Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil in der Migrationspolitik gefällt: Danach darf Deutschland Migranten nicht in ihr Herkunftsland ausliefern, wenn sie in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Konkret ging es um eine Auslieferung an die Türkei.
Ungarn soll eine Strafe zahlen – und täglich wird es mehr: Seit Jahren rügt der Europäische Gerichtshof den Umgang des EU-Mitgliedsstaats mit illegal eingereisten Migranten. Weil trotzdem wenig passierte, wird es jetzt teuer für die Regierung von Viktor Orbán.
Weiter Ärger um Großbritanniens Asylpakt mit Ruanda: Den Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will der britische Premier Sunak nicht nachkommen. Der Pakt sieht vor, dass irregulär Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden, wo sie Asyl beantragen können.
Der Europäische Gerichtshof bringt die Grundlagen der europäischen Industrienormung ins Wanken. Gerade für kleine Unternehmen könnten die Folgen auf dem Weltmarkt dramatisch sein. Auf der anderen Seite löst das Urteil regelrecht Panik aus.
Schutz in der EU können auch Frauen bekommen, die in ihrem Herkunftsland wegen des Geschlechts physische oder psychische Gewalt erlitten haben. Das entschieden Richter des Europäischen Gerichtshofs in einem Fall aus Bulgarien.
Nach Ansicht eines EuGH-Rechtsgutachters sollen aufgrund der derzeitigen Lage im Gaza-Streifen Palästinenser aus dem Gebiet einfacher Flüchtlingsschutz in der EU bekommen. Noch es jedoch unklar, ob es dazu kommt.
Mit Spannung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Super League erwartet. Die Entscheidung könnte maßgeblich den europäischen Fußball verändern. Investigativ-Reporter Tim Röhn spricht darüber bei WELT TV.
Die Super League sei „tot“, betont Uefa-Präsident Ceferin immer wieder. Wirklich? Die Macher hinter dem Milliarden-Projekt haben nie aufgegeben. Die Grundsatzentscheidung vor dem höchsten Gericht steht nun bevor.
In einem aktuellen Urteil erhebt der Europäische Gerichtshof erhebliche Zweifel am Kredit-Score der Schufa. Doch was genau bedeutet das für die Auskunftei und die Verbraucher? WELT hat mit Experten gesprochen. Treten ihre Prognosen ein, wird das System Schufa erschüttert.
Das höchste europäische Gericht hat für den Schufa-Score enge Grenzen gesetzt. Unternehmen dürfen demnach nicht ausschließlich auf dessen Grundlage über Verträge mit Kunden entscheiden. Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch.org spricht mit WELT TV über die Folgen des weitreichenden Urteils.
Der Europäische Gerichtshof EuGH stuft die Nutzung des sogenannten Schufa-Scores als unzulässig ein. Unternehmen dürfen demnach nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen.
2017 verdonnerte die Kommission Google zu einer Strafe von 2,42 Milliarden Euro. Der Tech-Konzern wehrte sich, jetzt wird final vor dem EuGH verhandelt. Es wird deutlich: Die EU ist viel zu langsam für das Arbeitstempo der Internetkonzerne – und europäische Unternehmen leiden darunter.
In den europäischen Institutionen herrscht ein Streit über den zukünftigen Umgang mit Gentechnik. Bislang hat Europa mit die striktesten Regeln weltweit. Für bessere Ernten in Zeiten des Klimawandels sollen diese gelockert werden – doch unter anderem die Grünen sind dagegen.
Dürfen Google, Facebook, Amazon und Co. persönliche Daten europäischer Nutzer in die USA schicken? Die EU hat einem Abkommen zugestimmt, doch es könnte bald gekippt werden. Es steht viel auf dem Spiel: die Privatsphäre der EU-Bürger und das Geschäft der US-Tech-Giganten in Europa.
Caster Semenya hat in ihrem langjährigen Rechtsstreit um die Testosteron-Regelung des Leichtathletik-Verbands einen Erfolg gefeiert. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Olympiasiegerin Opfer von Diskriminierung geworden sei.
Urlauber haben einen Anspruch darauf, dass der Preis für ihre Pauschalreise reduziert wird, wenn diese nicht wie vereinbart stattfinden konnte. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Geklagt hatten Urlauber, deren zweiwöchige Kanaren-Reise durch Corona-Auflagen früher endete.
Viele Beschäftigte nehmen ihren Jahresurlaub nicht rechtzeitig. Laut einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts verjährt der Anspruch auf freie Tage aber nicht mehr automatisch. Manche könnten nun jahrelang aufgestauten Urlaub beanspruchen – oder Tausende Euro fordern.
Ein Franzose hat 21 Millionen Euro Schadensersatz gefordert, da er wegen verschmutzter Luft krank wurde. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage ab, rügte Frankreich jedoch für die hohen Schadstoffwerte. Auch die Werte in Deutschland wurden kürzlich überschritten.
Die Modeunternehmen Breuninger und Falke hatten die Bundesregierung verklagt, weil sie sich in Sachen Coronahilfe benachteiligt fühlen. Wettbewerbsverzerrung lautete einer der Anklagepunkte. Nun haben die Modeunternehmen eine Niederlage erlitten.
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem EuGH einen Erfolg errungen: Das Gericht urteilte, dass der Verein gegen die Praxis der Thermofenster klagen darf. Welche Auswirkungen das für Autobesitzer und -bauer hat, ist noch unklar.
Seit mehr als zwei Jahren steht die Übermittlung der Daten von Europäern in die USA zum Beispiel durch den Facebook-Konzern auf wackeligen Füßen. Das Weiße Haus macht nun die seit Langem erwarteten Schritte für eine neue Lösung.
Wenn der Arbeitgeber nicht darauf hinweist, dass Urlaubstage aus dem Vorjahr noch genommen werden müssen, verfällt der Anspruch darauf nicht. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof. Es ging um drei Fälle aus Deutschland.
„Es ist ein wesentliches Instrument, um schwersten Straftaten Herr werden zu können“, sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel zum Urteil des EuGH. Ohne die Vorratsdatenspeicherung sei die Verbrechensbekämpfung erheblich erschwert. Die Hoffnung auf ein neues Instrument von der Ampel sei nicht vorhanden.
„Man hat viele andere Möglichkeiten, beispielsweise Kinderpornografie zu bekämpfen“, sagt die digitalpolitische Fraktionssprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, zum Urteil des EuGH. Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung sei zudem auch gar nicht nachgewiesen.
Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, und der deutsche Justizminister jubelt. Doch nun auf alle Arten der Datenspeicherung zu verzichten, wäre falsch. Um Verbrechen wie Kinderpornografie zu verfolgen, bleiben noch genug Spielräume.
Grundsatzkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit: Der Europäische Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die vor allem der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet dienen soll. Justizminister Buschmann (FDP) zieht andere Schlüsse als Innenministerin Faeser (SPD).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Praxis zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Der CDU-Politiker Dr. Stefan Heck fordert eine „zeitnahe Lösung“. Er habe wenig Verständnis dafür, dass es im neuen Haushalt bei diesem Thema „Stillstand“ gebe.
„Die Speicherung der Daten, mit denen wir die Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich.“, sagt Nancy Faeser zum EuGH-Urteil. „Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung“, so die Innenministerin.
„Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte“, sagt Marco Buschmann (FDP). „Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte“, stellt der Bundesjustizminister fest. „Wir würden es in der analogen Welt niemals akzeptieren, wenn wir jeden Tag einen Laufzettel ausfüllen müssten.“
Kommunikationsdaten dürfen ohne Anlass nicht von allen Bürgern gespeichert werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof über eine deutsche Regelung, die seit 2017 ausgesetzt war. Die Bundesregierung kündigte eine Reformierung des Gesetzes an.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Vorschrift zum Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Demnach stand Nicht-EU-Ausländern der Anspruch erst nach dreijährigem Aufenthalt in Deutschland zu – und war an eine Erwerbstätigkeit geknüpft.
Auf diesem Gebiet hat die europäische Rechtsprechung das Sagen: Deutschland hat die Regeln zum Familiennachzug von Flüchtlingen bislang zu strikt ausgelegt, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik habe dabei sogar gegen die Grundrechte-Charta verstoßen.
Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Ländern in den ersten Aufenthaltsmonaten nicht generell das Kindergeld vorenthalten – auch wenn sie kein inländisches Einkommen erzielen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Schiffe der deutschen Organisation Sea-Watch wurden 2020 an italienischen Häfen festgehalten. Dagegen klagte die NGO, die Migranten aus Seenot rettet. Der Europäische Gerichtshof wies die Beschwerde nun zurück.
Nachdem ein Jugendlicher nach Deutschland gekommen ist, beantragen seine Angehörigen Visa, um mit ihm zusammenzuleben. Doch der Sohn wird 18, bevor über den Antrag entschieden wird – und der Familiennachzug abgelehnt. Der Fall geht bis vor den EuGH.
Nach langem Streit macht die EU-Kommission Ernst: Sie verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Dem Mitgliedstaat wird vorgeworfen, gleich zweifach gegen EU-Recht verstoßen zu haben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll in Großbritannien nach dem Willen der Regierung nicht mehr das letzte Wort haben. Das Gericht hatte einen Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda gestoppt. Die Opposition kritisiert das neue Gesetzesvorhaben.
Das Europaparlament hat über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn debattiert, als der nationalistische bulgarische Abgeordnete Angel Dzhambazki das Wort ergriff. Bei seinem Abgang vom Rednerpult streckte er den rechten Arm in die Höhe.
Der Europäische Gerichtshof weist die Klage Ungarns und Polens gegen die Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt ab. Damit kann die Kommission Rechtsstaatssündern künftig die Gelder kürzen. Doch die Hürden bleiben hoch. Ein Land könnte vorerst gar verschont bleiben.
Die EU darf Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die Klagen von Polen und Ungarn abgelehnt. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist damit rechtens. Ungarn wirft der EU „Machtmissbrauch“ vor.
Der Europäische Gerichtshof macht den Weg für eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU. Mit dem neuen Instrument könnten Ländern wie Ungarn und Polen womöglich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Dagegen hatten beide Länder geklagt.
Der Kampf um Rechtsstaatlichkeit ist für viele Menschen ein abstraktes Thema – aber im Kern geht es um die Zukunft der Demokratie, auch der deutschen. Nun fiel ein wegweisendes Urteil. WELT erklärt die Zusammenhänge.
Darf die Energieeffizienz von Staubsaugern mit leerem Beutel gemessen werden? Darüber streitet der britische Hersteller Dyson seit Jahren mit der EU. Jetzt wies das EU-Gericht eine Schadenersatzklage über 300 Millionen Euro ab. Zu den Verlierern zählen die Verbraucher.
Ungarns Premier Viktor Orbán attackiert gern die EU, Kritik ignoriert er. Aber Brüssel steht demnächst eine schärfere Waffe zur Verfügung. Gegenwind bekommt Orbán auch aus einer anderen Hauptstadt und dem eigenen Land – keine guten Vorzeichen für die bald anstehende Wahl.
Nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachtens sollten Klagen aus Ungarn und Polen gegen eine neue EU-Sanktionsregel abgewiesen werden. Der Mechanismus genüge den Mindestanforderungen an „Klarheit, Genauigkeit und Vorhersehbarkeit“ und entspreche somit dem Grundsatz der Rechtssicherheit.
Wieder ein Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Er verteidigt das Recht nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter mit Vorlagefragen anzurufen. Das dürfe kein Disziplinarverfahren zur Folge haben.
Seit 2017 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Dabei dürfte es nach einem neuen, am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs auch bleiben.
Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Urteil gegen die sogenannte Justizreform in Polen gefällt. Diesmal geht es um die zweifelhafte Rolle des Justizministers. Und die Regierung in Warschau? Denkt nicht daran, das Urteil umzusetzen, sondern plant bereits den Gegenschlag.
Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Ein weiteres Urteil des EuGH gab es zu Polen: Die Macht des polnischen Justizministers ist unvereinbar mit EU-Recht.