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  3. Große Koalition - CDU und SPD regieren - WELT

Große Koalition

Große Koalition

„Die Welt“ bietet Ihnen aktuelle News und Hintergründe zur Politik der Großen Koalition aus SPD und CDU.

Am 17. Dezember 2013 wurde die amtierende deutsche Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode vereidigt. Die Regierungskoalition bilden die CDU und SPD. Es ist die dritte Große Koalition - eine Regierung der beiden mitgliederstärksten Parteien im Parlament - in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 konnte die bisherige schwarz-gelbe Koalition nicht fortgesetzt werden. Die CDU nahm Sondierungsgespräche mit der SPD auf, die einer möglichen rot-rot-grünen Regierung eine Absage erteilt hatte. Nach dem positiven Votum des SPD-Mitgliederentscheids wurde am 16. Dezember 2013 der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag nahm die neue Regierung ihre Arbeit mit der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung der Minister auf.

Mehr Informationen und Hintergründe:

Sondierungsgespräche nach der Wahl 2013
Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2013
Mitgliederbefragung der SPD
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

  • Boris Rhein (CDU)
    Boris Rhein (CDU)

    Meinung Ohne die Grünen
    Schwarz-Rot in Hessen – ein Modell für Berlin?

    Boris Rhein und die hessische CDU haben sich für die SPD als Koalitionspartner entschieden. Vermutlich auch deshalb, weil die Sozialdemokraten derzeit besonders devot agieren. Ein Selbstläufer wird das nicht. Aber im Erfolgsfall könnte das ein Fingerzeig in Richtung Berlin sein.
    • Hannelore Crolly
  • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

    Deutschland Bundesverfassungsgericht
    Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform

    Eine Gruppe von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Opposition ist mit ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Großen Koalition gescheitert. Dabei ist diese Version der Reform schon wieder überholt – das Urteil allerdings von Bedeutung für die geplante Wiederholungswahl in Berlin.
  • Nach den Landtagswahlen - CDU Bundesvorstand
    Nach den Landtagswahlen - CDU Bundesvorstand

    Meinung Nicht nur in Hessen
    Dank der Grünen ist die Große Koalition plötzlich wieder zeitgemäß

    Lange hatten die Wähler vom trockenen Pragmatismus von Schwarz-Rot die Nase voll. Beliebt waren stattdessen Bündnisse mit den Grünen, in der Hoffnung auf mehr Klimaschutz. Doch das Beispiel Hessen zeigt: Teure Wärmepumpen-Politik kommt aus der Mode. Das hat auch Folgen für den Bund.
    • Nikolaus Doll
  • V. l.: Kanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder
    V. l.: Kanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder

    Söder-Vorstoß
    „Da laufen Vorbereitungen, in die Bundesregierung einzutreten“

    Bayerns Regierungschef Söder (CSU) ruft den Kanzler auf, das Bündnis mit Grünen und FDP zu beenden – um mit der Union in einer „Krisenregierung“ die Migrationskrise zu bewältigen. Die Planspiele der Befürworter reichen aber weit darüber hinaus. Aus der CDU wird zugleich Widerspruch laut.
    • Nikolaus Doll
  • WELT-Autor Peter Huth
    WELT-Autor Peter Huth

    SPD für GroKo
    Der Hauptstadt bleibt ein bodenloser Fall in den ideologischen Abgrund erspart

    Es war knapp: 54 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen in Berlin für eine große Koalition mit der CDU. Für die noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey könnten unruhige Zeiten bevorstehen. Für Berlin ist das eine gute Nachricht – denn ein Nein zur GroKo hätte drastische Folgen haben können.
    • Peter Huth
  • Franziska Giffey (SPD) und WELT-Autor Nikolaus Doll
    Franziska Giffey (SPD) und WELT-Autor Nikolaus Doll

    Meinung GroKo-Plan in Berlin
    Giffey zeigt ihrer SPD, dass man sich nicht den Grünen ausliefern muss

    Nach der Berliner SPD-Wahlschlappe gilt Franziska Giffey nicht als Hoffnungsträgerin. Und doch ist sie es: Schafft sie es, mit der CDU ein stabiles Bündnis zu bilden, wäre das Signal: Sozialdemokraten müssen sich nicht an Grüne ketten. Zumal GroKos nicht nach Merkel-Vorbild arbeiten müssen.
    • Nikolaus Doll
  • Nach Wiederholungswahl Berlin - Sondierungen
    Nach Wiederholungswahl Berlin - Sondierungen

    Deutschland Koalitionsverhandlungen
    Berlin bekommt die GroKo – Jarasch die Opposition

    Die Entscheidung ist gefallen: Die Berliner SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Rot-Grün-Rot sei derzeit „kein gemeinsames, dauerhaftes und belastbares Projekt“ mehr. Neuer Regierender Bürgermeister soll Kai Wegner werden. Franziska Giffey rückt in die zweite Reihe.
    • Sabine Menkens

  • Aus für Modell große Koalition
    Ende einer Ära – nach gut 30 Jahren „kleinster gemeinsamer Nenner“

    Mit der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang Oktober verabschiedet sich die bundesweit letzte große Koalition von der politischen Bühne. Es ist das Ende des Modells von Bündnissen zwischen CDU und SPD, dessen Gesicht vor allem Angela Merkel war. Ein neuer Trend zeichnet sich ab.
    • Ulrich Exner

  • Verfassungsrechtliche Bedenken
    Mordverfahren wiederaufnehmen? Dagegen regt sich nun Widerstand in der Ampel

    Wer einmal freigesprochen wurde, kann für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Die Große Koalition erleichterte jedoch die Gründe für Wiederaufnahme von Mordverfahren – trotz rechtlicher Bedenken. Die Grünen wollen dies rückgängig machen, auch von der FDP kommt Kritik.
    • Frederik Schindler

  • Video FDP-Fraktionschef
    „Lieber Teamplay in der Regierung als Streit wie in der GroKo“

    „Ich setzte auf Teamplay sowohl in der Fraktion als auch in der Koalition“, sagt der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr im WELT-Interview. Bei den Koalitionären herrsche Freude, aber keine „unangemessene Überschwänglichkeit“, denn man sei sich seine Verantwortung bewusst.
    • 4 Min
  • „Wie findest Du das?“: Die Pläne der Ampel befeuern gesellschaftliche Debatten
    „Wie findest Du das?“: Die Pläne der Ampel befeuern gesellschaftliche Debatten

    Ampel-Koalitionsvertrag
    Merkels Regierungen haben den Diskurs ausgebremst, die Ampel heizt ihn an

    SPD, Grüne und FDP liefern mit ihren Regierungsplänen reichlich Stoff, der ohne großes Vorwissen von den Bürgern debattiert werden dürfte. Darin unterscheidet sich die Ampel gravierend von den Merkel-Regierungen. Die Belebung der Streitlust ist für die Ampel aber riskant.
    • Thomas Vitzthum
  • Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Parteienfinanzierung
    Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Parteienfinanzierung

    Video GroKo vor Gericht
    Parteienfinanzierung womöglich verfassungswidrig

    Mit Mehrkosten durch die Digitalisierung hatte die Große Koalition 2018 begründet, warum die Parteien mehr Geld vom Steuerzahler bekommen sollen. Die Opposition stemmte sich dagegen. Nun klärt das Bundesverfassungsgericht, welche Grenzen es bei Finanzen gibt.
    • 1 Min

  • Video Regierungsbildung
    „Die Option auf Jamaika ist Armin Laschets Lebensversicherung“

    Armin Laschets Chancen, Parteivorsitzender zu bleiben, sind gering. Das zumindest glaubt Politologe Dr. Moritz Kirchner. Der Coach für Rhetorik, Organisation und Persönlichkeit erklärt im WELT-Gespräch, wie es um Laschet steht und verrät, welche Regierungskoalition am Ende alle überraschen wird.
    • 4 Min

  • Koalitionspoker
    „Olaf Scholz kann sich nicht wirklich zurücklehnen“

    Olaf Scholz hat den Anspruch, eine Regierung zu bilden. „Das wird allerdings nicht so einfach“, sagt WELT-Autor Nikolaus Doll. Denn SPD und FDP liegen in vielen Punkten inhaltlich weit auseinander. Scholz könne sich nicht wirklich zurücklehnen.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lächelt im Plenum im Deutschen Bundestag. In seiner voraussichtlich letzten Debatte Bundestags der Wahlperiode soll unter anderem über die Situation in Deutschland, die Entscheidung über Hochwasser-Aufbaufonds und Neuregelungen zu Corona beraten werden. +++ dpa-Bildfunk +++
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lächelt im Plenum im Deutschen Bundestag. In seiner voraussichtlich letzten Debatte Bundestags der Wahlperiode soll unter anderem über die Situation in Deutschland, die Entscheidung über Hochwasser-Aufbaufonds und Neuregelungen zu Corona beraten werden. +++ dpa-Bildfunk +++

    Video Bundesregierung
    Bilanz der Ära Merkel – Viel Kritik, aber auch zahlreiche Erfolge

    Die Bundesregierung habe fast 80 Prozent der Koalitionsversprechen eingehalten, so die Bertelsmann Stiftung. Trotzdem gibt es auch große Kritik an der Regierung, vor allem an der Klimapolitik. Angela Merkel ist jedoch beim CDU- und SPD-Nachwuchs sehr hoch angesehen.
    • 2 Min
  • Verfassungskosmetik habe eine unselige Konjunktur, schreibt Robin Alexander zu der Diskussion um Änderungen des Grundgesetzes
    Verfassungskosmetik habe eine unselige Konjunktur, schreibt Robin Alexander zu der Diskussion um Änderungen des Grundgesetzes

    Meinung Wahlbeobachter
    Der Bürger kann für manches Scheitern dankbar sein

    500 Gesetze in vier Jahren - die große Koalition war eine Zwangszeit, in der sich die unglücklichen Ehepartner in Arbeit flüchteten. Dass einige Gesetze unter die Wahlkampfräder gekommen sind, ist richtig so - der Spruch „viel hilft viel“ gilt hier nicht.
    • Robin Alexander
  • Germany Wirecard
    Germany Wirecard

    Video Regierungsbilanz
    Was die GroKo erreicht hat und welche Themen offen bleiben

    Kurz vor Ende ihrer Regierungszeit zieht die große Koalition eine positive Bilanz. Die Corona-Krise sei vergleichsweise gut gemeistert worden, das Ziel der Klimaneutralität festgelegt. Aber viele Themen bleiben weiterhin ungelöst.
    • 1 Min
  • Kombo Angela Merkel Prof. Thomas Mayer
    Kombo Angela Merkel Prof. Thomas Mayer

    Niedergang des Liberalismus
    Abschwung der Freiheit – und auf die Konservativen ist erneut kein Verlass

    Die gesamte Merkel-Ära zeigt, wie die Konservativen des Landes immer mehr Zugeständnisse an Anhänger des linken oder gar völkischen Kollektivismus machen. Während der Pandemie bewahrheitet sich diese Tendenz erneut. Die Folge ist ein beispielloser Verlust von Freiheit.
    • Thomas Mayer
  • 08.01.2021, Berlin: Olaf Scholz (SPD, 2.v.l), Bundesminister der Finanzen, Rolf Mützenich (2.v.r), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (l) kommen zu einem Pressestatement zum Abschluss der digitalen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    08.01.2021, Berlin: Olaf Scholz (SPD, 2.v.l), Bundesminister der Finanzen, Rolf Mützenich (2.v.r), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (l) kommen zu einem Pressestatement zum Abschluss der digitalen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

    Gerangel in der GroKo
    Die abgeblasene Generalattacke der SPD

    Kurz schien es so, als wollte die SPD die Union wegen des Impfdebakels fortan angehen. Doch der Angriff ist vorüber. Generalsekretär Klingbeil betont: In einer Krise werde der Wahlkampf erst „ganz spät“ anfangen. Dabei böte sich jetzt gute Gelegenheit.
    • Nikolaus Doll
  • ARCHIV - 12.03.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz halten nach der Unterzeichnung im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag. (zu "Wenn die Welt wankt: Keine Ruhe nach dem Sturm für Merkel und Co." vom 08.07.2018) Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    ARCHIV - 12.03.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz halten nach der Unterzeichnung im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag. (zu "Wenn die Welt wankt: Keine Ruhe nach dem Sturm für Merkel und Co." vom 08.07.2018) Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

    GroKo-Bilanz
    Ära Merkel endet in sozialdemokratischer Dominanz

    Vor dem Wahljahr 2021 ist der Kampf gegen Corona das einzige Großprojekt, auf das sich die Regierung einigen kann. Eine Untersuchung zeigt, was alles liegen geblieben ist - und dass vor allem der kleine Partner SPD seine Agenda durchgedrückt hat.
    • Christine Haas
  • Susanne Gaschke stört sich daran, dass Corona derzeit alles dominiert
    Susanne Gaschke stört sich daran, dass Corona derzeit alles dominiert

    Corona-Maßnahmen
    Die Opposition könnte jetzt auch nackt durch den Reichstag tanzen

    Die Bundesregierung konzentriert sich darauf, die Bevölkerung vor Corona zu schützen. Alles andere scheint egal. Die Folgen dieser Einseitigkeit lassen sich erahnen. Die Gesellschaft entwickelt sich indes zu einer „Willenseinheit“.
    • Susanne Gaschke
  • Bundestag
    Bundestag

    Deutschland Aktuelle Umfrage
    Große Koalition verliert an Zustimmung

    Die große Koalition verliert in einer neuen Umfrage leicht an Zustimmung. Im Sonntagstrend büßen CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ein. Derweil legen die Grünen um einen Prozentpunkt zu – auf jetzt 19 Prozent.

  • Livestream Nachhaltiges Wirtschaften
    Bundestag debattiert über Klimaschutz

    Der Bundestag debattiert über den Klimaschutzbericht. Wo steht Deutschland gut da, an welchen Stellen hinkt man hinterher? Dabei geht es auch um die Frage, wie nachhaltig die Wirtschaft aufgestellt ist. Verfolgen Sie die Debatten hier im Livestream.
  • Susanne Gaschke - Die Welt N24
    Susanne Gaschke - Die Welt N24

    Meinung Corona-Maßnahmen
    Fordert endlich die Rückkehr zur Normalität des Grundgesetzes!

    Seit März leben wir im Corona-Ausnahmezustand. Es wäre die Pflicht des Deutschen Bundestages, immer wieder zu prüfen, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch immer vorliegt. Bislang hatten nur zwei Fraktionen den Mut, das zu fordern.
    • Susanne Gaschke
  • Die aktuelle Wohlfühlpolitik wird sich rächen, meint Dorothea Siems
    Die aktuelle Wohlfühlpolitik wird sich rächen, meint Dorothea Siems

    Beispiellose Rettungspolitik
    Der deutsche Staat, das Supersozialamt

    Die beispiellose Rettungspolitik der großen Koalition federt alle Härten der Corona-Krise ab. Ideen aus dem Schlaraffenland und immer neue Schulden sollen diese populäre Strategie finanzieren. Lange wird das nicht gut gehen.
    • Dorothea Siems
  • Zu groß: Der Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete. Die Reformen sollen ihn wieder in die Nähe von 598 Mandaten bringen.
    Zu groß: Der Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete. Die Reformen sollen ihn wieder in die Nähe von 598 Mandaten bringen.

    Video Zähes Ringen
    Koalition findet Kompromiss beim Wahlrecht

    Acht Stunden saß man im Koalitionsausschuss beieinander, dann war das Paket geschnürt. Einigung gab es in der Frage, wie die Folgen der Corona-Krise weiter abgemildert werden können und was man unternehmen will, um einen immer größer werdenden Bundestag zu verhindern.
    • 1 Min
  • Überbieten sich mit Geschenken an die Bürger: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (links, SPD) und Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister
    Überbieten sich mit Geschenken an die Bürger: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (links, SPD) und Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister

    Meinung Corona-Hilfen
    Der Staat treibt die Deutschen in eine Mentalität der Abhängigkeit

    Arbeits- und Wirtschaftsminister liefern sich einen Überbietungswettbewerb um die üppigsten Hilfszahlungen für krisengeplagte Unternehmen. Sie risikieren damit eine Politik endloser Nothilfen – aus der schon die Europäische Zentralbank keinen Ausweg findet.
    • Daniel Eckert