Franziska Giffey (SPD): Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Angriffe, Morddrohungen, Brandanschläge – die Hemmschwelle zur körperlichen Gewalt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sinkt. Soziologe Steffen Mau warnt vor einer „Verwilderung politischer Konflikte“, sie bedrohe die Demokratie. Woher kommt diese Wut auf Andersdenkende?

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde der mutmaßliche Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Über mögliche Ursachen solcher Angriffe spricht Markus Nierth, der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz bei WELT TV.

Die Angriffsserie auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Nach einer Attacke auf Franziska Giffey wurde ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf die Attacken bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben.

Franziska Giffey ist in Berlin-Rudow von einem Mann an Kopf und Nacken verletzt worden. Die Ermittler nahmen einen einschlägig aktenkundigen 74-Jährigen vorläufig fest. Inzwischen ist er in einer Psychiatrie untergebracht worden.

Beim Besuch einer Bibliothek wird Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gegen Kopf und Nacken geschlagen. Nun wurde ein 74-jähriger Mann festgenommen. „Der Täter hat wohl unter anderem Briefe an Politiker geschrieben, und darin den Staat geleugnet“, so WELT-Reporterin Philippa Vögeding.

Die Innenminister von Bund und Ländern halten die Prüfung eine Strafrechts-Verschärfung gegen Übergriffe auf Politiker laut ihrem Vorsitzenden, Michael Stübgen (CDU), für sinnvoll. Anlass dafür sind zunehmende Bedrohungen und tätliche Angriffe, wie auf Matthias Ecke und Franziska Giffey (beide SPD).

Beim Besuch einer Bibliothek wird Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gegen Kopf und Nacken geschlagen und leicht verletzt. Gerade dort habe sie so etwas „nie für möglich gehalten“. In einem Statement erzählt sich von der Attacke.

Die zunehmenden Attacken auf Politiker sind Ausdruck eines Wertekonflikts in der Gesellschaft, erklärt Soziologe Holger Lengfeld. Im Fokus der Angreifer steht eine vermeintliche „Elite“. Auch die politischen Debatten der letzten Jahre hätten jedoch einen Anteil daran.

Nach den Attacken auf SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden und die Berliner Senatorin Franziska Giffey beraten die Innenminister der Länder über Konsequenzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach den Angriffen auf Politiker: „Wir müssen handeln!“

Berlins Bürgermeister Kai Wegner und die Polizeigewerkschaft haben SPD-Senatorin Franziska Giffey nach einem Angriff ihr Mitgefühl ausgesprochen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte die Justiz scharf – SPD-Chefin Saskia Esken beklagt eine Verrohung der Sprache.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Attacke auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey scharf verurteilt. „Jede demokratische Kraft muss hier deutlich widersprechen und zur Deeskalation beitragen“, so Kühnert.

In Berlin ist die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff verletzt worden. Der polizeiliche Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen. „Solche Straftaten sollen schneller vor Gericht und abgeurteilt werden“, sagt Michael Stübgen (CDU), der Innenminister von Brandenburg.

Lange galt er als mächtiger Strippenzieher der Berliner SPD. Beim Mitgliederentscheid zum Landesvorsitz ist der bisherige Parteichef Raed Saleh jetzt aber klar durchgefallen. Seine Niederlage kann auch als Abrechnung mit seiner bisherigen Politik gelesen werden.

Landes- und Bundespolitiker reagieren gemischt auf die ersten Zahlen zur Berliner Wiederholungswahl. Kai Wegner, Regierender Bürgermeister, erkennt ein Votum für seine Arbeit. SPD-Politikerin Franziska Giffey sieht in der geringen Wahlbeteiligung keine Demokratiemüdigkeit.

Nach Bekanntwerden der Beziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner und seiner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (beide CDU) gibt der Senat sich neue Regeln für Konfliktfälle. Doch die Kritik hagelt mit Wucht auf Wegner ein – den „Anschein von Befangenheit“ werde er nicht los.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zieht sich aus dem Landesvorstand ihrer Partei zurück: Beim nächsten Landesparteitag im Frühjahr werde sie nicht mehr als Vorsitzende kandidieren. An die Mitglieder schreibt sie: Ein „neues Führungsmodell“ sei nötig, „das in diese Zeit passt“.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sowie ihre Staatssekretäre sollen eine Ausschusssitzung geschwänzt und dafür eine 75.000 Euro Geldstrafe bekommen haben. Die von Giffey gelieferte Erklärung weiß dabei nicht vollends zu überzeugen.

Nach den Behinderungen von Polizei- und Rettungskräften in der vergangenen Silvesternacht rechnet die Berliner Wirtschaftssenatorin mit erneuten Ausschreitungen. Die Konflikte dieser Welt spielten sich auch auf Berliner Straßen ab, warnte Franziska Giffey.

Seit Jahren versucht Berlin, Drogenhandel und Gewalt im und um den Görlitzer Park in den Griff zu bekommen. Geholfen hat bisher nichts. Seit einer Gruppenvergewaltigung überbieten sich die politischen Parteien mit Vorschlägen. Nun soll es ein „Sicherheitsgipfel“ richten.

Rund 100 Milliarden Euro sollen in Deutschland jährlich weiß gewaschen werden, davon allein 10 Milliarden in Berlin. Franziska Giffey (SPD) will sich daher für mehr Kompetenzen für Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche einsetzen und fordert eine Gesetzesänderung.

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co feiert es als Etappensieg: Einer Expertenkommission zufolge ist die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen per Landesgesetz möglich – und verhältnismäßig. Berlins Regierender Bürgermeister bleibt skeptisch, in der Wirtschaft herrscht blankes Entsetzen.

In Berlin hat die SPD-Parlamentarierin Melanie Kühnemann-Grunow Einschusslöcher an der Scheibe ihres Wahlkreisbüros entdeckt. Franziska Giffey spricht von einer „abscheulichen Tat“. Einschüchtern lassen wolle man sich aber nicht. Der Staatsschutz ermittelt nun.

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD rebellieren wütende Jusos mit einem Antrag, der faktisch auf die Neubesetzung der Parteispitze von Franziska Giffey und Raed Saleh zielt – mit Erfolg. Zurück bleibt ein tief gespaltener Landesverband, der zwischen linker Identitätspolitik und bürgerlicher Haltung um Vermittlung ringt.

Die Friedrichstraße in Berlin-Mitte wird ab Juli wieder für den Autoverkehr freigegeben. Die Grünen müssen zuschauen, wie ihr Prestigeprojekt abgewickelt wird. Schwarz-Rot dreht die von ihnen ausgerufene „Verkehrswende“ zurück. Jetzt wehrt sich die Öko-Partei mit Argumenten ihrer Gegner.

Die neue Hauptstadtregierung startet, wie die alte aufhörte, mit einer Blamage. Dass der Regierungschef drei Wahlgänge brauchte, zeigt den Zustand einer SPD, die eigentlich in die Opposition gehört. Ausgerechnet der beschädigte Kai Wegner muss nun den Sanierungsfall Berlin retten.

Nur knapp stimmte die Berliner SPD für die Koalition unter CDU-Führung. Auch die Wahl des Kai Wegners (CDU) zum Regierenden Bürgermeister wurde zur Zerreißprobe. Die SPD ist gespalten, deshalb findet SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey klare Worte für ihre Partei.

Blamabler Start für Schwarz-Rot: Kai Wegner (CDU) zittert sich erst im dritten Wahlgang ins Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin – offenbar wegen mangelnder Unterstützung von der SPD. Die Grünen reagieren hämisch auf den Verrat unter den Koalitionspartnern.

Kai Wegner ist in einem Wahlkrimi zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt worden. Doch die Koalition aus CDU und SPD ist schwer beschädigt, sagt WELT-Nachrichtenchef Thore Barfuss. Er erklärt die Hintergründe des Wahldebakels – und ob die AfD Wegner mitgewählt haben könnte.

Nach Verhandlungen und Abstimmungen steht der Koalitionsvertrag für Berlins nächste Regierung: Unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ soll das schwarz-rote Bündnis nun seine Arbeit aufnehmen. Allerdings in einer Legislaturperiode, die kürzer ist als gewohnt.

Die SPD wird trotz Verlusten in der Wählergunst in Berlin weiter mitregieren. Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli fordert nach der Regierungsbildung nun Konsequenzen für die Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.

In Berlin haben CDU und SPD die Mitglieder des neuen schwarz-roten Senats vorgestellt. Franziska Giffey soll Wirtschaftssenatorin und Stellvertreterin von Kai Wegner werden. Die CDU stellt den Finanzsenator und die Verkehrssenatorin, die SPD erhält das Ressort Bauen und Wohnen.

Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich knapp für die Koalition mit der CDU entschieden. Die Landesvorsitzenden Giffey und Saleh erklären ihren hauchdünnen Erfolg zum Sieg. Der Richtungsstreit wird trotzdem weitergehen.

Es war knapp: 54 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen in Berlin für eine große Koalition mit der CDU. Für die noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey könnten unruhige Zeiten bevorstehen. Für Berlin ist das eine gute Nachricht – denn ein Nein zur GroKo hätte drastische Folgen haben können.

Die Sozialdemokraten in Berlin haben den Weg für eine große Koalition freigemacht. Eine Mehrheit von 54 Prozent der Mitglieder stimmte für das Bündnis mit der CDU. Damit dürfte Kai Wegner nächster Regierender Bürgermeister werden. Mitglieder der Zählkommission mussten ihre Handys abgeben.

Die Berliner SPD klärt in einem Mitgliederentscheid, ob sie nach 20 Jahren an der Macht künftig als Juniorpartner mit der CDU regieren will. Die Abstimmung entzweit die Partei. Kritiker fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten. Ein Aufruf der Führung um Giffey sorgt für Wut.

In Berlin tobt heftiger Streit über die Verteilung des Straßenraums – zuletzt wollten die Grünen die Autofahrer zurückdrängen. Die schwarz-rote Koalition hingegen setzt andere Prioritäten. Durch den Koalitionsvertrag zieht sich allerdings ein fragwürdiges Muster.

Die sich abzeichnende schwarz-rote Koalition lässt Berlin hoffen. Ein CDU-Bürgermeister und Ko-Partnerin Giffey könnten ein pragmatisches Duo bilden. Auch weil die SPD-Spitzenfrau dazugelernt hat.

Die Spitzen von Sozial- und von Christdemokraten haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Allerdings muss der noch die Hürde der SPD-Mitglieder nehmen. Das macht sich auch inhaltlich bemerkbar. Ein für viele Berliner wichtiges Großthema hat sich die CDU gesichert.

In der Hauptstadt gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in die Zielgerade. Erste Ergebnisse stehen bereits fest. Während man sich am Verhandlungstisch zwar gut versteht, hat das letzte Wort aber die Basis. Vor allem die Jusos versuchen, gegen das Bündnis zu mobilisieren.

So mancher Politiker freut sich darüber, dass der Berliner Klima-Volksentscheid gescheitert ist. Viele betonen trotzdem, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel sei. Franziska Giffey spricht von einer der „zentralen politischen Aufgaben“.

Am nächsten Sonntag steht der Berliner Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 an. Politologe Wolfgang Merkel und Verfassungsrechtler kritisieren einen Trend, mit dünner Legitimation weitreichende Schritte durchzusetzen. Bei einem Erfolg des Volksentscheids wären die Auswirkungen schwierig.

Nach der Berliner SPD-Wahlschlappe gilt Franziska Giffey nicht als Hoffnungsträgerin. Und doch ist sie es: Schafft sie es, mit der CDU ein stabiles Bündnis zu bilden, wäre das Signal: Sozialdemokraten müssen sich nicht an Grüne ketten. Zumal GroKos nicht nach Merkel-Vorbild arbeiten müssen.

Laut einer Befragung am Wahltag schnitt die SPD unter Muslimen zwar stärker ab als in der gesamten Wählerschaft. Aber die Christdemokraten lagen auch bei muslimischen Wählern vorne. Der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen hat dafür eine Erklärung.

Viele SPD-Genossen in Berlin schäumen immer noch wegen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Der eigene Kreisverband der SPD-Landeschefin Franziska Giffey schloss sich jetzt dem Juso-Antrag gegen eine SPD-CDU-Koalition an – allerdings nur knapp.

Die scheidende Regierende Bürgermeisterin Giffey geht mit ihrer SPD als Juniorpartnerin in einen CDU-geführten Senat. Ihr Verhältnis zu den Grünen ist zerrüttet und vergiftet – und die neue Koalition hat noch weitere Gegner.

Mit dem Schwenk der SPD in Berlin zur GroKo hat Franziska Giffey ihre Hausmacht in der SPD gesichert – vorerst. In mehreren Interviews verteidigt sie die Entscheidung. Für das Scheitern eines rot-grün-roten Bündnisses macht sie die Grünen verantwortlich.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat beste Chancen, bald anstelle von Franziska Giffey ins Rote Rathaus in Berlin einzuziehen. Seine Partei hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. „Ich gehe felsenfest davon aus, dass wir das mit den Sozialdemokraten hinbekommen“, so Wegner.

In Berlin beschimpfen die Grünen die SPD, dass sie mit der Union koaliert, wollen aber selbst mit ihr koalieren. Die Linkspartei ist durch Wagenknechts Ukraine-Feldzug an den Rand gedrängt. Was müsste eine GroKo leisten? WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt fordert eine radikal pragmatische Politik.

Nach sieben Jahren Rot-Rot-Grün zeichnet sich in Berlin eine große Koalition ab. SPD-Wahlverliererin Franziska Giffey dürfte es schwerfallen, unter CDU-Wahlgewinner Kai Wegner mitzuregieren. Beide müssen schnell ein faires Auskommen miteinander finden.