Boris Pistorius: Aktuelle News zum Verteidigungsminister - WELT

Niedersachsens Parlament hat am Montag seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Damit ist der Weg frei für die vorgezogene Landtagswahl am 15. Oktober. Wem dieser Schritt nutzt und wem er schadet: völlig offen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Gespräch über die gewalttätigen Vorfälle in Schorndorf, die zunehmende Aggressivität gegenüber Politikern und Polizisten, Hatespeech und Vermummung bei Demonstrationen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verurteilt die gewalttätigen Proteste in Hamburg scharf. Pistorius berät den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit.

Boris Pistorius gilt als „roter Sheriff“ der SPD. Einigen Gewalttätern beim G-20-Gipfel wirft Niedersachsens Innenminister Mordabsichten gegen die Polizei vor. Er warnt aber, den Exzess „simpel als linksextrem“ zu sehen.

Die Innenminister haben sich auf eine härtere Linie gegen gefährliche Islamisten verständigt. Dazu zählt die Überwachung von Messenger-Diensten. Auch die Gangart gegen sogenannte Reichsbürger wird verschärft.

Otto Schily (SPD) hält ein Einwanderungsgesetz für notwendig. In der Flüchtlingskrise habe die Bundesregierung einen entscheidenden Fehler gemacht. Auch in Sachen Terrorbekämpfung macht er konkrete Vorschläge.

Kanzlerkandidat Schulz und Niedersachsens Innenminister Pistorius sagen, wie die SPD Kriminalität und Terrorismus bekämpfen will. Zudem deutet die Partei eine Kursänderung in der Doppelpass-Debatte an.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Niedersachsens Innenminister Pistorius stellen vor, wie die SPD Kriminalität und Terrorismus bekämpfen will. Schulz fordert unter anderem mehr und besser ausgerüstete Polizei.

Die Risse in der Kulisse von Martin Schulz sind überall zu sehen. Um den erfolglosen SPD-Kanzlerkandidaten wird es in seiner eigenen Partei einsam. Aber die Geschichte zeigt: Verloren muss sein Wahlkampf nicht sein.

Immer, wenn es um Sicherheit geht, ist Boris Pistorius zur Stelle. Niedersachsens Innenminister zeigt Profil und Durchsetzungsfähigkeit – wird der SPD-Politiker der Sheriff von Martin Schulz?

Kabarettist Somuncu fordert bei Anne Will das Aus für den Doppelpass als Konsequenz aus dem Streit mit der Türkei. Der Pass sei ein Integrationshindernis. Ein Erdogan-naher Journalist kritisiert BND-Chef Kahl scharf.

Das Saarland hat sie verboten, Niedersachsen lässt sie zu: Die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sorgen für Diskussionen bei der Innenministerkonferenz. Aus Ankara kommen weiter provokante Töne.

Der Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ galt schon lange als Treffpunkt radikaler Salafisten. Jetzt hat die Polizei ein Vereinsverbot durchgesetzt und eine Razzia bei führenden Mitgliedern durchgeführt.

Die CDU Niedersachsens wirft der Landesregierung vor, beim Registrieren von Flüchtlingen absichtlich nicht besonders genau gewesen zu sein. Wurde Asylbewerbern ermöglicht, mehrmals Geld zu erhalten?

In Niedersachsen sollen sich Asylbewerber mehrfach registriert haben, um Leistungen zu erschleichen. Mitarbeiter der Landesbehörden erheben Vorwürfe. Haben ihre Chefs versucht, den Betrug zu verheimlichen?

Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine Frau in einer Hamburger Bar missbraucht haben. Der Mann war bereits zuvor straffällig geworden. Nun äußert sich die Behörde, warum er nicht abgeschoben wurde.

Und Niedersachsens Behörden haben sich bei der inneren Sicherheit im vergangenen Jahr angreifbar gemacht. Innenminister Pistorius sieht Schwachstellen bei der Terrorabwehr und gibt Fehler zu.

Sollten Verkehrssünder nach Einkommen bestraft werden? Für die Unions-Innenminister aus Bayern und Baden-Württemberg zu viel Bürokratie. Niedersachsen hält gleiche Bußgelder für „sozial ungerecht“.

Polizeikräfte in mehreren Städten haben fünf mutmaßliche IS-Unterstützer gestellt. Der Einsatz richtete sich nach „Welt“-Informationen gegen ein salafistisches Netzwerk um den Prediger Abu Walaa.

Sag mir, was du verdienst und ich sage dir, was du an Strafe zahlen musst. Das will zumindest Niedersachsen bei Tempoverstößen durchsetzen und fordert einkommensabhängige Geldbußen, aber damit nicht genug.

Die Ex-Frau von Alt-Bundeskanzler Schröder und der niedersächsische Innenminister sollen ein Paar sein. Die Liaison von Doris Schröder-Köpf und Boris Pistorius will der NDR aufgedeckt haben.

2015 zog Altkanzler Gerhard Schröder aus der gemeinsamen Wohnung mit Doris Schröder-Köpf aus. Nun hat sie offenbar einen neuen Partner gefunden. Es ist erneut ein prominenter Politiker der SPD.

Der Vorfall nach dem Eisdielen-Unfall in Bremervörde ist kaum zu fassen. Menschen verlieren ihr Leben, und Schaulustige behindern die Rettungskräfte. Nun will Niedersachsen ein Exempel statuieren.

Es ist heftig umstritten, ob Bundeswehr-Soldaten bei Gefahrenlagen in Deutschland eingesetzt werden sollen. Schon bald könnten erste Übungen anlaufen, kündigt Saarlands Innenminister Bouillon an.

Nur jede dritte Anfrage von Ermittlern wird von Facebook beantwortet. Sicherheitspolitiker wollen, dass soziale Medien zu Auskünften über Tatverdächtige und Anschlagsplanungen verpflichtet werden.

In Niedersachsen entzündet sich politischer Streit an einem Schlag gegen Salafisten, über den vorab in der Presse zu lesen war. CDU und SPD stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) rät nach den Attentaten von Würzburg, München und Ansbach zu besonnenem, aber entschlossenem Handeln. Innere Sicherheit sieht er als Wahlkampfthema.