Gesundheitsministerium: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Die Affäre um die außer Kontrolle geratene Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie erreicht einen neuen Höhepunkt. In etlichen Prozessen soll der Bund die Gerichte getäuscht haben. Die Kosten für den Steuerzahler explodieren.

Im Bundestag wird über die Fehler zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 debattiert. Rechtfertigen muss sich insbesondere der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn, so WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.

Das Organspende-Register von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt in der Bevölkerung kaum auf Interesse, zeigen neue Zahlen. Bundestagsabgeordnete starten einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung, die jeden Bürger automatisch zum Spender machen würde.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer „explosionsartig“ steigenden Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland. Die Aufregung ist groß. Doch WELT-Recherchen offenbaren: Seine Rechnung ist grob irreführend. Mancher Experte vermutet dahinter ein konkretes Kalkül.

Ein Automat mit Lachgas in der Nähe einer Schule sorgt in Gifhorn für Proteste. Der Stadtelternrat hat die Behörden aufgefordert, dagegen vorzugehen und einen Brief an Gesundheitsminister Lauterbach geschrieben. Das gesundheitsgefährdende Gas wird von Jugendlichen als Partydroge missbraucht.

Mit 16 Jahren nimmt sich Emil Puhl das Leben. Für seine Eltern ist es nun Lebensaufgabe, andere Väter und Mütter vor einer solchen Tragödie zu bewahren. Gesundheitsminister Lauterbachs (SPD) neue Präventionsstrategie greift ihnen zu kurz. Wie kann man erkennen, ob ein Kind suizidgefährdet ist?

Der Gesundheitsminister verspricht zwar „maximale Transparenz“ bei den RKI-Protokollen – auch bei den geschwärzten Passagen. Doch seine Offenheit endet an einem ganz speziellen Punkt. Bestimmte Dokumente hält er unter Verschluss.

Das Robert-Koch-Institut hat die Dimension von manipulierten Abrechnungen untersucht und vermutet eine hohe Dunkelziffer. 20 Prozent aller Betreiber sollen demnach getäuscht haben. Die Betrüger könnten mindestens 1,7 Milliarden Euro kassiert haben.

Der Bundesrechnungshof rügt das Bundesgesundheitsministerium für seine Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“. Karl Lauterbach (SPD) schweigt dazu. Doch der Druck auf ihn wächst: Die Linksfraktion erstattet Anzeige, die Union beantragt einen Sonderausschuss – und auch die Grünen äußern sich.

Bislang mauerte die Politik bei Forderungen nach einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Öffentliche Empörung hat nun für ein Umdenken im Gesundheitsministerium gesorgt. Um Lehren für die Zukunft zu ziehen, bräuchte es aber noch ein weiteres Instrument.

Der Bundesrechnungshof wirft dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, zu Beginn der Corona-Pandemie zu viele Masken gekauft zu haben. Demnach wurden inzwischen 1,2 Milliarden Schutzmasken vernichtet. Der Nutzen der „massiven Überbeschaffung“ sei insgesamt gering gewesen.

Minister Lauterbach (SPD) will mit „Gesundheitskiosken“ Menschen in sozial benachteiligten Regionen den Zugang zur Gesundheitsversorgung vereinfachen – doch es hagelt Protest: Ärzte, Krankenkassen und selbst Sozialverbände äußern Widerspruch. Auch der Vorwurf der Rechtswidrigkeit wird erhoben.

Bei der Vergabe der 600.000-Euro-Impfkampagne „Ich schütze mich“ durch das Gesundheitsministerium verstieß das Haus von Karl Lauterbach gegen Vergaberecht und Geheimschutz. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof. Das Ministerium sieht das anders.

Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz. Direkt vor der Abstimmung warb Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch einmal für die Legalisierung.

Dass der Gesundheitsminister die Probleme der Krankenhäuser angeht, ist nach Jahrzehnten der Vernachlässigung überfällig. Doch vor konkreten Ansagen drückt sich Lauterbach. Für viele Kliniken dürften die Reformen so zu spät kommen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das deutsche Gesundheitswesen besser wappnen. Deutschland müsse sich „auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen“. Der SPD-Politiker rechne mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes im Sommer.

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Gesetzespläne der Ampel-Koaltion zur Cannabis-Legalisierung ab. Was genau kommt auf die Bürger mit der geplanten Teil-Legalisierung zu – und welche Kritikpunkte gibt es? Politik-Redakteurin Kaja Klapsa ordnet das Gesetz ein.

Laut einer BMG-Studie hat sich die Zahl der Spielsüchtigen in Deutschland verdreifacht. Jetzt kommt heraus: Auch bei dieser Studie gibt es Unsauberkeiten bei der Vergabe – und auch hier sind Ergebnisse und Methoden umstritten. Erneut rücken die Forscher die Daten nicht heraus.

Das Gesundheitsministerium hat sich in seiner wichtigsten Studie zu Pandemiebewältigung gute Noten ausgestellt. Nun kommt heraus: Lauterbachs Ministerium hat die Studie ohne Ausschreibung vergeben. Die Daten werden unter Verschluss gehalten.

Minister Lauterbach (SPD) attestiert der Ampel eine gute Bilanz, obwohl sie durch Streit für Verunsicherung gesorgt habe. Er erklärt, warum die elektronische Patientenakte jetzt verpflichtend werden soll – es sei denn, man widerspricht. Und er gibt eine Schwäche des Gesundheitsstandorts zu.

Die Forderung der niedergelassenen Ärzte nach mehr Geld lehnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ab. „Außer in der Schweiz wird natürlich in Europa in den Praxen nirgendwo so gut verdient wie in Deutschland“, so Lauterbach.

Seit Mittwoch streiken deutschlandweit zahlreiche Arztpraxen. Die Mediziner fordern höhere Honorare – doch diese Forderung hält Bundesgesundheitsminister Lauterbach für unbegründet. Die Praxen bräuchten weniger Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen.

Angesichts der hohen Belastung vieler Praxen in der aktuellen Krankheitswelle dringen Ärzteverbände auf bessere Bedingungen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat für Januar einen Krisengipfel angekündigt. Bei WELT TV spricht Dr. Ulf Zitterbart, Vorsitzender des Thüringer Hausärzteverbands, über die aktuelle Lage.

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland mächtig hinterher. Das soll sich nun ändern: Der Bundestag beschloss die elektronische Patientenakte und das E-Rezept. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Ärzte Rezepte elektronisch ausstellen.

Mit einem 15-Mann-Tross wollte Karl Lauterbach nach New York reisen, die Nacht im Hotel für 859 Dollar pro Person. Durch die kurzfristige Absage hat der Minister den Reiseetat offenbar derart strapaziert, dass Mitarbeitern Dienstreisen verweigert werden mussten.

Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mitgeteilt, dass die Haltbarkeit von Tausenden Paletten voller Corona-Schutzartikel abgelaufen ist. Gesucht werden nun Entsorger. Nur wenige Masken bleiben übrig.

Ein Schweizer Journalist verklagt den Bundesgesundheitsminister, weil dieser ihn auf Twitter nach einem Kommentar zur Corona-Politik blockiert hat. Doch das Amtsgericht Berlin-Mitte gibt Karl Lauterbach (SPD) recht. Juristen können die Erklärung dafür nicht nachvollziehen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Erleichterungen für Eltern beim Kinderkrankengeld angekündigt und will damit „unsinnige Bürokratie“ abschaffen. Eltern sollen künftig nicht schon am ersten Krankheitstag mit dem Kind zum Arzt gehen müssen.

In den Ampel-Fraktionen ist der Unmut über den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers für die Cannabis-Legalisierung gewaltig. Sie rügen etwa die Androhung von „völlig überzogenen Strafen“. Drogenpolitikerinnen sagen, warum sie das Gesetz viel liberaler als Lauterbach gestalten wollen – und wie.

Halbzeit für die Ampel-Regierung – doch fast 90 Prozent ihrer Digitalvorhaben sind immer noch offen, wie eine aktuelle Analyse des Digitalverbands Bitkom zeigt. Eine ernüchternde Bilanz. Die anhaltende Bürokratie schwäche die deutsche Wirtschaft erheblich, kritisiert der Verband.

Deutschlands Privatkliniken wollen die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform im Kern abändern – und warnen in ihrer Kampagne vor dramatischen Szenarien. Wo heute Kliniken schließen sollen, würden sie schon in wenigen Jahren dringend gebraucht.

Die Ampel hatte zuletzt mindestens 2600 Berater in ihren Diensten, schätzt der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Deelmann. Er warnt, die Bundesregierung sei dabei, in eine Abhängigkeit zu geraten. Vor allem ein Ministerium sticht hervor.

Zu Beginn der Pandemie wollte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) so rasch wie möglich Schutzmasken beschaffen. Doch das Verfahren, das dazu ersonnen wurde, lief völlig aus dem Ruder. Ein spanischer Unternehmer berichtet, welche Erfahrungen er mit dem Bund als Geschäftspartner gemacht hat.

Zu Anfang der Corona-Pandemie fehlte zunächst ausreichend Schutzmaterial. Dann kaufte das Gesundheitsministerium im großen Stil Schutzmasken ein. Doch die Rechnungen wurden teils bis heute nicht beglichen. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen, dass gewaltige Schadensersatzzahlungen drohen.

„Die Zukunft von Long Covid hat leider erst begonnen“, warnt Karl Lauterbach (SPD). Eigentlich ist die Versorgung der Betroffenen sowie Impfgeschädigter ein Kernthema des Gesundheitsministers. Aber offenbar hat er zu viel in Aussicht gestellt.

Das Gesundheitsministerium hat einen Entwurf des Cannabis-Gesetzes vorgelegt. Wer mehr als 25 Gramm besitzt, soll sich weiterhin strafbar machen. Weniger gesundheitsschädliche Edibles sollen verboten bleiben. Mit diesem restriktiven Ansatz dürfte das Gesetz seine Ziele verfehlen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach monatelangem Streit Eckpunkte für eine längst überfällige Krankenhausreform vorgelegt. Doch die Bundesländer und Kliniken wollen schon im Vorfeld Milliarden als Sonderhilfen – ein Geldsegen, der weder bezahlbar noch sinnvoll ist.

Das Bundesgesundheitsministerium plant, mindestens 755 Millionen Corona-Masken zu verbrennen, die ihr Haltbarkeitsdatum überschritten haben. Nach WELT-Informationen dürfte das Ausmaß noch deutlich größer sein. Und auch die Entsorgung wird nicht billig.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will zukünftig mit einem Hitzeschutzplan für mehr Sicherheit und Prävention sorgen. Die Bevölkerung solle künftig stärker vor den Gefahren zunehmender Hitze gewarnt werden. Vorbild ist das Hitze-Maßnahmensystem aus Frankreich.

Seit dem Start im Juni 2020 wurde die Corona-Warn App mehr als 48 Millionen Mal heruntergeladen. Wegen der entspannten Pandemie-Lage wird sie nun in einen „Schlafmodus“ versetzt. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rät, die App nicht zu löschen.

Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) will Krankenhäusern milliardenschwere Hilfen als Ausgleich für Energiekosten bereitstellen. Allerdings soll das Geld größtenteils pauschal gezahlt werden – ohne Prüfung des Bedarfs. Eine wichtige Lehre aus der Pandemie scheint an ihm vorbeigegangen zu sein.

Während der Corona-Pandemie hatte sich das Bundesgesundheitsministerium beraten lassen – etwa beim Maskenkauf. Der Mitarbeiter einer Beratungsfirma soll dabei interne Informationen gegen Sex an eine 29-jährige Frau getauscht haben.

Hält das Bundesgesundheitsministerium beim Streit um die Vergabe einer Impfkampagne Informationen unter Verschluss, die gar keiner Geheimhaltung bedürfen? Nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses droht die Unionsfraktion nach WELT-Informationen mit dem Gang nach Karlsruhe.

Alle Corona-Maßnahmen fallen – nur die Impfpflicht für Bundeswehr-Soldaten bleibt. Wer sich diesem Befehl verweigert, macht sich strafbar. Sogar Freiheitsentzug auf Bewährung wurde bereits verhängt, wie eine WELT-Recherche bei Amtsgerichten offenbart.

Zuletzt interessierten sich mehr junge Menschen für eine Pflege-Ausbildung. Doch plötzlich sinkt die Zahl der Azubis – bei immer mehr Pflegebedürftigen. Betroffene berichten von einem bedenklichen Stimmungswechsel, der Berufsverband beklagt Abbruchquoten von 25 Prozent. Was macht Lauterbach?

Archiv-Dokumente belegen, wie Karl Lauterbach 1995 seinen Lebenslauf fälschte. Damals ging es um eine Professur in Tübingen und ein Projekt, von dem sich laut Gesundheitsministerium heute nichts mehr finden lässt.

Um die Versorgung von Impfgeschädigten und Long-Covid-Patienten zu verbessern, will das Gesundheitsministerium ein eigenes Programm auflegen. Experten sollen besser vernetzt werden, Langzeitfolgen schneller anerkannt werden, wie Minister Lauterbach ankündigt.

In der Energiekrise sollen Krankenhäuser bis zu sechs Milliarden Euro vom Bund erhalten. Doch nach Darstellung der Kliniken funktioniert das Hilfsprogramm nicht. Es gebe grundlegende Planungsfehler.

Das Gesundheitssystem zu digitalisieren, ist ein sinnvolles Projekt – auch wenn es nicht erst die Idee des Gesundheitsministers war. Nur sollte Karl Lauterbach bei der elektronischen Patientenakte sensibel vorgehen. Die Kontrolle über Gesundheitsdaten muss beim Patienten bleiben.