Österreich Politik: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Die österreichische Grünen-Politikerin Lena Schilling hat sich für ihre Behauptung entschuldigt, eine Liasion mit einem Journalisten gehabt zu haben. Schon im Mai hatte eine Recherche zutage gefördert, dass die 23-Jährige es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau zu nehmen scheint.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hält illegale Migration für das derzeit größte politische Problem und dringt auf eine schnelle Lösung. Die müsse gar nicht radikal sein – aber effizient und sichtbar. Sonst würden die Probleme noch größer.

Die österreichische Kanzlerpartei ÖVP geht strafrechtlich gegen die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor. Die Politikerin soll dem EU-Renaturierungsgesetz „gesetzes- und verfassungswidrig“ zugestimmt haben. Gewessler reagierte gelassen.

Österreichs grüne Umweltministerin stimmt für eine umstrittene EU-Verordnung – und beschert dem Land eine saftige Regierungskrise. Die ÖVP droht mit einer Klage wegen Amtsmissbrauchs. So viel zur Realität schwarz-grüner Koalitionen im Bund.

Die EU-Innenminister suchen bei ihrem Treffen in Brüssel nach einem gemeinsamen Weg, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Vor allem Österreich macht Druck. Innenminister Karner hält den Weg für „nicht einfach, aber notwendig“. Es gibt aber ein zentrales Problem.

In Österreich liegt die FPÖ laut ersten Zahlen erstmals auf dem ersten Platz. „Dass eine rechte Partei stark werden kann, ist in Österreich schon der Fall“, kommentiert Anna Schneider im WELT TV-Studio: „Kickl will Volkskanzler sein und er bedient das auch.“

Im Herbst wird in Österreich gewählt und die rechtspopulistische FPÖ hat gute Chancen, erstmals den Kanzler zu stellen. Das könnte am Ende nicht Spitzenkandidat Herbert Kickl sein, sondern Parteifreund Manfred Haimbuchner. Im Interview erklärt er, wie die FPÖ unser Nachbarland verändern würde.

In Österreich könnte die SPÖ bald wieder den Kanzler stellen. Die Pläne von Kandidat Andreas Babler weisen Parallelen zum Linksrutsch der SPD auf – und dem Versuch der Sozialdemokratie, die Deutungshoheit über das von Rechtspopulisten besetzte Thema der sozialen Gerechtigkeit zurückzugewinnen.

In Graz soll eine 14-Jährige eine Attacke auf „Ungläubige“ geplant haben, Messer und Beil lagen als mögliche Tatwaffen schon bereit. Bei einer Hausdurchsuchung stießen die Fahnder auf Propagandamaterial des Islamischen Staats sowie auf zahlreiche Kampf- und Hinrichtungsvideos.

Sachleistungen, geplante Hafteinrichtungen für straffällige Migranten im Kosovo, mehr Abschiebungen: Bei der Asylpolitik schafft Österreich Fakten. Innenminister Karner erklärt, vor welchen „Tabus“ er nicht zurückschreckt. Ein Problem stellt sich jedoch weiterhin – und betrifft auch Deutschland.

Die 23-jährige Klima-Aktivistin und Politikerin Lena Schilling ist ein Star in Österreich. Auf einen Platz im EU-Parlament hatte sie beste Chancen. Doch nun werfen Recherchen einer renommierten Zeitung Fragen an ihrem Umgang mit der Wahrheit auf. Die Kandidatin spricht von einer Kampagne.

Geert Wilders verzichtet nach seinem Wahlsieg in den Niederlanden auf das Amt des Premiers. Die Episode bestätigt ein Muster: Die etablierten Parteien in Europa tun alles, um Rechtsaußen-Rivalen von der Macht fernzuhalten. Doch meist werden diese bei der nächsten Wahl noch stärker.

Zwei russische Diplomaten stehen unter Verdacht, in Österreich spioniert zu haben. Sie hätten in einer Weise gehandelt, „die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar“ sei, erklärte das Außenministerium in Wien. Dass Diplomaten ausgewiesen werden, ist in Österreich relativ unüblich.

Der verschwundene Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll intensiver und länger mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeiten als bislang bekannt. Laut britischen Staatsanwälten soll er noch 2023 einen Agentenring in London gesteuert und für Moskau missliebige Personen in Europa ausgespäht haben.

In Österreich ist ein zwölfjähriges Mädchen nach Erkenntnissen der Polizei von insgesamt 17 Verdächtigen über Monate hinweg unter anderem mit Drohungen immer wieder zum Sex gedrängt worden.

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss war der damalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz zur Besetzung staatsnaher Posten befragt worden. Seine Antwort wertet das Landgericht Wien als Falschaussage. Der 37-Jährige erhält eine Bewährungsstrafe von acht Monaten.

Zwei Jahre führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Und immer noch bezieht Österreich viel Gas aus dem Land, zuletzt lag der Anteil bei 98 Prozent. Die grüne Energieministerin will das jetzt ändern. Doch die Uhr tickt – bald könnte Österreich ohne dauerhafte Lieferverträge dastehen.

Wegen der möglichen Anschlagspläne auf den Kölner Dom kontrolliert die Polizei mit großem Aufgebot die Gottesdienstbesucher. In Österreich wurden bei Ermittlungen gegen ein islamistisches Netzwerk vier Menschen festgenommen. Auch im Saarland gab es eine Festnahme.

In vielen Ländern herrschte lange eine große Willkommenskultur. Doch die ungezügelte Migration bringt Probleme mit sich, die die westlichen Gesellschaften gefährden: von Islamismus und Kriminalität bis zur Wohnungsnot. In allen Ländern hat ein Kurswechsel stattgefunden. Ein Überblick.

Österreich ist überraschend bereit, sein Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien fallen zu lassen – zumindest im Flugverkehr. Im Gegenzug verlangt Wien mehr Grenzschutz. Und dass die EU einen Zaun zwischen Bulgarien und der Türkei finanziert. Dagegen sperrt sich Brüssel bislang.

Die EU ringt um die Umsetzung der Asylreform. Aber viele Länder glauben nicht daran, dass sie irreguläre Migration reduzieren wird. Dänemark und Österreich haben nun im Alleingang ein Grenzschutzzentrum in Tunesien eröffnet. Sie ignorieren dabei eine Vorgabe, an der Deutschland weiter festhält.

Im jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs sind ein Feuer gelegt und Mauern mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Österreichs Kanzler Nehammer verurteilte den Anschlag scharf, auch Vizekanzler Kogler solidarisierte sich mit der jüdischen Bevölkerung Österreichs.

In Deutschland schlugen pro-palästinensische Kundgebungen in heftige Krawalle um. Auch in anderen Ländern Europas gibt es solche Demos und die Debatte über den Umgang damit. In Frankreich fällt die Antwort konsequent aus. In Spanien wird der bisherige Premier zur Zielscheibe politischer Erpressung.

Sebastian Kurz muss sich wegen Falschaussage vor einem Gericht in Wien verantworten. Am ersten Verhandlungstag macht die Staatsanwaltschaft pikante Vorwürfe öffentlich. Kurz nutzt die Bühne unterdessen für einen Rundumschlag.

Österreichs ehemaliger Kanzler steht wegen eines Verdachts vor Gericht, der ihn schon vor zwei Jahren sein Amt gekostet hat. Jetzt will er sich rehabilitieren. Auf dem Spiel steht schließlich nichts Geringeres als sein politisches Comeback.

Das österreichische Burgenland hat vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen, nachdem es Klage wegen zu großer Einflussnahme der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen ORF eingereicht hatte. Dessen bisherige Praxis verstoße in Teilen gegen die Gebote der Unabhängigkeit und der pluralistischen Zusammensetzung zweier ORF-Räte.

Sie ist Österreicherin und eine der bekanntesten Kabarettistinnen Deutschlands. Nun will Lisa Eckhart Monarchie und Kommunismus versöhnen. Hier spricht sie über die Liebe zu ihrer Wahlheimat Leipzig, renitente „Ösis” und „Ossis“ – und Deutschlands grundlegenden Konstruktionsfehler.

Österreich plant, dass Asylbewerber schon während des Verfahrens zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden können. Wer ablehnt, dem soll die sogenannte Grundversorgung gestrichen werden. Eine Einordnung von EU-Korrespondent Christoph B. Schiltz.

Schon während des Asylverfahrens sollen Geflüchtete zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Wer ablehnt, soll keine Grundversorgung erhalten. Wien arbeitet an einem Gesetz, das im Einklang mit EU-Recht steht. Das könnte auch Folgen für Deutschland haben.

Der österreichische Privatdetektiv Julian Hessenthaler, der Macher des „Ibiza“-Videos mit Heinz-Christian Strache, wurde vor zwei Jahren wegen Kokainhandels zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Mittlerweile ist der 42-Jährige wieder auf freiem Fuß – aber insolvent.

Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl wird in St. Petersburg den Thinktank Gorki leiten. Für ihren Umzug nach Russland bestieg die 58-Jährige eine russische Militärmaschine in Syrien. Zwei Ponys nahm sie auch mit.

Vor 18 Jahren begannen die Verhandlungen der EU mit der Türkei über einen Beitritt, seit fünf Jahren liegen sie auf Eis. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer fordert deshalb, sie offiziell zu beenden. Bei Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine möchte er Ankara aber dabei haben.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer fordert eine wirkungsvollere EU-Migrationspolitik. Er stellt sich gegen eine geplante Ausnahmeregel für Frauen und Kinder – und will nicht nachgeben, eine zentrale Forderung gegen den Willen Brüssels durchzusetzen.

Neulich schrieb eine Kollegin hier darüber, warum sie es „in Wien nicht ausgehalten“ habe. Schöner finde sie den „rotzfrechen Berliner Vibe“. Nun, es wundert mich nicht, dass heutige Deutsche mein Land mit seiner uneindeutigen Wurschtigkeit nicht verstehen. Trotzdem: ein Erklärungsversuch.

Während in Österreich die Zahl der Asylanträge gesunken ist, stieg sie in Deutschland an. Bundeskanzler Scholz sagte nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Karl Nehammer, die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze seien angesichts der angespannten Situation „unverzichtbar“.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird durch seinen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer in Salzburg empfangen. Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Erweiterung des Schengen-Raums. Laut Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fehlt eine wichtige Voraussetzung, damit Schengen wieder funktioniert.

Während in Deutschland die Zahl der Asylanträge aktuell den höchsten Wert seit 2016 erreichen wird, geht die Zahl in Österreich drastisch zurück. Innenminister Karner setzt auf eine beinharte „Asylbremse“ – und Wien nutzt modernste Technik, um illegale Einreisen zu stoppen.

Die Zahl der Migranten in Österreich ist seit Jahresbeginn um gut ein Drittel zurückgegangen. Das teilt das Innenministerium mit und nennt auch die Gründe dafür: Schnelle Verfahren, Bekämpfung von Schleusern und rigide Grenzkontrollen und zudem ein weiterer Faktor.

Deutschland diskutiert, ob es eine Kooperation von Union und AfD geben darf. Oft wird dabei auf andere EU-Länder verwiesen. Aber die Vergleiche sind schief – die Rechtsaußen-Parteien sind unterschiedlich radikal positioniert. WELT hat sie einem Check unterzogen.

Um Lücken bei der Luftverteidigung in Europa zu schließen, hat Deutschland den „European Sky Shield“ initiiert. Am Freitag schlossen sich die bündnisfreien Staaten Österreich und Schweiz dem Projekt an – zur Freude von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Österreichs Antisemitismus-Beauftragte Karoline Edtstadler ist besorgt: Die Zahl der physischen Attacken auf Juden steigt. Im Interview erklärt sie, welche Rolle Migranten spielen – und warum Österreich einem Mitarbeiter von Kanzler Adenauer das Ehrenzeichen aberkennt.

Karin Kneissl war österreichische Außenministerin, sie kennt die Politik in Wien und Brüssel von innen. Nun wird sie Leiterin einer Denkfabrik in St. Petersburg. Sie erwägt offenbar sogar, russische Staatsbürgerin zu werden – und sieht viele im Westen ihrem Beispiel folgen.

In Österreich erleben die Kommunisten bei Landtagswahlen ein bemerkenswertes Comeback. Für den Erfolg steht vor allem ein Politiker: Kay-Michael Dankl. Er verfolgt eine ganz besondere Strategie, um bei den Menschen anzukommen.

Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg die Reform des strittigen europäischen Asylsystems beraten. Unter anderem sollen Asylverfahren beschleunigt und die Lasten gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Wien stellt besondere Forderungen.

Der Marxist Andreas Babler ist der überraschende Sieger einer Pannen-Wahl zum SPÖ-Vorsitz. Mitten in der größten Migrationskrise seit 2015 setzt der neue Parteichef auf mehr Willkommenskultur. Wenn Babler mit seinem liberalen Kurs Erfolg hat, wird das auch international Auswirkungen haben.

Durch alle drei großen Parteien Österreichs ziehen sich seit Jahren enge Verbindungen nach Russland. Das ist wenig verwunderlich, denn die Beziehungen waren immer auf einem Fundament aus Angst und dem Versprechen wirtschaftlicher Chancen aufgebaut. Jetzt gibt es keinen Weg zurück.

Der Oberste Gerichtshof in Wien hat eine Klage eines erkrankten Touristen aus Deutschland auf Schadensersatz abgewiesen. Tirol habe zwar unrichtig über die Lage im Corona-Hotspot Ischgl informiert, zum Aufenthalt von Gästen aber nicht verleitet – somit bestehe kein Grund für eine Amtshaftung.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner lehnt eine Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen ab, die derzeit in der EU diskutiert wird. Sein Land habe bereits mehr als genug geleistet. Im WELT-Interview wirbt er für die Anwendung einer Zurückweisungs-Richtlinie.

Aktivisten-Gruppierungen wie die „Letzte Generation“ werden in Österreich zwar nicht als verfassungsfeindlich, jedoch als „militant“ eingestuft. Es gebe deutliche Überschneidungen mit der linksextremen Szene, wie aus dem Jahresbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) weiter hervorgeht.