Der Populismus ist global auf Siegeszug. Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt, warum – und warnt vor einem grundlegenden Missverständnis und der Gefahr, Konservative etwa mit der AfD gleichzusetzen.
In Sachsen liegt die AfD vorn – warum eigentlich? Wer Politikern und ihren Anhängern zuhört, erlebt Menschen in Rage und Abgeordnete, die von US-„Geheimgesetzen“ gegen Deutschland raunen. Lokalfunktionäre fürchten, mit Flaschen beworfen zu werden. Die Partei ist Scharfmacherin und Kummerkasten.
Das Engagement von Bürgern wird gerne als etwas per se Gutes dargestellt. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass das ein Trugschluss ist – und warum die staatliche Finanzierung von Bürgerbeteiligung keineswegs ein Beweis für eine starke Demokratie sein muss.
Umweltaktivisten aus Großbritannien und Deutschland planen ein „neues politisches System zu bauen“. Tabus soll es dabei keine geben. Unter den Initiatoren sind mehrere bekannte Gesichter.
Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gegen ein ähnliches Vorhaben in Freiburg soll Parken für größere Autos in Koblenz teurer werden. Gebühren will die Stadtverwaltung anhand der „tatsächlich in Anspruch genommenen Straßenfläche“ bemessen. Darüber spricht Verkehrsanwalt Uwe Lehnart.
In Koblenz sollen Anwohner künftig für ihren Parkplatz tiefer in die Tasche greifen, wenn sie ein großes Auto fahren. Die Stadtverwaltung will die Gebühren anhand der „tatsächlich in Anspruch genommenen Straßenfläche“ bemessen. Andere Städte könnten nachziehen.
In Paris wird das Parken mit einem SUV in Zukunft teurer. In einem Bürgerentscheid sprachen sich die Einwohner für eine Verdreifachung der Gebühren für Nicht-Pariser aus: statt sechs sind es künftig 18 Euro pro Stunde. Bei WELT TV berichtet Frankreich-Korrespondent Peter Heusch über die Folgen.
Die schwarz-grüne Regierung von Hendrik Wüst (CDU) wünscht sich einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. In mehreren Regionen ist die Stimmung aufgeheizt: Naturschützer und Parkgegner verfolgen entgegengesetzte Interessen. Der grüne Umweltminister moniert Desinformation.
Ist der Osten Deutschlands kritischer und anspruchsvoller, was Erwartungen an das politische System angeht? Eine Historikerin hat ost- und westdeutsche Bürgerbeschwerden ab 1980 ausgewertet. Ein scheinbar ostdeutscher Befund ist in Wahrheit gesamtdeutsch.
In einer Senatsantwort an die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative heißt es, dass entsprechende technische Möglichkeiten nicht vorhanden seien – obwohl das Gesetz die Online-Stimmensammlung vorsieht. Nun droht ein Rechtsstreit.
Ein Bürgerrat soll der Regierung künftig Handlungsempfehlungen vorlegen. Ziel: wieder mehr Nähe zum Volk. Doch allein das Bedürfnis zeigt, dass der Austausch zwischen Politik und Wahlvolk in Zeiten der Ampel kaputtgegangen ist. Bezeichnend ist auch, wer die Idee besonders beklatscht.
Erstmals soll es in diesem Jahr einen vom Bundestag beschlossenen Bürgerrat geben. 160 Teilnehmer werden über Ernährung sprechen und Vorschläge dazu machen. Am Freitag loste Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Teilnehmer aus. Von Union und AfD kommt Kritik.
Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich politisch machtlos – im Osten rund 60 Prozent, im Westen etwa 50 Prozent. Der Ruf nach direkter Demokratie wird lauter, als Vorbild gilt die Schweiz. Aber für Deutschland ist das Modell aus mehreren Gründen untauglich. Und sogar gefährlich.
Bürgerräte sollen das Vertrauen in die Politik stärken. Doch tatsächlich bewirken sie das Gegenteil und schwächen die Legitimität der Abgeordneten. Sie sind eine Reaktion auf ein Problem, das es hierzulande gar nicht gibt: zu wenig Mitbestimmung.
Die Ampel-Koalition sieht es als ein Prestigeprojekt zur Stärkung der Bürgerbeteiligung: Sie will einen sogenannten Bürgerrat einsetzen, der zunächst Empfehlungen zum Thema Ernährung erarbeiten soll. Unter Verfassungsrechtlern sind ein solches Gremium und die Auswahl der Teilnehmer umstritten.
WELT-Autor Henryk M. Broder bezeichnete jüngst Bürgerräte als überflüssig bis gefährlich. Staatsrätin Barbara Bosch aus Baden-Württemberg widerspricht: Die Beteiligung der Bürger an der Basis ist konstruktiv und beschleunigt Prozesse sogar. In einem Punkt stimmt sie Broder jedoch zu.
Von Großstädten bis zu Gemeinden: Bürgerräte sind das partizipative Instrument der Stunde – ob es um die Rettung des Klimas geht oder „regionales Schlachten“. Da etabliert sich neben den Parlamenten eine Parallelstruktur, die keinerlei demokratische Legitimation hat.
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ will am Montag mehr als 15.000 Stimmen im Rathaus übergeben. Die Initiatoren sehen sich damit auf einem guten Weg der erfolgreichen Enteignungs-Initiative in Berlin nachzueifern. Das Ziel sind günstigere Mieten.
Um die Erderwärmung zu stoppen, fordert die „Letzte Generation“ die Einberufung eines „Gesellschaftsrats“ anstelle des gewählten Parlaments und der Parteien. Das wäre in etwa so demokratisch wie das Vorgehen der Bolschewiki in Russland.
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss nachgeholt werden. Am neuen Termin findet zwar kein Marathon statt, wie beim Erstversuch – dafür möchten die Berliner nun zusätzlich über ein Klima-Volksbegehren entscheiden. Ob das gut geht?
65 Prozent der Bürger sind mit der Ampel weniger oder gar nicht zufrieden. Bei der NRW-Wahl lag die Wahlbeteiligung bei nur 55 Prozent. Wen auch wählen, wenn alle Mitte-Parteien eine Enttäuschung sind? Die Repräsentation steckt in der Krise. Dagegen gibt es nur ein Mittel.
In einigen Teilen Deutschlands geht nur noch eine kleine Minderheit der Bürger wählen, etwa in Brennpunktvierteln in NRW. Besonders krass ist es im Norden Duisburgs. Wie kommt es so weit, dass Menschen gar nichts mehr von der Politik erwarten – und worauf kommt es ihnen noch an?
Bei Sachsens Landratswahl hat der Parteilose Dirk Neubauer die sonst dominante CDU und die AfD im ersten Wahlgang hinter sich gelassen. Hier erklärt er, welche Wut viele Menschen umtreibt. Und warum ihm der Umgang der Bundespolitik mit Ostdeutschland gegen den Strich geht.
Viele Deutsche blicken neidisch in die Schweiz. Eine Ausgangssperre gab es dort nie, Schulen und Skipisten blieben nach der ersten Welle geöffnet. Trotzdem steht die Alpenrepublik heute nicht schlechter da. Der zuständige Minister gibt im WELT-Interview Antworten.
Twitter, Facebook und Instagram könnten zur politischen Gleichheit beitragen, sind aber zu Megafonen der Populisten geworden. Mit Krawall wird am meisten Geld verdient. Dagegen müssen Mittel gefunden werden. Es gibt sie. Joe Biden plant schon damit.
Die EU hat ein neues Projekt gestartet, bei dem jeder Bürger Reformvorschläge einreichen kann. Das ist genau das richtige Signal in Zeiten wachsender Europaskepsis. Doch leider findet die Sache kaum Gehör.
Die Schweiz hat höhere Infektionszahlen als Deutschland und öffnet dennoch nach nur sechs Wochen wieder Geschäfte. Das liegt an der direkten und auf Ausgleich bedachten Politik der Eidgenossen. Zumindest in zwei wichtigen Aspekten ist Bern damit erfolgreich.
Leben wir in einer Expertokratie? Haben die Virologen längst die Macht übernommen? Der Soziologe Alexander Bogner erklärt, warum sich politische Konflikte nicht in Wahrheitsfragen übersetzen lassen. Und er weiß, wie man das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt.
Politische Selbstbestimmung? Dafür liegen die Hürden hoch. Kein Wunder, dass so wenige sich demokratisch beteiligen wollen. Wir müssen zurück zu einer Streitkultur – sonst geht das auf Kosten unserer persönlichen Freiheit, warnt unsere Gastautorin.
Was verbindet die Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin mit den Aufständen der Gelbwesten in Paris? Ihre Ablehnung der repräsentativen Demokratie. Und ihre Forderungen nach direkter Demokratie. Dabei liegen die Defizite auf der Hand.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte hat kurzerhand beschlossen, die umstrittene Mohrenstraße umzubenennen. Dabei hatte die grüne Bürgermeisterin der Stadt für ein offenes Verfahren plädiert. Warum wird jetzt darauf verzichtet?
Wladimir Putin bekommt bei der Abstimmung über Verfassungsänderungen sein Wunschergebnis. Diese unterbietet die gewohnt niedrigen Standards. Der Schaden für Russlands angeschlagene Demokratie ist immens – nicht nur, weil Putin lebenslang regieren darf.
Laut Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist der öffentliche Raum zu einem Biotop für Populismus und Demagogie geworden. Als Negativbeispiel für die Folgen von Bürgerbeteiligung führt er den Brexit in Großbritannien an.
Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. Heute denke er „vorsichtiger“ darüber. Der Grund sei öffentlicher Populismus.
In Köln soll ein neuer Stadtteil entstehen, die Parkstadt Süd. Dazu wurde ein umfassendes Verfahren zur Beteiligung von Bürgern in Gang gesetzt. Doch plötzlich gehen die Planungen ohne ihre Ideen weiter. Gab es einen „Hinterzimmerdeal“?
Um Volksnähe zu suggerieren, ziehen Politiker mit Zuhörtouren durchs Land – zuletzt Manuela Schwesig. So hehr ihre Ziele auch sind: Es ist nicht der Job von Regierungschefs, zum Grillen einzuladen – sondern das Land zu regieren.
Die Schweiz will in den nächsten Jahren landesweit elektronische Wahlen einführen. Eine bequeme Alternative, doch Kritiker fürchten Hackerangriffe. Darum werden jetzt Programmierer gesucht, die das E-Voting-System knacken.
Die U-Bahnlinie U5 soll 100.000 Hamburger erstmalig an das Schnellbahnnetz anbinden. An vier wichtigen Standorten entlang der geplanten Strecke können Bürger jetzt bei der Planung mitreden.
Seit die Briten den Austritt beschlossen haben, herrscht Katastrophenstimmung in den deutschen Medien. Die Deutschen mögen Unordnung nicht. Es ist Zeit, mal andersherum zu denken: Vielleicht hat der Brexit auch etwas Gutes?
Warum erleben wir in Europa gerade diese Krise der Repräsentation? Weil die Bürger meinen, ihnen gebührten alle Rechte. Ohne eine repräsentativ gezügelte Republik, also dem Respekt vor Gewaltenteilung, ist aber auch die Demokratie nichts wert.
Zwischen Wohnungsbau und Bürgerentscheiden: Im Kampf gegen Wohnungsnot setzen viele Städte auf Nachverdichtung. Doch dagegen regt sich häufig Widerstand, wie das Beispiel aus dem gutbürgerlichen Hamburg-Winterhude zeigt.
In dieser Welt reicht es nicht mehr, alle vier Jahre wählen zu gehen. Die Welt ist sehr komplex und zugleich sehr moralisch geworden. Wir sollten unser Demokratiemodell an die digitalen Veränderungen anpassen.
In Ludwigshafen holte die SPD einst Traumwerte – heute liegt sie bei unter 30 Prozent. Jetzt soll die alte Arbeiterpartei wieder geerdet werden, mit volksnahen Quartierbüros. Hier wird Menschen ganz konkret geholfen - und die AfD entlarvt. Ein Ortsbesuch.
Hamburgs Regierungsfraktionen und eine Initiative ziehen ein positives Fazit nach zwei Jahren Flüchtlingsverträgen. Die Initiative macht nun Vorschläge zur Stadtentwicklung und Transparenz.
Das Erstarken von autoritär gesinnten Populisten treibt den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts um. Demokratie und Rechtsstaat bräuchten dringend einen „Energieschub“, sagt Andreas Voßkuhle. Weitermachen wie bisher reiche nicht.
Einhundert Jahre Volksinitiativen haben die Schweizer abgebrüht gemacht. Über die krudesten Themen wird abgestimmt. Aber am Ende wird das radikal Neue immer abgelehnt. Das hat nicht nur mit Routine zu tun.
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ist zur stärksten Partei Italiens gewachsen. Ihr Herz ist die Internet-Plattform „Rousseau“ - die Rolle ihres Schöpfers ist rätselhaft. Unsere Autorin traf den 42-Jährigen zum Gespräch in einer Bar.
Warum ist die Demokratie in der Krise? Weil die Parteien zu oft Kompromisse eingingen, sagt US-Politologe Ian Shapiro. Die Lösung: zwei Parteien, knallharter Streit – und freie Hand für den Sieger.
Spitzenreiter der Basis-Befragung ist die SPD. Aber sogar die CDU veranstaltet ein bisschen Schnickschnack, hält einen echten Parteitag ab, auf dem echte Delegierte sind. Echt?
Das Vertrauen in die Parteien sinkt, die SPD-Basis soll über die Koalition abstimmen, vielleicht sogar über den Vorsitzenden. Von da ist es nicht weit zur direkten Demokratie. Wäre das eine gute Idee? Ein Gedankenspiel.
