Lieferketten: Aktuelle News zu Lieferketten und der Gesetzeslage - WELT

Bis die europäische Regelung greift, soll nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden. Das betrifft mehr Firmen als das europäische Gesetz. Lob gibt es dafür von der FDP.

Das geänderte Anti-Spionage-Gesetz in China hat Auswirkungen auf die Kontrolle von Arzneimitteln vor Ort. Mehrere Bundesländer setzen fällige Inspektionsreisen aus, wie aus einer Umfrage hervorgeht. Die Pharmaindustrie zeigt sich alarmiert.

Ende April hatte das Europaparlament das abgeschwächte Lieferkettengesetz beschlossen, am Freitag zogen die EU-Staaten nach. In der Bundesregierung gab es offenen Streit darüber, vor allem FDP-Vertretern ging es zu weit.

Eigentlich war das Gesetz bereits für Dezember geplant, doch die FDP blockierte die deutsche Zustimmung. Nun ist das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten beschlossene Sache: Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordnete im EU-Parlament für die neuen Richtlinien.

Viele Unternehmer des deutschen Mittelstands haben sich mit dem umstrittenen Lieferkettengesetz arrangiert, so wie die Oetker-Gruppe. Sie wissen, dass es sie und ihre Marken vor Skandalen schützen kann. Und viele große Familien möchten auch nicht, dass ihr Wohlstand auf Kinderarbeit fußt.

Europas Kaffeeröster müssen nach einer neuen EU-Richtlinie nachweisen, dass im Anbau keine Bäume gerodet oder beschädigt werden. Die Kaffeeindustrie kündigt weitreichende Folgen an. Fest steht: Es wird weniger Auswahl geben – und die Preise steigen.

In den neuen Lieferkettengesetzen sehen viele Unternehmen vor allem bürokratische Monster. Spezialisierte Berater, viele Anwälte und Prüfer wittern deshalb eine einmalige Geschäftschance. Datenbanken werden durchforstet, teilweise recherchieren Detektive sogar vor Ort.

Die Botschafter der EU-Staaten stimmen für einen Entwurf des umstrittenen Lieferkettengesetzes. Für die FDP, die das bis zuletzt verhindern wollte, ist das Votum eine schwere Niederlage. Doch auch Deutschland büßt international viel Vertrauen ein.

Das EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung. Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten stimmte nach langem Ringen für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte.

Die Mehrheit der EU-Staaten hat für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Deutschland enthielt sich, die FDP bedauert die Entscheidung.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Plan gescheitert, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen. Nun sollte auch Deutschland seine eigene Regelung hinterfragen, meint unser Gastautor. So wie es jetzt ist, bedrohe das Gesetz Freiheit und Eigentum.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten. Die FDP bezeichnet das Vorhaben als unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen. Christoph Kapalschinski aus unserer Wirtschaftsredaktion erklärt die Hintergründe.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiterhin keine ausreichende Mehrheit. Damit kann das Gesetz vor den Europawahlen voraussichtlich nicht mehr verabschiedet werden. „Erst einmal ist Entwarnung angesagt“, sagt Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Mehr als drei Jahre lang haben Minister, Abgeordnete und Diplomaten in Brüssel über die europäische Lieferkettenrichtlinie verhandelt. Nun ist das Gesetz gescheitert: Bei einer Abstimmung unter den 27 Staaten der EU fand sich keine Mehrheit.

Das europäische Lieferkettengesetz hat erneut keine Mehrheit gefunden. Die Richtlinie scheitert auch am Widerstand der FDP. Eines der wichtigsten Projekte der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht vor dem Aus. Die Wirtschaft zeigte sich erleichtert – fordert aber mehr.

Das geplantes EU-Lieferkettengesetz hat wieder keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Das liegt auch am Widerstand in der Bundesregierung, die FDP stellt sich gegen das EU-Vorhaben. Wie es nun weitergeht, ist offen.

Die SPD fordert die FDP auf, den Widerstand gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie aufzugeben. Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann halten den bisherigen Entwurf für zu weitreichend. Darüber spricht Marie-Christine Ostermann, Präsidentin vom Verband „Die Familienunternehmer“, bei WELT TV.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Rede auf der „Konferenz zum Unternehmertum in Deutschland“. Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende im jungen Wirtschaftsrat der CDU, sagt bei WELT TV: „Der Kanzler musste reagieren. Wir sind in der Wettbewerbsfähigkeit extrem eingeschränkt.“

Nach Kritik an ethischen Standards bei Joint Ventures trennt sich der Chemie-Riese BASF von zwei Kooperationen in China. Auch an einem Zulieferer aus Russland gibt es nun Kritik. Der Konzern sieht sich in der Pflicht – doch das stößt nicht überall auf Zustimmung.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist wegen des Widerstands der FDP erstmal auf Eis gelegt. Deutsche Firmen in Afrika sehen durchaus Vorteile der Brüsseler Idee. Aber ihr großes Problem auf dem Kontinent würde sich verstärken – zum Vorteil von China.

Die Lieferketten-Richtlinie der EU soll verhindern, dass Firmen an Kinderarbeit verdienen. Aber wer will das in China kontrollieren? Zum Glück konnte die FDP eine Verschiebung der Abstimmung in Brüssel erreichen. Die Richtlinie muss überarbeitet werden.

Anton Hofreiter hat die FDP für ihren Widerstand gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. Den Kern des Problems sieht der Grünen-Politiker allerdings im Kanzleramt: Einsprüche innerhalb der Ampel müssen rechtzeitig ausgeräumt werden, fordert Hofreiter im Interview.

Das EU-Lieferkettengesetz kann vorerst nicht verabschiedet werden. Das gab die belgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Zuvor hatte Deutschland angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Bei den Klimavorgaben für Lkw hingegen lenkte die FDP nun ein.

Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz möchte sich Deutschland auf EU-Ebene enthalten, weil die FDP Bedenken hat. Anton Hofreiter kritisiert das scharf. Der FDP sei nicht bewusst, „welchen gigantischen Schaden sie in der Europäischen Union anrichtet“, sagte der Grünen-Politiker.

Zu Recht lehnt die FDP das europäische Lieferkettengesetz ab. Aber das hätte den Liberalen früher einfallen müssen. Das Gesetz ist ausverhandelt, und alle anderen EU-Länder sind sich einig. So wird Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigt.

Im vergangenen Jahr einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine Lieferkettenrichtlinie. Die sollte dafür sorgen, dass Firmen mehr auf Umwelt und Menschenrechte achten. Nun plant die FDP im letzten Moment einen Rückzieher. Die Industrie atmet auf – von der Leyen droht eine Niederlage.

Im Brandenburger Werk des E-Auto-Herstellers Tesla wird vorerst kaum noch gearbeitet: Wichtige Bauteile fehlen, weil die Lieferungen per Schiff wegen der Angriffe von Huthi-Rebellen gestört sind. Für die Beschäftigten hat das Konsequenzen.

Deutschlands Unternehmen sollen kontrollieren, ob ihre Lieferanten im Ausland Ausbeutung betreiben oder Kinder arbeiten lassen. Eine exklusive Umfrage offenbart nun, wie sehr sie unter dem Mehraufwand leiden. Und die EU plant schon eine noch schärfere Regelung.

„Die geplante Richtlinie wird Unternehmen mit erheblicher Rechtsunsicherheit, Bürokratie und unkalkulierbaren Risiken konfrontieren“, warnt die deutsche Wirtschaft Olaf Scholz und macht Druck, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen.

Brüssel lässt Handelsabkommen mit Südamerika und Australien am Klimaschutz scheitern. Und mit dem neuen EU-Lieferkettengesetz droht Deutschlands schwächelnder Exportwirtschaft die nächste Belastung. Dabei dienen die ethischen Ansprüche oft lediglich als Deckmantel für Protektionismus.

Mit dem europäischen Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen bestraft werden können, falls es bei der Warenproduktion zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt. Kritiker befürchten einen großen Bürokratieaufwand.

Die EU führt erstmals seit Jahren wieder persönliche Gespräche mit der chinesischen Führung. Peking betrachtet Europa vorrangig als Handelspartner und Absatzmarkt – vor allem für E-Autos. Politisch steht Präsident Xi an der Seite Putins. Doch die EU hätte einen Hebel, ihn unter Druck zu setzen.

Die Weltlage ist völlig instabil und der Westen ist schwach? Nein, sagt der renommierte US-Politologe Andrew Moravcsik – im Gegenteil: Im Ukraine-Krieg engagiere sich der Westen genau so viel, wie es seinen Interessen entspricht. Fehler machten Europa und die USA auf einem anderen Gebiet.

Robert Habeck will Deutschlands Exportgeschäft stärker am Klimaschutz ausrichten. Diese „wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik“, die noch durch zwei weitere Regelwerke verschärft wird, stößt in der Wirtschaft auf heftige Kritik. Schon ist von einem „Genickschlag“ die Rede.

Das EU-Parlament wird am Donnerstag für das Lieferkettengesetz stimmen. Firmen sollen selbst Menschenrechte und Umweltstandards kontrollieren. Ein Mittelständler berichtet, was das Gesetz für ihn bedeutet – und welche katastrophalen Folgen er für den Standort Deutschland erwartet.

Auf Deutschlands Unternehmen kommen mehrere folgenschwere EU-Gesetze zu. Viele davon überlappen sich und regeln dasselbe – und verursachen so unnötig Aufwand. Das Maß an Regulierung aus Brüssel erreicht eine ganz neue Qualität.

Der Ukraine-Krieg hat Deutschland geschockt – und zugleich gezeigt, dass es unabhängiger von China werden muss. In Japan kann man sehen, wie das gelingen kann. Ein zentraler Baustein ist das „China-Plus-One“-Prinzip.