Flüchtlingskrise: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Nur jeder fünfte Flüchtling in Deutschland hat laut Bundesagentur für Arbeit einen Berufsabschluss. Wie groß sind die Erfolge bei der Arbeitsmarkt-Integration also wirklich? WELT wirft einen Blick in die Statistiken – und erklärt, welche Werte besser sind, als sie scheinen.

Das Erstarken von Marine Le Pen in Frankreich und Giorgia Meloni in Italien sorgt mancherorts für eine apokalyptische Furcht vor dem Ende Europas. Dabei korrigieren sie einen europäischen Prozess, der aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Gewalttaten mit Messern in Deutschland nehmen zu. Zuletzt sorgten drei Attacken von Afghanen für Aufsehen. Wie gehen Zeugen der Verbrechen mit der Situation um? Und was will die Politik jetzt tun? Fest steht, das Sicherheitsgefühl vieler Menschen hat sich verschlechtert.

Der Ansturm von Migranten und Flüchtlingen auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab – im Gegenteil. Vor allem die Ankunft von Minderjährigen lässt das System kollabieren. Man erwartet über die kommenden Monate die Ankunft von weiteren 11.000 Minderjährigen in Holzbooten.

Vor der italienischen Insel Lampedusa sind mehr als 60 Menschen mit einem Holzboot verunglückt. Für zehn von ihnen kam laut der Rettungsorganisation „Resqship“ die Rettung zu spät. Nach einem weiteren Boot wird gesucht.

Das Niveau der Asylanträge in Europa erinnere an die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 schreibt die EU-Asylagentur. In der Tat haben 2023 mehr als 1,1 Millionen Menschen einen Antrag auf Schutz gestellt. Doch der Vergleich zu damals lässt mehrere Unterschiede außer Acht.

Wenn die Babyboomer jetzt in Rente gehen, braucht es dringend Arbeitsmigranten. Andererseits verschärft jede Zuwanderung ins Sozialsystem auch die gesellschaftlichen Spannungen. Es hängt an der deutschen Politik, ob Migration Teil der Lösung oder Teil des Problems ist.

Nahe dem Botanischen Garten will Hamburgs Senat Container-Unterkünfte für Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge errichten. Es wäre die erste solche Unterbringung in einem der vornehmen Elbvororte. Schon formiert sich Widerstand – aber auch eine „Refugees welcome“-Initiative macht mobil.

Alles deutet darauf hin, dass die EU-Staaten den vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erneut verlängern. Rechtlich ist das überaus heikel, denn eigentlich gilt der Status nur befristet. Unter Juristen wird vor einem „Rechtsbruch“ gewarnt.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts bedroht nicht nur die Musikschulen, sondern auch die ohnehin überlaufenen Sprachkurse für Asylbewerber: Es drohen Mehrkosten und Einschränkungen. Die zuständigen Minister scheinen kalt erwischt. Der Fall gibt Einblick in die mächtige Sozialstaatsbürokratie.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist dem Ausländerzentralregister zufolge gestiegen. Ende 2023 waren 3,17 Millionen Schutzsuchende gemeldet, drei Prozent mehr als 2022. Chris Melzer, Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, erklärt: „Nach den Ukrainern sind die Syrer die größte Gruppe.“

Auf dem Parkplatz des Botanischen Gartens in den Elbvororten war bislang nicht viel los. Das könnte sich ändern: Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Stadt sagt, grundsätzlich müssten alle geeigneten Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung in Anspruch genommen werden.

Die 14- bis 29-Jährigen treiben gewaltige Zukunftsängste um, stellt die Studie „Jugend in Deutschland“ fest. Neben Kriegen und Wirtschaftsproblemen zählt dazu auch wachsende Sorge wegen der Asyl-Migration. Und im Vergleich zu 2022 würden mehr als doppelt so viele die AfD wählen.

Hunderttausende Wohnungen stehen in Deutschland leer. Verbände fordern Geld für deren „Rückbau“. Zugleich müssen für die Unterbringung von Migranten Zeltstädte errichtet werden. Diese Diskrepanz ist nicht vermittelbar. Angebot und Nachfrage müssen mit Augenmaß zusammenkommen.

Immer wieder gibt es Zwischenfälle in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl. Nun gingen mehrere Bewohner mit Metallstangen aufeinander los, mindestens vier Menschen wurden verletzt. Die Polizei musste eingreifen.

Nach wie vor gibt es bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge keine Entspannung. Hamburg kündigt jetzt an, keine Rücksicht mehr auf ohnehin schon belastete Stadtteile zu nehmen. Auch öffentliche Parks würden jetzt für Flüchtlingszeltlager in Betracht kommen. Anwohner und Politiker sind fassungslos.

In einer Kleinstadt in Brandenburg wird ein neues Heim für Asylbewerber gebaut. Dagegen formiert sich Protest. Auch eine ehemalige Flüchtlingshelferin sagt, der Kurs in der Migrationspolitik kann so nicht weitergehen. Was hat sie verändert?

Sieben Jahre lang stand Fabrice Leggeri an der Spitze von Frontex, dann trat er zurück – und taucht zwei Jahre später wieder auf großer Bühne auf. Für die Le-Pen-Partei Rassemblement National will er ins EU-Parlament einziehen. Über die Gründe dafür und seine Ideen für eine neue Migrationspolitik.

Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier Pilot-Kommunen in Bayern Leistungen nicht mehr als Bargeld, sondern in Form einer Mastercard. Dadurch sollen Anreize für Zuwanderung gesenkt werden. Zudem kann die Karte auf ein bestimmtes Gebiet eingeschränkt werden.

Die Kanaren erleben einen neuen Ansturm von Migranten. Unter ihnen sind auch viele Jugendliche. Bei Minderjährigen sieht das EU-Recht besonderen Schutz vor. Doch die Behörden sind überfordert damit, herauszufinden, wer noch ein Kind ist. Der Fall zweier Senegalesen zeigt das Chaos beispielhaft.

Große Krisen kommen nicht überraschend. Dennoch übersehen wir ihre Vorzeichen erschreckend oft. Das gilt in der Politik wie im Privaten. Dafür gibt es vier zentrale Gründe. Sie haben mit unserer Art zu sprechen, vor allem aber mit Psychologie zu tun.

Bundesbehörden rechnen in Worst-Case-Szenarien mit zehn Millionen zusätzlichen Geflüchteten aus der Ukraine – ein Zielland wäre Deutschland. Die ausbleibenden US-Hilfen sind ein Problem. Trotzdem geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ukraine die Front bis Ende 2024 halten kann.

Wenn Migration entgleitet, profitieren rechtsradikale Parteien. Das ist keine neue Erkenntnis: In den 1990er-Jahren war das schon einmal so. Damals reagierten die demokratischen Kräfte bis hin zur SPD mit einem bezeichnenden Kurswechsel. Das könnte jetzt zum entscheidenden Vorbild werden.

Ein interner Bericht der Bundespolizei offenbart, dass die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte gegenüber dem Vorjahr um rund 38 Prozent gestiegen ist. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die CDU fordern, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen beizubehalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um drei Monate verlängert. Ähnliche Modelle gibt es schon in anderen EU-Ländern. Der Migrationsexperte Gerald Knaus spricht bei WELT TV über die Wirkung der Maßnahme.

Pakistan, der Iran und die Türkei haben in den vergangenen Monaten zusammen hunderttausende Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Lage an den Grenzen spitzt sich dramatisch zu – mit Folgen, die bis nach Europa reichen. Deutschland hat nun reagiert. Zumindest ein wenig.

Die SPD-Spitze will den Familiennachzug für geflüchtete Menschen erleichtern. Über dieses Thema diskutieren SPD-Politiker Helge Lindh und der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Duell des Tages bei WELT TV.

Der Migrationsdeal der EU mit dem zentralen Transitland Niger ist geplatzt. Nun sucht Europa die Lösung in Nordafrika und setzt auf die Kooperation von Ägypten, Tunesien und Marokko. Aber dort herrscht ein neues Selbstbewusstsein – und andere Geldgeber bieten sich an.

Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern. Nun äußert die CDU die Sorge, die Migrationspolitik könnte zur Folge haben, dass Parteien wie die AKP in Deutschland gegründet werden. Der Autor und Psychologe Ahmad Mansour spricht darüber bei WELT TV.

Der Niger war Europas wichtigster Partner, um illegale Migration aus Afrika einzudämmen. Die damalige Kanzlerin Merkel lobte das Land, machte es zu ihrem Projekt. Doch nun hat die Militärjunta das entsprechende Gesetz gekippt – mit dramatischen Folgen für die EU.

Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sieht Hamburg im Interview mit WELT AM SONNTAG bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit. Dabei sei vor allem die Integration von Zugewanderten ein Problem, denn Kita-, Schul- und Sprachkursplätze seien noch schwerer einzurichten als Unterkünfte.

Ab Frühjahr 2024 sollen Geflüchtete in Bayern statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Überweisungen in Heimatländer seien so nicht mehr möglich. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger analysiert im WELT-Interview, wieso Deutschland trotzdem für Flüchtlinge attraktiv bleibt.

Beim Migrationsgipfel einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder auf einen Kompromiss. Ab 2024 zahlt der Bund 7500 Euro pro Flüchtling und will auf Bezahlkarten statt Bargeld umstellen. WELT-Chefkorrespondent Sascha Lehnartz kommentiert die Entwicklungen.

Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurde festgelegt, dass der Bund ab 2024 7500 Euro jährlich pro in einer Kommune untergebrachtem anerkannten Asylbewerber erstattet. Die Länder hatten auf mehr gehofft. Alexander Tönnies (SPD), Landrat der Oberhavel, spricht über die Probleme der Kommunen.

Die neue Steuerschätzung für Hamburg ist da. Trotz höherer Steuerannahmen als zuletzt im Mai prognostiziert, sieht Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) düstere Aussichten für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Das hat mehrere Gründe.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die Bundesländer den Druck: Landeschefs der CDU, aber auch der SPD fordern erneut eine Kopfpauschale je Migrant. Erwartet wird auch, dass von dem Gipfel grundsätzlich ein Signal ausgeht, die Zahl der Asylbewerber zu senken.

Der Krieg in Nahost beschäftigt ganz Deutschland. Neben einer humanitären Katastrophe könnte sich der Krieg auch auf Flüchtlingsbewegungen auswirken. Gerrit Richter von Civey präsentiert im WELT-Studio die Ergebnisse der Umfragen des Meinungsforschungsinstituts.

Warum kommen Asylbewerber besonders gerne nach Deutschland? Vielen gilt es als ausgemacht, dass es die großzügigen Sozialleistungen seien. Tatsächlich hängt das Hauptproblem damit zusammen – aber es geht nicht primär um die Höhe der Bezüge.

Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem „Turbo“ Flüchtlinge besser in den Jobmarkt integrieren. Experten stellt der Plan jedoch nicht zufrieden. Sie vermissen zentrale Maßnahmen – und sehen in den beschlossenen Punkten sogar Risiken.

Mehrere Landesinnenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. So auch Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg. Im WELT-Interview erklärt er, was seiner Meinung nach geschehen muss, um die Flüchtlingszahlen zu senken.

Bundesweit suchen Behörden nach Asyl-Unterkünften, die Akzeptanz der Bürger schwindet. Im niedersächsischen Bad Sachsa zeigt sich, dass die Konfliktlinien aber nicht nur zwischen Bürgern und Politik verlaufen – und dass Unterkünfte auch gegen Lokalpolitiker durchgesetzt werden.

Österreichs ehemaliger Kanzler steht wegen eines Verdachts vor Gericht, der ihn schon vor zwei Jahren sein Amt gekostet hat. Jetzt will er sich rehabilitieren. Auf dem Spiel steht schließlich nichts Geringeres als sein politisches Comeback.

Der Terroranschlag in Belgien und viele ähnliche Fälle in Europa wären ohne die dysfunktionale EU-Asylpolitik nicht möglich gewesen. Auch bei schweren Straftaten sind Asylbewerber überrepräsentiert. Gerade jene, die diese Fakten leugnen, verhindern eine humane Migrationspolitik.

Es ist der Kern des EU-Asylkompromisses: Während Migranten auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten, sollen sie an den Außengrenzen in geschlossenen Einrichtungen festgehalten werden. Eine Praxis, die Italien bereits anwendet. Doch mehrere Richtersprüche stellen die Rechtmäßigkeit nun infrage.

In Berlin wird eine Großunterkunft für Migranten ausgebaut, Verantwortliche sprechen von einer regelrechten „Kleinstadt“. Zunehmend kommen am früheren Flughafen Tegel alte und gebrechliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter – und immer mehr Asylsuchende. Die Beschwerden häufen sich.

Die Bundespolizei hat im September nach WELT-Informationen mehr illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt als in jedem anderen Monat im Jahr 2023. Damit ist inzwischen der Wert des gesamten Jahres 2022 überschritten. Auch die Asylantragszahlen schnellen in die Höhe.

Im WELT-Interview setzt sich Sebastian Hartmann, Innenpolitischer Sprecher der SPD, für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU ein. Außerdem will er „die zynischen Geschäfte der Schleuser beenden“. Hierfür müsse man mit den nordafrikanischen Ländern zu festen Vereinbarungen kommen.

Im WELT-Talk hatte Friedrich Merz mit einer Aussage über Zahnersatzleistungen für abgelehnte Asylbewerber eine Debatte ausgelöst. Nach einem Faktencheck meldeten sich viele Leser, darunter auch Zahnärzte. Einer von ihnen ist Wolfgang Matscheck. Im Interview spricht er über seinen Praxis-Alltag.