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  3. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze 2023 - WELT

Gesetzesänderungen

  • Chatkontrolle
    Europa als Überwachungsstaat

    Schon heute könnten Regierungen in Europa auf die Kameras und Mikrofone unserer Smartphones zugreifen. Darf der Staat in Zukunft auch all unsere Unterhaltungen mitlesen? Um ein Gesetz zur Chatkontrolle durchzusetzen, nutzten EU-Kommissare sogar Techniken der Meinungsmanipulation.
    • Jakob Schirrmacher

Gesetzesänderungen

Auch für Gesetze und Regelungen stellt die Jahreswende alljährlich eine Zäsur dar: Viele Gesetze treten jeweils im neuen Jahr in Kraft.

Die neuen Regeln und Bestimmungen in Deutschland können bei Verbrauchern und Bürgern schnell für Irritationen sorgen. Damit Sie sich nicht im Dschungel der neuen Gesetze verlieren, präsentieren wir Ihnen übersichtlich, was Sie 2023 unbedingt beachten sollten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden über aktuelle Gesetzesinitiaitiven und Eckpunkte-Papiere, bieten Hintergrundberichte zu den bereits eingeführten Gesetzen und erklären, was sich im Einzelnen für Sie ändern wird.

Mehr zum Thema:
Nummernschild-Mitnahme bei Umzug
Elterngeld - Änderungen und Infos
Pflegeversicherung - Änderungen
Energiewende - Gesetze und Änderungen
Krankenkasse - Zusatzbeiträge kommen

  • Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin WELT AM SONNTAG
    Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin WELT AM SONNTAG

    Meinung „Zukunftsfinanzierungsgesetz“
    Eine Macherkoalition hätte solche Wortungetüme nicht nötig

    Die Namen neuer Ampel-Gesetze zeigen, wie sich die Koalitionäre gern selbst sehen. Wer „Bürokratieentlastungs-“ oder „Wachstumschancengesetze“ vorlegt, hält sich für handlungsstark. Doch die Umfragewerte der Regierung zeigen: Der Bürger fühlt sich mit solchen Hülsen kaum ernst genommen.
    • Dagmar Rosenfeld
  • In Russland kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Geschlechterpolitik
    In Russland kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Geschlechterpolitik

    Ausland Gesetzesänderung
    Russland verbietet Geschlechtsumwandlungen

    Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Russen künftig verbietet, ihr Geschlecht chirurgisch oder hormonell anzupassen. Ehen, in denen ein Partner dies zuvor gemacht hat, sollen annulliert werden.
  • dpa-story: Transmenschen
    dpa-story: Transmenschen

    Video Geschlechtsentscheidung ab 14 Jahren
    Grüne und FDP wollen Transsexuellengesetz reformieren

    Grüne und FDP wollen das Transsexuellengesetz reformieren. Damit soll es schon ab 14 Jahren möglich sein, seinen Geschlechtseintrag oder Namen zu ändern. Bei den jetzt begonnenen Koalitionsverhandlungen wird dieser Vorschlag zur Diskussion stehen.
    • 1 Min
  • Bundestag
    Bundestag

    Video Bundestag
    Emotionale Debatte um überarbeitetes Infektionsschutzgesetz

    Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ging am Freitag in die erste Lesung. Und wie erwartet kochten die Emotionen im Bundestag hoch. Kanzlerin Merkel verteidigte die Notbremse. Doch das war nicht einfach, denn besonders ein Streitpunkt stieß auf jede Menge Widerstand.
    • 2 Min
  • Coronavirus - Ausgangssperre in Region Hannover begonnen
    Coronavirus - Ausgangssperre in Region Hannover begonnen

    Video Corona-Pandemie
    Wäre eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig?

    Ab einer Inzidenz von 100 droht eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. So sieht es das geänderte Infektionsschutzgesetz vor. Doch noch ist das neue Gesetz nicht verabschiedet. Staatsrechtler sehen es kritisch und glauben, dass es teilweise verfassungswidrig sein könnte.
    • 1 Min
  • FILES-GERMANY-PROPERTY-COURT-POLITICS
    FILES-GERMANY-PROPERTY-COURT-POLITICS

    Video Bundesverfassungsgericht
    Berliner Mietendeckel gekippt – viele müssen nachzahlen

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Er ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vermieter dürfen das Geld für die dadurch gesenkten Mieten nun nachträglich einfordern. Doch das macht nicht jeder.
    • 1 Min
  • Angela Merkel stößt mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes bei den Ländern auf Widerstand
    Angela Merkel stößt mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes bei den Ländern auf Widerstand

    Infektionsschutzgesetz
    Niemand ist sich einig. Über gar nichts

    Ausgangssperre, Inzidenzwert-Fokus, Eingriffe in die Schulpolitik – in den Ländern formiert sich Widerstand gegen die Pläne des Bundes, mehr Macht an sich zu ziehen. Der Ton ist unerbittlich, wann eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wird, ist komplett offen.
    • Ulrich Exner
  • HEALTH-CORONAVIRUS/GERMANY-CRISIS
    HEALTH-CORONAVIRUS/GERMANY-CRISIS

    Video Corona-Pandemie
    Einheitliches Vorgehen? Deutschland in der Föderalismuskrise

    Bisher kocht jedes Bundesland noch sein eigenes Süppchen, was die Corona-Maßnahmen angeht. Doch Kanzlerin Merkel will diese Entscheidungen bundesweit einheitlich gestalten. Und das ginge – allerdings nur mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
    • 2 Min
  • Nov. 29, 1939 - JAMES STEWART.Mr. Smith Goes to Washington 1939.Supplied by Photos, inc.(Credit: © Globe-ZUMA
    Nov. 29, 1939 - JAMES STEWART.Mr. Smith Goes to Washington 1939.Supplied by Photos, inc.(Credit: © Globe-ZUMA

    Mythos Filibuster
    Sperrmüll der Demokratie

    Der Filibuster ist kein Geburtsfehler der amerikanischen Verfassung. Seit einem parlamentarischen Missgeschick lassen sich unerwünschte Debatten endlos aussitzen. Aber auch dagegen gibt es Strategien. Die geschickteste geht sogar auf Richard Nixon zurück.
    • Hannes Stein
  • Das neue Wohnungseigentumsgesetz gilt ab 1. Dezember
    Das neue Wohnungseigentumsgesetz gilt ab 1. Dezember

    Wohnungseigentumsgesetz
    Das sind die neuen Regeln für Eigentümer

    Die Eigentümerversammlung war jahrelang nur analog und vor Ort möglich. Jetzt erlaubt das neue Wohnungseigentumsgesetz endlich die digitale Versammlung, gerade noch rechtzeitig zu Corona-Zeiten. Das ist nicht die einzige Neuerung, die Wohnungseigentümer beachten müssen.
    • Andreas Kuhn

  • Meinung CDU-Parteitag
    Digital und geheim? Ausgeschlossen!

    Für einen digitalen Parteitag braucht es keine Gesetzesänderung, erklärt Gastautorin Anna von Notz. Die CDU muss selbst entscheiden, wie viel digitale Willensbildung möglich sein soll und welche Spielregeln gelten. Hat sie die Chance dafür verpasst?
    • Anna von Notz
  • Eine europäische Eidechsennatter beobachtet aus einem Terrarium von Schlangenbesitzer Thomas Mumm heraus seine Umgebung
    Eine europäische Eidechsennatter beobachtet aus einem Terrarium von Schlangenbesitzer Thomas Mumm heraus seine Umgebung

    Nordrhein-Westfalen Gesetzeslage Tierhaltung
    „Ich fühle mich entmündigt“

    Thomas Mumm ist fasziniert von Schlangen. Mehrere Exemplare hält er in seinem Keller, einige davon sind giftig. Doch nun hat die Landesregierung in NRW ein neues Gifttiergesetz beschlossen – was bedeutet das für die Tiere?
  • Mitarbeiter der Hochbahn überprüfen am Ausgang einer U-Bahn-Station in Hamburg die Fahrscheine von Reisenden.
    Mitarbeiter der Hochbahn überprüfen am Ausgang einer U-Bahn-Station in Hamburg die Fahrscheine von Reisenden.

    Video Gesetzesentwurf
    Ist Schwarzfahren künftig keine Straftat mehr?

    Mehr als 250.000 Menschen werden jedes Jahr beim Fahren ohne Ticket erwischt. Nun soll eine Initiative erzielen, dass Schwarzfahren künftig nurnoch als Ordnungswidrigkeit gilt. Für die Justiz würde das eine enorme Entlastung bedeuten.
    • 1 Min
  • 01.04.2019, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, stellt in der Bundespressekonferenz neue Organspende-Regeln vor. Die Abgeordneten bringen einen Entwurf für eine «doppelte Widerspruchslösung» ein. Demnach gilt jeder als Organspender, man soll dazu aber noch Nein sagen können, sonst sind - als doppelte Schranke - Angehörige zu fragen. Im Bundestag gibt es auch Initiativen für andere Neuregelungen. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit
    01.04.2019, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, stellt in der Bundespressekonferenz neue Organspende-Regeln vor. Die Abgeordneten bringen einen Entwurf für eine «doppelte Widerspruchslösung» ein. Demnach gilt jeder als Organspender, man soll dazu aber noch Nein sagen können, sonst sind - als doppelte Schranke - Angehörige zu fragen. Im Bundestag gibt es auch Initiativen für andere Neuregelungen. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit

    Video Doppelte Widerspruchslösung
    „Das ist keine Organabgabepflicht“

    Täglich sterben drei Menschen, weil ein passendes Organ nicht rechtzeitig verfügbar ist. Der Bundestag will daher neue Regeln für die Organspende einführen. Zwei Vorschläge kristallisieren sich heraus, aber es gibt auch noch eine dritte, provokantere Idee.
    • 1 Min
  • Abtreibungsgegner protestieren vor dem polnischen Parlament
    Abtreibungsgegner protestieren vor dem polnischen Parlament

    Ausland Die Geschichte dahinter
    Und immer wieder nennt er Abtreibungen Mord

    Diese Woche interessierte WELT-Leser besonders die Reportage über Polens Abtreibungsgegner. Unser Korrespondent traf deren Chef und hörte sich krude Thesen an – über die er dann nicht schreiben durfte. Doch gelohnt hat sich dieser Besuch allemal.
    • Philipp Fritz
  • 2019 hält einige gesetzliche Änderungen bereit.
    2019 hält einige gesetzliche Änderungen bereit.

    Video Gesetze
    2019 wartet mit diesen gesetzlichen Änderungen auf

    Vor dem Jahreswechsel sind bereits einige Änderungen bekannt, die das Jahr 2019 mit sich bringen wird. Unter anderem ein längerer Abgabezeitraum der Steuererklärung, das dritte Geschlecht und höheres Kindergeld.
    • 1 Min
  • "Der politische Klimawandel ist überall zu spüren, nicht nur in Frankreich", sagt Frédéric Potier, Antisemitismus-Beauftragter der Regierung
    "Der politische Klimawandel ist überall zu spüren, nicht nur in Frankreich", sagt Frédéric Potier, Antisemitismus-Beauftragter der Regierung

    Ausland Antisemitismus in Frankreich
    Nach der Hassnachricht kommt der Übergriff

    Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in Frankreich drastisch gestiegen. Frédéric Potier, Antisemitismus-Beauftragter der Regierung, nennt dafür drei Ursachen. Die Gesetzgebung in Deutschland lobt er als vorbildlich.
    • Martina Meister
  • ARCHIV - 15.11.2007, Thüringen, Jena: In der Klinik für Urologie am Universitätsklinikum wird bei einer Operation einem Spender eine Niere entnommen, die für eine Transplantation vorgesehen ist. (zu dpa «Gesundheitsminister für grundlegende Neuregelung der Organspende» vom 03.09.2018) Foto: Jan-Peter Kasper/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
    ARCHIV - 15.11.2007, Thüringen, Jena: In der Klinik für Urologie am Universitätsklinikum wird bei einer Operation einem Spender eine Niere entnommen, die für eine Transplantation vorgesehen ist. (zu dpa «Gesundheitsminister für grundlegende Neuregelung der Organspende» vom 03.09.2018) Foto: Jan-Peter Kasper/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

    Video Organspendegesetz
    In den Entnahme-Kliniken soll die Verbesserung beginnen

    Die Zahl der Organspender lag im vergangenen Jahr auf einem historischen Tiefstand. Das will Gesundheitsminister Spahn mit einem neuen Gesetz ändern. Ein viel diskutierter Vorschlag kommt im dem Entwurf aber nicht vor.
    • 1 Min
  • Bei diesem Polizeifund war der Zusammenhang zwischen Bargeld und Verbrechen recht eindeutig – doch so einfach ist es nicht immer
    Bei diesem Polizeifund war der Zusammenhang zwischen Bargeld und Verbrechen recht eindeutig – doch so einfach ist es nicht immer

    Hamburg Neues Gesetz
    So kassiert die Stadt Verbrecher ab

    Im vergangenen Jahr haben die Ermittlungsbehörden in Hamburg 219 Millionen Euro illegales Vermögen vorläufig sichergestellt – viel mehr als je zuvor. Möglich macht das ein neues Gesetz.
    • Geli Tangermann
  • WON Vierer-Kombo Oktober

Cutting garden hedge with a petrol hedge cutter. (Photo by: Education Images/UIG via Getty Images) Alte Bleilettern bilden das englische Wort "TOY" | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. Foto: Florian Hiltmair/picture alliance

Zum Schutz bedrohter Bienenvölker müssten nach Überzeugung des Naturschutzbundes (Nabu) größere Gebiete in Thüringen zu ökologischen Vorrangflächen erklärt werden. Foto: Stefan Thomas/ZB

NEW YORK, NY - JANUARY 28: General view of atmosphere at Upgrade Your World panel discussion hosted by Global Citizen and Windows 10 about the Global Goals on January 28, 2016 in New York City. (Photo by Craig Barritt/Getty Images for Global Citizen)
    WON Vierer-Kombo Oktober

Cutting garden hedge with a petrol hedge cutter. (Photo by: Education Images/UIG via Getty Images) Alte Bleilettern bilden das englische Wort "TOY" | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. Foto: Florian Hiltmair/picture alliance

Zum Schutz bedrohter Bienenvölker müssten nach Überzeugung des Naturschutzbundes (Nabu) größere Gebiete in Thüringen zu ökologischen Vorrangflächen erklärt werden. Foto: Stefan Thomas/ZB

NEW YORK, NY - JANUARY 28: General view of atmosphere at Upgrade Your World panel discussion hosted by Global Citizen and Windows 10 about the Global Goals on January 28, 2016 in New York City. (Photo by Craig Barritt/Getty Images for Global Citizen)

    Video Heckenschnitt und Bleigehalt
    Das ändert sich zum 1. Oktober

    Wer Kinderspielzeug kauft oder den Garten verschönern möchte, sollte diese Gesetzesänderungen kennen. Welche Änderungen ab dem 1. Oktober 2018 auf Sie zukommen, erfahren Sie hier.
    • 1 Min
  • Gesetzesänderungen im August 2018
    Gesetzesänderungen im August 2018

    Verbraucher Neue Vorschriften
    Das ändert sich im August für Verbraucher

    Die Bahn will attraktiver werden und bietet im August neue Sparpreise – allerdings nur für wenige Kunden. Künftig gehören manche Badezimmerschränke in den Elektroschrott. Freuen dagegen können sich viele Eltern in Berlin.
    • Stephan Maaß
  • Group of people looking shocked at computer screen
    Group of people looking shocked at computer screen

    kmpkt Viraler Fail
    Österreichs Wirtschaftskammer blamiert sich mit Video

    In Österreich ist ab nächstem Jahr der Zwölf-Stunden-Tag gesetzlich erlaubt. Um das bei den Arbeitnehmern zu promoten, hat die Wirtschaftskammer Österreich nun ein Video veröffentlicht. Und damit einen viralen Aufreger-„Hit“ gelandet.
    • Kim von Ciriacy
  • HANDOUT - Die vom NDR zur verfügung gestellte Aufnahme zeigt Katarina Barley (SPD) am 08.10.2017 in Berlin während der TV-Sendung «Anne Will» zum Thema «Zwischen Mitte und rechter Flanke - Wohin steuert Merkel Deutschland?». (zu dpa «Rechtsruck und Obergrenze: «Anne Will» ergründet Konflikte der Union» vom 09.10.2017) ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung in Zusammenhang mit der Berichterstattung über die genannte Sendung und nur bei vollständiger Nennung der Quelle: Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ |
    HANDOUT - Die vom NDR zur verfügung gestellte Aufnahme zeigt Katarina Barley (SPD) am 08.10.2017 in Berlin während der TV-Sendung «Anne Will» zum Thema «Zwischen Mitte und rechter Flanke - Wohin steuert Merkel Deutschland?». (zu dpa «Rechtsruck und Obergrenze: «Anne Will» ergründet Konflikte der Union» vom 09.10.2017) ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung in Zusammenhang mit der Berichterstattung über die genannte Sendung und nur bei vollständiger Nennung der Quelle: Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ |

    Video „#MeToo“-Debatte
    Familienministerin Barley forderte härtere Gesetze

    Familienministerin Katarina Barley findet die aktuelle #MeToo-Debatte immens wichtig. Sie wurde vom Missbrauchsskandal um Hollywoodmogul Harvey Weinstein auch in Deutschland ausgelöst.
    • 1 Min
  • Karl Kreile (r) und Bodo Mende schneiden am 01.10.2017 im Rathaus Schöneberg in Berlin die Hochzeitstorte an. Vor Freunden und Angehörigen wurden Kreile und Mende im Rathaus Schöneberg getraut. Damit wurde die «Ehe für alle» eingeläutet, die im Sommer vom Bundestag beschlossen worden war und am 1. Oktober in Kraft getreten ist. (zu dpa ««Ehe für alle»: Erstes schwule Paar hat in Berlin geheiratet» vom 01.10.2017) Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit
    Karl Kreile (r) und Bodo Mende schneiden am 01.10.2017 im Rathaus Schöneberg in Berlin die Hochzeitstorte an. Vor Freunden und Angehörigen wurden Kreile und Mende im Rathaus Schöneberg getraut. Damit wurde die «Ehe für alle» eingeläutet, die im Sommer vom Bundestag beschlossen worden war und am 1. Oktober in Kraft getreten ist. (zu dpa ««Ehe für alle»: Erstes schwule Paar hat in Berlin geheiratet» vom 01.10.2017) Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit

    Video Ehe für alle
    Homo-Paare lieben den 1. Oktober

    Weil das Gesetz zur Ehe für alle am 1. Oktober in Kraft tritt, finden etwa in Berlin, Hamburg und Hannover Trauungen von Schwulen und Lesben statt. Diese außergewöhnlichen Termine zeigen die historische Bedeutung der Gesetzesänderung.
    • 1 Min
  • Kombo was ändert sich im September Kombo mit folgenden Themen Abgase bei Fahrzeugen, Staubsaugern, Aufzüge, Carsharing, Lärmschutz bei Sportanlagen, Tierschlachtung BEIJING - JANUARY 04: A cars exhaust gas is tested for its annual check on January 4, 2006 in Beijing, China. Beijing has led the country in imposing Euro III emission standards on new motor vehicles in 2006 to strictly control the exhaust gas pollution as a part of the preparation for the 2008 Olympics Games. The number of motor vehicles in China's capital has climbed to 1.6 million, ranking first among all Chinese cities, accounting for 10 percent of China's total. (Photo by Guang Niu/Getty Images) ARCHIV - Staubsauger Modelle sind am Hauptsitz der Miele & Cie KG am 11.08.2016 in Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) zu sehen. Die große Nachfrage nach Staubsaugern und Einbaugeräten hat dem Hausgerätehersteller Miele im Geschäftsjahr 2016/17 kräftige Wachstumsimpulse beschert. Insgesamt stieg der Umsatz des Gütersloher Familienunternehmens um 5,9 Prozent auf über 3,9 Milliarden Euro, wie Miele am Donnerstag mitteilte. Foto: Ina Fassbender/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Office Elevators ARCHIV - Eine Flotte Kleinwagen vom Typ smart steht in Ulm zur Vermietung bereit (Foto vom 26.03.2009). Jahrelang gehörte das Carsharing in die Öko-Ecke. Vor allem in überfüllten Großstädten kommt das geteilte Auto aber mehr und mehr in Mode. Die Autobauer mischen kräftig mit - und wollen nicht nur vom grünen Image des Gemeinschaftswagens profitieren. Foto: Stefan Puchner dpa/lsw (zu dpa-Korr «Teilzeit-Auto kommt auch bei Herstellern in Mode» vom 27.12.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Mature man playing with football on floodlit pitch, night ARCHIV - Schweinehälften hängen am 28.02.2013 in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) in der Produktionshalle des Fleischunternehmens Tönnies. Der Fleischmarkt in Deutschland ist hart umkämpft. Wachstum ist kaum noch möglich, die Schwein
    Kombo was ändert sich im September Kombo mit folgenden Themen Abgase bei Fahrzeugen, Staubsaugern, Aufzüge, Carsharing, Lärmschutz bei Sportanlagen, Tierschlachtung BEIJING - JANUARY 04: A cars exhaust gas is tested for its annual check on January 4, 2006 in Beijing, China. Beijing has led the country in imposing Euro III emission standards on new motor vehicles in 2006 to strictly control the exhaust gas pollution as a part of the preparation for the 2008 Olympics Games. The number of motor vehicles in China's capital has climbed to 1.6 million, ranking first among all Chinese cities, accounting for 10 percent of China's total. (Photo by Guang Niu/Getty Images) ARCHIV - Staubsauger Modelle sind am Hauptsitz der Miele & Cie KG am 11.08.2016 in Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) zu sehen. Die große Nachfrage nach Staubsaugern und Einbaugeräten hat dem Hausgerätehersteller Miele im Geschäftsjahr 2016/17 kräftige Wachstumsimpulse beschert. Insgesamt stieg der Umsatz des Gütersloher Familienunternehmens um 5,9 Prozent auf über 3,9 Milliarden Euro, wie Miele am Donnerstag mitteilte. Foto: Ina Fassbender/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Office Elevators ARCHIV - Eine Flotte Kleinwagen vom Typ smart steht in Ulm zur Vermietung bereit (Foto vom 26.03.2009). Jahrelang gehörte das Carsharing in die Öko-Ecke. Vor allem in überfüllten Großstädten kommt das geteilte Auto aber mehr und mehr in Mode. Die Autobauer mischen kräftig mit - und wollen nicht nur vom grünen Image des Gemeinschaftswagens profitieren. Foto: Stefan Puchner dpa/lsw (zu dpa-Korr «Teilzeit-Auto kommt auch bei Herstellern in Mode» vom 27.12.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Mature man playing with football on floodlit pitch, night ARCHIV - Schweinehälften hängen am 28.02.2013 in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) in der Produktionshalle des Fleischunternehmens Tönnies. Der Fleischmarkt in Deutschland ist hart umkämpft. Wachstum ist kaum noch möglich, die Schwein

    Video Gesetzesänderungen
    Das ändert sich zum 1. September 2017

    Auch im September müssen sich Verbraucher auf einige Änderungen einstellen. Zum Beispiel sollen Fahrstühle in Deutschland noch sicherer werden und die maximale Wattzahl für neu verkaufte Staubsauger wird verschärft.
    • 1 Min
  • Smartphonenutzung in der Stadtbahn
    Smartphonenutzung in der Stadtbahn

    Video Gesetzesänderungen
    Das ändert sich zum 1. Juli 2017

    Auch im Juli müssen sich Verbraucher auf einige Änderungen einstellen. So treten neue Gesetze für Prepaidkarten-Nutzer, Rentner und Alleinerziehende in Kraft. Hier die Neuerungen.
    • 1 Min
  • Ehe für alle
    Ehe für alle

    Video Ehe für alle
    Es begann mit dieser einfachen Frage

    Die Legislaturperiode des Bundestags endete mit einer Sensation. Am letzten Sitzungstag beschloss der Bundestag die Ehe für alle. Auslöser war eine Frage auf einer Podiumsdiskussion.
    • 1 Min
  • Künftig sollen Ehepartner im Notfall automatisch über Leben und Tod des Gatten bestimmen dürfen
    Künftig sollen Ehepartner im Notfall automatisch über Leben und Tod des Gatten bestimmen dürfen

    Patientenverfügung
    Wer entscheidet im Notfall über mich und mein Leben?

    Millionen Verheiratete und Verpartnerte erhalten jetzt ein automatisches Vertretungsrecht im medizinischen Notfall – Kinder nicht. Experten warnen vor Missbrauch, beispielsweise bei Erbstreitigkeiten.
    • Berrit Gräber
  • Steuerfahnder bei der Arbeit: Sie sollen künftig Unterstützung von Bankern und Anwälten bekommen
    Steuerfahnder bei der Arbeit: Sie sollen künftig Unterstützung von Bankern und Anwälten bekommen

    Wirtschaft EU-Gesetzentwurf
    Anwälte und Banker sollen Helfer des Fiskus werden

    Brüssel nimmt im Kampf gegen Steuerflucht die Helfer ins Visier. Künftig sollen Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer verpflichtet werden, dem Finanzamt „aggressive Steuerdeals“ mitzuteilen. Wer es unterlässt, macht sich strafbar.
  • Woman reclining in hammock with smartphone
    Woman reclining in hammock with smartphone

    Neue Gesetze
    Das ändert sich für Sie im Juni

    Verständlichere Mobilfunkverträge? Ohne Aufschläge aus dem Ausland telefonieren? Im Juni verbessert sich für Verbraucher gerade bei der Smartphone-Nutzung einiges. Wir sagen Ihnen, was sich noch alles ändert.
    • Stephan Maaß
  • Pflegefamilien gehen enge Bindungen ein
    Pflegefamilien gehen enge Bindungen ein

    Video Neues Gesetz
    Mehr Mitbestimmungsrechte für Pflegekinder beschlossen

    Wenn Pflegekinder plötzlich zurück zu ihren leiblichen Eltern müssen, ist das für die Kleinen oft eine emotionale Katastrophe. Ein neues Gesetz soll die Kinder besser vor einer erzwungenen Rückkehr schützen.
    • 1 Min