Europäische Union: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten zur EU - WELT

Burkhard Schwenker war viele Jahre Chef der Unternehmensberatung Roland Berger. Im Interview räumt er mit dem Machbarkeits- und Prognosewahn der Branche auf, wirft einen besorgten Blick auf Deutschlands Zukunft und fordert von der Wirtschaft, politischer zu werden.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili verweigert ihre Unterschrift unter das „Agenten-Gesetz“. Es bediene russische Interessen und solle ihr Land vom Weg in die EU abhalten. Sie warnt vor Verschwörungstheorien – und sieht nur eine Möglichkeit im Umgang mit Russland.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis kritisiert die chinesischen Subventionen für Elektroautos. Er spricht gegenüber WELT AM SONNTAG von unlauterem Wettbewerb. Er diskutiere eine Reaktion mit anderen gleichgesinnten Partnern, zum Beispiel innerhalb der G 7.

Die Ankündigung der USA, hohe Zölle auf viele Produkte aus China zu erheben, setzt Europa unter Druck. Der Elektroverband ZVEI appelliert, die EU müsse nachziehen, weil der Aufbau der nächsten Schlüsselindustrien bedroht sei. Auch die deutsche Politik kommt in der Analyse schlecht weg.

Georgien hat ein von Russland inspiriertes Gesetz durchgepeitscht und bewegt sich damit weiter Richtung Moskau. Dabei will die überwältigende Mehrheit der Georgier in die EU. Die Angst ist groß, dass ein Beitritt nun in weite Ferne rückt, wie ein Besuch in Tiflis zeigt.

In der EU wächst die Bereitschaft, die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt vor Ort stattfinden zu lassen. Frankreich und osteuropäische Länder machen hinter den Kulissen mächtig Druck. Doch die Bundesregierung hat starke Bedenken.

Europa wählt vom 6. bis zum 9. Juni 2024 ein neues Parlament. Wer ist wahlberechtigt? Bis wann sind die Wahllokale geöffnet? Wie viele Sitze haben die Länder im EU-Parlament? Hier finden Sie alle Informationen zur Wahl.

Sachleistungen, geplante Hafteinrichtungen für straffällige Migranten im Kosovo, mehr Abschiebungen: Bei der Asylpolitik schafft Österreich Fakten. Innenminister Karner erklärt, vor welchen „Tabus“ er nicht zurückschreckt. Ein Problem stellt sich jedoch weiterhin – und betrifft auch Deutschland.

Die Wirtschaft der EU-Länder erholt sich. Für Deutschland sind die Ökonomen in Brüssel und Berlin laut jüngsten Prognosen hingegen nicht nur für 2024 pessimistisch. Auch für 2025 ist die Bundesrepublik Schlusslicht – die Erwartung rutscht sogar unter eine symbolische Marke.

Die USA schotten ihren Markt gegen Produkte aus China ab. Nun fürchtet Europa eine Flut chinesischer Importe. Es braucht eine kluge, radikal andere Außenwirtschaftspolitik. Die EU muss sich wehren. Denn eigene hitzige Strafaktionen kann sie sich schlicht nicht leisten.

Der Welthandel formiert sich neu – entlang von Werten und politischen Blöcken. Das ist messbar, die Handelsvolumina verschieben sich – zumindest vordergründig. Doch hinter der Fassade versuchen Firmen die neue Ordnung zu umgehen. Und Deutschland geht seinen eigenen Weg.

Ursula von der Leyen muss sich etwas einfallen lassen, um als Kommissionschefin wiedergewählt zu werden. Denn nach der Wahl dürfte es eng werden. Nun geht sie offensiv auf die Fraktion der Rechtspopulisten zu. Doch die dürften bei Migrations-, Finanz- und Industriepolitik einen Preis verlangen.

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur Verhinderung „ausländischer Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Befürchtet wird, dass damit die Arbeit kritischer Verbände und Medien behindert werden soll. Kritik an dem „Agenten-Gesetz“ kam auch aus der EU.

Organisationen, die zu einem bestimmten Teil aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich in Georgien bald als „Agenten“ registrieren lassen. So plant es die Regierung. Seit Wochen demonstrieren Tausende gegen das Vorhaben und warnen vor einem „demokratischen Rückschritt“.

Die EU hat sich auf gemeinsame Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Die Maßnahmen sollen Kiew bis zu einem EU- oder Nato-Beitritt politischen und militärischen Beistand zusichern. An der Front gerät die Ukraine immer weiter unter Druck, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Die Europäische Union will der Ukraine Sicherheitszusagen geben. Ein Entwurf wird derzeit mit Kiew beraten und liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. In dem Dokument legt sich Brüssel fest, ob EU-Soldaten in die Ukraine entsandt werden können.

In Serbien und Ungarn wird Chinas Präsident Xi Jinping enthusiastisch empfangen. Zwar sind die Regierungen in Belgrad und Budapest Sonderfälle, in weiten Teilen der EU wird China inzwischen kritischer gesehen. Aber das kann sich vor allem aus einem Grund wieder ändern.

Weil China seine Autoindustrie seit Jahren stark subventioniert, will die EU trotz geringer Absatzzahlen schon bald Strafzölle auf Elektroauto-Importe erheben. Doch die deutschen Konzerne sind dagegen, obwohl die EU doch eigentlich der Industrie helfen will. BMW-Chef Zipse bringt jetzt ein überraschendes Argument ins Spiel.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist bekannt für ihr hartes Vorgehen gegen Verstöße auch großer Konzerne. Derzeit untersucht sie Angebote des Sozialen Netzwerkes TikTok. Im Interview erklärt sie, was sie daran für gefährlich hält – und spricht über Risiken für die Stabilität Europas.

Die EU-Migrationssysteme funktionieren nicht. Es gilt das Recht des Stärkeren: Wer Geld hat, findet schon seinen Weg nach Europa. Der neue Asylpakt aus Brüssel wird das nicht ändern. Eine Drittstaatenregelung schon, meinen der dänische Einwanderungsminister und ein renommierter Professor.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Paris mit dem französischen Präsidenten Macron zusammengetroffen. Mit am Tisch saß auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, mahnt: „Europa muss stärker für sich allein werden.“

Bei einem Treffen von Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Xi Jinping geht es um Handelskonflikte, Russlands Krieg in der Ukraine und die Krise in Nahost. Bezüglich der russischen Atomdrohungen forderte von der Leyen China zu entschlossenerem Handeln auf.

Die EU will dem Libanon Milliarden zahlen, um die Migration von Syrern nach Europa zu stoppen. Aber das Land ist extrem korrupt und wird von der islamistischen Hisbollah dominiert, die im Auftrag des Iran gegen Israel kämpft. Eine Chance biete das Abkommen trotzdem.

Die Europäische Union investiert im Kampf gegen irreguläre Migration eine Milliarde Euro in den Libanon. Mit dem Geld soll das Land stabilisiert und der Flüchtlingsstrom nach Europa verringert werden. Daniel Gerlach, Chefredakteur des Magazins zenith, erklärt, was es mit dem Abkommen auf sich hat.

Rund eine Milliarde Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Libanon zur Verfügung stellen. Im Gegenzug soll Beirut gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität vorgehen. Ein Nahost-Experte warnt Brüssel vor „einem großen Fehler“.

EU-Ratspräsident Charles Michel wirbt für eine schnelle Aufnahme der Ukraine. Er fordert „spezifische Übergangsregeln“, die einen Beitritt außerhalb der Reihe ermöglichen. Doch wie ließe sich das finanzieren? Michel sieht drei Optionen – und plant bereits mit Klimamilliarden.

Die EU erhöht das Tempo bei der Umsetzung ihres Asylpakts. Zu den zentralen Hebeln gehören neben schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen auch Abschiebungen. Zyperns konservative Regierung prescht nun mit einem Vorschlag vor, der auch in anderen Ländern auf Zustimmung stößt.

Frankreichs Präsident Macron hat Europa dazu aufgerufen, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. Zudem will er stärker über die Rolle von Atomwaffen in einer gemeinsamen europäischen Verteidigung sprechen. Linken-Politiker Dietmar Bartsch findet die Debatte „absurd“.

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Debatte, „die Raketenabwehr, Langstreckenkapazitäten und Atomwaffen“ zur europäischen Verteidigung umfassen muss. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für „eine Art atomaren Iron Dome“. CDU-Chef Merz fordert die Ampel auf, zu reagieren.

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Debatte, „die Raketenabwehr, Langstreckenkapazitäten und die Atomwaffen“ zur europäischen Verteidigung umfassen muss. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für „eine Art atomaren Iron Dome“. CDU-Chef Merz fordert die Ampel auf, zu reagieren.

Beim NRW-Tag der Jungen Union in Aachen macht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Wahlkampfauftakt der AfD ohne ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah lustig. In einer Insa-Umfrage verliert die Partei zwei Prozentpunkte.

Der französische Präsident Macron hat eine Rede zur Zukunft Europas gehalten – sechs Jahre nach seiner historischen Ansprache an der Sorbonne. Die Botschaften gleichen sich. Neu ist der Hauptadressat: Deutschland. Und das hat sich so stark verändert, dass Macrons Vision aufgehen könnte.

Ein Milliarden-Abkommen zwischen Europäischer Union und der Türkei sollte irreguläre Migration in die EU unterbinden. Eine EU-Behörde stellt die Fortführung der Hilfe mangels belastbarer Daten infrage. Bundespräsident Steinmeier dankte dagegen bei einem Türkei-Besuch für die Flüchtlingsarbeit.

Den Beistand bekräftigen sie weiterhin, doch nicht in Form von weiteren Militärhilfen: Die Außenminister der EU haben bei ihrem Treffen in Luxemburg die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme für die Ukraine abgelehnt.

Die EU-Außenminister beraten über weitere Militärhilfen für die Ukraine sowie über neue Sanktionen gegen den Iran. „Konkrete Zusagen bleiben erst einmal aus (...). So beginnt nun eine Diskussion darum, wie effektiv die Hilfe der EU wirklich ist“, so WELT-Reporter Marco Reinke aus Luxemburg.

Die Europäische Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der Konzern mit der App „TikTok Lite“ die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstößt.

Die EU-Außenminister beraten über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Die Bundesregierung dringt darauf, dass neben Deutschland weitere Staaten Patriot-Systeme an Kiew liefern. Roland Kather, General a.D., kritisiert bei WELT TV die EU: „Bin nach wie vor erschrocken über die Ohnmacht der Europäischen Union.“

Bei ihrer Erweiterung Richtung Osten vor 20 Jahren war die Europäische Union naiv. Sie hatte ein Friedens-Bullerbü vor Augen – und übersah dabei aus historischer Vergessenheit die Gefahr aus Moskau. Doch es gibt Wege, den Dauerkonflikt zu entschärfen.

Europas Kaffeeröster müssen nach einer neuen EU-Richtlinie nachweisen, dass im Anbau keine Bäume gerodet oder beschädigt werden. Die Kaffeeindustrie kündigt weitreichende Folgen an. Fest steht: Es wird weniger Auswahl geben – und die Preise steigen.

Sparer sollen vermehrt in europäische Unternehmen investieren. Dafür wollen die Staats- und Regierungschefs bürokratische Hürden zwischen den EU-Ländern abbauen. Bisher wandern jährlich 300 Milliarden Euro von Kleinanlegern ins Ausland, vor allem in die USA.

Jahrelang hat Europa den Niger zum Bollwerk gegen afrikanische Migranten aufgebaut. Das ist vorbei, seit sich das Land gen Moskau orientiert. Jetzt brummt das Geschäft der Schlepper wieder – offenbar auch, wegen leerer Versprechungen der EU. Ein „Wüstenkönig“ erzählt WELT, wie es dazu kam.

In Brüssel trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Gegen den Iran gibt es weitere Sanktionen, auch für Unternehmen, die am Bau von Drohnen und Raketen beteiligt sind. Der Krieg in der Ukraine war ebenfalls Thema.

Zwar hat das EU-Parlament nach monatelangem Ringen einen Kompromiss in der EU-Asylpolitik beschlossen. Aber Warschau lehnt weiterhin einen entscheidenden Punkt ab. Wenn Premierminister Tusk nun gegen die Reform stimmt, ist das mehr als ein symbolischer Akt.

EU-Politiker behaupten immer wieder, sie stünden fest an der Seite der Ukraine. Doch die Unterstützung endet dort, wo Bauern protestieren. Brüssel hat neue Agrarzölle beschlossen – ein Schlag für die Finanzkraft Kiews. Offenbar ist die Angst vor den Rechtspopulisten zu groß.

Robert Menasse zählt zu den Schriftstellern, die seit Jahren mehr Europa fordern. Mit der Idee der Nation geht er stark ins Gericht, bezieht das insbesondere auf Deutschland seit dem Sommermärchen 2006. Und - ausgerechnet - die Ukraine.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wollte einen hohen Posten in Brüssel mit einem CDU-Mann besetzen. Im EU-Parlament gab es Proteste, Abgeordnete sprachen von Günstlingswirtschaft. Jetzt hat der Kandidat Markus Pieper zurückgezogen.

Die EU fokussierte sich lange allein darauf, den Kontinent klimaneutral zu machen. Doch schon die bisherigen Weichenstellungen belasten absehbar Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Nun endlich scheint auch in Brüssel ein Umdenken einzusetzen. An der Spitze: Ratspräsident Charles Michel.

Die Slowakei gilt als große wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Das Land hat mit einer cleveren Strategie aus dem Nichts eine florierende Autoindustrie aufgebaut. Doch mit dem neugewählten Präsidenten Pellegrini droht das Fundament des Erfolgs wegzubrechen.

Laut WHO müssen über 9000 kranke und verletzte Menschen aus dem Gaza-Streifen verlegt werden – die Weltgesundheitsorganisation hat die EU-Länder daher gebeten, Patienten aus Gaza aufzunehmen. Einige Länder sollen bereits ihre Bereitschaft signalisiert haben.