Innenministerium: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Die Kontrolle der rechtsextremen Szene ist nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Aufgabe. Sicherheitsbehörden müssen sie so ernst nehmen wie früher den Kampf gegen den Linksterrorismus.

Innenminister Friedrich hat ein Krisentreffen mit Obleuten des NSU-Ausschusses vereinbart. Thüringen hatte dem Gremium Hunderte Aktenordner übergeben – mit den ungeschwärzten Namen von V-Leuten.

99 Rechtextremisten haben in NRW einen Waffenschein - völlig legal. Wenn es nach NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geht, soll sich das ändern: „Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis.”

IT-Sicherheitskonferenz der „Welt“: Innenminister Friedrich (CSU) hat die Unternehmen eindringlich davor gewarnt, bei ihren Computernetzen zu leichtfertig zu sein. Er setzt auf Kooperation.

Die Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizisten im Ku-Klux-Klan war nicht die Spitze des Eisbergs. Solche antidemokratischen Einstellungen sind wohl die Ausnahme. Dennoch will Innenminister Gall künftig gründlicher vorbeugen.

In deutschen Fußballstadien kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Um dieser Problematik entgegen zu wirken, will Boris Rhein sich mit den Vereinen beraten.

Das Innenministerium verzichtet auf die Aufnahme einer Demokratieerklärung in die Förderrichtlinien für Spitzensportler. Es solle keine „Gesinnungsschnüffelei” unter den Sportlern geben.

Unabhängig vom Fall Drygalla denkt das Bundesinnenministerium seit 2011 über die Aufnahme eines Bekenntnisses zur Demokratie in die Förderrichtlinien für Spitzensportler nach.

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt die Entlassungen an der Spitze der Bundespolizei, erklärt die geplante Reform der deutschen Inlandsgeheimdienste und warnt vor Anschlägen in Deutschland.

Die wahren Gründe für die Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kommen ans Licht: Verfassungsfeinde sollen geschockt und verunsichert werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich für die Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger gerechtfertigt. Er hab keine „Zusammenarbeitsgrundlage“ mehr gesehen.

Eigentlich wollte Hans-Peter Friedrich niemals Chef des Innenressorts werden. Die Entlassung der Spitze der Bundespolizei zeigt abermals seine Schwäche als Krisenmanager.

Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Innenminister hat im Zuge der Ermittlungspannen gegen die NSU stark gelitten. Jetzt greift Friedrich beim Sicherheits-Personal hart durch.

Wer in Deutschland Bundesminister des Innern sein will, darf nicht zart besaitet sein. Das gilt auch für Fragen der Personalpolitik, wie Minister Hans-Peter Friedrich gegenwärtig erfahren muss.

Die verbotene Salafisten-Gruppe "Millatu Ibrahim" warb im Internet für den Dschihad und bot Dokumente mit extremistischem Inhalt zum Download an. Nun ließ das Innenministerium die Seiten löschen.

Innenminister Friedrich appelliert an die Fußballvereine, konsequenter gegen randalierende Fans vorzugehen. Falls nichts passiere, müssten Spiele aus Sicherheitsgründen ohne Zuschauer stattfinden.

Wer seine Schiffe nicht von im Anti-Piraten-Kampf geschulten Kräften schützen lässt, soll künftig ein Bußgeld zahlen. Der Schutz vor Piraten ist extrem teuer.

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremer steigt. Friedrich sieht vor allem in den sogenannten "nationalen Autonomen" eine Gefahr.

Hinter der Hackerattacke auf den Zoll stecken offenbar politische Ziele. Die Angreifer kämpfen nach eigener Darstellung für "die Freiheit der Bürger".

Eine Hacker-Gruppe kündigt einen Angriff auf die Bundespolizei an und landet beim Zoll. Jetzt werden Sicherheitslücken geprüft.

Obwohl die Angst vor Gewalttaten wächst, hat die "Innere Sicherheit" einen schlechten Ruf. Dabei ist es kein rechtes Thema, sondern eines für alle Bürger.

Der frühere BKA-Präsident Zachert geißelt die Pläne des Innenministers für eine Polizeireform. Er hält Ansatz und Zeitpunkt für "verfehlt".

Der Innenminister plant eine Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei. Behördenchef Ziercke will ein Gegenkonzept erarbeiten.

Der Innenminister gilt nicht gerade als Hardliner: Statt von innerer Sicherheit spricht er lieber von "innerem Frieden".

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, glaubt an die Unschuld der Männer, die nach Deutschland kommen sollen.

Seit einem Monat streikt Firas Maraghy vor der israelischen Botschaft in Berlin. Der Palästinenser fordert Papiere für seine Tochter.

CSU und FDP streiten über mehr Schutz für Polizisten. Bayerns Innenminister Herrmann vermisst eine zugesagte Vorlage des Bundesjustizministeriums, die sich mit einem höheren Strafmaß für Angriffe gegen Beamte befasst. Bei anderen Themen arbeite Sabine Leutheussser-Schnarrenberger wesentlich schneller, kritisiert der CSU-Politiker.

Vier Tage nach dem vereitelten Anschlag auf ein US- Flugzeug sind die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen nochmals verschärft worden. Man nehme die Drohungen des Terrornetzwerks al-Qaida "sehr ernst", erklärte Innenminister de Maizière. Immer mehr Politiker plädieren für den Einsatz von Nacktscannern.

Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich darum kümmern, dass in Deutschland lebende Muslime nicht dem Extremismus verfallen, sondern die hier geltenden gesellschaftlichen Werte akzeptieren. Besonderes wichtig sei ihm dabei die Gleichberechtigung: Dort gebe es "noch enorme Probleme".

Für den Spitzenposten im Finanzressort gab es viele Interessenten. Sie alle wollten mit dem Job ihre Karriere so richtig starten. Doch jetzt übernimmt wohl Wolfgang Schäuble – zum Glück. Er ist nicht nur erfahren, sondern kann auch Unpopuläres hartnäckig vertreten. Genau das wird jetzt nötig sein.

Der Unions-Fraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach hat zusätzliche Kompetenzen für den Verfassungsschutz nach der Wahl ausgeschlossen. Die Union habe keine geheimen Pläne für die Sicherheitspolitik. Bosbach reagierte auf einen internen Forderungskatalog aus dem Innenministerium.

Ein sechsseitiges Papier mit dem Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" aus dem Innenministerium will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Rechte einräumen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll dem Geheimdienst sogar der Zugriff auf Wohnungen ermöglicht werden. Ein gefährliches Vorhaben.

Online-Durchsuchungen, Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen, Ausweitung des elektronischen Fingerabdrucks: Das Innenministerium will dem Verfassungsschutz in Zukunft mehr Kompetenzen geben. Ziel ist es, die Aufgaben des Amtes mit denen der Polizei zusammenzufassen.

Nach Einschätzung des Innenministeriums gibt es lediglich eine "abstrakte" Terrorgefahr. Gleichwohl warnen die USA vor Reisen nach Deutschland und ermahnen ihre Staatsbürger in Deutschland zur Vorsicht. Der Zentralrat der Muslime distanzierte sich von Drohungen der al-Qaida.

Eine interne Liste des bayerischen Innenministeriums zeigt eine erschreckende Entwicklung auf. Seit dem Amoklauf von Winnenden registrieren die Behörden Woche für Woche Morddrohungen an Schulen. Schüler wurden in psychiatrische Behandlung übergeben. Sogar ein Lehrer wollte sich mit einem Gewaltakt rächen.

Es klingt nach einem schlechten Horrorfilm: In Ägypten macht derzeit die Nachricht von einer tödlichen SMS die Runde. Ein Mann war angeblich an einem Schlaganfall gestorben, nachdem er die geheimnisvolle Textnachricht auf seinem Handy gelesen hatte. Das Innenministerium ermittelt – und hat drei Personen festgenommen.

Mehr als zehn Jahre lang war Ernst Benda Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Auch in der Politik war er tätig: In den 60er-Jahren war er für kurze Zeit Innenminister. Jetzt starb Benda im Alter von 84 Jahren in Karlsruhe. Bis vor wenigen Monaten war er noch für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg tätig.

Das am Dienstag an die Öffentlichkeit gelangte Terrorvideo stammt nach Angaben der Bundesanwaltschaft aus einer anderen Quelle als die Filmaufnahme eines Islamisten vor eineinhalb Wochen. Nach Ansicht des Innenministeriums bestätigen beide Botschaften die Bedrohung Deutschlands durch Islamisten.

Skandal im amerikanischen Innenministerium: Mehrere Mitarbeiter hatten Sex mit Angestellten der Ölindustrie, nahmen Geschenke an und veranstalteten Gelage mit Alkohol und Drogen. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des Ministeriums-Generalinspekteurs Earl Devaney hervor. Er hatte zwei Jahre ermittelt.

Das Bundeskabinett hat die Einführung des neuen Personalausweises beschlossen. Damit enthalten ab 2010 alle neu ausgegebenen Ausweise einen Chip, auf dem persönliche Daten des Inhabers gespeichert sind. WELT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Dokument.

Die Daten-Sammlung von Wolfgang Schäuble könnte bald sprunghaft ansteigen. Der Bundesinnenminister plant offenbar, die Einwohnermeldedaten aller Bundesbürger zentral zu speichern. Dabei gehe es nicht um mehr Kontrolle, so das Ministerium, sondern um eine qualitative Verbesserung der Meldedaten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zwei rechtsextreme Organisationen aus Nordrhein-Westfalen verboten, die als Sammelbecken von Holocaust-Leugnern gelten. Außerdem startete um 6 Uhr eine bundesweite Großrazzia.

84 Prozent der deutschen Rechtsakte haben ihren Ursprung in Brüssel. Auch der Gesetzentwurf über das Mindestalter für den Erwerb von Sportwaffen sollte einer europäischen Harmonisierung des Waffenrechts zuvorkommen. Eine intensivere Prüfung der Richtlinien aus Brüssel wäre aber angebracht gewesen.

Das Innenministerium will die Computer mutmaßlicher Terroristen ausforschen. Das erforderliche Spezialwerkzeug, die sogenannten Bundes-Trojaner, sind einsatzbereit. Kaum jemand hat diese Innovation ausgerechnet einer deutschen Behörde zugetraut.

Um Deutschland effektiv vor Terror-Attacken, neuen Platten von Stefan Mross und Waldbränden schützen zu können, plant das Innenministerium den Einsatz einer neuen Elitetruppe: die Bundes-Trojaner. GLASAUGE besuchte die wackeren Kämpfer fürs Vaterland.

Zwischen dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd und der Anschlussstelle Roth ist am Mittwoch mit dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 6 Nürnberg-Heilbronn begonnen worden. Der 8,5 Kilometer lange Abschnitt soll nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums insgesamt 53 Millionen Euro kosten.

Die Haftbefehle der Münchner Staatsanwaltschaft gegen CIA-Mitarbeiter bringen das Innenministerium in Bedrängnis: Um die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht zu belasten, will es nicht auf deren Durchsetzung drängen - zum Ärger der Staatsanwälte.

Der Verfassungsschutz müsse "mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen", in die Szene eindringen, sagt der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning. Sie schotte sich bisher erfolgreich ab. Zugleich warnt Hanning vor wachsendem Zulauf für die Autonomen.

Die Heimattreue Deutsche Jugend soll, wenn genügend belastendes Material gegen sie gesammelt werden kann, verboten werden. Die HDJ gilt als Nachfolgerin der bereits verbotenen Wiking-Jugend. Kinder und Jugendliche werden hier mit militärischem Drill auf Linie gebracht.