Regierungserklärung - WELT

Der Kanzler hält heute seine Regierungserklärung zum EU-Rat und dem anstehenden Nato-Gipfel. Welche Themen dominieren? Und: Welche Botschaften könnte der Kanzler an das In- und Ausland senden? Der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander gibt Antwort.

„Ohne Sicherheit ist alles nichts“: In seiner Regierungserklärung zieht der Kanzler mit Blick auf den Islamismus klare Grenzen. Doch der grüne Koalitionspartner spielt nicht mit – und richtet den Fokus auf die „Klimakatastrophe“. Bemerkenswert fällt der Auftritt eines CDU-Politikers aus.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet von Kanzler Scholz eine schnelle und entschlossene Reaktion. „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei“, so Merz.

Die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz macht in seiner Regierungserklärung eine klare Ansage dazu.

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Wer terroristische Taten verherrliche oder feiere, solle ebenfalls abgeschoben werden. Dafür gibt es scharfe Kritik aus der eigenen Koalition.

Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab. Erwartet wird, dass Scholz sich auch zum Messerangriff von Mannheim und der Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan äußert.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft im Ukraine-Krieg beschworen. Gemeinsam werde man auch dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. WELT-Redakteur Nikolaus Doll ordnet die Aussagen der Regierungserklärung im Bundestag ein.

Dem US-Journalisten Erik Kirschbaum zufolge hat Joe Biden mit seiner „State of the Union“-Rede den Präsidentschaftswahlkampf eingeläutet. Bei WELT TV analysiert er die Rede des US-Präsidenten und sagt: „Die demokratischen Unterstützer sind froh, dass Biden Energie gezeigt hat.“

Mit seiner „State of the Union“-Rede vor den beiden Kammern des Parlaments hat sich US-Präsident Biden klar von Donald Trump abgegrenzt. Die US-deutsche Politologin und Journalistin Cathryn Clüver Ashbrook kommentiert die Bidens Rede bei WELT TV: „Das war für die Demokraten der Startschuss.“

Mit seiner „State of the Union“-Rede vor den beiden Kammern des Parlaments hat sich US-Präsident Biden klar von Donald Trump abgegrenzt. Der Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar analysiert die Rede bei WELT TV und sagt: „Biden hat Energie gezeigt.“

In seiner Rede zur Lage der Nation erinnert US-Präsident Joe Biden an den Sturm aufs Kapitol – „die größte Bedrohung für die Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg“. Wladimir Putin will er weiterhin die Stirn bieten. Zudem vertraue er auf baldige positive Folgen seiner Wirtschaftspolitik.

In seiner Rede zur Lage der Nation warnte Putin den Westen vor einer weiteren Einmischung in der Ukraine. Außerdem drohte er seit langem wieder einmal mit einem Einsatz von Atomwaffen. Darüber spricht der Russland-Experte Gerhard Mangott bei WELT TV.

In seiner Rede zur Lage der Nation warnte Putin den Westen vor einer weiteren Einmischung in der Ukraine. Zudem drohte er mit einem Einsatz von Atomwaffen und dem Ende der Zivilisation. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagt bei WELT TV: „Wir müssen selbst eskalieren, damit Putin deeskaliert.“

Kremlchef Putin hat in Moskau seine mit Spannung erwartete Rede an die Nation gehalten. Er warnte den Westen vor einer weiteren Einmischung in den Ukraine-Krieg und erneuerte seine Atomwaffen-Drohung. Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagt bei WELT TV: „Das ist mehr vom Gleichen.“

Über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die deutsche Unterstützung für die Ukraine wird im Bundestag debattiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet die Reden mit einer Regierungserklärung zum Wirtschaftsbericht.

Vor dem Bundestag hat der Bundeskanzler erklärt, wie Deutschland mit den Kriegen in der Ukraine und in Nahost umgehen müsse. Putin setzte darauf, dass Kiews internationalen Unterstützer bald absprängen – und die Beispiele USA und Ungarn bewiesen, dass dieses Kalkül aufgehen könnte.

Die Schuldenbremse wird nicht erneut ausgesetzt, klimaschädliche Subventionen werden gestrichen: Die Ampelspitze hat sich auf Einsparungen für den Haushalt geeinigt. Sehen Sie hier Olaf Scholz‘ Regierungserklärung unmittelbar nach Verkündung des Durchbruchs.

In einem Interview macht Grünen-Politiker Hofreiter deutlich, wie sehr ihn die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise enttäuscht hat. Scholz hätte sich bei den Bürgern entschuldigen müssen. „Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung.“

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz hat Roboter weltweit in große Sorge gestürzt: Offenbar ist der deutsche Bundeskanzler inzwischen dazu in der Lage, ChatGPT in puncto formelhafter Rede zu übertreffen.

Im Bundestag blickt Bundeskanzler Olaf Scholz auf die vergangenen zwei Regierungsjahre zurück. Scholz kündigt an, die Energiepreisbremsen einzustellen. WELT-TV-Reporterin Dorothea Schupelius spricht darüber mit dem ehemaligen Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Mit einer demonstrativ uneinsichtigen Regierungserklärung reagiert der Kanzler auf das desaströse Urteil des Bundesverfassungsgerichts über seine Haushaltspolitik. Die Opposition wechselt daraufhin die Strategie: CDU-Chef Merz versucht, die persönliche Reputation des Amtsinhabers zu zerstören.

CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Haushalt. „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes“, so Merz. „Sie sind ein Klempner der Macht.“

Im Nachgang des Karlsruher Haushaltsurteils hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung an Parlament und Öffentlichkeit gewandt. Dabei betonte er die vielfachen Härten der bisherigen Legislaturperiode – und bestätigte das Ende der Energiepreisbremse zum neuen Jahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz verlangt „klare Kante“ gegen antisemitische Proteste in Deutschland und kündigt ein entschlossenes Vorgehen an. Sehen Sie hier seine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in voller Länge.

In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel lobt Kanzler Olaf Scholz das freie Europa als „einzigartiges Projekt der Hoffnung in der Welt“. Die EU und Deutschland hätten bewiesen, dass sie „Umbruch, Tempo und Transformation“ können. Der AfD verpasste Scholz einen Seitenhieb.

Kanzler Olaf Scholz hat zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge von Ukraine-Krieg und Klimakrise aufgerufen. Bei seiner Rede im Bundestag teilte er auch gegen die AfD aus.

In seiner Regierungserklärung ruft Bundeskanzler Olaf Scholz zur Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie auf. Diese Produktion „erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen“. Verfolgen Sie hier noch einmal seine gesamte Rede.

Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben: Der Bundeskanzler hat ein Jahr nach seiner „Zeitenwende“-Rede den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Krise verteidigt. Mahnende Worte richtete er an China.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation setzt Joe Biden Schwerpunkte, die nicht so recht zu seiner Partei passen wollen. Mit einer Umverteilungs- und Wachstumsagenda will er seine Wiederwahl sichern. Warum das sogar gelingen könnte.

US-Präsident Biden hat mit einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation für seine Politik geworben – und einen Ausblick auf eine mögliche weitere Präsidentschaftskandidatur gegeben. „Biden versucht die Hand auszustrecken in Richtung der Republikaner“, so US-Korrespondent Michael Wüllenweber.

Nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien laufen die Rettungsarbeiten auf Hochtouren. Vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates gibt der Bundeskanzler eine Regierungserklärung ab. Und die Reallöhne der Menschen in Deutschland sinken. Mehr zu diesen Themen erfahren Sie im „Kick-off am Morgen“.

Olaf Scholz ist nominell seit fast einem Jahr Bundeskanzler. In dieser Woche hat er die Rolle auch wirklich angenommen. Er hat den Atomstreit der Ampel-Koalition beendet und nun glasklare Worte in Richtung Russland gefunden. Damit löst er ein Versprechen ein.

Mit dem EU-Gipfel, G-7-Gipfel und dem Nato-Treffen stehen drei hochkarätige Gipfeltreffen für Kanzler Scholz an. Und bei jedem einzelnen Termin geht es um nicht weniger als Krieg und Frieden. In einer Regierungserklärung hat er erläutert, was er bei den Treffen erreichen will.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, lobt die Rede von Kanzler Scholz als „exzellent“. Jetzt müsse daraus „aber auch was folgen“. Sie meint, dass „auf kurz oder lang“ auch Marder an die Ukraine geliefert werden müssten.

„Es wird jetzt auch Zeit, dass etwas passiert“, sagt CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz. Im WELT-Interview betont sie: „Wir erwarten auch, dass den Worten Taten folgen.“

Vor zwei Jahren hielt die Bundeskanzlerin ihre erste große Rede zur Pandemie. Angela Merkel sprach von einer „historischen Zäsur“. Ihre Rhetorik beförderte einen empathielosen Egoismus, der bis heute nachwirkt – auch weil sie ein irreführendes Sprachbild etablierte.

„Nur 41 Prozent der Amerikaner glauben, Präsident Biden macht einen guten Job“, sagt Politikberater Julius van der Laar. In seiner „State of the Union“-Rede habe Biden den Amerikanern vermitteln müssen, welche Rolle die USA im Krieg in der Ukraine spielen. Ist ihm das gelungen?

Es waren quälend lange Stunden, in denen Deutschland scheinbar ohnmächtig dem Angriffskrieg zugeschaut hat. Doch nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine historische Wende vollzogen. Geplant hatte die Ampel-Koalition all das nicht, aber sie kann nun daran wachsen.

„Mit dieser Rede ist Scholz tatsächlich im Kanzleramt richtig angekommen“, sagt WELT-Reporter Michael Wüllenweber zur Regierungserklärung des Kanzlers. Es sei ein unglaublicher Moment der deutschen Geschichte: „Innerhalb von Stunden wurden Positionen abgeräumt, die in Deutschland seit Jahren galten.“

In einer Regierungserklärung sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), dass man in der Corona-Pandemie nun „umsichtig den Weg zurück in die Normalität einschlagen“ könne. Die SPD-Fraktionschefin warf ihm ein „absurdes Ritual“ vor.

„Niemandem geht es richtig gut“: In seiner ersten Regierungserklärung wird Kanzler Scholz (SPD) kurz emotional – und stellt klar, wer für ihn außerhalb der Gesellschaft steht. Zugleich macht sich im Bundestag eine neue Stimmung bemerkbar.

Nüchtern, aber nicht bescheiden klang die erste Rede des Kanzlers vor dem Bundestag. Als seien sie schon Realität, stellte er die großen Projekte der neuen Regierung vor. In der Rolle des Kümmerers konnte Scholz dabei nicht ganz überzeugen.

In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. „Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien“, sagte Scholz im Bundestag. Sehen Sie hier seine komplette Ansprache.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler hat Olaf Scholz versprochen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Corona-Pandemie zu überwinden. Er kündigte an: „Wir werden diesen Kampf gewinnen und die Krise überwinden.“ Und er bedankte sich bei seiner Vorgängerin.

Das Land Brandenburg plant harte Beschränkungen für Ungeimpfte. Nun verkünden Ministerpräsident Woidke, Innenminister Stübgen und Gesundheitsministerin Nonnemacher die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung.

Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Verfolgen sie die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder hier in voller Länge.

Eine Woche nach der Wahl durch den Landtag gibt Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine erste Regierungserklärung ab. Von der Corona-Pandemie über die Flut bis zur Digitalisierung: Die zentralen Themen der neuen Regierung erfahren Sie hier.

Gewohnt sachlich und nüchtern schließt Angel Merkel ein weiteres Kapitel bundesdeutscher Geschichte. Die Aussprache zur mutmaßlich letzten Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag geriet vor allem zum Schaulaufen möglicher Nachfolger.

In ihrer Regierungserklärung verbittet sich die Kanzlerin Merkel weitere Kritik am Pandemie-Management: „Das Glas ist halb voll.“ Ihr Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus klagt hingegen: „Auf diesem Staatswesen liegt der Staub von 200 Jahren.“