Innenministerium: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung schaffen eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten und führen in eine tief gespaltene Klassengesellschaft. Mit weiteren Verschärfungen wird alles nur noch schlimmer. Dabei gäbe es eine bessere Alternative.

Am 9. Dezember findet in Weimar die Innenministerkonferenz statt. Eines der Themen ist der Umgang und die Kennung von ausländischen Intensivtätern. So sollen Polizeibeamte bundesweit einsehen können, ob die Person schon anderenorts Straftaten begangen hat.

Ein gerade aus der Haft entlassener Islamist aus Syrien soll einen Mann in Dresden getötet haben. Die Bundesregierung schließt Abschiebungen von Syrern aber absolut aus. Die Innenminister Bayerns und Sachsens wollen das ändern – die Sicherheit der Bevölkerung gehe vor.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zieht erste Konsequenzen aus dem Terrorattentat, bei dem ein Lehrer enthauptet wurde. Der Minister lässt eine Moschee schließen, die bei Facebook ein Video veröffentlichte, in dem der Unterricht des Getöteten angeprangert wird.

Österreichs Innenminister Nehammer kündigt eine großflächige Überwachung von Schleuserkriminalität aus der Luft an. Außerdem will das Land mit einer neuen „Plattform gegen illegale Migration“ starten – an der auch Deutschland beteiligt ist. Was steckt dahinter?

Immer mehr Städte greifen zu ihrem Vorkaufrecht, um Immobilien an sich zu ziehen. Ein neues Gesetz soll diese Möglichkeit nun erweitern, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. In Ballungsräumen drohen Käufern massive Nachteile. Diese Details müssen sie jetzt schon kennen.

Das Neonazi-Kampfsportturnier „Kampf der Nibelungen“ ist professionell organisiert und eine wichtige Geldquelle für die Szene. Das hinderte Bundeswehrangehörige nicht daran, im Internet Sympathie für die Reihe zu bekunden oder Veranstaltungen zu besuchen.

Ein Gesetzentwurf hat für Reibereien in der großen Koalition gesorgt. In dem Text des Bundesjustizministeriums wird konsequent das generische Femininum verwendet. Nun steht die Frage im Raum, ob ein solches Gesetz verfassungswidrig wäre.

Ob sie sich einigen können ist fraglich. In einer gemeinsamen Videokonferenz beraten die EU-Innenminister heute erstmals über die neuen Pläne für eine europäische Migrationspolitik. Doch es gibt auch ander Themen.

Es scheint etwas aufzubrechen: 16 neue Verdachtsfälle gibt es nach Bekanntwerden des Rechtsextremismus-Skandals in der NRW-Polizei. Ein strukturelles Problem sieht Innenminister Reul nicht – und doch ein massives Risiko für den Ruf der Polizei.

Die Bundesregierung will ein Verbot von Großveranstaltungen bis 31. Dezember ausweiten. Es könnte aber regionale Sonderregeln geben. Innenminister Seehofer macht sich für die Zulassung von Fans in die Bundesliga-Stadien stark.

Die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Deutschland klettert auf ein Rekordhoch. Die große Mehrheit der Ausreisepflichtigen hat mittelfristig keine Abschiebung zu befürchten. Die Regierung bleibt ein Konzept zur Verringerung illegaler Einreisen schuldig.

Die EU-Innenminister haben in einer Videokonferenz zur Polizeizusammenarbeit und zur Seenotrettung im Mittelmeer beraten. Sehen Sie die Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer.

Innenminister Horst Seehofer hat vor den Beratungen zur Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer den Druck auf seine EU-Kollegen erhöht. Es sei eine „unwürdige Situation“, wenn Europa sich nicht auf eine gerechtere Verteilung der Migranten einigen könne.

Mitte Juni sprach sich das Innenministerium noch für eine Studie zu „Racial Profiling“ bei der Polizei aus. Nun sieht Minister Horst Seehofer dafür „keinen Bedarf“ mehr. Das stößt bei SPD, Grünen und Linkspartei auf scharfe Kritik.

Der Innenminister zweifelt plötzlich, ob er gegen eine „taz“-Journalistin klagen soll. Obwohl Horst Seehofer sich als starker Mann inszeniert, entpuppt er sich wieder einmal als Zauderer. In seiner CSU legt man sich schon eine Ausflucht zurecht.

Adolf Hitler als Vorbild und Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung „Nordadler“ als stramm rechtsextrem. Nun handeln die Behörden. Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern „polizeiliche Maßnahmen“.

Jüdische und zivilgesellschaftliche Organisationen reagieren auf die Kritik am Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. Das Innenministerium muss sich jetzt mit israelfeindlichen Texten des Philosophen Achille Mbembe beschäftigen.

Die Bundesregierung plant einen strengeren Umgang mit Zuwanderern, die bei ihrer Identität täuschen. Die Hürden auf dem Weg zu einem deutschen Pass werden dadurch höher – die Einbürgerung erschwert. Die geplanten Verschärfungen würden auch Kinder betreffen.

Für viele Menschen sind Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbot eine Belastung. Wie gut hält sich die Bevölkerung trotzdem an die Regeln zur Eindämmung des Virus? WELT hat bei den 16 Bundesländern nachgefragt.

Kanzlerin Angela Merkel zieht eine Lockerung der Corona-Maßnahmen noch nicht in Betracht. Ein Expertenteam hat dem Innenministerium indes Ideen nach südkoreanischem Modell vorgeschlagen, um das Coronavirus unter Kontrolle zu bekommen.

Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Eine Reichsbürger-Gruppierung wurde nun verboten. Es ist nach „Combat 18“ einen weiterer Schritt im Kampf gegen Rassismus.

Ein UN-Ausschuss behandelte jetzt erstmals den Fall eines Klimamigranten. Die Bundesregierung macht daraufhin schnell klar: Folgen des Klimawandels sind kein eigener Schutzgrund. Und doch könnte das Klima Einfluss auf die Migrationspolitik gewinnen.

Der Generalbundesanwalt hat zwölf Personen wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Rechtsextremen sollen sich im Internet vernetzt und vorgehabt haben, bürgerkriegsähnliche Zustände durch Anschläge herbeizuführen. Einer arbeitete ausgerechnet bei der Polizei.

Zwischen Warnung und tatsächlichem Verbot lagen mehr als sechs Monate. Genug Zeit für die Combat-18-Mitglieder, Beweise beiseitezuschaffen. Das Verbot der Kampfeinheit Adolf Hitler deutete sich an – die Gruppe agierte geheim und militant.

Der Fall des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri soll rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Bundesinnenministerium werde aktuell an Regelungen gearbeitet, Ausländer, die sich nicht an eine Einreisesperre halten, allein dafür in Haft zu nehmen.

In der Bundesregierung gibt es zahlreiche unbesetzte Stellen. Allein im Innenministerium fehlen 266 Mitarbeiter. Die Opposition kritisiert, dass dadurch im Bereich der inneren Sicherheit die Arbeit nicht ordentlich erledigt werden kann.

In Lübeck ist die Tagung der Innenminister zu Ende gegangen. Neben einem Abschiebestopp nach Syrien und Initiativen gegen Judenhass und Rechtsterrorismus steht auch die Forderung nach härteren Strafen für Kindesmissbrauch im Abschlusspapier.

Das Bundesinnenministerium plant eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes: Der Verstoß gegen eine Wiedereinreisesperre soll ein eigenständiger Haftgrund werden. Insbesondere einer Tätergruppe soll damit Einhalt geboten werden.

Das deutsche Innenministerium will die Wanderung über die Balkanroute vor Ort stoppen. Der Ansatz ist richtig. Denn wenn die dort Gestrandeten auf die EU verteilt werden, würde das noch mehr Migranten ermutigen, ihre Chance zu nutzen.

Die Regierung wird im Kampf gegen Rechtsextremismus etliche Gesetze verschärfen. Die Regelanfrage im Waffenrecht soll kommen, Betreiber von Social-Media-Plattformen müssen Straftaten anzeigen und Menschen, die sich engagieren, sollen besser geschützt werden.

Nach dem Anschlag in Halle kündigen die Ressortschefs von Bund und Ländern mehr Sicherheitspersonal, bessere Schutzmaßnahmen und schnellere Verfahren gegen Hass im Netz an. Eine Formulierung in einem Neun-Punkte-Plan wurde abgeschwächt.

Die AfD soll vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. Diese Forderung aus der Politik wird nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle immer lauter. Doch die Innenministerien der Länder halten dagegen.

Der Social Media-Konzern will bei allen Messenger-Funktionen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einführen. Das Innenministerium befürchtet „eine Schwächung der Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung schwerer Gefahren“.

Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, ein Viertel aller Bootsflüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen. Mehrere Unionspolitiker kritisierten ihn dafür. Nun erhält der Bundesinnenminister Unterstützung von links.

Eine Umfrage unter 50.000 Beschäftigten soll herausfiltern, wie Polizisten über grundsätzliche Werte wie Integrität, Mut, Respekt oder Vertrauen denken. Die SPD hält die Umfrage für überflüssig.

Horst Seehofer äußerte sich gegenüber „Bild am Sonntag“ über syrische Flüchtlinge, die in ihrer Heimat Privaturlaub machen würden. Dabei nannte der Innenminister mögliche Konsequenzen.

Gefördert werde nur, wer ohnehin schon viel habe, so die gängige Kritik am Baukindergeld. Tatsächlich zeigt eine erste Auswertung des Innenministeriums: 60 Prozent der Familien verfügen höchstens über 40.000 Euro brutto.

Ausländer sind bei schweren Gewalttaten stark überrepräsentiert. Eine WELT vorliegende BKA-Auswertung zeigt, dass diese Täter nur sehr selten in anderen Staaten gemeldet sind – wie bei der Frankfurter Bluttat. Was bedeutet das für den Grenzschutz?

Der CSU-Minister unterstellt Migranten, sie würden aus Kulturkreisen kommen, in denen „Konflikte schneller mit Gewalt ausgetragen“ werden. Er will mit konsequentem Bestrafen, Ausweisen und Änderung des Dublin-Abkommens gegenhalten.

Deutschland und Frankreich drängen bei einem EU-Ministertreffen auf Übergangsregeln zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Menschen. Italiens Innenminister Salvini lehnt das ab - auch sonst wollen nur wenige Länder mitmachen.

Die positive Bewertung der Silvesternacht 2018/2019 des Innenministeriums veranlasste die AfD zu einer Großen Anfrage. Das Innenministerium antwortete mit eindeutigen Zahlen.

Mangelnde Kooperation ist eines der größten Hindernisse bei Abschiebungen. Innenminister Horst Seehofer wollte sich persönlich um bessere Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern kümmern, hat das Versprechen aber bisher nicht eingelöst.

Vor dem Parlament in Tiflis versammelten sich erneut Tausende um zu demonstrieren. Neben einer russischen Delegation im Parlament stand vor allem Georgiens Innenminister Gakharia im Mittelpunkt der Proteste.

Ausgerechnet aus einem CSU-geführten Ministerium kommt nun auch noch Gegenwind für Verkehrsminister Scheuers Vorstoß, den Zugang zur Fahrerlaubnis für Motorräder zu erleichtern. Man habe dem Bund Bedenken mitgeteilt.

Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge plane das Innenministerium, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum massiv auszuweiten. Bei der Pressekonferenz zum Mord an Walter Lübcke reagiert Innenminister Seehofer darauf.

Viele Jahre schaute die Politik beim Thema Clankriminalität weg. Jetzt, da es vielleicht schon zu spät ist, liefern sich die Bundesländer ein Wettrennen, wer härter durchgreift. Dabei rätselt man noch immer, zu welcher Dimension dieses Problem angewachsen ist.

Auf einem Treffen in Luxemburg konnten sich die Innenminister der EU-Staaten auf schärfere Richtlinien für die Rückführung von Asylbewerbern einigen. Nun muss das Europaparlament die Reform annehmen.

Einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zufolge sollen Geheimdienste künftig die Handys und die Computer von Journalisten hacken dürfen. Der Staat nimmt damit denjenigen, die unter größten Ängsten gegen Missstände vorgehen, den Schutz.