Während der Fußball-EM gibt es Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Diese sollen auch über Mitte Juli hinaus fortgesetzt werden, kündigt SPD-Chef Lars Klingbeil an und schlägt im Haushaltsstreit der Ampel ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vor.
WELT TV startet ein neues Format, das vor der US-Wahl 2024 regelmäßig zu sehen sein wird. Moderiert wird „WELTBLICK auf Amerika“ durch Jan Philipp Burgard. In dieser Folge stellt sich Amy Gutmann, US-Botschafterin in Deutschland, den Fragen des WELT-TV-Chefredakteurs.
Nach dem 5:1 gegen Schottland steht für die Nationalelf am Mittwoch das zweite Spiel an. Die gute Nachricht vor der Partie gegen Ungarn: Alle Spieler sind fit, Bundestrainer Nagelsmann muss an der Aufstellung nichts ändern. Auf einer Pressekonferenz informiert er über den Stand der Vorbereitung.
Die Haushaltsverhandlungen werden für die Koalition zur Zerreißprobe. Gestritten wird um Sondertöpfe, etwa für die Ukraine, Verteidigung und die Wirtschaft. Die Opposition hält die Regierung für kaum noch handlungsfähig.
Die Schlappe bei der Europawahl hat sich die SPD hart verdient. Sie ist heute eine Partei der Funktionäre und Beamten, die lieber mit dem Juste Milieu kuscheln als für die Arbeiter, die Aufstiegswilligen und Fleißigen gute Politik zu machen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Nazi-Vorwurf gegen die AfD und ihre Repräsentanten bekräftigt. Klingbeil sagte beim „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“: „Wer sich bewusst dort engagiert und sagt: ‚Ich will da Verantwortung übernehmen´, der ist natürlich ein Rechtsextremer, ein Nazi.“
Am Wahlabend hatte SPD-Chef Lars Klingbeil AfD-Chefin Alice Weidel und ihre Partei als „Nazis“ bezeichnet. Beim „Politikergrillen“ von WELT TV legt Klingbeil nach – und betont: „Die AfD will ein ganz anderes Land.“
In einer Diskussionsrunde zur Europawahl bezeichnet SPD-Chef Lars Klingbeil die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und ihre Partei als „Nazis“. Die Politikerin reagiert empört. Schließlich schaltet sich Sahra Wagenknecht in den Streit ein.
SPD-Chef Lars Klingbeil polterte zuletzt, man könne nicht „eben mal 30, 40 Milliarden“ aus dem Haushalt für 2025 streichen. Finanzminister Lindner reagiert empört. Und findet sehr deutliche Worte zum Thema Schuldenbremse.
Bei „Maischberger“ streiten SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Politikerin Ilse Aigner über die Schuldenbremse. Der Grüne Jürgen Trittin erklärt, warum er Angela Merkel zu seinem Abschied eingeladen hatte. Eine langjährige ZDF-Moderatorin äußert eine Mutmaßung.
Der Bundeskanzler schaltet sich in die Debatte um Angriffe auf Politiker ein. Sein Tipp, um die Gewalt zu stoppen: „Wählen gehen!“. Ein Vorschlag für den Wahlkampf kommt von Bodo Ramelow – und Lars Klingbeil fordert „knallhartes Durchgreifen“.
SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet damit, dass die Ukraine noch zehn Jahre lang durch Deutschland unterstützt werden muss. Dafür benötige die Regierung das Mandat der Bevölkerung. Zudem forderte er, dass auch über diplomatische Initiativen diskutiert werden müsse.
Mit zwölf Punkten will die FDP die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder stärken. Doch von dem gewaltigen Sozialstaat will bei der SPD niemand ablassen. Selbst führende Genossen reagieren regelrecht aufgekratzt. Dabei bieten sich bestimmte Anpassungen laut Experten durchaus an.
Für ein Treffen führender SPD-Politiker auf der Nordseeinsel Norderney bereitet sich die Polizei in Ostfriesland auf einen Großeinsatz vor. WELT-Reporter Achim Unser ist vor Ort und berichtet über die Klausurtagung der Sozialdemokraten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Rede über das „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges Entrüstung ausgelöst. Die Sozialdemokraten aber stehen geschlossen hinter ihm – und ihrem Kanzler. Es scheint, als hätte der Friedensappell ein altes Gemeinschaftsgefühl wachgerufen.
SPD-Chef Lars Klingbeil steht für die „Krieg einfrieren“-Aussage von seinem Parteikollegen Rolf Mützenich bei „Maybrit Illner“ im Kreuzfeuer. Indes glaubt nur Amira Mohamed Ali (BSW) an mögliche Friedensverhandlungen mit Putin.
Die CDU macht eine Abschaffung des Bürgergelds zur Bedingung für eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Der Plan zur Einführung einer neuen Grundsicherung mit scharfen Sanktionen soll Kern einer großen Sozialstaatsreform sein. CDU-Chef Merz will eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen.
Bei Caren Miosga stellt sich SPD-Chef Lars Klingbeil demonstrativ an die Seite der Ukraine – und seines Fraktionsvorsitzenden Mützenich. Die Kritik an dessen Bundestagsrede sei eine gezielte Missinterpretation. An der Debattenkultur in Deutschland äußert Klingbeil scharfe Kritik.
Die CDU will staatliche Gelder an strengere Bedingungen knüpfen. Menschen, die arbeiten können, es aber nicht wollen, solle schlimmstenfalls das Geld ganz entzogen werden.
„Wir stellen die Schuldenbremse ins Schaufenster und schauen dabei zu, wie Industriearbeitsplätze wackeln“, kritisiert SPD-Chef Lars Klingbeil. Höhere Verteidigungsausgaben müssten aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden, fordert er mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen.
„Unsere Unternehmen verdienen Entlastung“, appelliert Finanzminister Lindner an die Union, die das sogenannte Wachstumschancengesetz blockiert. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig drängt auf eine schnelle Einigung.
Längere Abschiebehaft, mehr Rechte für die Polizei: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Bundesländer auf, die Möglichkeiten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stärker zu nutzen. Die FDP macht weiter Druck bei den sicheren Herkunftsstaaten.
Caren Miosga interviewt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser wirft Deutschland ein kardinales Versäumnis vor. Er sei nicht von „Olaf“, sondern von der deutschen Politik enttäuscht. Scholz lobt er sogar. Einer Wahl Trumps sieht er überraschend gelassen entgegen.
Die SPD zieht erneut mit Katarina Barley in den Europawahlkampf. Die Abstimmung am 9. Juni wurde in den Reden als „Richtungswahl“ bezeichnet. Besonders Erfolge der AfD, aber auch des Bündnisses um Sahra Wagenknecht gelte es zu verhindern.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich in der Wirtschaftspolitik als Gegenpol zur AfD positioniert. Er stellte klar: Kein anderes Land profitiere von Europa so stark wie Deutschland. Die SPD kämpfe dafür, dass das so bleibt und wollen sogar noch mehr, kündigte Klingbeil an.
Plötzlich rücken diejenigen, die „ihr Einkommen hart erarbeiten“, bei der SPD wieder in den Fokus. Zuletzt fokussierte sich die frühere Arbeiterpartei lieber auf Transferleistungsempfänger. Dass sie jetzt umsteuert, hat auch mit einer Eigenheit ihrer vermeintlich neuen Zielgruppe zu tun.
Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. In den Umfragen steht die Partei jedoch so gut da wie noch nie. Die SPD hingegen schwächelt. Parteichef Lars Klingbeil beantwortet die Frage, wie die Sozialdemokraten das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen.
Es gebe andere Wege in der Demokratie als ein Verbot: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich skeptisch über ein mögliches Verfahren gegen die AfD. Unterdessen schwört SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei auf ein „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD ein.
„Es geht um das Gesicht unseres Landes“: SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Deutschen dazu aufgerufen, öffentlich die AfD zu kritisieren. Über AfD-Chefin Weidel sagt er: „Sie ist eine Rechtsextreme.“
SPD-Chef Klingbeil nimmt Bundeskanzler Scholz gegen Kritik am Umgang mit Bauernprotesten in Schutz. Auf einem Termin in Cottbus habe es einen Dialog mit Bauern gegeben: „Er hat dort mit dem Präsidenten des Bauernverbandes geredet. Die Fraktion tut das, ich selbst tue das“, so Klingbeil bei WELT TV.
Bei der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion geht es unter anderem um Ukraine-Hilfen und Hochwasser-Kosten: Man dürfe innenpolitische Maßnahmen nicht für wichtige außenpolitische Unterstützung opfern, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil zu einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse bei WELT TV.
Für Lars Klingbeil steht fest: „Wir müssen die Freiwilligendienste stärken.“ Ob Bundeswehr oder im sozialen Bereich sei dabei egal. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt der SPD-Chef ab.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die AfD für „brandgefährlich“. Wer in der Partei ein Landtags- oder Bundestagsmandat anstrebe, sei rechtsextrem. Bürger, die die AfD aus Wut wählen, wolle er jedoch politisch zurückgewinnen.
Ob Migration, Schuldenbremse oder Sozialstaat: Union und SPD positionieren sich auf Bundesebene scharf gegeneinander. Doch in Hessen kommt es zur Annäherung: Der Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags offenbart, wer stärker nachgegeben hat. Taugt die neue GroKo zum Vorbild für den Bund?
Selbst wenn entsprechende Kriterien erfüllt werden, solle sich die Bahn-Spitze fragen, ob Millionen-Boni jetzt das richtige Signal seien, feindet SPD-Chef Lars Klingbeil. Er ruft das Top-Management zum Verzicht auf.
Im Zentrum des Abschlusses des SPD-Bundesparteitags steht die Bildungspolitik. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Gefordert wird ein Sondervermögen. Parteichefin Saskia Esken äußerte sich dazu bei WELT TV.
„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“ – das ist die Botschaft von Generalsekretär Kevin Kühnert an die Delegierten des SPD-Parteitags. Er erzielte bei seiner Wiederwahl eind deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren.
Die SPD steuert hart nach links: Auf ihrem Bundesparteitag legen die Sozialdemokraten ihre Devise fest: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Schulden – und weniger Markt. Wie das mit der FDP funktionieren soll, bleibt eine offene Frage. Und dann geht es noch um die Zukunft symbolischer Kulturkämpfe.
Bei „Maischberger“ spricht SPD-Chef Lars Klingbeil die dramatische Situation, in der sich das Land derzeit befinde. Eine Einigung der Regierung im Haushaltsstreit kann der Sozialdemokrat bisher nicht vorweisen – gibt aber einen Hinweis darauf, welchen Zeitraum er für realistisch hält.
In Sorge um die Chip-Fabrik in Magdeburg unterstützt CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bei Anne Will den Plan der Ampel, den Haushalt 2023 über eine „Notlage“ zu retten. SPD-Chef Klingbeil arbeitet sich an der „Wachstumsbremse“ ab. Eine Journalistin entlarvt seine „Mär“.
Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen für weitere zwei Jahre die Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD bleiben. Beide gaben am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag im Dezember erneut zusammen als Parteivorsitzende kandidieren möchten.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Regierungschefs der Bundesländer, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Nach der SPD-Präsidiumssitzung äußerte sich der Vorsitzende Lars Klingbeil in einem Statement.
Der Bundesjustizminister hat angekündigt, dass antisemitisches Verhalten künftig Konsequenzen für das Aufenthaltsrecht nach sich ziehen soll. Unser US-Korrespondent Michael Wüllenweber fragt in Washington bei SPD-Chef Lars Klingbeil nach, was er von diesem Vorschlag hält.
Deutschland würde durch die Politik der AfD wirtschaftlich schwächer, und massenweise Jobs würden „kaputtgehen“, warnt SPD-Chef Lars Klingbeil. Er erklärt, warum eine Obergrenze bei der Migration nicht umsetzbar sei – und sagt, wie die Steuerung der Zuwanderung stattdessen gelingen soll.
Maybrit Illner analysiert die bevorstehende Bodenoffensive Israels im Gaza-Streifen. Experte Carlo Masala sieht eine „kluge Vorbereitung“, rechnet aber dennoch mit zivilen Opfern. Ahmad Mansour hofft, dass nach dem Ende der Hamas eine Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis möglich ist.
Scharfe Töne nun auch aus der SPD: Parteichef Lars Klingbeil droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung aus Deutschland. Auch Innenministerin Nancy Faeser sagte, man werde dafür „alle rechtlichen Möglichkeiten“ nutzen.
Die Verluste der Ampel-Parteien sind nach Ansicht von Grüne-Chef Omid Nouripour ein Signal für die Zukunft. Auf Robin Alexanders Frage, ob die Grünen auch in der Migrationsfrage ihre Position ändern sollten, sagt Nouripour: „Es geht darum, dass wir angehen, was angegangen werden muss.“
Nach dem sogenannten Kanzler-Machtwort zur europäischen Krisenverordnung sagt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour im WELT TALK: „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform stehen.“
Die Gäste im WELT Talk sind sich einig: Die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten müsse gesenkt werden. CDU-Chef Merz spricht über „Pull-Faktoren“. Vor allem mit einem Satz sorgt er für Aufsehen.
