„Die Speicherung der Daten, mit denen wir die Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich.“, sagt Nancy Faeser zum EuGH-Urteil. „Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung“, so die Innenministerin.
Finanzminister Lindner (FDP) verzögert die Erhöhung von Polizei-Pensionen – obwohl die im Koalitionsvertrag steht. In einem Brandbrief fürchtet Innenministerin Faeser (SPD) um die „Glaubwürdigkeit von Politik“. Den Ärger könnte der Kanzler bald persönlich zu spüren bekommen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) blickt sorgenvoll auf den Herbst. Er fürchtet, dass Rechtsextreme mobilisieren, um der Bevölkerung Angst einzujagen – und Regierung und Demokratie verächtlich zu machen. Die Folgen der Krise seien im Osten viel gravierender als im Westen.
Ein Jahr frühere Rente als Belohnung für ein langjähriges Ehrenamt? Die Idee von Innenministerin Nancy Faeser klingt nach ehrlicher Anerkennung für Menschen, die für ein funktionierendes Allgemeinwesen nötig sind. Trotzdem gibt es Gründe dagegen.
Die häufigste Begründung für die Untersagung der Ausreise war „die avisierte Teilnahme an rechtsextremistischen Gedenk-, Musik- oder Kampfsportveranstaltungen im Ausland“ und die dadurch begründete „Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“.
Vor dem Bundesfamilienministerium weht eine Regenbogenfahne – allerdings in einer nicht-genehmigten Version. Das zuständige Bundesinnenministerium wies auf den Verstoß hin, doch Grünen-Ministerin Lisa Paus will die Flagge weiter hängen lassen.
Ein Todesopfer hatte der Messerangriff an einer Hochschule in Hamm zur Folge. Dabei kam eine 30-jährige Lehrbeauftragte ums Leben. Jetzt gibt es neue Details zum Täter: Der schizophrene Mann wollte töten.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt viel öfter gegen Islamisten als gegen Rechts- und Linksextremisten. Fast zwei von drei aller Terrorverfahren von 2020 bis Juli 2022 bezogen sich auf diese Gruppe. Was sagt Innenministerin Faeser dazu, die Rechtsextremismus als größte Gefahr sieht?
Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Ampel ihre Verträge mit externen Beratern offengelegt. Mehr als 237 Millionen Euro werden allein vom Innenministerium ausgegeben. Die Linke kritisiert die hohe Summe und fürchtet einen zu großen Einfluss auf die Regierungsarbeit.
Nancy Faeser möchte den Begriff Heimat umdeuten – während die große, weite Welt gerade hässlich wird und auch Antideutsche wieder gern in Deutschland leben. Für die Provinz sind solche politischen Vorgaben eine Bedrohung im Verteilungskonflikt.
Der Ukraine-Krieg und die Helikopter-Affäre bescheren Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) heftige Kritik. In einem Interview versucht sie nun ihren Posten zu retten. Doch dabei schwächt sie ihre Kollegin Nancy Faeser (SPD).
Innenministerin Nancy Faeser möchte den Begriff Heimat „positiv umdeuten“. Ein intellektuell ziemlich dürftiger Versuch. Es kann niemals eine für alle gleichermaßen gültige Definition von Heimat geben. Mit ihrem Vorstoß verrät Faeser drei Dinge.
Die Bundesinnenministerin will Rechtsextremisten aus dem gesamten öffentlichen Dienst „entfernen“ – solche Verfassungsfeinde hätten Zugang zu „Spezialwissen“ und mitunter zu Waffen. Allerdings wird von vielen Seiten laute Kritik an der dafür nötigen umfassenden Überprüfung laut.
Judenfeindliche Demos hierzulande werden von Terrorsympathisanten organisiert und besucht. Jetzt richtet sich Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit einem klaren Appell an die Strafverfolgungsbehörden. Auch die FDP will Muslime stärker in die Pflicht nehmen.
2020 gab es einen ersten Bericht zu Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden. Nun hat die Bundesinnenministerin neue Daten vorgelegt. Beobachtet wurde bei Mitarbeitern etwa die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu ebensolchen Parteien oder „Heil-Hitler“-Rufe.
Die Verteidigungsministerin steht nach einem Flug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber in der Kritik. Nun hat sie sich erstmals zu der Kritik geäußert und ihr Vorgehen verteidigt. Dennoch sagt sie, habe sie aber auch Verständnis für die Kritik.
Ein Sprachwissenschaftler arbeitete in einer Expertengruppe des Innenministeriums. Nun kommt heraus: Immer wieder wurde er für seine Publikationen von der chinesischen Regierung bezahlt. „Zero Covid“ preist er bis heute an.
Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine ist man aus dem Bundesland Berlin gewohnt – nun beschweren sich aber auch andere Länder: Busse werden angekündigt, kommen aber nie an.
Zwar gebe es einen Schulterschluss zur gemeinsamen Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in allen Staaten der Europäischen Union, so Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Nun habe es absolute Priorität, für eine faire Verteilung in der gesamten EU zu sorgen.
Bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine will Deutschland auch auf private Anbieter zurückgreifen. Laut einem internen Papier des Innenministeriums gibt es schon 350.000 Angebote.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen stellt sich bereits für die kommenden Tage auf viele fliehende Menschen aus der Ukraine ein. „Die Bürgerkriegsflüchtlinge werden einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus bekommen“, so Stübgen.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) informiert zusammen mit dem Präsidenten des LKA, Johannes Kunz, und Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer über die Arbeit der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“. Die Gruppe wertet Hasskommentare und andere strafrechtlich relevante Äußerungen aus.
SPD-Innenministerin Faeser schrieb 2021 über rechtsextreme Drohbriefe, die sie erhalten hatte – veröffentlicht wurde das im Magazin einer „linksextremistisch beeinflussten“ Organisation. Scharfe Kritik daran kommt aus der Union. Linke-Chefin Wissler und FDP-Fraktionsvize Kuhle weisen diese zurück.
Erst seit wenigen Wochen ist Nancy Faeser Bundesinnenministerin. Jetzt wurde bekannt, dass sie 2021 einen Gastbeitrag für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ schrieb. Der VVN-BdA wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft.
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Radikalisierung in sozialen Netzwerken wie Telegram. Welche Maßnahmen künftig ergriffen werden sollen, erklärt Innenministerin Faeser hier.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Extremismus verschärfen. Vor allem der Messengerdienst Telegram rückt dabei ins Blickfeld. Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius will härter gegen Hass im Netz vorgehen. Wie jetzt gehandelt wird, erklären sie bei einer Pressekonferenz.
Nancy Faeser (SPD) sieht Rechtsextremismus als „größte Gefahr“ – bis Ostern will sie ihren Plan dagegen vorlegen. Teile der Opposition kritisieren, die Ministerin schenke Linksextremismus und Islamismus zu wenig Beachtung. Auch ihre Migrationspolitik ist umstritten.
Am Montag gingen an vielen Orten teils Tausende Corona-Gegner auf die Straße. Auch Rechtsextreme schlossen sich an. Innenministerin Faeser lobte die Polizei für ihren Einsatz, bei den Protesten wurden bundesweit neun Beamte verletzt.
Seit zehn Tagen ist Olaf Scholz Bundeskanzler und es wird klar: Er will lange im Amt bleiben. Das zeigt auch die Verteilung der Regierungsposten: Nancy Faeser soll sich als Innenministerin auf ein ganz anderes Amt vorbereiten. Verkommt damit ein Ministeramt zur öffentlichen Casting-Show?
Die AfD-Fraktion hat den künftigen Chef des wichtigen Bundestagsinnenausschusses nominiert: Es ist Martin Hess. Allerdings gibt es seitens der anderen Parteien erheblichen Widerstand gegen seine Wahl. Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es irrtümlich, Hess stehe persönlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Tatsächlich sind es nur Teile seiner Partei.
Da sich „Querdenker“ und gewaltbereite Impfgegner häufig auf der Social-Media-Plattform Telegram zusammenfinden und dort teils zur Gewalt aufrufen, will die Bundesregierung nun dagegen vorgehen. Doch es gibt ein Problem.
In der Politik wächst die Sorge vor einer Radikalisierung von Gegnern staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Rechtsextremisten missbrauchen die Proteste zunehmend für ihre Zwecke. Sehen Sie dazu eine Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Innenminister Herbert Reul.
Die neue Innenministerin Faeser vollzieht einen Bruch mit ihrem Vorgänger Seehofer und kritisiert Polens Zurückweisungspolitik. Sie will mehr Afghanen über Umsiedlungskontingente einfliegen als alle übrigen EU-Länder zusammen – ihr Fokus liegt auf dem Kampf gegen Rechtsextremismus.
In Bayern ist etwa jeder fünfte Polizist, der die verschärften Corona-Maßnahmen kontrollieren soll, selbst ungeimpft. Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), zieht jetzt die Reißleine und steckt die Beamten in den Innendienst.
Nancy Faeser wird die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums – fachlich ist die studierte Juristin hoch anerkannt. Den Kampf gegen Rechtsextremismus sah die SPD-Politikerin schon in ihrer Heimat Hessen stets als zentrale Aufgabe.
Chats mit Wortlauten wie: Bei der Streifenfahrt „nehmen wir auf jeden Fall jemanden fest und machen jemanden kaputt“, sind auf Handys von Kölner Polizisten entdeckt worden. Für Donnerstag wurde kurzfristig eine Sitzung des Innenausschusses anberaumt.
Um ihr Vermögen zu legalisieren, kaufen Kriminelle immer öfter Immobilien. Ermittler setzen auf die Mithilfe der Öffentlichkeit – und benennen Indizien, die auf Geldwäsche hindeuten.
„Es gilt weitgehend 2G in Bayern“, sagte Markus Söder (CSU) nach der Sitzung in München. Er betonte, es drohe wegen der hohen Zahl an Intensivpatienten eine Konkurrenz zwischen Covid-Patienten und Menschen mit anderen Erkrankungen. Die Maskenpflicht an Bayerns Schulen wird auf unbestimmte Zeit verlängert.
Bei der neuen Hotline für Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gibt es bereits durchschnittlich sechs Anrufe täglich. Etwa die Hälfte der Anrufe erfordern weitere Ermittlungen.
Gesundheitsminister Jens Spahn will die „epidemische Lage“ auslaufen lassen. Zur aktuellen Lage in Bayern und ob es im Freistaat einen „Freedom Day“ geben wird, äußert sich Staatskanzleichef Florian Herrmann.
„Bei einigen habe ich den Eindruck, die interessiert nur noch ihre eigene Karriere und andere Leute stören“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. Den Umgang mit Armin Laschet innerhalb der Partei kritisiert er scharf. „Das ist nicht der Maßstab, nach dem ich Politik mache.“
Das Innenministerium erlaubt mehreren tausend Schutzbedürftigen aus Afghanistan den Aufenthalt in Deutschland. Unter ihnen sind Künstler, Wissenschaftler und Journalisten. Die meisten davon befinden sich noch nicht in Deutschland.
Deutschlands Immobilien werden seit Jahren für viele Milliarden saniert, um den Energieverbrauch zu drücken und CO2 einzusparen. Dennoch sind die vorgegebenen Ziele weit weg und Emissionswerte gehen kaum noch zurück. Jetzt werden absurd wirkende Maßnahmen ins Spiel gebracht.
Beamte im Innenministerium wollten Rassismus bei der Polizei mit einer Studie untersuchen lassen. Doch Horst Seehofer bremste seine eigenen Leute aus. In einem internen Papier steht, eine Studie sei „politisch nicht opportun“ – wegen Black Lives Matter.
Rocker-Experte Michael Ahlsdorf erklärt, warum er das Verbot der „Bandidos West Central“ für kontraproduktiv hält. Er vermutet wahlkampftaktische Gründe, Politikern attestiert er Ahnungslosigkeit. Und er stellt klar, wer in der deutschen Rockerszene heute den Ton angibt.
Vor drei Jahren hat der Bundesinnenminister seine Abteilung H gegründet. Die Bilanz in dieser Zeit: ein Gesetzentwurf. Der FDP ist das zu wenig. Das Ministerium selbst vertritt die Auffassung, die Liberalen hätten schlicht den Arbeitsauftrag nicht verstanden.
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, nach dem Truppenabzug im September gefährdeten Ortskräften Schutz zu gewähren. Dafür werden Anlaufstellen geplant. Für ehemalige Angestellte gibt es außerdem seit 2013 ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren.
NRW-Innenminister Herbert Reul hat Talent in der rabiaten Selbstinszenierung. Doch allmählich nehmen die Kollateralschäden dieses Kurses zu. Und die einst glückliche Liaison zwischen Reul und der Polizei bekommt Risse.
Während sich die Bundesregierung für ihre Erfolge beim Wohnungsbau und in der Mietenpolitik selbst lobt, gibt es heftige Kritik von Opposition und Mieterverbänden. Aber auch Vermieter fühlen sich im Stich gelassen.
Das Innenministerium hat Wissenschaftlern politische Vorgaben gemacht, um die eigenen Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Damit hat die Regierung genau das beschädigt, was wir im Kampf gegen die Pandemie am nötigsten brauchen: Vertrauen.
