EU-Kommissionspräsident: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ordnete nach Viktor Orbáns „Friedensmission“ in der Ukraine-Politik einen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft an. An den Boykott-Plänen übt Gerhard Papke, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, scharfe Kritik.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Auch für die Posten des EU-Außenbeauftragten und des Ratspräsidenten gibt es eine Einigung. Aber Italien und Ungarn sind erbost.

Die wahrscheinliche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte sie sich zur rechtsnationalen EKR öffnen. Dann ist eine Politik möglich, wo liberal-konservative Positionen sich wieder trennscharf von rot-grünen abheben.

Sie soll am Tisch der Mächtigen bleiben: Nach rund zwei Wochen Machtpoker haben sich Spitzenvertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission geeinigt. Auch andere Personalien stehen offenbar fest.

Europas Staats- und Regierungschefs wollten bei einem Gipfel in Brüssel die wichtigsten EU-Posten vergeben. Doch sie können sich nicht einigen. Ursula von der Leyen erhielt Unterstützung für eine zweite Amtszeit – eine andere Personalie sorgte für Ärger.

Europas Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel über die Zukunft der EU beraten. Es wird auch um die Frage gehen, wer an der Spitze der Kommission stehen soll. Ursula von der Leyen will unbedingt dabei sein – aber mehrere Länder fordern ihren Ausschluss.

Mehrere Parteien verklagen die EU-Kommission auf Herausgabe potenziell brisanter SMS. Präsidentin von der Leyen soll sich darin vor der Anschaffung von Milliarden Impfdosen mit dem Pfizer-CEO ausgetauscht haben. Doch es geht um mehr als die Details des Vakzin-Vertrags.

Der Kanzler zeigt sich über von der Leyens Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Rechtsnationalisten „bedrückt“. Um ihre Wiederwahl nicht zu riskieren, setzt die Kommissionspräsidentin auf eine gewiefte Strategie bei den übrigen europäischen Regierungschefs – die dafür eine Gegenleistung erwarten.

Schwere Vorwürfe: Die EU-Kommissionspräsidentin soll in der Pandemie heimlich mit einem Pharmachef über den Ankauf von Corona-Impfstoff verhandelt haben. Eine Anhörung, die für von der Leyen unangenehm hätte werden können, wurde jetzt verschoben. Sie findet nun lange nach den EU-Wahlen statt.

Chinas Staatschef Xi Jinping traf sich in Paris mit Frankreichs Präsident Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gesprächen. Darin ging es um die Wirtschaftsbeziehungen und den Ukraine-Krieg. Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagt: „Xi Jinping ist fest im Lager Putins.“

Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treffen Chinas Staatschef Xi Jinping in Paris. Im Fokus der Gespräche stehen die Wirtschaftsbeziehungen und der Ukraine-Krieg. Die Europäer müssen gegenüber China geeint auftreten, sagt der Autor und Filmemacher Adrian Geiges.

Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Bürger sollen vor Desinformationen geschützt werden – „besonders in Zeiten demokratischer Wahlen“, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Zur Eindämmung der Migration übers Mittelmeer schließt die EU einen Deal mit Ägypten: Gegen Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe soll das Land in Nordafrika gegen illegale Migration vorgehen. Von SPD, FDP und Union kommt Zuspruch. Doch es wird auch heftige Kritik laut – aus unterschiedlichen Gründen.

Ursula von der Leyen will wieder EU-Kommissionspräsidentin werden – und verspricht jedem etwas. Das dürfte aber weder in der Verteidigungs- noch bei der Agrarpolitik klappen. Der Stillstand, der sich abzeichnet, ist irgendwie typisch für die Lage der ganzen Institution.

Um im Amt zu bleiben, braucht Ursula von der Leyen die Unterstützung der EU-Regierungschefs und eine Mehrheit im Parlament. Für beides ist Giorgia Meloni eine Schlüsselfigur. Die Kommissionschefin weiß das – und lässt Italiens Ministerpräsidentin einiges durchgehen. Auch beim Geld ausgeben.

Die CDU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine erneute Kandidatur vorgeschlagen. Während beide Einigkeit demonstrieren, sieht es hinter den Kulissen anders aus. Es gibt klare Bedingungen für ihre Agenda.

Ursula von der Leyen geht ins Rennen für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Die CDU nominierte die 65-Jährige am Montag in Berlin. Grüne und FDP kritisieren, dass von der Leyen zwar kandidiert, aber gar nicht dem Wahlzettel stehen will.

Ursula von der Leyen könnte für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission kandidieren. Ob sie eine Chance hat, wenn es nach der Europa-Wahl zu einem Rechtsruck im EU-Parlament kommt, bleibt abzuwarten, so Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt bei WELT TV.

Es gilt als sicher, dass die Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt. Der CDU-Vorstand kommt dafür in Berlin zu Beratungen zusammen, da sie als Kandidatin vorgeschlagen werden müsste.

Das wichtigste Projekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Doch vielen geht die Klimapolitik mit all den Verboten und Regelungen inzwischen zu weit. Jetzt gehe es vor allem darum, die Industrie zu fördern – und dafür gibt es schon konkrete Pläne.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt im Streit um eingefrorene EU-Gelder die Freigabe von über zehn Milliarden Euro an Ungarn. Abgeordnete drohen indessen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Lange galt der Wolf als Symbol geglückter Wiederansiedlung bedrohter Tierarten in heimischen Gefilden. Eine neue EU-Meldestelle soll Wolfs-Daten sammeln, um die Gefahren für Mensch und Vieh abzuschätzen. Immer mehr Viehzüchter klagen über größer werdende Rudel.

Ursula von der Leyen will bis 2029 als Präsidentin der EU-Kommission weitermachen. Doch eine Mehrheit im Parlament dafür ist keineswegs sicher. Denn während die Grünen sie loben, sehen viele Konservative ihre Arbeit skeptisch. Die entscheidenden Stimmen könnten von ganz rechts kommen.

Am Freitag beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Änderung des Stabilitätspaktes. Bundesfinanzminister Christian Lindner und zehn seiner Amtskollegen kritisieren, dass die bisher präsentierten Ideen in die falsche Richtung weisen.

In der Europäischen Union muss aufgeräumt werden mit einer Irreführung der Wähler: Es gibt keine Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission, auch wenn Parteien etwas anderes suggerieren. Bei der nächsten Europawahl sollte diese Farce nicht mehr stattfinden.

Die USA wollen Unternehmen mit Milliarden unterstützen. Brüssel antwortet mit einem eigenen Milliarden-Programm und lockereren Regeln für Staatshilfen. Für Deutschland wäre das wirtschaftlicher Selbstmord. Dabei gäbe es für Ursula von der Leyen mit etwas Mut andere Wege. Ein Gastbeitrag.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Gegenschlag der EU im Handelskonflikt mit den USA angedeutet. In einer Rede sprach sie von Maßnahmen gegen „Verzerrung“ durch US-Subventionen. Brüssel könnte eigene Vorschriften für öffentliche Investitionen lockern.

Der Strom in Europa ist teuer, wenn die Gaspreise hoch sind. Diese unheilvolle Verbindung möchte die EU-Kommission nun kappen. Produzenten sollen Planungssicherheit erlangen, Verbraucher dauerhaft günstigen Strom bekommen – und das ganz ohne Preisdeckel.

Um den milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds bei den Bürgern Europas bekannt zu machen, hat die EU-Kommission eine teure PR-Aktion gestartet. Ihr Erfolg allerdings ist fraglich, die Inhalte bleiben vage.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Gas-Notfallplan verteidigt. EU-Mitgliedsstaaten sollten auch mit „denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“. Zuvor hatte es scharfe Kritik unter anderem aus Spanien und Portugal gegeben.

Ursula von der Leyen ist nach Warschau gereist, um die Auszahlung von EU-Milliarden an Polen voranzubringen. Zuvor hatte die polnische Regierung ein Entspannungssignal im Rechtsstaats-Streit gesendet. Für Brüssel ist das ein Erfolg – zu dem ausgerechnet Putin beigetragen hat.

Internationale Geldgeber haben auf einer Konferenz in Warschau 9,1 Milliarden Euro an Hilfszahlungen für die Ukraine zugesagt. Deutschland stellt dafür zusätzliche 425 Millionen Euro zur Verfügung. Die EU stockt das Hilfspaket mit einer weiteren Milliarde auf.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Kiewer Vorort Butscha besucht und berichtet von „wahllos erschossenen Menschen auf der Straße“. Die Ukraine könne den Krieg gewinnen. Es gehe auch darum, dem „Aggressor Putin klar zu sagen: bis hierhin und keinen Millimeter weiter“.

Ursula von der Leyens geplanter Besuch in Kiew ist mehr als ein Zeichen der Solidarität – er geht einher mit dem Ziel, weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Die EU ist zu einer Macht geworden, deren Maßnahmen dem ökonomischen Zwerg Russland zutiefst schaden können.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Krisenplan und zusätzlichen Speicherkapazitäten für den kommenden Winter. Das zeigt ein internes Dokument der Behörde, das WELT AM SONNTAG vorliegt. Er sieht Anreize und Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten vor, die Kontroversen auslösen dürften.

Das EU-Parlament fordert von der Kommissionspräsidentin ein hartes Vorgehen gegen Polen und Ungarn. Kürzt sie den Mitgliedstaaten nicht das Geld, dann sollen ihre eigenen Beamten keine Mittel mehr bekommen. Doch die zögerliche Haltung hat einen Grund: Es droht eine Blamage.

Die EU-Kommissionspräsidentin setzt weiterhin darauf, Atomkraft und Gas für grün zu erklären. Für die Kraftwerke würden strenge Regeln gelten, müssen mit modernster Technologie ausgestattet sein und weniger Atommüll erzeugen. Ein klares Nein zur Atomkraft kommt hingegen von der Bundesregierung.

In Brüssel wird weiter darüber gestritten, ob Erdgas und Atomkraft nachhaltig sind. EU-Parlamentarier befürchten, dass die Kommission das Risiko von Blackouts und dauerhaft hohen Energiepreisen bei der Entscheidung ignoriert. Die Absender machen das Schreiben besonders delikat.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich zwei Tage nach seiner Vereidigung mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Dabei geht es um den Zusammenhalt des Staatenbundes. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der beiden.

Die EU-Kommission hat ihre aktuelle Konjunkturprognose vorgestellt. Demnach wächst die EU-Wirtschaft beträchtlich, einzelne Länder legen mehr als sieben Prozent zu. Doch ausgerechnet Deutschland fällt ab. Nur zwei Staaten wachsen schwächer.

Die EU will klimafreundliche Industrien schützen und schmutzige Importe verteuern. Ökonomen warnen allerdings vor einem teuren Alleingang. Ohne Einigung mit den USA auf ein Vorgehen sind die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Wohlstand in Gefahr.

Noch immer herrscht Empörung darüber, dass Ursula von der Leyen in Ankara nicht neben Erdogan auf dem Sessel sitzen durfte. Keiner fragt, ob Erdogan nicht schlicht im Recht war: Dass die EU-Kommission sich ständig als gewählte Regierung geriert, ist schlicht eine Anmaßung.

Die Pandemie und die deshalb notwendigen Einschränkungen haben Europa einen historischen Wirtschaftseinbruch gebracht. Jetzt jedoch warten die Ökonomen der EU-Kommission mit optimistischen Wachstumsprognosen auf. Ihre Zuversicht beruht auf der Impfsituation.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumt einzelne Fehler bei der Impfstrategie der EU ein, verteidigt aber ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Scharfe Ansagen macht sie an die Adresse des Impfstoffherstellers AstraZeneca.

Brüssel legt Vorschläge für Beschränkungen an den Grenzen vor. Sie sollen zwar offen bleiben, um Freizügigkeit zu garantieren. Aber Tests und Auflagen könnten Bürger bald stark einschränken. Auch eine Anpassung der Corona-Ampel verheißt nichts Gutes.

In den kommenden Jahrzehnten wird die Bevölkerung Europas schrumpfen, während die Afrikas weiter wächst. EU-Kommissions-Vizepräsidentin Suica erklärt, wie die EU dennoch weltweit führend bleiben kann. Und warum Europas neue Grenze nicht mehr zwischen Ost und West verläuft.

Nach Joe Bidens Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen erhofft sich die EU eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und des Klimawandels. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich optimistisch.

Vor einem Vierteljahr einigten sich Merkel, Macron und die anderen EU-Regierungschefs auf den 750-Milliarden-Euro-Plan. Nun scheint klar, wie viel Deutschland bekommt – und vor allem, wie viel die Bundesrepublik zahlen muss.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht deutliche Worte in ihrer ersten Rede zur Lage der EU. Von der Leyen schlägt dabei eine europäische Gesundheitsunion vor. Außerdem möchte sie die Klimaziele deutlich anheben.