Saskia Esken (SPD): Aktuelle News & Nachrichten zur Politikerin - WELT

Erschütterungen in der Kanzlerpartei: Aus Angst vor dem Absturz machen die Sozialdemokraten gegen die Linie von Olaf Scholz im Haushaltsstreit mobil. Mehrere Parteiflügel schalten sich öffentlich ein. Es kursiert bereits ein Neuwahl-Szenario.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigt ihre Zurückweisung des Vorschlags von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das sei „populistischer Unsinn“, sagte so Esken in Berlin.

Die Uhr tickt: Bis zum 3. Juli will die Bundesregierung einen gemeinsamen Haushalt beschließen. SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Investitionen und warnt, ein „rigider Sparkurses“ könne das Land lähmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält dagegen.

Frieden in Europa, härtere Migrationspolitik und immer wieder der Kampf gegen Rechtsextremismus: Der Versuch der SPD, bei der Europawahl mit neuen Themen zu punkten, geht völlig schief. Vor allem rächt sich jetzt ein Versäumnis. Dem Kanzler spricht Parteichefin Esken dennoch volles Vertrauen aus.

In der Ampel-Koalition gibt es erneut Streit. Grund ist ein Fünf-Punkte-Papier der FDP. Darin fordern die Liberalen unter anderem das Ende der Rente mit 63. SPD-Chefin Saskia Esken erteilt dem Vorstoß eine klare Absage: „Soziale Sicherungssysteme sind die Basis für sozialen Frieden.“

Berlins Bürgermeister Kai Wegner und die Polizeigewerkschaft haben SPD-Senatorin Franziska Giffey nach einem Angriff ihr Mitgefühl ausgesprochen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte die Justiz scharf – SPD-Chefin Saskia Esken beklagt eine Verrohung der Sprache.

Gewalt gegen Politiker nimmt zu. Der Thüringer SPD-Politiker Michael Müller, der Anschlagsopfer wurde, spricht über die Wurzeln der Verrohung. AfD- und Wagenknecht-Rhetorik ließen viele Täter glauben, aus „Selbstverteidigung“ zu handeln. Die Lage sei schlimmer als in den „Baseballschlägerjahren“ der 90er.

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden geht die Suche nach den drei bisher unbekannten Tätern weiter. Der 17-jährige Tatverdächtige, der sich gestellt hat, äußerte sich bisher nicht zum Tatmotiv, berichtet Lutz Stordel aus Dresden.

Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie Joseph Goebbels. Moderator Armin Wolf reagiert überrascht.

SPD-Chefin Saskia Esken hält Björn Höckes Prozess-Argumentation, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine verbotene SA-Losung handelt, für unglaubhaft. Am Rande der SPD-Klausur auf Norderney interviewte sie WELT TV-Reporter Achim Unser.

Für ein Treffen führender SPD-Politiker auf der Nordseeinsel Norderney bereitet sich die Polizei in Ostfriesland auf einen Großeinsatz vor. WELT-Reporter Achim Unser ist vor Ort und berichtet über die Klausurtagung der Sozialdemokraten.

Die Grünen haben das Tempolimit, die SPD die Reichensteuer, die CDU das Dienstjahr. Einfache Lösungen für komplexe politische Probleme. Wen soll das eigentlich überzeugen?

Finanzminister Lindner hat ein Moratorium bei den Sozialausgaben vorgeschlagen, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können. SPD-Chefin Esken stellt sich dem entgegen: Dafür stehe „die Sozialdemokratie nicht bereit“.

Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner hatten zuletzt mit Vorschlägen zur Entlastung von Firmen Schlagzeilen gemacht. Bundeskanzler Scholz gibt sich zurückhaltend. Und Grüne und SPD stellen sich derweil gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, führt die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl am 9. Juni. Auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin wurde sie mit 98,66 Prozent der Stimmen gewählt. SPD-Parteichefin Saskia Esken spricht bei WELT TV über das Ergebnis der Wahl.

Die SPD zieht erneut mit Katarina Barley in den Europawahlkampf. Die Abstimmung am 9. Juni wurde in den Reden als „Richtungswahl“ bezeichnet. Besonders Erfolge der AfD, aber auch des Bündnisses um Sahra Wagenknecht gelte es zu verhindern.

SPD-Politikerin Petra Köpping und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprechen sich für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren aus – auch wegen der guten Wahlergebnisse der Partei. CDU-Chef Friedrich Merz hält den Vorstoß der Sozialdemokraten für wirklichkeitsfremd.

Die AfD hat zuletzt bei Wahlen Erfolge eingefahren. SPD-Chefin Esken sieht die aktuellen Umfragewerte als Warnung. Die Partei sei eine „großen Gefahr“ für die Demokratie. Sie möchte sich alle Optionen offenhalten und Wähler „aufrütteln“.

Die SPD-Chefin ist gegen Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten. Saskia Esken zählt viele Gründe auf, weshalb das Modell, das die CDU in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen hat, nicht möglich sei. Sie verweist auf die Genfer Flüchtlingskonvention – und den Grund ihrer Entstehung.

Bereits Anfang Dezember hatte die SPD-Chefin Saskia Esken Unionspolitikern vorgeworfen, „im Chor mit der AfD“ gegen die Ampel zu hetzen. Nun legt die Sozialdemokratin nach und bescheinigt der CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz eine „bedenkliche Entwicklung“.

Saskia Esken glaubt nicht, dass die Mitgliederbefragung der FDP das Ende der Ampel-Regierung zur Folge haben könnte. Sie kann sich weiterhin vorstellen, auch über diese Legislaturperiode hinaus mit Liberalen und Grünen zusammenzuarbeiten.

Ob Migration, Schuldenbremse oder Sozialstaat: Union und SPD positionieren sich auf Bundesebene scharf gegeneinander. Doch in Hessen kommt es zur Annäherung: Der Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags offenbart, wer stärker nachgegeben hat. Taugt die neue GroKo zum Vorbild für den Bund?

Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die „entscheidende Runde“ gehen. Doch Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vertagten die Runde. Der Kanzler zeigte sich am Montag zwar „zuversichtlich“ – die Gespräche wurden dennoch wieder verschoben.

Im Zentrum des Abschlusses des SPD-Bundesparteitags steht die Bildungspolitik. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Gefordert wird ein Sondervermögen. Parteichefin Saskia Esken äußerte sich dazu bei WELT TV.

Die SPD steuert hart nach links: Auf ihrem Bundesparteitag legen die Sozialdemokraten ihre Devise fest: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Schulden – und weniger Markt. Wie das mit der FDP funktionieren soll, bleibt eine offene Frage. Und dann geht es noch um die Zukunft symbolischer Kulturkämpfe.

Bei „Maybrit Illner“ muss sich Saskia Esken für die Haushaltskrise verantworten. Immer wieder kommt sie ins Straucheln. Alle Bürger, die sich zuletzt eine Gasheizung gekauft haben, hält sie für „unvernünftig“. Friedrich Merz kann sich mehrfach nicht beherrschen.

Ein Heim für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern brannte im Herbst 2022 nieder, nicht weit entfernt prangte ein Hakenkreuz. SPD-Chefin Esken nahm CDU-Chef Merz in die Mitverantwortung. Der Prozess gegen einen Feuerwehrmann in Schwerin legt offen: Es war wohl alles ganz anders.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss die Bundesregierung ihre Finanzplanung massiv anpassen. Für Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist das keine Summe, die mal eben gekürzt werden kann. Sie fordert stattdessen den Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Finanzminister Chritian Lindner ist bereit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um die Ampel aus der Haushaltskrise zu manövrieren. Doch in der FDP wächst der Widerstand. SPD und Grüne hingegen fordern bereits die Feststellung einer Notlage für 2024.

Auf dem Bundeskongress der Jusos ging es auch um die Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Der neue Chef des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, griff Bundeskanzler Olaf Scholz an. Sein Vor-Vorgänger Kevin Kühnert räumte Fehler ein.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung der 60 Corona-Milliarden für unzulässig erklärte, wird der Ruf nach einem Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Nicht nur SPD-Chefin Saskia Esken und der DGB fordern dies, auch eine Wirtschaftsweise.

Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen für weitere zwei Jahre die Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD bleiben. Beide gaben am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag im Dezember erneut zusammen als Parteivorsitzende kandidieren möchten.

Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen sich im Dezember als SPD-Vorsitzende bestätigen lassen. Beide gießen in der Partei großen Rückhalt – trotz zuletzt Wahlschlappen in Bayern und Hessen. Neben der Wahl des Parteivorsitzes stehen zum Parteitag auch Wahlen zum Vorstand der SPD an.

SPD-Chefin Saskia Esken bekommt nach ihrer Forderung eines erneuten Aussetzens der Schuldenbremse vom FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Antwort: „Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“

Friedrich Merz hatte eine neue „Hausordnung“ gefordert, die regele, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Aufenthalt oder eine Einbürgerung in Deutschland möglich sein sollten. Saskia Esken wirft ihm deshalb eine „plumpe Abwehr von Migration“ vor, die „der Strategie der Rechtspopulisten“ folge.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland ausgesprochen – man wolle „alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen“. Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland werde weiter verstärkt.

Im WELT-Interview stärkt SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken Nancy Faeser nach den SPD-Verlusten in Hessen und Bayern den Rücken. Faeser mache einen „großartigen Job“ als Innenministerin. Esken äußert sich außerdem zum Angriff auf Israel und fordert im Umgang mit Hamas-nahen Organisationen Konsequenzen.

Bei Anne Will gibt sich Grünen-Politiker Cem Özdemir zunächst kleinlaut zu den Verlusten seiner Partei. Dann holt er zu einer Generalabrechnung mit CSU-Chef Markus Söder aus. SPD-Chefin Saskia Esken beklagt die Schwierigkeit, „komplexe Antworten“ der Bundesregierung zu vermitteln.

Im WELT-Interview stärkt SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken Nancy Faeser nach den SPD-Verlusten in Hessen und Bayern den Rücken. Faeser mache einen „großartigen Job“ als Innenministerin. Esken äußert sich außerdem zum Angriff auf Israel und fordert im Umgang mit Hamas-nahen Organisationen Konsequenzen.

Finanzminister Christian Lindner will die Integration von Migrantenkindern verbessern. Zugleich kündigt Innenministerin Nancy Faeser an, sie wolle in diesem Bereich kürzen, um ihre Sparvorgaben zu erfüllen, die ihr der Finanzminister auferlegt hat. Ja, was denn nun?

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat im thüringischen Sonneberg anlässlich der Vereidigung des deutschlandweit ersten AfD-Landrats jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. „Zusammenarbeit mit dem AfD-Landrat kann es von unserer Seite nicht geben“, sagte Esken im WELT-Exklusivinterview.

Im Streit von FDP und SPD um die Kindergrundsicherung meldet sich SPD-Chefin Saskia Esken zu Wort. Bei dem Gesetzentwurf gehe es nur noch um Detailfragen. Der FDP dagegen schwebt eher ein „Kinderchancenportal“ vor.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittalters kategorisch aus: „Eine Erhöhung wäre ungerecht und für viele eine versteckte Rentenkürzung.“​

SPD-Chefin Esken hat Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, zügig ein konkretes Konzept für das von der Ampel geplante Klimageld vorzulegen. Damit sollen Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückfließen.

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist angespannt, die Aussichten trübe. SPD-Chefin Saskia Esken warnt nun davor, die Lage schlechter zu machen als sie sei. Sie sieht „eine Gelegenheit, sich auf unsere Stärken zu besinnen“.

„Die SPD kann sich durchaus vorstellen, höhere Einkommen, sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen“, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Den Vorschlag, den Kinderfreibetrag abzusenken, hält sie für eine „gute Idee“.

SPD-Chefin Esken sieht in den Umfragewerten der AfD eine Botschaft an die etablierten Parteien. Im Interview gibt sie gleich mehrere Fehler der Regierung beim Heizungsgesetz zu. Beim Thema Gendern beklagt sie ein „Gewese“ von „Konservativen und Radikalen“.

Die CDU reagiert heftig auf den Vorwurf Saskia Eskens, den Rechtsextremismus 20 Jahre lang nicht entschlossen genug bekämpft zu haben. Mario Czaja wirft ihr „schamlose Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke“ vor, Torsten Frei fordert eine „unverzügliche Klarstellung“.

170 Beamte, sieben Bundesländer: Bei einer großen Razzia vergangene Woche durchsuchten Ermittler mehr als ein Dutzend Objekte der „Letzten Generation“. Richtig so, findet laut Forsa mehr als jeder zweite Deutsche.