Laut einem Medienbericht enthält der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 eine Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen schreiben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an die Ampel-Spitze mit dem Titel: „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“
Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Das Urteil kommt Wirtschaftsminister Habeck im Haushalts-Streit auffällig gelegen – zumindest auf den ersten Blick. Denn der Vorschlag sieht durchaus strenge Regeln vor.
Schon vor dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung immer wieder erhebliche Zweifel an der Schuldenbremse geäußert. Seit drei Jahren ist sie ohnehin ausgesetzt. Die Wähler halten sie trotzdem für richtig – besonders die Konservativen.
Das Verfassungsurteil zum Klimafonds hat die Ampel-Regierung erschüttert. 60 Milliarden Euro sind weg. Während von echten Sparambitionen erst mal nichts zu spüren ist, droht bereits die nächste teure Klage. Ist sie erfolgreich, wären die Folgen sogar noch schmerzhafter.
Rund 476 Milliarden Euro schwer, Neuschuldengrenze voll ausgeschöpft: Der Bundeshaushalt für 2023 steht. Die Opposition und der Steuerzahlerbund kritisieren den Etat als unehrlich. Finanzminister Lindner trickse, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Das dritte Jahr hintereinander muss der Staat hohe Kredite aufnehmen. Das liegt vor allem am Ukraine-Krieg und der Pandemie. 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Der Finanzminister will in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro weitere Schulden machen. Anders als von ihm angekündigt, sind diese nicht nur zur Bekämpfung der Folgen des Ukraine-Krieges bestimmt. Wie drastisch die Neuverschuldung steigt, macht besonders ein Vergleich deutlich.
Mit dem Tankrabatt will Finanzminister Lindner für „sozialen Frieden“ sorgen. Deutschland kann auch diese Neuverschuldung verkraften. Aber die Gefahr besteht darin, dass die Bürger den Eindruck gewinnen, sie müssten keine Eigenverantwortung übernehmen.
Die Wirtschaft wird weniger stark wachsen als gedacht. So sehen es Wirtschaftsexperten. Grund dafür ist der Dauerlockdown. Zugleich plant der Staat wegen der Pandemie eine Rekordneuverschuldung. Um das auszugleichen, haben Ökonomen einen umstrittenen Vorschlag gemacht.
Die Schulden des deutschen Staates steigen auf mehr als zwei Billionen Euro. Große Unterschiede gibt es bei der Pro-Kopf-Verschuldung zwischen den Bundesländern. Auf einem Bremer lasten vier Mal mehr Schulden als auf einem Sachsen. Und in diesem Jahr droht noch ein großer Schulden-Schub.
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland im vergangenen Jahr für eine Rekordneuverschuldung von 130,5 Milliarden Euro gesorgt. Der Betrag blieb damit deutlich unter den Erwartungen. Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht.
Mit einer Rekordneuverschuldung wappnet sich Hamburg gegen die Corona-Pandemie. Der Steuerzahlerbund übt Kritik – auch an Politikern, die in dem Glauben aufgewachsen seien, dass Verschuldung zum Nulltarif zu haben sei.
Um die Corona-Folgen abzufedern, nimmt Bundesfinanzminister Scholz neue Schulden von 96 Milliarden Euro in die Hand. Dafür soll auch im kommenden Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden Ab 2022 drohen allerdings Haushaltslöcher.
Die beispiellose Rettungspolitik der großen Koalition federt alle Härten der Corona-Krise ab. Ideen aus dem Schlaraffenland und immer neue Schulden sollen diese populäre Strategie finanzieren. Lange wird das nicht gut gehen.
Die Ferien sind da. Aber was heißt das noch, in Zeiten von Corona? Die meisten Deutschen werden den Urlaub hier verbringen. Das Tröstliche: Selbst in diesen dunklen Zeiten lebt das Zauberhafte der Urlaubszeit fort.
Finanzminister Scholz hat es versprochen: In der Krise werde nicht gekleckert, sondern geklotzt. Jetzt ist klar, dass der Bund Schulden macht wie niemals zuvor. 218,5 Milliarden Euro werden aufgenommen.
Die Schuldenuhr des Bundes läuft zwar noch rückwärts, allerdings langsamer als zuvor. Schuld daran haben zwei Bundesländer. Dort wird der Schuldenberg auch in den kommenden Monaten wachsen.
Seit Anfang 2018 läuft die öffentliche Schuldenuhr rückwärts - das heißt, es werden Staatsschulden abgebaut. Doch nun hat sich das Tempo verlangsamt. Dafür sorgen zwei Bundesländer, die 2019 unter dem Strich mehr Kredit aufnehmen.
Seit Donald Trump im Amt ist, wächst der amerikanische Schuldenberg noch schneller. Jetzt wird eine neue Schallgrenze durchbrochen. Die Dimensionen sind inzwischen so gewaltig, dass die Situation allmählich außer Kontrolle gerät.
Nicht Griechenland, sondern Rom ist das Sorgenkind Europas, denn es leidet an einer wirtschaftlichen Depression. Italien könnte Europa in eine größere Krise als die Finanzkrise stürzen. Die EU muss umdenken.
Mit einem neuen Papier will Europaminister Paolo Savona die Grundidee der EU neu verhandeln. Das Ziel: Weniger Stabilitätsmechanismen, mehr Investitionen. Doch damit gefährdet er ausgerechnet die eigene Volkswirtschaft.
Viele Genossen hatten sich gefreut, den Finanzminister stellen zu können. Schließlich ist der zuständig fürs Geldausgeben. Doch der erste Haushaltsentwurf löst Empörung in sehr unterschiedlichen Lagern aus – auch seinem eigenen.
Deutschlandweit haben insgesamt 6,9 Millionen Menschen Schulden aufgehäuft. Stark zugenommen hat erneut die Verschuldung im Alter. Vier von fünf der Neuverschuldeten sind über 50 Jahre alt.
CDU und FDP haben die aufgestaute Unzufriedenheit im NRW-Wahlkampf genutzt und sogar mit einer „Schlusslicht“-Kampagne verstärkt. Nun sind sie an der Macht und angreifbar. Denn die Probleme gehen nicht über Nacht weg.
Erstaunen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland: Nach mehr als 40 Jahren schreibt NRW plötzlich schwarze Zahlen. Während der Finanzminister frohlockt, spricht die Opposition von Trickserei.
In der Wirtschaftspolitik wenden sich wichtige Partner von Merkel ab. Sparen gilt von Washington bis Rom als gefährlicher Irrweg. Vor allem deutsche Top-Ökonomen geißeln diese neuen Pläne als fatal.
Nach Jahren der Arbeit wollten die Parteien in NRW eine Reform der Landesverfassung beschließen, um der Politik einen Vitalitätsschub zu verpassen. Doch jetzt haben sie die meisten Pläne verworfen
Gemeinden, Länder und Bund ächzen unter der Milliarden-Belastung durch den Flüchtlingszustrom. Doch an der Schuldenbremse wollen sie trotzdem nicht rütteln. Motto: „Wir schaffen das“.
Derzeit retten die Europäer lieber Flüchtlinge als Griechen. Aber was, wenn es in Athen Bewegung gibt? Alexis Tsipras könnte nach Neuwahlen eine proeuropäische Koalition auf die Beine stellen.
Die NRW-Regierung sieht sich beim Haushalt gut auf Kurs und will 2015 weniger Kredite aufnehmen. Doch CDU und FDP werfen ihr politisches Versagen vor. Von einem „Schuldenraumschiff“ sprechen die Piraten.
Frankreich feierte die Nominierung Pierre Moscovicis als EU-Wirtschaftskommissar als Coup. Das Parlament aber ließ ihn vorerst durchfallen – und die wichtigste Frage entscheiden ohnehin andere.
Bundespolizei, Zoll und Co. fehlen Hunderte Millionen Euro, weil die Regierung spart. Manche Behörde soll schon „rechnerisch zahlungsunfähig“ sein. Geknausert wird auch bei wichtigen Großprojekten.
Finanzminister Walter-Borjans sieht sich beim Sparen auf dem richtigen Weg. Das Land habe in seiner Amtszeit die Neuverschuldung gesenkt wie nie zuvor. Der Staat dürfe das Sparen aber nicht übertreiben.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) hält die Forderung von Landesrechnungshofpräsident Max Munding, schon 2014 ohne neue Schulden auszukommen, für unrealistisch.
Italiens Premier Renzi will Geringverdiener entlasten. Finanzieren will er das Steuergeschenk, indem er bei den Banken zulangt. Was bei den Wählern gut ankommt, bringt die Finanzbranche in Rage.
Erst Frankreich, nun Italien: Ein weiteres wichtiges EU-Land will die strengen Maastricht-Kriterien für die Staatsverschuldung aufweichen. Dafür wollen die Italiener ihre EU-Präsidentschaft nutzen.
Die Kranken- und die Rentenkassen haben dank des Jobbooms üppige Finanzreserven angehäuft. Doch in den nächsten Jahren müssen sie sich wieder auf magere Zeiten einstellen – weil ihr Polster wegfällt.
Der Osten top, der Westen rot: 2013 haben die Länder mit einem fast ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen. Dabei schnitt der Osten viel besser ab als die westdeutschen Länder – mit einer Ausnahme.
Die Ausgaben für Rente und Straßen kommen den Bund richtig teuer. Zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich angenommen muss er sich bei den Banken leihen. Dafür soll an anderer Stelle gespart werden.
Bessere Bildung, bessere Straßen, bessere Umwelt: Die Projekte von Schwarz-Rot sind richtig teuer. Schon jetzt steht fest, dass Finanzminister Schäuble mehr Schulden machen muss als geplant.
Bundesfinanzminister Schäuble rechnet 2014 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Grund sei geringere Neuverschuldung im vergangenen Jahr und die gute Konjunkturentwicklung. Experten sehen das anders.
Die gute Wirtschaftslage und das große Interesse von Investoren an deutschen Staatsanleihen erfreuen den Bundesfinanzminister: Deutschland kommt nächstes Jahr mit deutlich weniger Krediten aus.
Im Südwesten ist eine Diskussion über den Umgang mit Überschüssen aus dem Landesetat entbrannt. Die Opposition bemängelt, Grün-Rot packe schon Wahlgeschenke für 2016.
Italiens Regierung wirbt um Geld aus dem Ausland. Doch das passt nicht allen: Untergangspropheten warnen vor dem Ausverkauf des Landes – obwohl das von Ökonomen als unbegründet angesehen wird.
Im Jahr 2020 darf das Land Hessen keine neuen Schulden mehr machen – ein Gesetz soll jetzt dafür den Weg ebnen. Im Landtag haben Experten darüber am Dienstag gestritten.
Kein Wunder, dass das Gutachten positiv ausfällt: Die Politik wollte es ja so. Griechenland kann nun mit erneuten Hilfen rechnen. Der Streit über den Weg aus der Krise in Europa ist nicht beigelegt.
Bei ihrem Antritt wurde die neue britische Regierung noch für ihr radikales Sparprogramm gefeiert. Doch weil das Land inzwischen in die Rezession gestürzt ist, könnte die Neuverschuldung explodieren.
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen herrscht bei öffentlichen Ausgaben laut Studie die höchste Transparenz. Westdeutsche Verwaltungen gehen dagegen viel verantwortungsloser mit Steuergeld um.
![Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), aufgenommen am 27.08.2017 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit - Malt Rot-Rot hier schwarz?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/ZB [ Rechtehinweis: (c) dpa ]](https://img.welt.de/img/debatte/kommentare/mobile168543264/8742505147-ci102l-w1024/Armin-Laschet.jpg)
![Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), aufgenommen am 27.08.2017 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit - Malt Rot-Rot hier schwarz?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/ZB [ Rechtehinweis: (c) dpa ]](https://img.welt.de/img/debatte/kommentare/mobile168543264/8742505147-ci102l-w200/Armin-Laschet.jpg)
