Karl Nehammer: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Österreichs grüne Umweltministerin stimmt für eine umstrittene EU-Verordnung – und beschert dem Land eine saftige Regierungskrise. Die ÖVP droht mit einer Klage wegen Amtsmissbrauchs. So viel zur Realität schwarz-grüner Koalitionen im Bund.

Die EU-Staaten haben den Weg für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur freigemacht. So sollen künftig etwa Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Ausschlaggebend war die Stimme der österreichischen Klimaschutzministerin – die gegen den Willen des Kanzlers votierte.

In Österreich könnte die SPÖ bald wieder den Kanzler stellen. Die Pläne von Kandidat Andreas Babler weisen Parallelen zum Linksrutsch der SPD auf – und dem Versuch der Sozialdemokratie, die Deutungshoheit über das von Rechtspopulisten besetzte Thema der sozialen Gerechtigkeit zurückzugewinnen.

Zwei Jahre führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Und immer noch bezieht Österreich viel Gas aus dem Land, zuletzt lag der Anteil bei 98 Prozent. Die grüne Energieministerin will das jetzt ändern. Doch die Uhr tickt – bald könnte Österreich ohne dauerhafte Lieferverträge dastehen.

In vielen Ländern herrschte lange eine große Willkommenskultur. Doch die ungezügelte Migration bringt Probleme mit sich, die die westlichen Gesellschaften gefährden: von Islamismus und Kriminalität bis zur Wohnungsnot. In allen Ländern hat ein Kurswechsel stattgefunden. Ein Überblick.

Österreichs ehemaliger Kanzler steht wegen eines Verdachts vor Gericht, der ihn schon vor zwei Jahren sein Amt gekostet hat. Jetzt will er sich rehabilitieren. Auf dem Spiel steht schließlich nichts Geringeres als sein politisches Comeback.

Vor 18 Jahren begannen die Verhandlungen der EU mit der Türkei über einen Beitritt, seit fünf Jahren liegen sie auf Eis. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer fordert deshalb, sie offiziell zu beenden. Bei Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine möchte er Ankara aber dabei haben.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer fordert eine wirkungsvollere EU-Migrationspolitik. Er stellt sich gegen eine geplante Ausnahmeregel für Frauen und Kinder – und will nicht nachgeben, eine zentrale Forderung gegen den Willen Brüssels durchzusetzen.

Während in Österreich die Zahl der Asylanträge gesunken ist, stieg sie in Deutschland an. Bundeskanzler Scholz sagte nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Karl Nehammer, die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze seien angesichts der angespannten Situation „unverzichtbar“.

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich trifft Bundeskanzler Olaf Scholz den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Nach Gesprächen über eine mögliche Erweiterung des Schengenraums, die EU-Asylpolitik und weitere Themen stellen sich beide in Salzburg den Fragen der Presse.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird durch seinen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer in Salzburg empfangen. Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Erweiterung des Schengen-Raums. Laut Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fehlt eine wichtige Voraussetzung, damit Schengen wieder funktioniert.

Als Retter des Bargelds tourt Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer durchs Sommerloch. Einige finden das total rechts. Bitte was? Mit jedem Weniger an Bargeld wird der Bürger der Möglichkeit beraubt, sich staatlicher Kontrolle zu entziehen. Der Weg zum Untertan ist kurz.

Beim geplanten europäischen Luftverteidigungssystem will sich auch Österreich beteiligen. Das Neutralitätsgebot seines Landes sieht Kanzler Karl Nehammer nicht gefährdert, da dass von Deutschland geplante Projekt der Abwehr von Drohnen- und Raketenangriffen diene.

Durch alle drei großen Parteien Österreichs ziehen sich seit Jahren enge Verbindungen nach Russland. Das ist wenig verwunderlich, denn die Beziehungen waren immer auf einem Fundament aus Angst und dem Versprechen wirtschaftlicher Chancen aufgebaut. Jetzt gibt es keinen Weg zurück.

Betrugsvorwürfe, Machtkämpfe, Migrationspolitik – die etablierten Parteien in Österreich taumeln von einem Skandal zum nächsten. Und das Vertrauen der Wähler in ihre Politik nimmt ab. Die rechtspopulistische FPÖ freut sich. Sie hat zum ersten Mal echte Chancen, den nächsten Kanzler zu stellen.

Einen Zaun an den EU-Außengrenzen fordert der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. So soll die illegale Migration gestoppt werden, finanziert durch die EU. „Wir müssen das Thema Flucht und Vertreibung anders angehen, und zwar als Europa, aber auch als Deutschland“, so Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert einen Zaun an den EU-Außengrenzen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Und die EU müsse finanziell helfen. „Das ist ein typisch österreichischer Vorschlag“, so CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

Österreich und sieben weitere Staaten sehen kaum Fortschritt bei der Eindämmung illegaler Migration. „Das Asylsystem ist kaputt“, sagt Kanzler Karl Nehammer – und will die Abschlusserklärung des Gipfels blockieren, sollte es keinen härteren Kurs geben.

Bei einem Urnengang, der auch als bundespolitischer Stimmungstest gilt, hat die FPÖ stark an Boden gewonnen. Die Landtagswahl in Niederösterreich geriet für die ÖVP zum Fiasko.

Österreich blockiert den Betritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum. Die Verärgerung in Sofia und Bukarest ist riesig. Wien begründet sein Veto damit, dass die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind. Doch die Argumentation hinkt an einer entscheidenden Stelle.

Der Ton wird rauer in der Debatte um eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU. Österreich und Ungarn fühlen sich von Brüssel alleine gelassen und preschen gemeinsam vor: Sie wollen Serbien helfen, Migranten abzuweisen, damit sie nicht in ihre Länder gelangen.

Während in Deutschland über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise gestritten wird, hat ��sterreich bereits eine Strompreisbremse verabschiedet. Kanzler Nehammer will die Bürger um rund 50 Milliarden Euro entlasten. Außerdem fordert er einen härteren Kurs gegen illegale Migration.

In Österreich gibt es keine klare Mehrheit mehr für Russland-Sanktionen, im Winter dürfte sich dieser Trend verstärken. Der Druck auf Kanzler Nehammer wächst, sogar von Neuwahlen ist die Rede. Rückenwind bekommt die rechtsnationale und Putin-freundliche FPÖ.

Während Schweden und Finnland im Schnelldurchlauf ihre Bündnisfreiheit aufgeben, schlafwandelt Österreich weiter vor sich hin. Wien hat die Umfragen auf seiner Seite: Die Bürger wollen es schließlich so. Dabei ist es in Wahrheit nicht unsere Neutralität, die uns schützt.

Ein Blick auf die Europa-Karte zeigt nur noch wenige weiße Flecken: Länder, die nicht der Nato beigetreten sind oder es planen. Serbien etwa, die Schweiz – und Österreich. Wien versucht die Debatte zu beenden. Doch die Unruhe wächst: bei den Intellektuellen und in der Bevölkerung.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer traf als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Kriegs Wladimir Putin, zuvor war er in der Ukraine. Nehammer sagt: Kiew und Moskau wissen, dass Krieg enden muss.

Die deutsche Russland-Politik müsse aufgearbeitet werden, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). Österreichs Kanzler Karl Nehammer berichtet von einem „offenen und harten Gespräch“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Mehr im Liveticker.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist nach Moskau gefahren, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine-Krise zu sprechen. Österreich-Korrespondentin Judith Lindebaum erklärt, welche drei Ziele Nehammer erreichen wollte.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat ein persönliches Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg geführt, das „sehr direkt, offen und hart“ gewesen sei. Es sei kein Freundschaftsbesuch gewesen, erklärte Nehammer nach dem Treffen in Moskau.

Wer glaubt, Deutschland habe enge Beziehungen zu Moskau, sollte nach Österreich schauen. In der jüngeren Vergangenheit pflegte das Land eine bisweilen schoßhundartig wirkende Nähe zum Kreml. Ausgerechnet Kanzler Nehammer traf jetzt als erster europäischer Staatschef seit Ausbruch des Krieges Putin.

Der österreichische Kanzler Nehammer reist nach Angaben seines Außenministers Schallenberg mit sehr klaren Botschaften zum russischen Präsidenten. Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sagte Schallenberg, man wolle keine Möglichkeit ungenutzt lassen, die „humanitäre Hölle“ zu beenden.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer will am Montag mit Wladimir Putin persönlich zusammentreffen. Das teilte das Bundeskanzleramt in Wien mit. Es wäre die erste Reise eines westlichen Regierungschefs nach Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges.

Zwei weitere europäische Regierungschefs sind am Samstag nach Kiew gereist, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen: Großbritanniens Premier Boris Johnson und Österreichs Kanzler Karl Nehammer. London will Kiew mit 120 gepanzerten Fahrzeugen unterstützen.

Am Donnerstag treffen sich Österreichs Kanzler Nehammer und Olaf Scholz in Berlin. Im andauernden Streit über die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wünscht sich Nehammer von seinem Amtskollegen ein Bekenntnis. In der ukrainischen Flüchtlingsfrage ist er aufseiten der Unionsparteien.

Österreich hebt seine Corona-Beschränkungen ab dem 5. März weitgehend auf. Dann werde ein „Großteil der Einschränkungen, die die Menschen so beschweren, wegfallen“, kündigte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nach Beratungen mit Vertretern der Bundesländer an.

Als einziges EU-Land hatte die Regierung in Wien eine allgemeine Impfpflicht eingeführt. Kanzler Nehammer, der das Gesetz oft als alternativlos dargestellt hatte, stellt nun überraschend ihr Ende in Aussicht. Auf dem Spiel steht, wer künftig die Macht im Land behält.

Erst vergangenes Wochenende war sie in Kraft getreten, nun könnte die Impfpflicht in Österreich bald schon wieder Geschichte sein. Wenn sich ein Expertenrat gegen sie ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Mehr im Liveticker.

Wenn kein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden kann, muss in Österreich künftig auch im Freien eine FFP2-Maske getragen werden. Außerdem wird der Handel zu Kontrollen der Einhaltung der 2G-Regel verpflichtet.

Drei Kanzler innerhalb weniger Wochen, ein Lockdown, Massenproteste: Europa blickte nach dem Rücktritt von Kanzler Kurz besorgt nach Österreich. Doch die Angst war unbegründet: Mit Karl Nehammer ist eine große Gefahr abgewendet worden. Und das spürt man.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer will enger mit Deutschland zusammenarbeiten, um sich gegen eine Schuldenunion in der EU einzusetzen. Die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Pandemie sollte einmalig bleiben, die Folgen bekämen sonst auch die Steuerzahler in Deutschland zu spüren.

Seit einer Woche ist Karl Nehammer Österreichs neuer Kanzler. In seinem ersten Interview mit einem ausländischen Medium erklärt er, warum Ungeimpfte künftig bis zu 3600 Euro Strafe zahlen müssen, Nord Stream 2 in Betrieb gehen sollte und Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen will.

Karl Nehammer ist Österreichs neuer Regierungschef. Mitten im vierten Lockdown übernimmt der bisherige Innenminister das Amt von Alexander Schallenberg, der nach nicht einmal zwei Monaten als Kanzler zurückgetreten war. Die WELT-Korrespondentin Elisalex Henckel von Donnersmarck berichtet aus Wien.

Ihren einstigen Hoffnungsträger Sebastian Kurz sind Österreichs Konservative losgeworden. Der neue Kanzler Karl Nehammer muss die Partei nun zum Erfolg zurückführen. Dafür bietet sich ein bestimmter Kurs an – mit großen Auswirkungen auf die EU.

In Österreich überschlagen sich die Ereignisse: Politik-Star Kurz ist Geschichte, Kanzler-Nachfolger Schallenberg hat seinen Rücktritt angekündigt. Die ÖVP will die Lücken rasch schließen. Innenminister Karl Nehammer rückt nach. Was man über ihn weiß – und was noch nicht.

Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wird Österreichs neuer Kanzler und ÖVP-Chef. Nach den Rücktritten von Schallenberg und Kurz bekommt Österreich seinen dritten Kanzler in kürzester Zeit. Eine Sache hat Nehammer Kurz laut eines Experten voraus.

Österreichs Innenminister Nehammer verlangt von Brüssel mehr Unterstützung für Polen bei der Grenzsicherung zu Belarus. Aber Wien bietet der Regierung in Warschau auch direkte Hilfe an. In zwei anderen Ländern haben die Österreicher bereits geholfen, die EU-Außengrenze zu sichern.

Die Innenminister der EU beraten erneut über Flüchtlinge und Migrationsrouten nach Europa. Österreichs Minister Karl Nehammer ist sich sicher: Ohne rigorosen Schutz der Außengrenzen werden die EU-Staaten sich nicht über die Verteilung von Flüchtlingen einigen.

Nach dem Anschlag von Wien tritt Österreichs Innenminister Karl Nehammer vor die Presse. Zusammen mit dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl informiert er über den aktuellen Stand der Ermittlungen.

Österreichs Innenminister Nehammer kündigt eine großflächige Überwachung von Schleuserkriminalität aus der Luft an. Außerdem will das Land mit einer neuen „Plattform gegen illegale Migration“ starten – an der auch Deutschland beteiligt ist. Was steckt dahinter?