Die Parteispitze der Freien Demokraten setzt künftig auf die neue Technologie der Kernfusion. Eine Basisinitiative zur Erhaltung der abgeschalteten Atomkraftmeiler findet kaum Unterstützung. Nur zwei ostdeutsche Landesverbände rebellieren noch.
Die Revolution in der FDP bleibt aus – doch für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Koalition ist das keine Entwarnung: Parteichef Christian Lindner kündigt an, das „liberale Profil“ in der Bundesregierung zu betonen. So dürfte der Dauerknatsch nur weiter eskalieren.
Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden.
Bis 13 Uhr am Neujahrstag konnten die FDP-Mitglieder an der Befragung zum Verbleib ihrer Partei in der Ampel-Koalition abstimmen. Das Ergebnis fiel knapp aus, die Beteiligung war gering. Während Wolfgang Kubicki zufrieden ist, drängt einer der Initiatoren weiter auf einen neuen Parteikurs.
Eine Mitgliederbefragung der Freien Demokraten zum Verbleib in der Ampel-Regierung endet nun. Angestoßen wurde sie von unzufriedenen Parteimitgliedern. Einer der Erstunterzeichner ist Axel Kamann vom FDP-Ortsverband Ellerau. Im WELT TV-Interview erklärt er seine Beweggründe.
Saskia Esken glaubt nicht, dass die Mitgliederbefragung der FDP das Ende der Ampel-Regierung zur Folge haben könnte. Sie kann sich weiterhin vorstellen, auch über diese Legislaturperiode hinaus mit Liberalen und Grünen zusammenzuarbeiten.
Die FDP steht vor dem Beginn einer Mitgliederbefragung über den Ausstieg aus der Ampel. Initiator ist der Kreisverband Kassel, der im Landesverband Hessen aktuell eine Minderheit repräsentiert. Das könnte sich aber ändern – abhängig von der Standhaftigkeit Lindners gegenüber SPD und Grünen.
Die FDP wird ihre Mitglieder über den Verbleib in der Ampel befragen müssen. Ein Vorstoß darüber bekam ausreichend Unterstützung. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke.
Die Ampel steckt in der Krise. Nun könnte es unter den FDP-Mitgliedern schon bald zu einer Umfrage über den weiteren Fortbestand der Koalition aus SPD, Grüne und FDP kommen. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagt einer der Mitinitiatoren des Vorstoßes.
Es war knapp: 54 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen in Berlin für eine große Koalition mit der CDU. Für die noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey könnten unruhige Zeiten bevorstehen. Für Berlin ist das eine gute Nachricht – denn ein Nein zur GroKo hätte drastische Folgen haben können.
Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet als Parteichef ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz stimmte in Berlin mit überwältigender Mehrheit für diesen Vorschlag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Alle AfD-Mitglieder sollen bei Parteitagen mitstimmen dürfen: Der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller kämpft gegen das Delegiertensystem – und sieht sich Widerstand von Amts- und Mandatsträgern ausgesetzt. Aber: Seinem Ziel ist er ein großes Stück nähergekommen.
Laut einer neuen Umfrage sprechen sich die SPD-Mitglieder mehrheitlich gegen den Ausstieg aus der großen Koalition aus. Das Rennen um den Parteivorsitz bleibt spannend – wohl auch weil die beliebtesten Sozialdemokraten gar nicht antreten.
Die Mitgliederbefragung der SPD ist nicht verbindlich, soll es aber eigentlich sein. Zwei Frauen dürfen kandidieren, zwei Männer jedoch nicht. Der Wahlmodus für die neue Parteispitze ist in vieler Hinsicht rechtlich zweifelhaft.
Die Sozialdemokraten wollen mit „Thesen“-Wettbewerben punkten: „Wir haben richtig Lust auf morgen!“ Und das in einer Zeit, wo sie fast gleichauf sind mit AfD und den Grünen? Nun ja, die Hitze des Sommers ...
Der Unionsstreit in der Asylfrage stürzt viele Parteimitglieder an der CDU-Basis in einen Zwiespalt. Einerseits wird die Forderung nach einem strengeren Grenzregime geteilt, aber das Vorgehen der CSU stärkt die Loyalität zur Kanzlerin.
Vor dem Mitgliedervotum zur Neuauflage der GroKo drängten Tausende in die SPD. Zwei Drittel stimmten letztlich dafür. Rund 6000 sind mittlerweile wieder ausgetreten. Unterm Strich hat sich das Werben für die Partei aber gelohnt.
Die SPD-Ministerliste ist komplett. Olaf Scholz wird künftig Finanzminister und Vizekanzler. Der bisherige Justizminister Maas löst Gabriel als Außenminister ab. Wer noch alles Minister wird, erfahren Sie hier.
In der NoGroKo-Kampagne ist der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zu großer Form aufgelaufen. Jetzt muss er beweisen, ob er auch bereit ist, Kompromisse zu schließen. Kann die SPD ihren schärfsten Kritiker einbinden?
Die SPD-Spitze vermeidet es demonstrativ, das Ergebnis des Mitgliedervotums zu bejubeln – und keiner wirkt regungsloser als der kommissarische SPD-Chef Scholz. Einen Eindruck will die Partei vermeiden: den von Siegern und Besiegten.
Die beiden mächtigsten Sozialdemokraten Andrea Nahles und Olaf Scholz verstehen sich gut, auch privat. Bisher standen sie noch nie in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Nach dem Eintritt in die GroKo könnte sich das ändern.
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur GroKo soll es voraussichtlich bis Freitag eine Entscheidung über die Ministerposten geben. Schwierig gestaltet sich die Suche nach einem ostdeutschen Kabinettskandidaten.
Die CDU gibt sich erleichtert. Nun ist der Weg für die erneute Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin frei. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer meint, es sei viel zu tun und keine Zeit für langsames Einarbeiten.
Die AfD wirft der SPD vor, sie behindere mit ihrem Votum für eine neue Regierung unter Angela Merkel einen politischen Neuanfang. Als „Kanzlerwahlverein“ hatten AfD-Politiker bislang immer die CDU bezeichnet.
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zu einer Neuauflage der großen Koalition konzentriert sich FDP-Chef Christian Lindner auf die Oppositionsrolle seiner Partei. Er sieht den Mitgliederentscheid als „echte Belebung“.
Die SPD muss nach dem Ja zu einer neuen großen Koalition zeigen, dass sie sowohl Regierungs- als auch Parteiarbeit leisten kann. Dabei findet Parteivize Ralf Stegner auch lobende Worte für den Juso-Chef Kühnert.
Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich enttäuscht über die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU geäußert. Die Jusos akzeptierten aber das Ergebnis. "Wir sind keine schlechten Verlierer", sagt er.
Die SPD wird nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses der Parteibasis in eine neue Regierung eintreten. Mit den Diskussionen über eine neuerliche große Koalition sei die Partei weiter zusammengewachsen.
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder will die große Koalition von Union und SPD im Bund für vier weitere Jahre fortgesetzen. Bei dem Mitgliederentscheid votierten rund 66 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD steht fest: 66 Prozent der abstimmenden Mitglieder votieren für den Koalitionsvertrag mit der Union. Das teilte der Schatzmeister der Partei im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit.
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder will die große Koalition von Union und SPD im Bund für vier weitere Jahre fortsetzen. Sehen Sie hier die Statements zum Mitgliedervotum von Schatzmeister Nietan und Parteichef Scholz in voller Länge.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann rechnet fest mit einem Ja seiner SPD zur GroKo. Seine Partei müsse dann „frecher und konfliktbereiter“ gegenüber der CDU agieren. Und: Mit einer neuen Regierung werde die AfD an Beachtung verlieren.
Früher regierten erfolgreiche Sozialdemokraten in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Heute liegen die Landesverbände am Boden, den führenden Köpfen fehlt Autorität. Der GroKo-Streit verschärft die Lage.
Der Weg für eine große Koalition ist frei, zumindest bei der CDU. Jetzt ist die SPD am Zuge, denn hier läuft seit der vergangenen Woche die Mitgliederbefragung zum Thema Neuauflage.
Der Münchner Juso-Chef Christian Köning ist so etwas wie der Prototyp einer neuen Generation von Jungsozialisten, ein GroKo-Gegner und Anpacker. Im Gespräch macht er seinem Ärger über die Basis Luft.
Die Anmeldung eines Hundes bei der SPD offenbart Lücken bei der Prüfung neuer Mitglieder. Auch andere Parteien verlassen sich vor allem auf Plausibilitäten. Warum nutzen sie nicht ein sicheres Identitätsverfahren wie Banken?
Insgesamt dürfen gut 463.000 SPD-Mitglieder abstimmen, darunter auch viele neue. Sogar ein Hund soll mitmachen, den die „Bild“-Zeitung bei der SPD angemeldet hat. Die designierte Parteichefin beschwichtigt.
BILD-Reportern ist es gelungen, einen Hund für den SPD-Mitgliederentscheid anzumelden. In einem Statement äußert sich SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles dazu: „Sollte es eine Täuschung sein, werden wir das auch ahnden.“
In der SPD stimmen 463.723 Parteimitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages ab. Die Befragung ist aufwändig und teuer. Richtig kompliziert wird es, wenn das Votum scheitert. Dann hängt alles an einem Mann.
Die Partei hat sich in eine derartige Krise geritten, dass viele glauben, der einzige Befreiungsschlag sei die Verhinderung der GroKo. Dabei hat sie einen entscheidenden Vorteil.
Mit seiner „NoGroKo“-Werbetour hat Kevin Kühnert den innerparteilichen Einfluss der Jungsozialisten deutlich gesteigert. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Und der Juso-Chef spricht nicht für alle Jungen in der Partei.
Das SPD-Präsidium hat Andrea Nahles einstimmig für die Schulz-Nachfolge nominiert. Die Wahl wird am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden - hier die Erläuterungen der SPD-Spitze im Einzelnen.
SPD-Chef Martin Schulz gibt den Parteivorsitz sofort ab und nicht erst nach Ende des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten. Sehen Sie hier sein letztes Statement als Parteivorsitzender in voller Länge.
Der Ratschef der evangelischen Kirche legt SPD-Mitgliedern nahe, für die GroKo zu stimmen. Es gehe um Hilfe für „die Schwächsten“. Linke Theologen finden das anmaßend. Eine ungewohnte Situation für Heinrich Bedford-Strohm.
In der SPD brodelt der Streit ums Personal. Insbesondere, dass Andrea Nahles den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen will, erhitzt die Gemüter. Auch die SPD-Juristen haben sich in die Debatte eingeschaltet. Und vertreten eine klare Meinung.
In den Reihen von CDU/CSU wächst die Furcht vor dem Mitgliederentscheid der SPD zur GroKo. Dass sie sich in Befindlichkeiten und Selbstzweifeln ergehe, sei zum Schaden nicht nur der Sozialdemokratie.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes fordert von den Sozialdemokraten eine entschlossene Umverteilung. Der Koalitionsvertrag geht ihm nicht weit genug. Wie er beim SPD-Mitgliederentscheid abstimmt, weiß er schon.
SPD-Vizechef Stegner nimmt Schulz nach dessen Rückzieher in Schutz – und fordert ein sofortiges Ende der Personaldebatten in der Partei. Auch reagiert er auf Gabriels Vorwurf, die Sozialdemokraten gingen „respektlos“ miteinander um.
Noch-SPD-Chef Schulz verzichtet auf das Außenministerium. Damit endet seine Karriere in der deutschen Spitzenpolitik. Aber nicht nur er machte riesige Fehler: Ein solches kollektives Führungsversagen gab es in der Parteigeschichte selten.
In den nicht öffentlichen SPD-Sitzungen am Mittwoch gab es nach WELT-Informationen deutliche Kritik am Plan von Martin Schulz, Außenminister zu werden. Der scheidende Parteichef soll darauf empfindlich reagiert haben.
