Reiner Haseloff (CDU): Aktuelle News & Nachrichten zum Politiker - WELT

Bei den Ost-Regierungschefs wächst die Angst um den Industriestandort Deutschland. Sie warnen vor einer zu hohen Belastung für Unternehmen und Bevölkerung durch die grüne Transformation. Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand mehr beruhigen, so die Kritik.

Zum ersten Mal kommt die Expertenkommission zusammen, um die während der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt getroffenen Maßnahmen aufzuarbeiten. „Wir waren sehr unsicher, auch die Wissenschaftler, was die Übertragungswege anbelangt“, sagt Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Eine Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro in der Bevölkerung auf große Ablehnung stößt. Eine große Mehrheit will Einsparungen, etwa bei Gehältern von Führungskräften. Sogar eine Fusion von ARD und ZDF findet mehrheitlich Zustimmung.

Personenkult und Demokratie, das passt für Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht zueinander: Der CDU-Politiker warnt vor einer Stärkung der politischen Ränder bei einer Wahl des BSW und zieht historische Vergleiche. „Dieses Jahr geht es wirklich um alles“, sagt er.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Bei der Idee einer Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger ist Haseloff skeptisch.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnt: Forcieren die Grünen ihre Ideologie, riskieren sie Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und Armut. Irritiert zeigt er sich wegen des Ampel-Streits über die Bezahlkarte für Migranten – und schließt einen Alleingang nicht aus.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), glaubt nicht an die Zustimmung des Landtags zu einer höheren Rundfunkgebühr. Ab 2025 soll diese nach einer Empfehlung der Finanzkommission KEF auf 18,94 Euro pro Monat steigen.

„Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) über Deutschland. Er wirbt für ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm. Gespart werden müsse aber auch im Sozialbereich.

Vor einer Woche enthüllte WELT AM SONNTAG die Honorare der Top-Verdiener beim ZDF. Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin und Vorsitzende des Verwaltungsrats des Senders, stellt sich an die Spitze einer Transparenz-Offensive.

Eine Umfrage zeigt: Das Land ist in der Wahrnehmung vieler Menschen gespalten. Gerade die AfD trifft der Vorwurf, gesellschaftliche Gräben aufzureißen, besonders im Osten. Dort sieht die CDU die Partei als Hauptgegner. Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt fest, viele fühlten sich „gegängelt“.

Migranten, die um Asyl in Deutschland ersuchen, werden in aller Regel ins Land gelassen. Damit müsse Schluss sein, fordert Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) die Ampel auf: Auch in solchen Fällen müsse man Zuwanderer zurückweisen. Die Union im Bundestag erklärt das für „juristisch gangbar“.

Aus den Ländern werden angesichts der Proteste von Landwirten Forderungen laut, wonach die Bundesregierung das Gespräch mit Bauernverbänden suchen soll. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sieht den Kanzler in der Verantwortung, die saarländische Ministerpräsidentin schlägt ein Krisentreffen vor.

Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist Bundeskanzler Olaf Scholz in ein Hochwassergebiet gereist. Er sagte Hilfen für Hochwasser-Betroffene zu. Doch nicht jeder freute sich über den Besuch aus Berlin: Einige beleidigten den Kanzler als „Verbrecher“ und warfen ihm Schaulaufen vor.

Bei der Planung des Bundeshaushalts 2024 stellt sich erneut die Frage, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. SPD und Grüne plädieren dafür – und rücken nun den Ukraine-Krieg als Begründung in den Mittelpunkt. Doch reicht das wirklich? Verfassungsrechtler haben Zweifel.

In Sorge um die Chip-Fabrik in Magdeburg unterstützt CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bei Anne Will den Plan der Ampel, den Haushalt 2023 über eine „Notlage“ zu retten. SPD-Chef Klingbeil arbeitet sich an der „Wachstumsbremse“ ab. Eine Journalistin entlarvt seine „Mär“.

Entgegen ihrer Parteilinie zeigen sich die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt offen für eine Reform der Schuldenbremse. Innerhalb der Ampel-Koalition auf Bundesebene gab es nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts unterschiedliche Positionen zur Schuldenbremse.

Gleich sechs aktive und ein ehemaliger Ministerpräsident erhalten das Bundesverdienstkreuz – und damit die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik. Damit soll ihre herausragende Rolle im föderalen System der Bundesrepublik gewürdigt werden.

Auch mit Blick auf muslimischen Judenhass pocht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident auf eine restriktivere Migrationspolitik. Leistungskürzungen seien ein wichtiger Hebel. Der Ampel wirft Reiner Haseloff vor, sich trotz der Krisenstimmung im Land auf Klimaschutz zu konzentrieren.

Reiner Haseloff hat sich für Reformen der beiden großen Sender der Öffentlich-Rechtlichen ausgesprochen. Deren Auftrag laute „Information, Kultur und Bildung“ und nicht Sport und Unterhaltung. Der CDU-Politiker kritisierte zudem ARD-Nachrichtensendung Tagesschau.

Zum Jahreswechsel soll der CO₂-Preis nach dem Willen der Ampel auf 40 Euro angehoben werden, was die Spritpreise um gut vier Cent erhöhen würde. CDU-Ministerpräsident Haseloff hält die Erhöhung grundsätzlich für richtig. Aktuell sei sie aber ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der öffentliche Dauerstreit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz habe bei finanziell schwächeren Menschen viel Unsicherheit und Sorge erzeugt, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die AfD profitiere davon ohne eigenes Zutun.

Am Samstag finden wegen des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 im Osten der Republik zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Genau an diesem Tag plant die Union ein Zusammentreffen zur Weiterarbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm – deshalb können nicht alle Spitzenpolitiker teilnehmen.

Ministerpräsident Haseloff hält in Sachsen-Anhalt die Tür nach rechts außen fest verschlossen: Er verabscheut die AfD und punktet mit klar konservativen Positionen. Themen, bei denen sich andere Christdemokraten wegducken, geht er offensiv an – etwa die Ablehnung eines höheren Rundfunkbeitrags.

Bundespräsident Steinmeier hat am Donnerstag das Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt hätte sich von ihm ein „deutlicheres Zeichen“ gewünscht. Haseloff warnt nun vor gesellschaftlichem Unfrieden.

Reiner Haseloff hat erneut angemahnt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden müsse: Statt zu gendern, sollten ARD, ZDF und Co. wieder den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung folgen. Der Ampel warf der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vor, das Erstarken der AfD befördert zu haben.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hält das Krimi-lastige Programm der öffentlich-rechtlichen Sender für eine Fehlentwicklung. Es spiegele den deutschen Alltag nicht wider. Außerdem lehnt er eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst ab.

Zwar sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „wichtige Stütze der demokratischen Gesellschaft“, dennoch sei die Anzahl der Sender zu hoch, sagt CDU-Politiker Reiner Haseloff. Er spricht sich deutlich gegen eine Erhöhung des Beitrags aus. Stattdessen sieht er andere ungenutzte Potenziale.

Seit Jahren blockieren die Grünen im Bundesrat die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – und damit schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler bricht die Debatte erneut los. Diesmal machen nicht nur unionsgeführte Länder Druck.

„Unerträglich“ findet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) politisch überkorrekte Sprache in Öffentlich-Rechtlichen – etwa „gebärende Personen“. Beitragserhöhungen seien unvermittelbar. In der Migrationskrise warnt er gerade in Ostdeutschland vor einem „Spiel mit dem Feuer“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) rechnet mit der Ampel-Koalition ab: Interne Streitereien kosteten in Krisenzeiten wertvolle Zeit. Zudem rückt er den Fokus auf die geringe Zahl von Abschiebungen: Es gehe um „Kontroll- und Steuerungsfähigkeit des Staates“.

Die CDU sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer „tiefen Krise“. Eine Kommission soll Reformvorschläge erarbeiten, die Kosten deutlich senken. Im Interview sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff, wie dieses Kunststück gelingen soll. Ein Vorbild könnten private Medien sein.

Verwirrung infolge der Ministerpräsidenten-Konferenz: Niedersachsens Regierungschef berichtet von einem Gespräch mit Scholz, das eine neue Aussetzung der Schuldenbremse nahelegt. Aus Sachsen-Anhalt kommt am Ende eine klare Forderung an den Bund. Zudem sorgt die Gaspreisbremse für Ärger.

Der Bund-Länder-Runde gelang am Dienstag keine Einigung darüber, wie sich Entlastungen angesichts der Energiekrise finanzieren lassen. Nun fordert Reiner Haseloff vom Bund, die nationale Notlage zu erklären, um zusätzliche Kredite aufnehmen zu können. Auch andere Länderchefs sind unzufrieden.

Wegen der Energiekrise ist der Kohleausstieg aus dem Fokus geraten. Nun haben das Bundeswirtschaftsministerium und Nordrhein-Westfalen ein Kohlepaket mit dem Energiekonzern RWE vereinbart. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch gut für die RWE-Konzernbilanz.

In Nordrhein-Westfalen soll der Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen werden – auf 2030. Für sein Bundesland lehnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff das deutlich ab.

„Nur wenn wir wissen, was schon finanziert wird, können wir versuchen, Lücken zu füllen“, sagt Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Man brauche jetzt schnell Informationen, um die Haushalte der Länder entsprechend anzupassen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt wegen der Gaskrise vor Betriebsschließungen – und fordert den Bund auf zu handeln. Demonstranten empfiehlt er Proteste vor der russischen Botschaft. Bei den Luxus-Skandalen des RBB kommt Bitterkeit bei ihm hoch.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Kommunen zu einem gemeinsamen Energiegipfel eingeladen. Angesichts der hohen Energiepreise will man nach Lösungen für Wirtschaft und Haushalte suchen. Vor allem von Gas abhängige Unternehmen stehen unter massivem Druck.

Während sich der Schlesinger-Skandal ausweitet, zeigt eine Sondersitzung im Brandenburger Landtag das Kontrollproblem des ÖRR. Leisten sollen die Kontrolle die Rundfunkräte – im Sinne der Beitragszahler. Der Verdacht, dass sie lieber als „geschmeidige Co-Manager“ agieren, steht lange im Raum.

Trotz des Rücktritts von Intendantin Patricia Schlesinger kommt der RBB nicht zur Ruhe. Und auch in zwei anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten rumort es derzeit: MDR und WDR. Der Beitragszahler wundert sich sehr.

Öl-Embargo, Energiepreise, Inflation – Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, dass Verbraucher und Unternehmen nicht mit unbegrenzten Entlastungen rechnen können. Doch aus Ostdeutschland kommen neue Forderungen nach massiver Unterstützung.

Die Ministerpräsidenten verständigten sich vergangene Woche, Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff in das Gremium zu wählen. Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des ZDF-Intendanten vor allem in Haushaltsfragen.

„Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zugesagt, dass nur das runtergefahren wird an Rohstofflieferungen, was woanders auch ersetzbar ist“, sagt Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, in Bezug auf das geplante Öl-Embargo gegen Russland.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff (CDU) erklärt den von der Ampel geplanten Kohle-Ausstieg bis 2030 wegen des Ukraine-Kriegs zur „Makulatur“. Jeder Schritt der Klima-Politik in diese Richtung sei ein „Punkt für Putin“. Er ist bereit, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Zurückhaltung bei staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese sei wichtig, um Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern.

Nach der Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate kritisieren die Ministerpräsidenten mehrerer CDU-geführter Länder den Gesundheitsminister und das Robert-Koch-Institut. Die Rede ist von einer politischen Instrumentalisierung des RKI.

Will die CDU in Sachsen-Anhalt das Erste-Programm der ARD abschaffen? Äußerungen des Medienpolitikers Kurze sorgen für Aufregung. Nun ist von „Umwandlung“ der öffentlich-rechtlichen Fernsehlandschaft die Rede. Hinter der Debatte steckt ein tief greifender Umbauplan.

Die Bund-Länder-Runde hat die Corona-Regeln in der Gastronomie verschärft, was für Lob und Kritik sorgt. So wollen Bayern und Sachsen-Anhalt zunächst bei ihren derzeit geltenden Corona-Maßnahmen bleiben. Und in Sachsen wird jetzt sogar gelockert.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, äußert sich im WELT-Gespräch.