatz in Bedrängnis.

Das Verteidigungsministerium bläst den Kauf neuer Minenabwehrboote ab. Nun sollen alte Systeme modernisiert werden – trotz der Erkenntnis, dass dieses Vorhaben weder wirtschaftlich noch militärisch sinnvoll ist. Der Bundesrechnungshof rügt eine „verfehlte Planungs- und Projektarbeit“.

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) preist seine Idee einer dauerhaft in Litauen stationierten Brigade als „Leuchtturm-Projekt der Zeitenwende“. Doch noch fehlen Material, Personal und Geld. Die Union spricht schon von einem „missglückten Soufflé“ und warnt vor einer Brigade mit „Besenstielen“.

Die Produktion von Waffen für die Ukraine stockt, räumt Verteidigungsminister Pistorius ein. Unterdessen wird bekannt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj virtuell an einem von Japan geleiteten G-7-Videogipfel teilnehmen soll – eine Schalte nach Washington war überraschend abgesagt worden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht bei der Bundeswehr-Tagung mehr Geld für die Truppe. Doch seine Formulierung dazu wirft manche Fragen auf. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) zeigt sich lernfähig und legt eine Kehrtwende hin. Dem Generalinspekteur erteilt er einen „klaren Marschbefehl“.

Minister Boris Pistorius (SPD) legt erstmals „Verteidigungspolitische Richtlinien“ vor. Darin beschreibt er, was nötig ist, um die Streitkräfte kriegstüchtig zu machen. Doch sein Strategiepapier weist Widersprüche auf – und bemerkenswerte Lücken.

Wir sind in der Pflicht, eine klare Botschaft nach Iran und an die Hisbollah zu senden: Wir stehen an der Seite Israels. Die Sicherheit Deutschlands ist dabei nur mit Amerika zu denken. Was wir jetzt tun müssen, um von den USA als starker Partner wahrgenommen zu werden.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat bestätigt, dass Deutschland Israel zwei angefragte Kampfdrohnen vom Typ Heron TP zur Verfügung stellen werde. Im WELT-Interview erklärt Sicherheitsexpertin Ulrike Franke, wie der Drohnen-Typ im Kampf gegen die Hamas eingesetzt werden kann.

In China sind zuletzt zwei Minister und der Chef der Raketenstreitkräfte verschwunden, Spekulationen über mögliche Säuberungsaktionen nehmen zu. Sollte das zutreffen, würde Machthaber Xi Jinping zwar kurzfristig seine Macht stärken – aber sich und der Diktatur mittelfristig eher schaden.

Schwere Panne für den Verteidigungsminister: 34.000 Fahrzeuge der Landstreitkräfte sollen mit digitalen Funkgeräten ausgerüstet werden – insgesamt geht es um Milliardensummen. Die Lieferung läuft seit Januar. Nun stellt sich heraus: Eingebaut werden können die Geräte auf lange Sicht nicht.

Die Strukturen der Bundeswehr sind oft dysfunktional und unnötig aufgebläht. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) lehnt eine grundlegende Reform dennoch ab. Damit vertut er eine große Chance, die Truppe zukunftsfähig aufzustellen.

„Organisiere dich, wie du kämpfst“: Nach dem Willen der wichtigsten Generäle sollte die Bundeswehr umstrukturiert werden, um ihre Aufgaben an der Nato-Ostflanke erfüllen zu können. Doch der Verteidigungsminister erteilt dem nun eine Absage. Militärexperten halten das für einen großen Fehler.

Die Ampel-Koalition behauptet, im nächsten Jahr das Nato-Ausgabenziel zu erreichen. Doch das gelingt nur mit kreativer Buchführung. Die Opposition stößt auf immer neue Tricks – und wittert Vertuschung mit System. Als „verteidigungsrelevant“ gilt manch überraschender Posten.

Die Ampel hatte zuletzt mindestens 2600 Berater in ihren Diensten, schätzt der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Deelmann. Er warnt, die Bundesregierung sei dabei, in eine Abhängigkeit zu geraten. Vor allem ein Ministerium sticht hervor.

Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die ersten Gelder für einen neuen Bundeswehr-Hubschrauber freigeben. Doch das Verteidigungsministerium legt einen Deal mit vielen Unwägbarkeiten vor – die gehen bis hin zu der Frage, ob das gewünschte System jemals so fliegen wird.

Die Bundeswehr zeigt an einer empfindlichen Stelle im Abschreckungsplan der Nato Schwäche. Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, lobt zwar das „Kick and Rush“ von Verteidigungsminister Pistorius (SPD), sieht die Regierung aber vor einer Woche der Wahrheit.

Einem Angriff russischer Truppen würden die baltischen Staaten nicht lange standhalten können. 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen zu stationieren, wird an der geostrategischen Lage wenig ändern. Doch darauf kommt es – wie seinerzeit im West-Berliner Fall – auch gar nicht an.

Die Streitkräfte haben einen „über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte andauernden Nachholbedarf“ an Munition, sagt der Chef des Planungsstabs im Verteidigungsministerium. Nun will die Regierung erste Bestellungen auf den Weg bringen – allerdings nur in kleinem Umfang. Kritik wird laut.

Olaf Scholz (SPD) besucht die Übung „Air Defender 2023“ in Schleswig-Holstein. Nach einer Einweisung im Eurofighter-Jet sagt der Kanzler, wie das Großmanöver zu verstehen sei. Die Bundeswehr legt Wert auf eine Klarstellung.

Finanzminister Christian Lindner hat im Bundeshaushalt 2024 Ausgabenlimits für die Bundesministerien vorgesehen – nur das Verteidigungsministerium bleibe davon ausgenommen. Die Grünen kritisieren dieses Vorhaben, denn in der Bundeswehr „versickere immer wieder zu viel Geld.“

Das Nachwuchsproblem der Bundeswehr ist noch gravierender als alle Ausrüstungslücken. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) präsentiert erste Lösungsideen. So müsse die Truppe „öffentlich sichtbarer“ werden. Zudem nimmt er Frauen und Deutsche mit Migrationshintergrund verstärkt in den Blick.