Öffentlicher Dienst: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Deutschland bekommt seinen Behördenstau nicht in den Griff. Für Betroffene und den Standort hat das drastische Folgen. Nun sind im Netz Schatten-Netzwerke entstanden, die gegen Geld kürzere Wartezeiten versprechen. Die Polizei muss machtlos zuschauen.

Flüchtlings- und Bildungspolitik, innere Sicherheit: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage, dass der Staat die Probleme nicht in den Griff bekommen und seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist neuer Tiefststand. Eine Wählergruppe sticht bei dem Ergebnis besonders heraus.

Eine neue Analyse des Ifo-Instituts zeigt die Ausmaße des Booms im öffentlichen Diensts. Demnach nimmt die Zahl der Beschäftigten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung deutlich zu. In drei Bereichen wurden besonders viele Stellen aufgebaut.

Auf Freude folgt Ernüchterung: Angestellten der Stadt Zürich in der Schweiz wurde das Februar-Gehalt doppelt ausgezahlt – leider zu Unrecht. Die gut 30.000 Begünstigten müssen nun das Geld zurückzahlen. Viele nahmen es mit Humor, berichtete die Stadtsprecherin Claudia Naegeli.

Ab März steigen nicht nur die Gehälter von Beamten, sondern auch von Regierungsmitgliedern und dem Bundespräsidenten. Zwischen sechs und fast sieben Prozent mehr gibt es dann. So steigt das Gehalt von Bundeskanzler Scholz von 20.702 auf 22.083 Euro. Auch Minister können sich über eine satte Gehaltssteigerung freuen.

Die Krise der deutschen Industrie hat unverkennbare Folgen auf die Personalpolitik der Unternehmen. In einer Sparte müssen Arbeitnehmer sogar ernsthaft um ihren Job fürchten. Doch in anderen Branchen sind die Job-Aussichten glänzend. Ein spezieller Beruf boomt besonders.

Spitzenpolitiker wie Christian Lindner fürchten um die Bereitschaft zu Spitzenleistungen am Standort Deutschland. Den Berufseinsteigern können sie allerdings kaum einen Vorwurf machen, wie ein Blick an Deutschlands Hochschulen zeigt. Die Probleme scheinen ganz woanders zu liegen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat berechnet, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stark gestiegen ist – trotz der Klagen über Personalmangel. Vor allem ein „Wasserkopf“ steche heraus – denn hier arbeiten ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.

Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, Bürokratie abzubauen. Aber bisher ist kaum etwas passiert. Stattdessen schaffen Bund und Länder Tausende neue Stellen – allein für die Kindergrundsicherung soll eine neue Behörde mit 5300 Vollzeitstellen aufgebaut werden.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist eine Einigung erzielt worden. Die Verhandlungspartner verständigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf eine Anhebung der Entgelte. Gewerkschaften und Beamtenbund zeigten sich zufrieden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erkennt längere Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst als in der Privatwirtschaft und möchte die Arbeitszeit verkürzen. Ein erster Schritt soll eine umfassende Mitarbeiterbefragung sein.

Verdi will im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder mehr Druck machen. Die Gewerkschaft hat zum „Stadtstaatenstreik“ aufgerufen. Bis zu 6500 Beschäftigte formulieren in Hamburg lautstark ihre Forderungen.

Ob Sportwarte, Erzieherinnen, Lehrkräfte – im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben Gewerkschaften schon diverse Berufsgruppen zum Warnstreik aufgerufen. Für die Stadtstaaten sehen sie besonderen Bedarf und dem soll am kommenden Mittwoch nun Nachdruck verliehen werden.

Um eine unabhängige Justiz in einem Rechtsstaat zu sichern, müssten Richter und Staatsanwälte besser bezahlt werden. Das betonen Hamburgs Juristen und fordern eine deutlich höhere Besoldung. Die aktuelle Alimentation „wird der Bedeutung des Amtes nicht gerecht“.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten der Länder ist ohne Ergebnis geblieben. Nun weitet die Gewerkschaft Verdi die Warnstreiks aus und geht dabei Schritt für Schritt weiter.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften zu massiven Warnstreiks aufrufen. Dies kündigte die Verdi am Freitag nach der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam an.

Die „United Auto Workers“ hat für die Mitarbeiter der US-Autobranche 25 Prozent mehr Lohn verhandelt. Auch in Deutschland lag das Plus in vielen Branchen zuletzt deutlich höher als bei früheren Tarifrunden. WELT hat alle großen Abschlüsse analysiert und listet die Ergebnisse auf.

Im Zuge von Arbeitskräfteknappheit und Inflation sehen sich die Gewerkschaften im Aufwind. Verdi fordert nun 10,5 Prozent mehr Gehalt für den Öffentlichen Dienst der Länder. Das soll auch für Beamte und Pensionäre gelten. Doch einige Argumente verwundern.

Während der Staat immer mehr Menschen anstellt, geht die Beschäftigtenzahl in privaten Unternehmen zurück. Die Folgen sind fatal, denn Produktivität und Innovationskraft werden gefährdet – und damit das deutsche Wirtschaftswunder. Es braucht dringend Mut zum Risiko.

Der Gewaltausbruch eines Asylbewerbers gegen die Ausländerbehörde Magdeburg rückt Angriffe gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Fokus. Matthias Schlenzka vom Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg sagt, warum Aggressionen gegen Staatsbedienstete zunehmen – auch im bürgerlichen Lager.

Deutschlands Wirtschaft stagniert. Die Unternehmen suchen händeringend nach gut ausgebildeten Bewerbern. 90 Prozent der Unternehmen geben sogar an überhaupt keine geeigneten Kandidanten für ihre Stellen zu finden. Der Mangel wird in Zukunft noch größer.

Ohne Lehrer keine neuen Fachkräfte, ohne Polizisten keine Verbrechensaufklärung – mehrere Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild, wenn die Bürokratie in Deutschland nicht endlich abgebaut und Personal aufgestockt werde. Vor allem bei der Verkehrsüberwachung gebe es große Lücken.

Sicherer Job, geregelte Arbeitszeit, gute Bezahlung – viele junge Menschen wollen für den Staat arbeiten. Hinzukommen noch diverse Zuschläge – und deutlich geringere Abgaben. WELT erklärt die Besoldungsstufen, wie viel netto übrig bleibt und was man für die besten Stellen braucht.

Die Ampel-Regierung will Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte und Richter verschärfen. Extremisten im öffentlichen Dienst sollen so schneller entlassen werden können. Doch bei CDU und AfD regt sich Widerstand. Die vorgesehene Disziplinarverfügung sei „systemwidrig“.

Seit mehr als 14 Monaten befindet sich die Ukraine im Krieg. Dem Land gelang es nicht nur, sich zu verteidigen, sondern auch, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Wie es das geschafft hat, wollte ein Nato-Staat nun ganz genau wissen – und schickte eine Delegation in die Schule des Krieges.

Mit dem neuen Tarifabschluss schrumpft die Gehaltsspanne im öffentlichen Dienst weiter zusammen. Für Hochqualifizierte wird damit der Staat als Arbeitgeber unattraktiver – während am unteren Ende der Gehaltsskala gekürzt werden dürfte. Das könnte auch für die Bürger Folgen haben.

Nach einem lange, zähen Tarifstreit erfolgte dann doch noch die Einigung von Bund, Kommunen und Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst bekommt bald deutlich mehr Geld. „Warnstreiks wird es nicht mehr geben“, sagt Karin Welge, die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände.

Auf einen „historischen“ Tarifanstieg im öffentlichen Dienst einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber. Doch dadurch kommen Kosten in Milliardenhöhe auf Städte und Gemeinden zu. „Es kann sein, dass es eine Leistungsverschlechterung gibt“, sagt Olaf Gersemann, Leiter der WELT-Wirtschaftsredaktion.

Das Ringen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat ein Ende. Bund, Kommunen und Gewerkschaften verständigten sich auf mehr Geld für die Beschäftigten. Innenministerin Faeser spricht von einem „verantwortbaren Tarifabschluss“, der Verdi-Chef von einem Kompromiss „an der Schmerzgrenze“.

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst greift nun ein Schlichter ein. Ab Sonntag darf es während der Zeit der Schlichtung keine Arbeitsniederlegungen mehr geben. Bis dahin kündigt der Verdi-Chef einzelne Warnstreiks an.

Begleitet von groß angelegten Warnstreiks haben Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Einkommen im öffentlichen Dienst verhandelt. Drei Tage dauerte die Schlussrunde – ein Erfolg blieb aus. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen.

Die Gewerkschaften drohen, Deutschland lahmzulegen, um üppige Tarifforderungen durchzusetzen. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel spielen höhere Gehälter eine wichtige Rolle. Aber Ver.di und Co. wollen vor allem Umverteilung. Warum das gefährlich ist.

Die ersten Maschinen sind am frühen Morgen wieder abehoben und gelandet – aber Auswirkungen des Warnstreiks vor Vortag sind noch länger zu spüren. Am Sonnabend werden in Hamburg andere Bereiche des öffentlichen Lebens lahmgelegt.

Die Bundesregierung will das Disziplinarrecht reformieren. Extremisten im öffentlichen Dienst sollen so schneller entlassen werden können. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, sagt Innenministerin Faeser. Aber es gibt auch Kritik an dem Vorhaben.

Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes greift die Gewerkschaft Verdi zu einer ihrer schärfsten Waffen. Und will am Freitag ganztägig sieben Airports lahmlegen. Darunter den in Hamburg. Der Flughafen hält dies für unangemessen und warnt Passagiere.

Auch zum Start ins neue Jahr sind die Verbraucherpreise stark gestiegen. Das gilt als Hauptargument der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und bei der Post. Sie fordern in den laufenden Tarifrunden zweistellige Lohnsteigerungen.

Ein „harter Arbeitskampf“ drohe. Ulrich Silberbach, Chef des Deutschen Beamtenbunds, fordert mit klaren Worten deutlich mehr Geld für die Angestellten im Öffentlichen Dienst. Von einem „Lockdown“ durch flächendeckende Streiks ist die Rede.

Seit Jahren wächst die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – aber leider nicht in den Bereichen, in denen es dem Bürger nützt. Beamte beschäftigen sich oft genug nur mit sich selbst. Statt nach immer mehr Personal zu rufen, muss endlich die Digitalisierung vorangetrieben werden.

Deutschland kann einen deutlichen Stellenzuwachs im öffentlichen Dienst verzeichnen – dennoch seien die Grenzen der Leistungsfähigkeit in vielen Bereichen erreicht. Bundesweit fehlen weiterhin mehr als 360.000 Beschäftigte – ob beim Kita-Ausbau, im Rettungswesen oder im Gesundheitssektor.

Die Bundesregierung genehmigt sich und ihren Behörden mehr als 10.000 neue Stellen. Gleichzeitig ruft die Ampel-Koalition die Bürger zum Sparen auf. Statt die Verwaltung zu modernisieren und digitalisieren wird sie einfach immer weiter aufgebläht. Das ist nicht mehr vermittelbar.

Verdi und der Beamtenbund wollen mindestens 500 Euro mehr pro Monat für Angestellte im Öffentlichen Dienst. Sind die Verhandlungen Anfang 2023 erfolgreich, könnten 2,5 Millionen Beschäftigte profitieren. Streiks gelten bis dahin als wahrscheinlich.

Nicht allein die Demografie ist schuld am Arbeitskräftemangel – auch der Staat spielt hier eine wesentliche Rolle: Mit billigem Geld heizte er die Konjunktur an, schaffte Stellen im öffentlichen Sektor. Angesichts der Inflation droht jetzt zudem eine besorgniserregende Dynamik.

Exakt 77.059 waren Ende 2021 im Dienst der Hansetadt. Der Anstieg sei auch auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, sagt Staatsrat Jan Pörksen.

Fast jeder vierte Mitarbeiter des öffentlichen Diensts hat im Berufsalltag schon Gewalt erlebt. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Der deutsche Beamtenbund fordert mehr Schutz und Prävention.

Hamburgs Finanzsenator Dressel beziffert die zusätzlichen Kosten für den neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf 215 Millionen Euro. Das sei an der Grenze des Machbaren. Dennoch zeigen sich er und die Gewerkschaft Verdi zufrieden.

In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder steigt das Eskalationspotenzial. 3,5 Millionen Beschäftigte sind betroffen. Ver.di-Chef Frank Werneke stellt eine Bedingung: Eine Einigung soll es nur geben, wenn das Gesundheitspersonal an Unikliniken deutlich mehr Lohn bekommt.

Schulhausmeister im Warnstreik, Einschränkungen in Musikschulen, Warteschlangen an Bezirksämtern: Beschäftigte der Hansestadt haben im laufenden Tarifkonflikt und kurz vor der entscheidenden Tarifrunde abermals gezeigt, wie wichtig sie für das öffentliche Leben sind.

Im öffentlichen Dienst sollen mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte arbeiten – darin sind sich Regierung und Opposition einig. Aber welchen Gewinn bringt ein bunter Staatsdienst eigentlich?

Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ergebnislos verlaufen ist, kündigt Verdi einen Warnstreik an Hamburgs Hochschulen an. Doch dies soll nur der Anfang sein.