SPD-Vizechefin Malu Dreyer setzt angesichts der Stärke der Ökopartei auf „Herzensthemen“ der Sozialdemokratie wie Rente und Krankenversicherung. Der Versuch einiger „jüngerer Grüne“, diese zu besetzen, werde scheitern.
Die Tötung der 15-jährigen Mia durch einen Afghanen in der Pfalz wirft Fragen zur Migrationspolitik der Bundesregierung auf. Vor allem die Einstufung erwachsener Ausländer als Jugendliche steht dabei im Fokus.
Der Vorsitzende des EU-Sonderausschusses zu den „Panama Papers“ hat sich offenbar für ein Bauprojekt des Ex-Agenten Werner Mauss eingesetzt – einer prominenten Figur in diesen Enthüllungen über Steuertricks.
Das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz engagiert sich gern gegen rechte Gesinnung. Wiederholt hat es Broschüren zu Naturschutz und Rechtsextremen veröffentlicht. Der Zusammenhang überrascht – doch es gibt einige Anhaltspunkte.
In Rheinland-Pfalz hat die CDU jahrelang illegale Spenden erhalten – vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss. Doch die Partei will nicht gewusst haben, wer das Geld geschickt hat.
Es gibt keine schlechte Politik, sondern nur schlechte Verkaufe. Meint die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und engagiert sich den PR-Profi Béla Anda für ihr Flughafen-Hahn-Debakel.
Wie beim Nürburgring droht der rheinland-pfälzischen Regierung von Malu Dreyer ein weiteres Debakel bei einer Privatisierung. Der chinesische Bieter für den Flughafen Hahn ist wohl eine Luftnummer.
Die Wahlniederlage hat die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner schwer getroffen. Nur mit viel Mühe konnte ihre Partei die gescheiterte Hoffnungsträgerin zum Weitermachen bewegen.
Schlagabtausch im Landtag: Julia Klöckner attackiert Malu Dreyers Ampel-Koalition, die AfD schlägt nationalistische Töne an – und bekommt gesagt, sie sei „weder Alternative, noch für Deutschland“.
In Stuttgart will Grün-Schwarz verdiente Beamte vorzeitig pensionieren, um eigene Gefolgsleute zu positionieren. Gegen solche parteitaktischen Machtspiele wehren sich jetzt die Mitarbeiter.
Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die SPD-Politikerin erhielt bei der Wahl im Mainzer Landtag 52 von 101 Stimmen. Exakt so viele Abgeordnete hat die neue Ampel-Koalition.
Malu Dreyer ist bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Rheinland-Pfalz als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt 52 von 101 Stimmen.
Die Ampelkoalition im Mainzer Landtag steht kurz vor der Verwirklichung: Sowohl FDP als auch Grüne stimmten dem geplanten Bündnis mit der SPD deutlich zu. Bei den Liberalen gab es aber auch Kritik.
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, FDP und Grüne auf eine Ampelkoalition geeinigt. Offen sind nur noch die Personalien.
Die Koalition in Rheinland-Pfalz steht. SPD, FDP und Grüne haben sich laut Parteikreisen auf den Entwurf des Koalitionsvertrags geeinigt. Die Ressorts waren bis zuletzt Gegenstand der Verhandlungen.
Der AfD-Bundesvorstand hat den Saar-Landesverband aufgelöst – wegen Kontakten zu Rechtsextremen. Auch in Rheinland-Pfalz soll es laut einem Bericht solche Kontakte gegeben haben. Die AfD wiegelt ab.
Nach SPD und Grünen hat auch der Landesvorstand der FDP grünes Licht für Gespräche über eine Ampelkoalition gegeben. Für manchen Liberalen aber ist ein solches Dreierbündnis ein Kulturschock.
Alexander Schweitzer zieht für die SPD in Rheinland-Pfalz die Strippen. Nach der gewonnenen Landtagswahl schmeichelt er ausgerechnet der FDP. In einer Ampelkoalition wäre er mächtiger denn je.
Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erreichte die AfD Rekordergebnisse. Insgesamt ziehen 61 Abgeordnete in die Landtage ein. Das sind die drei Spitzenkandidaten.
In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist die SPD zur Funktionspartei degradiert. Der Parteichef hält sich da lieber an die Wahlsiegerin Malu Dreyer – und verspricht, ihrem Erfolgsrezept zu folgen.
Mit dramatischen Worten bewertet Seehofer die CDU-Niederlagen. Die Zeit des „Protests light“ sei vorbei. In einem wesentlichen Punkt kündigt der CSU-Chef sein Veto gegen Merkels Flüchtlingspolitik an.
Klassische Zweierbündnisse fast ausgeschlossen, nicht einmal die GroKo kommt in zwei Ländern auf eine Mehrheit. Im Südwesten muss sich sogar der Wahlsieger Sorgen machen. Wer mit wem regieren kann.
Nach den Landtagswahlen stehen die Länder vor einer Herausforderung. Regierungen müssen gebildet werden. Und das wird nach diesen Wahlen nicht einfach. Einige sicher geglaubte Konstellationen sind nicht möglich.
Die Landtagswahlen waren auch Abstimmungen über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Unionskandidaten hatten sich in allen drei Ländern in dieser Frage abgesetzt – und nicht gepunktet.
Im Südwesten sind die Liberalen sicher in den Parlamenten. In Mainz könnte man bald wieder regieren – in einer Ampelkoalition. Der Erfolg ist vor allem der Aufbauarbeit des Parteichefs zu verdanken.
In Rheinland-Pfalz verspielt die CDU einen komfortablen Vorsprung. Spitzenkandidatin Klöckner verzettelt sich im Wahlkampf-Endspurt. Für Merkels Stellvertreterin geht es nun um die politische Zukunft.
Die rechte Partei von Frauke Petry hat Erfolg mit dem Duktus der angeblich ausgestoßenen, von „Multikulti“-Eliten verfolgten Patrioten. In Sachsen-Anhalt bekommt sie sogar mehr als jede fünfte Stimme.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die drei Landtagswahlen sind eine Art kleine Bundestagswahl. Die Fakten im Überblick.
Eine bundesweite Umfrage zeigt, dass mehr als ein Drittel der Deutschen kein Problem mit der umstrittenen Partei hat. Auch den Umgang der Etablierten mit der neuen Kraft halten die meisten für falsch.
Durch eine ungeahnte Aufholjagd verschafft Malu Dreyer SPD-Chef Gabriel einen Lichtblick in dunkler Zeit. Dabei betont die Mainzer Regierungschefin ihre Nähe zur Kanzlerin – und verunsichert die CDU.
Christian Lindner beschwört bei Start-up-Unternehmern die Mentalität der zweiten Chance. So schafft er es, die einst abgeschriebene Partei wieder jung und dynamisch erscheinen zu lassen.
Sie sind eklig und gesundheitsgefährdend: Spuckattacken auf Polizisten. Auch in Rheinland-Pfalz bekommen Beamte nun spezielle Hauben zum Schutz – die sollen sie Angreifern über den Kopf ziehen.
Ein CDU-Ortsvorstand in Rheinland-Pfalz machte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit rüden Worten ihre Krankheit zum Vorwurf. Nun hagelt es Empörung. Die CDU versucht verzweifelt, die Lage zu retten.
Philipp zu Guttenberg könnte in Rheinland-Pfalz Minister unter Julia Klöckner werden. In ihrem Kompetenzteam sitzt er schon. Könnte das auch ein Comeback des großen Bruders Karl-Theodor bedeuten?
Auf acht Veranstaltungen wird Angela Merkel allein in Baden-Württemberg sprechen, um den Wahlkampf der hiesigen CDU zu unterstützen. Doch angesichts der Flüchtlingspolitik ist nicht jedem wohl dabei.
CDU-Vize Julia Klöckner hat vorgeschlagen, Flüchtlinge nur noch über Grenzzentren einreisen zu lassen. Die SPD spricht vom „Anti-Merkel-Plan“. In der Union bekommt sie Zustimmung. Das hat einen Grund.
Julia Klöckner hat Spaß an der Politik. Ja, wo gibt es denn das? In Rheinland-Pfalz. Die Spitzenkandidatin der CDU will 2016 die Landtagswahl gewinnen. Frauen wie sie erfinden den Konservatismus neu.
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Dreyer findet: Wenn Asylbewerber nicht sofort einen Job haben dürfen, schadet das Integration und Arbeitsmarkt. Kritik übt sie an Merkels Einsatz für Flüchtlinge.
Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen verklagen die Bundesrepublik. Der Vorwurf: Deutschland leite sensible Daten für die Drohnensteuerung über den US-Stützpunkt Ramstein weiter.
Nach dem Wahlsieg in Hamburg hätte die SPD eigentlich allen Grund zum Feiern. Doch schon im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen ins Haus, die wohl neuen Frust bringen werden. Schuld ist auch die AfD.
Im Jahr 2014 hat das Land Rheinland-Pfalz 153 öffentliche Projekte in Dörfern gefördert und dafür 17,4 Millionen Euro ausgegeben. Dadurch wurden 88 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer sucht in einer brachialen Kabinettsumbildung die Rettung. Doch der Schritt könnte zu spät kommen – und als Schuldeingeständnis verstanden werden.
In Rheinland-Pfalz bildet Malu Dreyer die Regierung um. Sie will damit das Erbe ihres Vorgängers Kurt Beck abschütteln und den Ärger der Wähler mildern. Ob ihr das gelingt? Es sieht nicht danach aus.
Radikaler Umbau in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigt nach dem Nürburgring-Desaster Änderungen auf fünf der neun Ministerposten an. Drei der Minister müssen gehen.
In Rheinland-Pfalz tritt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering zurück. Es könnte der Anfang einer großen Kabinettsumbildung in Malu Dreyers Regierung sein. Als Konsequenz aus dem Nürburgring-Debakel.
Im Rahmen einer großen Kabinettsumbildung stehen möglicherweise der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz vor dem Rücktritt. Die CDU fordert bereits Neuwahlen in dem Bundesland.
Windkraftgegner aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland formieren ein Bündnis. Als Frontkämpfer haben sie den ehemaligen Linke-Chef Oskar Lafontaine gewonnen – der sogar Erzgegner Horst Seehofer lobt.
Ein Schreiben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin an die Bundeskanzlerin bringt die Mainzer Staatskanzlei in Erklärungsnot. In dem Dokument wimmelt es nur so von Rechtschreibfehlern.
Die Rheinland-Pfälzer loben ihre Regierungschefin Malu Dreyer für ihre Arbeit und ihr Auftreten. Die Probleme des Landes bleiben ungelöst: der Nürburgring, ein Schuldenberg und zerbröselnde Straßen.
Kurt Beck glaubt noch immer an den teuer ausgebauten Nürburgring. Im Untreue-Prozess um den geplatzten Deal nimmt er den angeklagten Ex-Finanzminister Deubel in Schutz. Und erzählt von einer Wette.
