Steuern: Aktuelle News, Ratgeber & Infos - WELT

Angesichts des Milliardenlochs im Haushalt ruft der Bund der Steuerzahler alle Ministerien zum Sparen auf. „Wir haben zu hohe Ausgaben, insbesondere bei den Verwaltungsausgaben des Bundes“, betont Präsident Reiner Holznagel im Interview mit WELT TV.

Helge Braun war Kanzleramtschef und ist heute Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages. Im Interview spricht er über teure Fehler der Regierung Merkel und Tricks mit der Schuldenbremse. In der Debatte ums Bürgergeld findet er klare Worte – und richtet eine Warnung an die Ampel.

Der Umsatz mit E-Zigaretten liegt in Deutschland auf einem Rekordhoch – und auch der Staat kassiert immer kräftiger mit. Geht es allerdings nach einigen EU-Ländern, könnte das Geschäft in einem Punkt maßgeblich eingeschränkt werden. Die Händler sehen darin sogar ein „Komplettverbot“.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, die „Sozialgeschenke“ der vergangenen Jahre zurückzunehmen. Er nennt „die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung“. Ebenfalls ein milliardenschweres Sparpotenzial sieht der Bund der Steuerzahler – an zwei anderen Stellen.

Um das Loch, das im Bundeshalt klafft, zu stopfen, beabsichtigt die Ampelkoalition bald Lösungsvorschläge vorzulegen. FDP-Politiker Otto Fricke, der oberste Haushälter seiner Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für Gespräche über höhere Staatseinnahmen.

Klimaschädliche Autos sollten bei der Neuzulassung mit einem Klimazuschlag belegt werden, fordert der Chef des Umweltbundesamtes. Auch das Diesel- und das Dienstwagenprivileg will UBA-Präsident Dirk Messner abschaffen.

Ausgerechnet in einer Phase, in der sich die Stimmung bei den Unternehmen gerade wieder aufhellte, droht nun wegen der wegfallenden Subventionen der nächste Dämpfer. Einer Branche dürfte ein besonders drastischer Stimmungsumschwung bevorstehen.

Die Gastronomie läuft weiter Sturm gegen die geplante Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz auf Speisen im Restaurant. Eine aktuelle Branchenanalyse zeigt nun, wie gefährdet die Betriebe tatsächlich sind. Während sich die Politik noch uneins ist, haben Ökonomen eine klare Meinung.

Shakiras Anwälte konnten im Steuerbetrugsverfahren in Barcelona eine Gefängnisstrafe abwenden. Sie stimmte einer Einigung mit den spanischen Behörden zu. „Sie kann froh sein, dass sie heute Abend zurück zu ihren Kindern nach Miami fliegen kann“, sagt Spanien-Korrespondent Miguel Gutiérrez Posada.

Anfang 2024 steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent. Dafür macht der Bundesfinanzminister die Ampel-Partner verantwortlich – die Grünen sind empört. Ihrerseits soll eine Erhöhung einer anderen Steuer ins Spiel gebracht worden sein.

Leben im Ausland – für viele ein Traum. In Zeiten von Homeoffice wird das immer attraktiver. Welche Orte dabei besonders im Fokus stehen, offenbart eine Analyse globaler Google-Suchtrends. Die Deutschen zieht es vor allem in eine Millionenmetropole.

Für die Gastro-Branche soll die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent ansteigen. Die Politik bekommt von Ökonomen Lob – doch Restaurants fürchten ausbleibende Kunden und Firmenpleiten. Und fühlen sich als erstes Bauernopfer nach dem gescheiterten Klimafonds.

Die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants wird zum Jahresanfang 2024 von derzeit sieben wieder auf 19 Prozent steigen. Ingrid Hartges, Geschäftsführerin Dehoga Deutschland, kritisiert diesen Entschluss im WELT-Interview: „Die Stimmung ist verheerend.“

Trotz vehementer Forderungen, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nicht zu erhöhen, soll sich die Ampel-Koalition genau darauf verständigt haben. Für Verbraucher bedeutet das 19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer. Der Steuersatz war während der Corona-Pandemie gesenkt worden.

Die neue Steuerschätzung für Hamburg ist da. Trotz höherer Steuerannahmen als zuletzt im Mai prognostiziert, sieht Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) düstere Aussichten für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Das hat mehrere Gründe.

Die Schuldenbremse soll seriöse Finanzpolitik erzwingen. Doch die Ampel setzt auf Tricksereien, die SPD und Grüne sogar noch ausweiten wollen. Das Bundesverfassungsgericht könnte dem jetzt einen Riegel vorschieben – alle Ausgaben des Staats gehören auf den Prüfstand.

Nach dem Willen der SPD sollen Superreiche zusätzlich besteuert werden. Außerdem will sie die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Schuldenbremse reformieren. „Wer sind denn die Superreichen?“, fragt Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Der Vorstand der Jusos wünscht sich ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Finanziert werden soll das mit einer Erbschaftssteuer. Das geht aus einem Antrag für den kommenden Bundeskongress hervor.

Weil die Kassen leer sind, werden in vielen Kommunen die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer erhöht. Die Unterschiede auf der Deutschlandkarte sind mittlerweile gigantisch, denn nicht alle gehen denselben Weg. Vor allem eine Stadt sticht als erfolgreicher Gegenentwurf hervor.

Viele Gemeinden wollen sich absichern und setzen deswegen die Grundsteuer hoch. Was Eigenheimbesitzer und Unternehmen bezahlen, hängt von ihrem Standort ab, denn die Unterschiede sind riesig. Auch bei der Gewerbesteuer gibt es Bewegung nach oben, meldet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.

Die Steuerschätzer verschärfen den Streit um die knappen Haushaltsmittel zwischen den Ampel-Koalitionären. Denn jetzt ist klar: Noch mehr Steuereinnahmen stehen für den kommenden Haushalt nicht zur Verfügung. Dem Finanzminister spielt das in die Karten.

Als Partei der „wirtschaftlichen Vernunft“ präsentiert Sahra Wagenknecht ihr neues Bündnis. Viel Neues ist nicht dabei. Konzerne sind weiterhin böse, der Mindestlohn zu niedrig und Russland nicht der Feind. Mindestens eine Bevölkerungsgruppe soll mehr Steuern zahlen.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme soll vorzeitig entfallen, auch den Energiepreisbremsen droht das Aus. Mitten in der Heizsaison drohen den Verbrauchern so deutliche Preissteigerungen. Der Bundestag muss dringend reagieren.

Die Minister haben immer neue Ausgabenwünsche – für Bürgergeld, Ukraine-Waffen, Flüchtlinge und mehr. Allerdings übersteigen die Forderungen die Planungen des Finanzministers deutlich. Zwei Tricks können noch helfen. Vor der Ampel-Koalition stehen aufreibende vier Wochen.

Der Bund der Steuerzahler hat sein Jahrbuch veröffentlicht. Im sogenannten „Schwarzbuch“ tauchen sieben Hamburger Beispiele auf. Darunter skurrile Fälle wie der einer Brücke, die niemand braucht. Kritisiert wird auch das Fest zur Deutschen Einheit.

Der Bund der Steuerzahler listet in seinem aktuellen Schwarzbuch neue Fälle von möglicher Steuerverschwendung auf. Es geht um Energiespar-Tipps, einen Prestigebau des Bundespräsidenten, goldene Bänke und 210.000 Euro für das Streichen eines einzigen Wortes.

Der ehemalige Chef der Privatbank M.M. Warburg Christian Olearius beteuert im Cum-Ex-Prozess vor dem Bonner Landgericht seine Unschuld. In einer halbstündigen Erklärung rechnet er mit Behörden, Medien und der Staatsanwaltschaft ab. Auch zu Olaf Scholz äußert sich Olearius.

Microsoft soll 28,9 Milliarden Dollar Steuern nachzahlen. Die Nachforderung ist die höchste in der Geschichte der US-Bundessteuerbehörde – und könnte den Jahresgewinn des Softwareriesen halbieren. Sie stammt aus lang anhaltenden Streit um einen Steuertrick in Europa.

Weil Microsoft seine Gewinne in den Jahren 2004 bis 2013 in verschiedene Ländern und juristischen Zuständigkeitsgebieten verteilte, soll der Konzern insgesamt 28,97 Milliarden Dollar Steuern nachzahlen. Microsoft kündigte an, Einspruch gegen die Nachforderung einzulegen.

Das Bundesfinanzministerium erhofft sich von einer neuen Expertenkommission konkrete Vorschläge für eine einfachere Einkommensteuer. Höhere Pauschalen und Freibeträge: Erste Ansätze gibt es bereits. Der Handlungsdruck, das Steuerrecht zu modernisieren, ist groß.

Organisationen in den Palästinensergebieten sollen künftig nur noch dann deutsche Gelder erhalten, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen – das fordert die FDP-Bundestagsfraktion. Die Standards sollten zudem weit über die bloßen Empfänger hinausreichen.

Das Gastgewerbe warnt vor einer Insolvenzwelle, wenn die Mehrwertsteuer wieder angehoben wird. Nur Besserverdiener könnten dann noch essen gehen. FDP-Chef Lindner droht ein Déjà-vu eines alten Traumas – damals flogen die Liberalen aus dem Bundestag.

CDU-Chef Friedrich Merz schlägt eine Steuerreform vor – und stößt auf breite Kritik. Wäre die Ampel souveräner, könnte sie in die dringend notwendige Debatte einsteigen. Für eine Reform bräuchte sie sowieso die Union. Also warum kein Deutschlandpakt zum Steuern sparen?

Eine erste Klage gegen die Grundsteuerreform dürfte nun dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg vorliegen, unterstützt wird der Immobilienbesitzer vom Eigentümerverband Haus & Grund. Der erklärte, auch in anderen Bundesländern aktiv werden zu wollen.

CDU-Chef Merz schlägt eine tiefgreifende Steuerreform für Unternehmen vor, die dem Staat pro Jahr zunächst bis zu 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen bringen würde. Von links bis rechtsaußen hagelt es Kritik. Die Grünen stellen „Ernsthaftigkeit und Regierungsfähigkeit“ des Parteichefs infrage.

„Wir müssen Wachstumsbremsen lösen“, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der schlechten Konjunkturprognosen. Alle politischen Akteure müssten nun an einem Strang ziehen, damit Menschen und Betrieben durch Entlastungen wieder mehr Geld in der Tasche hätten.

Die Gaststättenlobby kämpft für eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke und warnt vor Preiserhöhungen und Betriebspleiten. Ihre Gäste hat sie hinter sich, zeigt eine Befragung – auch weil die Kunden die gesellschaftliche Bedeutung von Kneipen und Restaurants schätzen.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz will die Bundesregierung die Bürger entlasten. Vielverdiener bräuchten die teuren Entlastungen aber gar nicht, meint man in Hamburg und startet eine Bundesratsinitiative. Doch die bekommt Gegenwind.

Fast eine halbe Milliarde Euro hat die Regierung von 2007 bis 2022 in die Entwicklung von Wasserstoff-Pkw und die Einrichtung entsprechender Tankstellen gesteckt. Der Bund der Steuerzahler geißelt das als „absurd“. Zumal der wertvolle Wasserstoff „ohne jede Perspektive“ verschwendet werde.

Um Corona-Folgen und Inflation abzumildern, müssen Restaurants nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erheben. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Die CDU befürchtet dann ein Restaurantsterben. Starkoch Tim Mälzer fordert nun schnelle Entscheidungen.

Die Reform der Grundsteuer 2025 sollte „aufkommensneutral“ erfolgen. Dazu müssten die deutlich erhöhten Wertbescheide über die Hebesätze abgefedert werden. Doch die Kommunen rücken von dem Versprechen ab. Viele befürchten ein böses Erwachen im Jahr 2025.

Bis zu 700 Millionen Euro fließen jährlich an die parteinahen Stiftungen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken – ohne eigene Gesetzesgrundlage. Dafür brauchte es eine Klage der AfD. Jetzt liegt ein Entwurf vor: Juristen melden Bedenken an, was die Voraussetzungen für die Finanzierung angeht.

Da die Gaspreise laut Regierungssprecher Wolfgang Büchner wieder auf einem Normallevel angekommen sind, soll die seit knapp einem Jahr auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum 1. Januar wieder angehoben werden. Das würde den Haushalt in Milliardenhöhe entlasten.

Niemand hängt es an die große Glocke: Doch der Großteil der deutschen Profifußballvereine lässt sich inzwischen von Sportwetten-Anbietern sponsern. Diese Entwicklung läuft konträr zu anderen internationalen Ligen. Für das Festhalten an den heiklen Deals gibt es drei gute Gründe.

Eine anstehende Gesetzesänderung soll das Problem der Doppelbesteuerung lösen und wird künftige Ruheständler kräftig entlasten. Doch auch Bestandsrentnern winken finanzielle Verbesserungen. WELT rechnet vor, um wie viel Geld es geht und erklärt, worauf Betroffene jetzt achten sollten.

Kommunale Spitzenverbände hatten eine aufkommensneutralen Grundsteuerreform versprochen. Davon ist nun so nicht mehr die Rede. Immobilienbesitzer haben Einsprüche gegen 3,25 Millionen Bescheide eingelegt.

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent beschlossen. Während sich AfD-Chef Höcke zufrieden zeigt, wirft die SPD der CDU einen „Tabubruch“ vor. Thüringens CDU-Chef kontert.

In Großstädten boomt die Gastronomie wieder. Zu diesem Schluss kommen Forscher des Ifo-Instituts nach Auswertung von Zahlungsdaten. Der Branchenverband Dehoga sieht die Untersuchung kritisch – denn sie läuft der geforderten Verlängerung der abgesenkten Mehrwertsteuer entgegen.

Wer den Sozialstaat am Laufen hält, soll nach dem Willen der FDP ebenfalls von der Politik der Ampel profitieren. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert für das kommende Jahr eine Anhebung des Grundfreibetrags. Offen ist, in welcher Höhe, denn der Beitrag wird ohnehin regelmäßig angepasst.