Nordrhein-Westfalen - Politik: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Es gibt eine Strömung in der FDP, die mal zu moralischer Entgleisung, mal zu realitätsfremder Abgehobenheit neigt. Doch in NRW existiert ein Gegenlager um Landeschef Joachim Stamp. Er setzt im beginnenden Landtagswahlkampf eher auf ein Kümmerer-Image. Ob das ankommt?

Nach der Flut versprachen Bund und Länder schnelle, unbürokratische Hilfen. Doch drei Monate später scheitern viele Flutopfer noch immer bei dem Versuch, ihre Existenz wiederaufzubauen. Sie verzweifeln bei der Antragsstellung für die Hilfsgelder.

In Nordrhein-Westfalen waren mehrere Hundert Polizisten im Einsatz, um das Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International durchzusetzen. Mehr als ein Drittel der bundesweit durchsuchten Objekte seien in NRW gewesen.

In einem Bericht des Innenministeriums werden verschiedene rechtsextreme Gruppen genannt, die versuchen, Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu instrumentalisieren. Dadurch werde eine Stimmung erzeugt, die die „Gefahr einer Radikalisierung“ birgt.

Zwei Polizisten sind in Düsseldorf wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Sie hatten einen Altstadtbesucher schwer verletzt. Zunächst hatten sie ausgesagt, das 38-jährige Opfer anders nicht unter Kontrolle hätten bringen zu können. Die Staatsanwaltschaft bezweifelte diese Version.

Ein drastischer und tragischer Fall: In NRW starb ein Gefangener, weil er nichts mehr essen und trinken wollte. Niemand weiß, warum der Mann so handelte. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt – niemand habe sich strafbar gemacht.

Der Wert stieg konstant an, nun hat er in der nordrhein-westfälischen Stadt Espelkamp einen Höchstwert erreicht: 580 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zählt die Stadt. Eine Ausgangssperre lehnte das Land jedoch ab.

Viele Deutsche haben türkische Wurzeln. Damit gehören sie zu einem beliebten Publikum für türkische, rechtsextreme Propaganda. Diese will das Land bekämpfen, vielversprechende Konzepte liegen bereits vor.

Nach der Enthauptung eines Lehrers bei Paris erhält das Netzwerk säkularer Sozialdemokraten Berichte von Lehrkräften, die von muslimischen Schülern bedroht worden sind. Die Lehrerverbände wissen dagegen von nichts.

Nach sieben Monaten Corona ist das einwohnerstärkste Bundesland noch immer damit überfordert, seine Schüler bestmöglich vor Infektionen zu schützen. Ein Armutszeugnis. Dabei existieren bereits vielversprechende Lösungen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat keine Lust mehr, sich für vermeintliche Untätigkeit kritisieren zu lassen. Bei einer Aussprache im Landtag zu rechtsextremen Verdachtsfällen geht es heiß her.

Uwe Schneidewind ist Wirtschaftswissenschaftler und gilt als Vordenker einer radikal-ökologischen Wende. Nun will er diese als Wuppertaler Oberbürgermeister umsetzen. Wird ihn die Praxis verändern?

Welche Parteien sollen im Ruhrgebiet künftig bestimmen, wo neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden oder wie das Radwegenetz ausgebaut wird? Erstmals können die Bürger im „Revier“ am 13. September direkt wählen, wie sich das Ruhrparlament zusammensetzen soll.

Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen nimmt drastisch zu. Die Täter stammen meist aus den Niederlanden. Dort kritisiert ein renommierter Experte die Behörden: Sie wälzen das Problem auf Deutschland ab.

Ein Anwalt soll im NSU-Prozess eine Nebenklägerin vertreten haben, die es in Wahrheit gar nicht gab. Dafür soll er über 200.000 Euro kassiert haben. Im August steht er wegen Betrugs in Aachen vor Gericht.

Egal, was Armin Laschet macht, eins ist sicher: Die Kritik seitens der Opposition kommt schneller, als sein letztes Wort gesprochen ist. Aber sind die beiden Lager in ihren Forderungen wirklich immer so verschieden?

Mehrere Jahre täuschte eine Frau die Beziehung zu ihrem Freund vor, um das Geld mit ihrem eigentlichen Ehemann zu verprassen. Selbst eine Schwangerschaft zerstörte das Liebesglück nicht.

Der Energieversorger Innogy mit seinen rund 8 Millionen Kunden in Deutschland ist jetzt endgültig Teil des Branchenführers Eon. Eon-Chef Johannes Teyssen frohlockt. Vergleichbares habe es in Deutschland seit Langem nicht gegeben.

Die 53 Gesundheitsämter im Land arbeiten in der Regel geräuschlos. Doch in der Corona-Krise wird vielen Bürgern ihre wichtige Rolle bei der Eindämmung von Krankheiten bewusst. So auch im Rhein-Kreis Neuss.

Bis zu 20 Euro können Schutzmasken von 3M in Apotheken kosten. Dirk Lange, neuer Zentraleuropa-Chef des Maskenherstellers, findet das nicht in Ordnung. Im Interview spricht er außerdem über Plagiate und einen massiven Ausbau der Produktion.

Von einem normalen Leben kann trotz erster Corona-Lockerungen keine Rede sein. Die Friseur-Auflagen könnten laut dem NRW-Gesundheitsminister aber Vorlage für weitere Öffnungen sein. Die Landesregierung rät vor dem ersten Maiwochenende von nicht notwendigen Reisen ab.

Angeblich missinterpretierte die Frau des Kölners, der ein Attentat mit einer Rizinbombe plante, den Zweck der Giftstoffe, die ihr Mann angeschafft hatte. Die Aussagen ihrer Nachbarn und eines Gutachters lassen an ihrer Darstellung zweifeln.

Die Welt wird nach Corona anders aussehen, das ist klar. Viele Unternehmen stellen sich die Frage: Werden wir in dieser neuen Welt noch gebraucht? Eine Firma aus Langenfeld zeigt, wie man für eine ungewisse Zukunft vorsorgen kann.

Für manche Menschen scheint das zwischenzeitliche Kontaktverbot eine unüberbrückbare Hürde im Alltag zu sein. Ein Aachener klagte gegen das bundesweite Kontaktverbot, bis jetzt ist er ein Einzelfall.

Um mehr Platz für die Corona-Quarantäne zu schaffen, will Nordrhein-Westfalen Häftlinge vorzeitig aus den Gefängnissen entlassen. Allerdings nur unter Auflagen und auf Zeit. Bislang gibt es noch keinen infizierten Häftling.

NRW kämpft an allen Fronten gegen die Corona-Krise. Im Schnelldurchlauf genehmigte der Landtag ein für das Land beispielloses Milliarden-Paket zur Rettung der Wirtschaft. Alle Parteien zogen mit.

In Nordrhein-Westfalen zählt das Robert-Koch-Institut die meisten deutschen Corona-Fälle. Das gesellschaftliche Leben ist lahmgelegt, doch es geht andernorts weiter. Eine Bestandsaufnahme in Köln.

Was geschah auf einer Essener Polizeiwache, als eine 50-Jährige eine Diebstahlanzeige aufgeben wollte? Ihr Sohn wirft der Polizei vor, seine Mutter und ihn geschlagen zu haben. Die Bochumer Polizei ermittelt.

Corona, Corona, Corona. Das Virus hat auch NRW im Griff. Die Zahl der Infizierten steigt und im Kreis Heinsberg sind bereits Folgen für die allgemeine medizinische Versorgung spürbar. Die Umweltministerin warnt vor Hamsterkäufen.

Die Firma Flaschenpost gilt als Vorzeige-Start-up. Doch es gibt Ärger wegen einer Betriebsratswahl und überraschende Kündigungen. Nun schaltet sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in den Fall ein.

Die AfD soll bei einer Veranstaltung in Krefeld ein „Malbuch“ verteilt haben, das rassistische Bilder enthielt. Zuerst verteidigte die Partei das Malbuch, jetzt ließ sie das Projekt einstampfen. Fraglich ist, ob die Aktion vorher mit Steuergeldern finanziert wurde.

Weil sie den Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums besessen und weitergeleitet haben, wandern ein ehemaliger Pilot und ein Ex-Journalist jetzt ins Gefängnis. Ihre Quelle sitzt im Bundestag.

Ministerpräsident Armin Laschet und die Spitzen der NRW-CDU werben für sich als einzig verbliebene Kraft der Mitte. Um das zu belegen, markieren sie den Abstand zu Linkspartei und AfD – aber auch zur Werteunion.

Der neue Energieträger Wasserstoff klingt vielversprechend und könnte laut einer Studie neue Jobs in NRW schaffen. Doch die Industrie muss sich sputen, damit sie sich als klimaneutraler Standort vor allen anderen behaupten kann.

Der Kampf um die Parteispitze ist nach dem Rückzug Annegret Kamp-Karrenbauers offiziell eröffnet. Immer wieder fällt dabei der Name des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Was aber passiert in NRW, wenn Laschet 2021 ins Kanzleramt einzöge?

Rauchverhangene Bars und Cafés in denen Wasserpfeifen geraucht werden, gehören in vielen Großstädten dazu. In einigen Städten werden jedoch ganze Straßenzüge von den Shisha-Bars dominiert. Die Stadt Bochum will nun dagegen vorgehen.

Was eint die bunte Gesellschaft? Der Priester Wolfgang Picken glaubt es zu wissen – und lebt die Antwort in einer viel gelobten Bürgerstiftung in Bonn vor: die Bereitschaft, sich zu kümmern.

Karl-Heinz Endruschat kämpfte für eine SPD, die Sorgen vor Überfremdung ernster nimmt. Nun hat er kapituliert. Ein Interview über kippende Stadtteile, vermeintliche „Muslimisierung“ und den Wunsch junger Migranten nach mehr Deutschen in der Klasse.

Schon im Oktober blockierten Bauern mit ihren Traktoren in vielen Regionen den Verkehr, um gegen die Agrarpläne der Bundesregierung zu protestieren. Nun haben sie die Motoren erneut angeworfen. Schon am Morgen waren über 500 Traktoren unterwegs.

Selbst ernannte Bürgerwehren geben sich harmlos. Tatsächlich versuchen sie aber, Menschen für ihre radikale Szene zu gewinnen – und den Staat zu diskreditieren. Ein Extremismusforscher beobachtet die „Stadtspaziergänge“ mit leichtem Schaudern.

Per Eilantrag hatte sich die Identitäre Bewegung gegen die Bezeichnung „rechtsextremistisch“ gewehrt, das Kölner Verwaltungsgericht gab diesem statt. Dagegen legten die Sicherheitsbehörden nun Beschwerde ein.

Eine Umfrage unter 50.000 Beschäftigten soll herausfiltern, wie Polizisten über grundsätzliche Werte wie Integrität, Mut, Respekt oder Vertrauen denken. Die SPD hält die Umfrage für überflüssig.

In NRW soll die Polizei fortan bei jedem Tatverdächtigen die Nationalität nennen. Die herbe Kritik daran offenbart: Über nicht deutsche Kriminelle unaufgeregt zu sprechen, das überfordert viele. So mancher dürfte staunen, wie häufig er von deutschen Kriminellen hören wird.

Im umstrittenen Fall des abgeschobenen Bin-Laden-Leibwächters rudern Ministerpräsident und Minister vor und zurück. Der Justizminister sieht den Fall als „glänzendes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat“. Die Richter sind empört.

Die Behörden bereiten sich darauf vor, dass der rechtswidrig abgeschobene Sami A. aus Tunesien zurückkommt. Der Weg zu einer neuerlichen und dann juristisch einwandfreien Rückführung des islamistischen Gefährders ist äußerst schwierig.

Das Ausmaß an Attacken, bei denen Polizisten angegriffen werden, nimmt drastisch zu. Die Polizeigewerkschaften sind alarmiert, denn diese Attacken stellen eine besondere Gefahr dar. Einzelne gehen besonders widerlich vor.

Tunesien muss Deutschland zusichern, dass dem Gefährder weder Folter noch Tod drohen. Dieses Detail spielt bei der umstrittenen Abschiebung eine Schlüsselrolle. Jetzt soll das Land als sicher eingestuft werden. Doch die Grünen wehren sich.

Nordrhein-Westfalens neue Linke-Chefin ist für antizionistischen Aktionismus bekannt. Obwohl Inge Höger wenig Rückhalt hat, soll sie den Landesverband befrieden – der in der Debatte über Sahra Wagenknechts Flüchtlingspolitik tief gespalten ist.

Sie wirken müde und mutlos, die SPD-Genossen in NRW. Jetzt liegen sie bei gerade mal 25 Prozent und haben schon wieder einen Hoffnungsträger: Sebastian Hartmann ist neuer Landesvorsitzender.