Oligarchen in der Ukraine und Russland - WELT

Pipelinerohr-Produzent Dmitrij Pumpjanskij ist nicht der erste russische Oligarch, der sich erfolgreich gegen Sanktionen vor Gericht gewehrt hat. Die Entscheidung des Europäischen Gerichts offenbart die Schwächen der EU.

Im Oktober stimmt Moldau über den EU-Beitritt ab. Russland Machthaber Putin will das unbedingt verhindern – und zündelt nicht nur in Transnistrien, sondern nun auch in Gagausien gegen das prowestliche Land. Dass er sich ausgerechnet diese kleine, unbekannte Provinz aussucht, ist kein Zufall.

Hunderttausende Russen flüchteten in den vergangenen Jahren, doch hier waren Sie bisher nicht willkommen. Würde sich Europa offener zeigen, könnte Putin nachhaltig geschadet werden, zeigt eine neue Studie. Das Potenzial ist groß, die Ökonomen sehen die Chance eines Braindrains.

Ökonom Wladislaw Inosemzew steht auf der Liste für „Ausländische Agenten“ des russischen Justizministeriums. Im Interview spricht er über ineffektive Sanktionen, Europas vertane Chance im Umgang mit den Oligarchen und das Wachstum der russischen Wirtschaft.

Bei einer Russland-Konferenz in Berlin äußern Politiker und Spitzendiplomaten düstere Prognosen für die Ukraine – und ernten Zustimmung. Über die Fehler im deutschen Umgang mit Putin sind sich offenbar alle einig. Eine zentrale Erkenntnis sei in der Öffentlichkeit aber noch immer nicht angekommen.

Deutschland hat den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses. Jährlich bringen Clans und Mafia-Banden schätzungsweise Hunderte Milliarden Euro aus mutmaßlich kriminellen Geschäften in den legalen Wirtschaftskreislauf. Ein neuer Gesetzentwurf soll dagegen angehen – doch er hat einen Haken.

Das EU-Gericht kippt erneut Sanktionsentscheidungen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine getroffen wurden. Mit Michail Fridman und Pjotr Awen geht es diesmal um zwei besonders schillernde Figuren.

Auf allen Ebenen wehrt sich der russisch-usbekische Geschäftsmann Alischer Usmanow gegen Sanktionen und staatliche Repressionen. Immer wieder hat der Oligarch damit Erfolg. Nun zeigt sich auch das Bundeskriminalamt plötzlich kleinlaut.

Der russische Oligarch Alisher Usmanov möchte auf keinen Fall als „Putin-Strohmann“ bezeichnet werden und wehrt sich mit Erfolg gegen entsprechende Behauptungen im Magazin „Forbes“.

Der Journalist Hubert Seipel soll aus dem Umfeld von Wladimir Putin Zahlungen für wohlgefällige Bücher über den Herrscher im Kreml erhalten haben. Diese liefen über eine Briefkastenfirma mit Sitz in der Karibik. Recherchen pulverisieren jeglichen Anschein von Seipels Unabhängigkeit.

Vor über einem Jahr wurden bei der Durchsuchung von Villen und einer Yacht Kunstwerke im Millionenwert sichergestellt, die dem Oligarchen Alischer Usmanow zugerechnet werden. Ein Gericht entschied nun, dass sie zurückgegeben werden müssen – nicht sein erster Erfolg über die deutsche Justiz.

Zweimal hat der sozialistische US-Senator Bernie Sanders den Vorwahlkampf der Demokraten aufgewirbelt. Nun unterstützt er Joe Biden. In seinem neuen kapitalismuskritischen Buch rechnet er mit dem Wirtschaftssystem seines Heimatlandes ab.

Unter Lenin reichte der Stempel „konterrevolutionär“ für eine Kugel. In Maos China wurde, wer drei Schweine hatte, als „reicher“ Bauer verfolgt. Neider empfinden Schadenfreude, wenn Superyachten russischer „Oligarchen“ konfisziert werden. Doch diese Kategorie ist eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Ein ukrainischer Frontkämpfer hat mir ein Foto geschickt: Es zeigt sein Gewehr und eines meiner Bücher. Darin liest er in den Feuerpausen an der Front. Das macht mich stolz. Aber drei Entwicklungen, die die Ukraine schwächen, beunruhigen mich.

Es ist richtig, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen. Doch wer nur auf ihre Verteidigung blickt, verkennt die Herausforderungen, vor die uns Putins Krieg stellt. Wir verschließen die Augen davor, wie der ukrainische Kampf von der Clique der Oligarchen monopolisiert wird.

Mit dem Getreidehandel wurde Vsevolod Kozhemyako zu einem der reichsten Männer der Ukraine. Seit der russischen Invasion steckt er sein Geld in eine Truppe, die seine Heimat verteidigt. Jetzt steigt auch Kiew in die Finanzierung mit ein.

Der Journalist Michail Zygar ist einer der besten Kenner des inneren Zirkels um Wladimir Putin. Im Interview sagt er, was nun den Wagner-Putschisten droht. Und erklärt, warum der Kreml-Chef noch am Tag des Aufstandes nach St. Petersburg flog – zum Feiern.

Die EU gibt sich fest entschlossen, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen. Dafür bietet sich das russische Auslandsvermögen an. Allerdings kommt Brüssel mit dem Einfrieren nicht voran, wie neue Zahlen zeigen. Das liegt auch an Deutschland.

Der Putin-Vertraute Alischer Usmanow, der seit dem Angriff auf die Ukraine auf der Sanktionsliste steht, hat einen juristischen Erfolg erzielt. Das Landgericht Frankfurt befand die Durchsuchungen von Objekten wegen Geldwäscheverdachts für unzulässig.

Im Hamburger Hafen liegt seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Jacht am Haken – an Bord gab es eine große Kunstsammlung, die jetzt abgeräumt wurde.

Seit Wochen steckt der FC Bayern in der Krise und lässt dabei kaum ein Fettnäpfchen aus. Nun hatten die Münchner am Dienstag auch noch das Bundeskriminalamt zu Gast. Stadion und Geschäftsstelle wurden durchsucht. Grund ist ein Verfahren gegen einen Freund Wladimir Putins.

Artem Uss ist Sohn des Gründers des größten Erdöl-Förderungsprojekts der Welt. Er war wohl ein Strohmann und pflegte persönliche Beziehungen zu einigen ganz großen Unternehmen Italiens. Nun ist er nach Moskau geflohen – obwohl er unter Hausarrest stand.

Die Mehrheit der Russen steht hinter Putin, heißt es – aber laut einer US-Expertin gilt das nicht für die Eliten. Sharon Rivera leitet eine der größten Untersuchungen zur Oberschicht im Land. Im Interview erklärt sie das russische Machtsystem – und was Putin nun fürchten muss.

Der Rote Teppich bei den Oscars ist nicht mehr rot. Das sorgt für Aufregung. Doch die Akademie hat vor der Verleihung andere Sorgen. Haben Russen einen Favoriten finanziert? Und wurde die Publikumsabstimmung von Bots manipuliert?

Deutschen Behörden kommen bei der Festsetzung von russischem Vermögen bisher nur langsam voran. Dies geht aus einer Anfrage des Linken-Politikers Christian Görke an das Bundesfinanzministerium hervor. Das Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen sei nicht wirksam genug, kritisiert er.

Eigentlich wollte der Staat das Vermögen russischer Super-Reicher einfrieren. Doch auch ein Jahr nach Kriegsbeginn gibt es kaum Fortschritte, wie ein Fall in Bayern zeigt. Der Oligarch selbst gibt sich überrascht.

Mehr als fünf Milliarden Euro wurden in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges sanktioniert. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit. Eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) befindet sich noch im Aufbau.

Der Druck steigt auf die Schweiz, sich auf die Seite Kiews zu stellen. Das ist ein Dilemma, denn sie ist mit der Neutralität jahrzehntelang gut gefahren. Es drohen Konsequenzen eines mächtigen Verbündeten – und ganz überzeugt sind die Eidgenossen selbst auch nicht mehr.

Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) findet, dass man „im Moment keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen“ sollte. Trotzdem verhandelt die Besitzgesellschaft des Nürburgrings für den insolventen Flughafen Hahn mit Viktor Charitonin über eine Minderheitsbeteiligung.

Der russische Milliardär Viktor Charitonin möchte den insolventen Flughafen Hahn für 20 Millionen Euro kaufen. Der Oligarch steht bisher auf keiner Sanktionsliste, das Wirtschaftsministerium prüft derzeit die Erlaubnis einer Übernahme.

Gegen den russisch-usbekischen Multimilliardär Alischer Usmanow wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Der Oligarch steht auf der EU-Sanktionsliste. Im Kampf gegen die deutschen Behörden bekommt er nun Hilfe von prominenten Juristen. Beauftragt wurde die aber nicht von ihm.

Mit Hilfe eines Transparenzregisters sollten Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgebeugt werden. Doch eine Bilanz zeigt: Fast die Hälfte aller Eintragungen fehlen.

Shoppen in London, Ölgeschäfte mit Griechenland: Trotz der Sanktionen lassen es sich russische Oligarchen gut gehen. Dagegen muss der Westen härter vorgehen, fordert der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, in seinem Gastbeitrag.

Die Ukraine war über viele Jahre in der Hand mächtiger Oligarchen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gelobt, ihren Einfluss zu beschneiden – was ihm nicht wirklich gelang. Dann aber kam der Krieg.

750 Milliarden Euro soll die Reparatur von Häusern und Infrastruktur in der Ukraine kosten. Ein Teil der Summe liegt auf den eingefrorenen Konten der russischen Zentralbank und Oligarchen. Aber Europa zaudert, diese Vermögen anzutasten.

Alexej Mordaschow galt vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine als der reichste Mann Russlands. Jetzt beklagt er hohe Verluste seines Unternehmens wegen der Sanktionen. Mordaschow war einer der ersten Russen, die von westlichen Sanktionen betroffen waren.

Der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski, einst reichster Mann Russlands und Eigentümer von Yukos Oil, sagt im Interview mit WELT-Redakteurin Stefanie Bolzen: „Dem einfachen Volk Waffen zu geben, hat in der russischen Geschichte schon mehrfach zu einem Regimewechsel geführt.“

Seit Monaten blockiert die Yacht „Dilbar“ ein Dock bei Blohm+Voss im Hamburger Hafen. Nun zieht sie um – unter strengen Bestimmungen, um die Russland-Sanktionen nicht zu verletzen.

Wieder ist ein russischer Manager unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen. Iwan Petschorin ist bereits der neunte seit Beginn des Ukraine-Krieges. Mehr als die Hälfte von ihnen kommen aus dem Energiesektor. Politisch aufgefallen sind die Opfer allesamt nicht. Was also steckt dahinter?

Ein neues Gesetz sieht vor, dass die Bundesländer die Vermögen von Oligarchen sicherstellen sollen. Die Folge: Behördenchaos. Bei der Jagd nach Yachten oder Villen kommt Deutschland nur langsam voran.

Die Schweiz lehnt eine Anfrage der Nato ab, verletzte ukrainische Soldaten aufzunehmen. Das Außenamt verweist auf die eigene Neutralität. Sich jahrzehntelang mit der russischen Machtelite einzulassen und sie zu beherbergen, war hingegen kein Problem.

Die ukrainischen Oligarchen hatten Geld und Einfluss, doch seit dem russischen Angriffskrieg schwindet ihre Macht. Kiew und Brüssel gehen gegen die vermögendsten Männer des Landes vor. Einer versucht, sich auf ganz besondere Weise zu retten.

Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges drei Wohnungen in München konfisziert. Auch andere Superreiche könnten ihre Villen verlieren – wenn sie einen Fehler machen.

Laut EU-Kommission hat sich die Summe eingezogener russischer Vermögen seit April verdoppelt, erfuhr WELT exklusiv. Deutschland spielt dabei eine Schlüsselrolle. Doch einem zentralen Wunsch erteilt die Bundesregierung eine Absage.

Das Bundeskriminalamt liegt eine dreistellige Zahl an Hinweisen auf Kriegsverbrechen von russischen Soldaten in der Ukraine vor. Außerdem ist das BKA den Oligarchen in Deutschland auf der Spur. Die Ermittler haben bereits eine Milliarde Euro Vermögen von Putins Gefolgsleuten eingefroren.

Der Luftraum der EU sollte eigentlich für russische Flugzeuge geschlossen werden. Doch reiche Russen umgehen das Flugverbot, zeigen Recherchen von WELT AM SONNTAG. Oft verhindern fragwürdige Besitzstrukturen den Zugriff der Behörden.

Jetzt kommt aus Brüssel Druck auf Altkanzler Schröder (SPD): Ein breites Bündnis im Europaparlament will den Rosneft-Aufsichtsratschef auf die EU-Sanktionsliste setzen lassen. Bei der baldigen Abstimmung gilt eine starke Mehrheit für die Maßnahme als sicher.

Nach Ermittlungen des Bundeskriminalamts kann die 115 Meter lange „Luna“ dem Putin-Vertrauten Farkhad Akhmedov zugeordnet werden – und der steht auf der EU-Sanktionsliste. Die Yacht wird somit ebenso längerfristig in der Werft Blohm+Voss bleiben wie die „Dilbar“, deren Besitzverhältnisse auch feststehen.

Wie effektiv sind die Sanktionen gegen russische Oligarchen? Unser Autor, Spezialist für Geldwäscheaufsicht, sagt: Deutsche Behörden haben keine Ahnung, welche Grundstücke, Jachten oder Autos den fraglichen Personen gehören. Auch, weil Vorsichtsmaßnahmen verschlafen wurden.