In den USA und in China werden Daten als Ware angesehen, nicht als schützenswertes Individualgut. Gerade wir Deutschen müssen lernen, dass unsere Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, weil diese Länder keine Rücksicht auf unsere Demokratie nehmen.
„Es ist wichtig, dass Deutschland wieder mehr auf Augenhöhe mit Frankreich operiert“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Im Moment entstehe der Eindruck, dass Frankreich stets voranschreite und Deutschland nachlaufe.
Der EU-Ausstieg Großbritanniens kommt in sechs Wochen. Kein Wenn, kein Aber. Am Ende ist es jedoch nicht der Brexit, sondern es sind ganz andere Fragen, die über Johnsons Schicksal und das der Briten entscheiden.
Der Brexit kommt – aber wie er kommt, das wird das ganze Jahr 2020 über verhandelt. Ein Signal hat Boris Johnson am Freitag gesendet: Bei den wichtigen Brexit-Fragen hat künftig niemand mehr etwas zu melden – außer er selbst.
Die Europäische Union wird ihre Probleme nur lösen, indem sie die Bürger befragt. Das haben Versammlungen in Frankreich und Irland bewiesen haben. Warum der Status quo das Schlimmste ist, was passieren kann.
Die Schotten haben die Grundlage für die moderne Welt geschaffen: liberale Demokratie, die Trennung von Kirche und Staat. Mit dem nahenden Brexit wird der Ruf nach Unabhängigkeit von England wieder laut. Die EU sollte dem mit Sympathie begegnen.
Ilham Tohti ist Uigure und sitzt seit sechs Jahren in China im Gefängnis. Seine Tochter nimmt für ihn den Menschenrechtspreis der EU entgegen. WELT berichtet sie, wie ihr Vater am Flughafen Peking festgehalten wurde – und sie ohne ihn in die USA ausreiste.
Ilham Tohti wird der Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen. Er ist der höchste Menschenrechtspreis der Europäischen Union. Seine Tochter Jewher Tohti nimmt den Preis für ihn entgegen. Denn er sitzt seit sechs Jahren in China im Gefängnis.
46 Prozent mehr Migranten schafften es 2019 über die Ägäis. Das geht aus einem vertraulichen EU-Report hervor. Der Bericht spricht von laxen Kontrollen des türkischen Grenzschutzes. Zweifel wachsen, ob der Türkei-Deal überhaupt noch funktioniert.
Die Türkei droht, US-Stützpunkte im Land zu schließen. Es ist nicht das einzige Druckmittel Erdogans: Immer wieder kündigt er an, Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Doch in welchen Fällen macht er ernst? Es gibt einen Weg, das herauszufinden.
Um auf Finanzkrisen zukünftig besser vorbereitet zu sein, haben sich die EU-Länder auf eine Stärkung des Euro-Schutzschirms ESM geeinigt. Die letzte Finanzkrise hatte verheerende Wirkung auf EU-Staaten.
Die Parlamentarier fordern von der neuen EU-Kommissionschefin, für Asylverfahren am Ort der Einreise der Migranten nach Europa zu sorgen. Abgelehnte Bewerber sollen „direkt von dort wieder zurückgeschoben werden“.
Direkt an den Grenzen von EU-Staaten sollen Asylzentren über das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten entscheiden. Diese Forderung stellten 40 Abgeordnete aus den EU-Ländern in einem Brief an Ursula von der Leyen.
Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert das deutsche Klimakrisenmanagement, das nach dem Motto laufe: „Ziele formulieren und Gelder versprechen.“ Auch das neue EU-Programm hält sie für unzureichend. Und was ist mit der Atomkraft?
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgelegt. Bis dahin müssen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Für Polen gilt eine Sonderregelung.
Ohne den britischen Premier würde es den EU-Ausstieg wohl nicht geben. Ausgerechnet mit ihm könnte der Brexit nun alles andere als hart werden. Denn ein im Parlament sicher sitzender britischer Premier hat den Spielraum für neue Harmonie mit der EU.
Der Green Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral machen: Auf der Klimakonferenz in Madrid herrscht Begeisterung über den angekündigten Plan. Wissenschaftler sehen den Deal deutlich kritischer.
Mit ihrem Klimaschutzvorhaben will Ursula von der Leyen die EU bis 2050 klimaneutral machen – und erntet dafür viel Zustimmung. Die richtige Arbeit beginnt allerdings erst. Und Details zu ihren Plänen bleibt die EU-Kommissionspräsidentin weitgehend schuldig.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Europa klimaneutral machen, ohne Arbeitsplätze zu vernichten. Dafür setzt sie auf eine Grenzsteuer, die die Abwanderung von Unternehmen verhindern soll. Doch das birgt großes Konfliktpotenzial.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin will die Wirtschaft umbauen und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Dabei stößt sie auf Widerstand: Polen, Ungarn und Tschechien wollen mehr Geld. Eine erste Bewährungsprobe steht bevor.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Ende Februar Pläne für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen, der für alle Mitgliedsstaaten akzeptabel ist. Dafür muss jedoch eine große Streitfrage gelöst werden.
Ein erstes EU-Klimagesetz soll laut einem Bericht die Klimaneutralität Europas ab 2050 festlegen. Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung zum deutschen Klimapaket erteilt die Union eine Absage. Die Grünen haben mehrere Forderungen an die Groko.
Ein Vierergipfel will am Montag in Paris einen neuen Anlauf für den Frieden in der Ostukraine nehmen. Unmittelbar zuvor fordert der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres einen Abbau der Sanktionen gegen Russland.
Anschnallen, zurücklehnen und ab in die Luft – billig, schnell und bequem. Das Geschäft mit Flugreisen brummt trotz Klimabedenken. Nur in einem europäischen Land buchen die Menschen noch mehr Flüge als in Deutschland.
Europol warnt davor, dass rechte Gruppen gezielt erfahrene Militärs oder Personal von Sicherheitsbehörden an sich binden. Die EU-Ratspräsidentschaft verlangt einen „umfassenden Lageüberblick“. Aber einige Staaten blockieren ein gemeinsames Vorgehen.
Zwischen 2008 und 2017 hat Deutschland rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Damit ist die Bundesrepublik mit Abstand größter Beitragszahler.
Die EU-Kommissionschefin will viel Geld in die Klimapolitik schießen. Man müsse sich der Kosten des „Nicht-Handelns“ bewusst sein. Auch der Privatsektor soll sich an den Zahlungen beteiligen.
Seit Montag leitet Ursula von der Leyen für die kommenden fünf Jahre die EU-Kommission vom Berlaymont-Gebäude aus, die Machtgewichte verschieben sich. Aber wer sind neben ihr jetzt die wichtigsten Deutschen in Brüssel? WELT stellt sie vor.
In der Diskussion über den neuen EU-Haushalt ohne Briten häufen sich Forderungen nach höheren Beiträgen Deutschlands. Im Extremfall könnte Berlin bis zu 22 Milliarden Euro mehr als bisher nach Brüssel schicken. Jetzt liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch.
Ungarns Justizministerin Judit Varga hofft auf einen Neuanfang der Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel unter Ursula von der Leyen. Doch für eine überfällige Reform der Europäischen Union setzt sie auf einen anderen Politiker.
Zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia tun sich im kleinsten EU-Mitgliedsland Abgründe auf. Ein Fall für die Kommission in Brüssel, die sonst so penibel auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit besteht.
Bei ihrem Amtsantritt in Brüssel fordert Ursula von der Leyen mehr Geld für Europa. Ohne eine ausreichende Finanzierung könne man nicht liefern, so die neue EU-Kommissionspräsidentin.
Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bestätigt. Sie machte nun deutlich, wie sie den Neustart gestalten will. Ihre elf wichtigsten Vorhaben – von Migration über Klima bis zur Digitalpolitik.
Nach der Enthüllung interner Dokumente über die chinesischen Umerziehungslager für die muslimischen Uiguren nimmt sich nun auch die EU des Themas an. Die neue Kommissionspräsidentin will an ihrem ersten Arbeitstag mit den Herrschern in Peking telefonieren.
Die Europäische Kommission hat die EU-Länder aufgerufen, sich auf ein gemeinsames Prozedere für Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen. Kritiker fürchten eine Klagehäufung und hohen Anwaltskosten wie in den USA.
In einer Welt, die immer unsicherer wird, muss staatliches Handeln besser koordiniert werden, meint unser Gastautor. Kramp-Karrenbauer plädiert nun für einen Nationalen Sicherheitsrat. Zwei Fragen sind in diesem Zusammenhang zu beantworten.
Die Europäische Union will die Vielfalt der Personalausweise einschränken, um gegen „Identitätsbetrug“ an den Außengrenzen vorzugehen. Vorreiter dabei ist Zypern. Deren neue Ausweis-Plastikkarten weisen ein ganz besonderes Merkmal auf.
Frankreichs Präsident hat den Staaten auf dem Westbalkan jüngst klargemacht, dass er für sie keinen Platz in der Europäischen Union sieht. Aber die Länder brauchen eine Perspektive, um sich zu reformieren. Wenn die EU sich abwendet, werden China und Russland das Vakuum füllen.
„Entfesselt Britanniens Potenzial“ – mit diesem Slogan werben die Konservativen für ihren Brexit-Kurs. Boris Johnson stellt das Wahlprogramm seiner Partei vor und will neben der Kohlenstoff- auch die „Corbyn-Neutralität“ erreichen.
Die Hansestadt unterstützt die Umwandlung von Flächen. Im Alten Land soll ein Drittel naturnah bewirtschafteter Areale erreicht werden. Auch konventionelle Betriebe werden beim Umweltschutz gefördert.
Angela Merkel ist mit Afrika beschäftigt, als eine Umfrage das schwindende Vertrauen in die Regierung belegt. Die Kanzlerin verliert den Bezug zu ihren Wählern – ein Neuanfang muss her. Ein Abschied in Würde wird für sie immer schwieriger.
Voriges Jahr gab es zwischen Rom und Brüssel einen Showdown um den Haushaltsplan Italiens. Der diesjährige Entwurf läuft auf ein ähnlich hohes Defizit hinaus. Doch diesmal bleibt die EU zahm. Ein Lob gibt es auch für Deutschland.
China wird immer aggressiver – gegenüber den USA, aber auch gegenüber der EU und der Nato. Die Amerikaner warnen vor einem neuen Feind und verweisen auf ein Projekt Pekings im Südpazifik. Deutschland und Frankreich sehen das anders.
In einem Papier warnt die deutsche Wirtschaft vor einer Klimapolitik, die Europa Wachstum und Wohlstand kostet. Die Unternehmen fordern ein Umdenken in der Klimapolitik – und ein Ende von immer neuen ambitionierten Emissionszielen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen benannte das Ressort für Migration und Inneres in „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ um – und zog damit Wut auf sich. Jetzt wird gefördert statt geschützt. Dabei geht es um etwas ganz anderes als um Namen.
Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen.
Der Krisengürtel von Libyen bis nach Nigeria ist als mögliche neue Terroristenbasis für Europa gefährlicher als Syrien und Afghanistan. Doch die Nato konzentriert sich eher auf Polen und das Baltikum. Vor allem Frankreich ist beunruhigt.
Das Innenministerium hat einen Plan erarbeitet, der Europa ein neues Asylsystem bringen w��rde. Schon in einem Jahr könnte es geltendes Recht sein. Die Gelegenheit dafür ist günstig – doch mit großen Widerständen ist zu rechnen.
Paris fordert eine Stärkung der Beistandsklausel im EU-Vertrag, wie ein internes Papier zeigt. So sollen im Fall eines Angriffs auch EU-Staaten beschützt werden, die nicht in der Nato sind – oder falls die USA dort ein Veto einlegen.
Zwei Mal hat Brüssel Großbritannien aufgefordert, einen Kandidaten für die EU-Kommission zu benennen. Die Johnson-Regierung weigerte sich. Nun startet ein Strafverfahren gegen das Land.
