Otto Schily (SPD): Aktuelle News & Nachrichten zum Politiker - WELT

Politikprofessor Hubert Kleinert gehörte 1983 der ersten Grünen-Fraktion im Bundestag an. Besonders die Union habe die Partei feindselig empfangen. Der grüne Hang zum Moralisieren habe zwar abgenommen, doch der Partei fehle bis heute Gespür dafür, dass sie mit „Minderheitenthemen“ viele Bürger gegen sich aufbringe.

Die neue Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung schmeißt das, was sie als „gefährlichen Antifeminismus“ definiert, in einen Topf mit Rechtsterrorismus und Antisemitismus. Das Motto dazu: „Demokratie stärken.“ Nur darf es so etwas in einer Demokratie eben gar nicht geben.

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) sieht die Bildung einer Putschistengruppe, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, als neues Kriminalitätsphänomen. Es sollte aber „nicht überbewertet werden“. Aktivisten der „Letzten Generation“ als „Klima-RAF“ zu bezeichnen, hält er für Unsinn.

Links war Jean-Paul Sartre immer gewesen. Am 4. Dezember 1974 suchte der erblindete französische Philosoph den RAF-Terroristen Andreas Baader im Gefängnis Stuttgart-Stammheim auf. Es war eine intellektuelle Selbstentleibung.

Als Anwalt verteidigte er RAF-Terrorist Andreas Baader und sah ihn als Opfer staatlicher Willkür. Als Politiker wurde er mit Holzclogs zum Volkshelden, träumte von der Räterepublik und sagte am Ende: „Ich würde es wieder so machen.“ Eine Erinnerung an Hans-Christian Ströbele.

Mein Freund Otto Schily warnt vor einem „Bellizismus“ in Deutschland, „der riskant ist“. Gewiss: Es gibt in der deutschen Geschichte mehr als genug Fälle von Kriegsverherrlichung. Aber heute, in Zeiten umweltschonender Bundeswehr-Manöver? Nein, unser Problem liegt woanders.

Vom RAF-Verteidiger zum Innenminister: Grün-konservatives Denken war ihm ebenso zuwider, wie ihm sozialdemokratischer Hinterzimmer-Kollektivismus fremd war. Otto Schily, ein Solitär der deutschen Politik, wird heute 90 Jahre alt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit seinen Aussagen über den Ukraine-Krieg Empörung hervorgerufen. Grüne und FDP kritisieren den CDU-Politiker – und auch Botschafter Andrij Melnyk meldet sich zu Wort. Mehr im Live-Ticker.

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) verteidigt den Kurs von Kanzler Scholz, die deutsche Ukraine-Politik Deutschlands aber ist ihm zu einseitig. Den Grünen wirft er gar „Bellizismus“ vor. Für Frieden müssten nun bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

In einer Boutique in Hamburg wurde am 7. Juni 1972 Gudrun Ensslin festgenommen. Sie berichtete darüber in einem Kassiber an Ulrike Meinhof, der acht Tage später sichergestellt wurde. Einziger Besucher Ensslins in dieser Zeit: ihr Anwalt Otto Schily.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, die Ukraine könne eines Tages EU- oder gar Nato-Mitglied werden. Soll diesem Krieg ein tragfähiger Frieden folgen, braucht das Land eine neue Positionierung und auch ein neues System. Naheliegendes Vorbild ist die Schweiz. Ein Gastkommentar.

Kommt die Impfpflicht für alle? Starke verfassungsrechtliche Bedenken haben unlängst Juristen wie Otto Schily geäußert. Hinnerk Wißmann, Rechtswissenschaftler aus Münster, teilt sie nicht. Hier erklärt er, warum er für eine Impfpflicht ist.

Ich bin bereits dreimal geimpft und empfehle die Impfung besonders vulnerablen Menschen. Aber eine allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich. Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht sie.

Fast zwei Jahre lang dauerte 1975 bis 1977 das Verfahren gegen die RAF-Führung in Stammheim. Das jetzt veröffentlichte Protokoll zeigt: Trotz aller Attacken von Angeklagten, Zeugen und Verteidigern folgte der Prozess rechtsstaatlichen Prinzipien.

Kriminalitätsexperte Sebastian Fiedler will die SPD zu der Partei der inneren Sicherheit machen. Und mutet seinen Genossen damit einiges zu. Doch die SPD hätte mit seiner Politik auch viel zu gewinnen.

Den Dingen auf den Grund gehen: Zum 75. Geburtstag des ehemaligen WELT-Chefredakteurs und -Herausgebers Thomas Schmid gratuliert Otto Schily.

Im Oktober 1972 begann der Prozess gegen Horst Mahler, neben Ulrike Meinhof der Hauptinitiator der Rote-Armee-Fraktion. Otto Schily und Hans-Christian Ströbele übernahmen die Verteidigung. Ein Richter erinnert sich.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen Ursula von der Leyen ihre Stimme in der EU versagen. Otto Schily hält das für fatal. Er unterstellt seiner Partei eine Destabilisierung Europas und bezeichnet sie als töricht.

Otto Schily hält den Kurs seiner Partei in der Europa-Politik für falsch. Die Ablehnung Ursula von der Leyens habe der SPD geschadet, erklärt der frühere Innenminister. Die Kampagne einiger Genossen gegen die Ministerin nennt er „schäbig“.

Bob Dylan ist auf Tour – und für den früheren Innenminister Otto Schily eine Art Geisterverwandter. Ein Gespräch über Brüche im Lebenslauf, das Scheitern der 68er und herausfordernden Sprechgesang.

Um V-Leute nah beim „harten Kern“ der RAF zu platzieren, unternahmen die Behörden 1978 ein gewagtes Manöver. Doch die Operation „Celler Loch“ scheiterte, wurde Jahre später publik – und zum Skandal.

Für Ex-Innenminister Schily sind die die Vorgänge im Bamf so gravierend, dass ein Untersuchungsausschuss nötig sei. Dafür fehlt FDP und AfD im Bundestag bislang die Mehrheit. Für Ex-Außenminister Gabriel kann das so bleiben.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre beim BAMF. Dafür fehlt FDP und AfD im Bundestag bislang die Mehrheit.

Bislang unbekannte Akten zeigen, wie der DFB wohl Freundschaften pflegte. Um seine eigenen Interessen durchsetzen zu können, war dem Verband einem Bericht zufolge offenbar nichts zu billig.

Andreas Baader und Gudrun Ensslin feiern, als am späten Abend des 2. April 1968 der Rauch ihres ersten Anschlags aus zwei Frankfurter Warenhäusern quillt. Es ist die Geburtsstunde des RAF-Terrorismus.

Bildungspolitiker kritisieren, dass Kanzlerin Merkel eine Fachfremde zur Ministerin machen will. Dabei zeigen die Karrieren vieler Ressortchefs, dass Fachwissen nicht der entscheidende Faktor für den Erfolg in der Regierung ist.

50 Jahre nach den Studentenunruhen ist Deutschland in einer ähnlich narkotisierten Lage wie damals unter Kanzler Kiesinger. Es braucht Aufbruch, nicht große Koalition, schreibt FDP-Politiker Marco Buschmann.

Berlins SPD-Innensenator weist den Vorwurf zurück, mit abgelehnten Asylbewerbern zögerlich umzugehen. Innere Sicherheit sieht er als ursozialdemokratisches Thema – und nennt ein prominentes Vorbild aus der Vergangenheit.

Kurz vor dem G-20-Gipfel darf eine Linksextremistin bei Dunja Hayali minutenlang groteske Floskeln verbreiten. Die Gastgeberin will sie damit davonkommen lassen, doch Ex-Innenminister Otto Schily hält dagegen.

Für die historische Bedeutung der SPD hatte Helmut Kohl großen Respekt, wenn er auch im kleinen Kreis gern über die „Sozen“ spottete. Zu Brandt fand er spät eine bemerkenswerte Nähe – zu Vorgänger Schmidt nie.

Otto Schily (SPD) hält ein Einwanderungsgesetz für notwendig. In der Flüchtlingskrise habe die Bundesregierung einen entscheidenden Fehler gemacht. Auch in Sachen Terrorbekämpfung macht er konkrete Vorschläge.

Es sei falsch, im Antiterrorkampf die Menschenrechte einzuschränken, sagt der ehemalige Bundesinnenminister – und übt scharfe Kritik an Theresa May. Für Deutschland schlägt er einen anderen Weg vor.

In der WELT AM SONNTAG fordert der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily auf, die Kompetenzen nationaler Sicherheitsbehörden zu stärken. Zudem müsse die internationale Zusammenarbeit verbessert werden.

SPD-Fraktionschef Oppermann erkennt an: CDU und CSU tragen inzwischen den „Wahlkampfanzug“. Dennoch sei die SPD mit Martin Schulz auf Schlagdistanz. Den Grünen wirft er realitätsferne Prinzipienreiterei vor.

Im Terrorfall Amri hat die Sicherheitsarchitektur versagt. Daraus müssen Lehren gezogen werden. Deutschland sollte mehr Zentralisierung wagen – so wie beim Bau von Bundesfernstraßen. Ein Reformvorschlag.

Die Kantstraße war nach der Wende abgehängt, jetzt ist sie wieder die divenhafte Schwester des Kurfürstendamms. Anziehungspunkt für alle, die genug haben von der gentrifizierten Langeweile in Mitte.

Wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind, haben ausreisepflichtige Migranten eine letzte Anlaufstelle – die Härtefallkommissionen. Ein Viertel solcher Anerkennungen entfällt auf eine Stadt.

SPD-Fraktionschef Oppermann fordert nach dem Berlin-Anschlag, dass der Staat „alles ihm Mögliche“ zum Schutz seiner Bürger leistet. Gegen Islamisten wie Anis Amri sei eine „härtere Gangart“ nötig.

Der Vorschlag, Flüchtlingszentren in Nordafrika einzurichten, war gut - im Jahr 2004. Seitdem aber verfallen die Staaten, mit denen man das hätte umsetzen können. Heute braucht es andere Lösungen.

Man solle den IS auch mit Bodentruppen bekämpfen – im Notfall mit allen Konsequenzen, fordert Ex-Innenminister Schily. Außerdem spricht er sich für eine strengere deutsche Einwanderungspolitik aus.

Das ZDF sichert Jan Böhmermann rechtliche Unterstützung bei einer möglichen Strafverfolgung wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten zu. Die Reaktionen auf Merkels Entscheidung fallen heftig aus.

Bereits 2004 war das Flüchtlingsthema akut. Damals schlug der SPD-Bundesinnenminister Otto Schily „Aufnahmeeinrichtungen“ in Nordafrika vor. Doch Freunde fand er dafür kaum.

Otto Schily stärkt Franz Beckenbauer den Rücken: Der frühere Bundesinnenminister vertraut in der WM-Affäre dem damaligen OK-Chef. Mit Ex-DFB-Präsident Zwanziger ging er hingegen hart ins Gericht.

Otto Schily saß im Aufsichtsrat des Organisationskomitees für die WM 2006. Jetzt hat er sich erstmals zu den Vorwürfen geäußert, Deutschland hätte die Stimmen für die Weltmeisterschaft gekauft.

Am Sonntag vor 100 Jahren wurde Franz Josef Strauß geboren. „Welt“-Herausgeber Stefan Aust und der CSU-Rebell Peter Gauweiler streiten über Affären, Wirkmacht und Erbe des großen CSU-Politikers.

Kasachstans Diktator Nasarbajew wollte offenbar deutsche Spitzenpolitiker als Lobbyisten einspannen – wohl auch Gerhard Schröder. Doris Schröder-Köpf erinnert sich an die „unerfreulichen Anfragen“.

Die „Freunde Kasachstans“ sollten seine Regierung beraten: Nach Medienberichten wollte sich der kasachische Diktator Nasarbajew Einfluss auf Europa erkaufen. Im Visier: zahlreiche deutsche Politiker.

Die deutschen Kommunen fordern, mit „Asylzentren“ im Maghreb potenzielle Flüchtlinge zu betreuen. Das wird auch Zeit, denn die südeuropäischen Schwellenländer sind damit völlig überfordert.

„Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten“: Im Streit über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert die CSU-Landesgruppenchefin eine schnelle Regelung – „ohne politische Scheuklappen“.