Bauernproteste: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Bürokratieabbau, steuerliche Gewinnglättung und mehr: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das ist auch eine Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Winter.

Eine geplante EU-Regel sah vor, dass Bauern vier Prozent ihres Landes für die Artenvielfalt brachliegen lassen. Doch das Vorhaben wird es wohl nicht geben. Denn mit ihren Protesten zwingen die Bauern Brüssel zum Bürokratie-Abbau. Es ist die erste große Branche, der das gelingt.

Nach wochenlangen Protesten in ganz Europa geht Brüssel einen Schritt auf die Landwirte zu. Das Europaparlament nickte die abgeschwächten Umweltvorgaben am Mittwoch ab. Während viele Landwirte die Entscheidung begrüßen dürften, wurde auch deutliche Kritik daran laut.

Zwar hat die Ampel das Dieselprivileg gekippt. Doch die Landwirte-Lobby konnte mit ihren Trecker-Protesten zeigen, wie mächtig sie ist. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Auf der Agenda steht nun statt Bienenschutz wieder das Bauern-Wohl.

Um gegen die als übertrieben empfundene Bürokratie zu protestieren, haben Hunderte Landwirte Straßen in der belgischen Hauptstadt Brüssel blockiert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Brüssel hatten sich die EU-Agrarminister getroffen, um Wege aus der Krise zu besprechen.

Als Tusk Regierungschef wurde, waren die Hoffnungen auf Reformen in Polen groß. Eine Bilanz zeigt: Lediglich ein Bruchteil der Wahlversprechen wurde bislang umgesetzt. Nicht nur Präsident Duda verhindert Fortschritte. Für die EU wird das zunehmend zum Problem.

Der Bundesrat stimmt heute final über das geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab. Zwar verspricht die Bundesregierung den Bauern Erleichterungen, doch auch der Abbau der Agrardiesel-Subventionen steht auf dem Prüfstand. Die Bauern wollen deshalb wieder im Regierungsviertel demonstrieren.

Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, weniger Auflagen: Bundesregierung und Bauernverband zeigen sich plötzlich ungewohnt harmonisch. Das ist vor der Bundesratssitzung auch bitter nötig – denn dann soll auch die Union einem wichtigen Gesetz zustimmen.

Erneut haben polnische Bauern Grenzübergänge nach Deutschland blockiert. Die Proteste sorgen für massive Verkehrsbehinderungen – unter anderem gibt es lange Staus auf einer Brücke in Frankfurt an der Oder. Ein Sprecher kündigte an, dass die Blockaden noch Tage andauern werden.

Neben Deutschland ist Polen zu einem Hotspot der Bauernproteste geworden. Die Landwirte sind wütend auf die Agrarpolitik der EU. Ab Sonntag demonstrieren sie an der deutschen Grenze – mit erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr zwischen beiden Ländern.

Die Landwirtschaftsminister der Länder und des Bundes beschlossen in Thüringen, dass bürokratische Hürden für Bauern verringert werden sollen. Erste Schritte sollen schon Mitte 2024 umgesetzt werden. Den Vorsitz in Erfurt hatte eine Linke.

Unter dem Vorsitz von Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) findet die Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt statt. Rückblickend auf die heftigen Bauernproteste betont sie im WELT TV-Interview: „Es ist wichtig, einen Weg für die Entlastung der Landwirte zu finden.“

Die Politik und die Bauernlobby nähern sich beim Agrardiesel-Streit an. Verhandelt wird aber hinter den Kulissen. Doch die Wut einiger radikaler Landwirte scheint sich nicht mehr zu beruhigen – was sich teils auch in gefährlichen Aktionen und Whatsapp-Gruppen zeigt.

Die Bauern-Bewegung ist zersplittert, einzelne Gruppen treten umso radikaler auf, teilweise auch gewaltbereit. Protestforscher Bitschnau sieht Einflüsse von Pegida und „Querdenkern“. Die Grünen seien zwar Hauptfeindbild radikaler Protestmilieus – aber die Partei nutze das auch für eigene Zwecke.

Demonstrierende Bauern haben in Brandenburg mehrere Verkehrsunfälle verursacht. Sie gefährden mit dieser undemokratischen Protestform Menschenleben. Und schaden zugleich ihren eigentlich berechtigten Anliegen.

Die Polizei spricht von einer bislang nicht gekannten „Gefährdung von Leib und Leben“ bei den Bauernprotesten: Landwirte haben auf der Bundesstraße 5 in Brandenburg in der Dunkelheit Gülle und Mist auf der Fahrbahn verteilt. Mehrere Autofahrer konnten nicht rechtzeitig bremsen und krachten frontal in die Misthaufen.

Die Aktion sei nicht angekündigt gewesen, empört sich der französische Landwirtschaftsminister. Inmitten von Paris blockierten französische Bauern den Verkehr. In der Stadt findet derzeit eine Agrarmesse statt.

Das Europaparlament stimmte trotz der seit Tagen andauernden heftigen Proteste der Bauern für verschärfte Naturschutzauflagen. Eine Folge: Landwirte dürfen weniger Pestizide einsetzen. Das, so Bauernverbände, gefährde die Wettbewerbsfähigkeit.

Das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel wird von massiven Bauernprotesten begleitet. Die Bauern rebellieren vor EU-Gebäuden gegen die hohen Umwelt- und Bürokratieauflagen. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern. Bei WELT TV sagt EU-Korrespondent Stefan Beutelsbacher

Der Protest am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister droht zu eskalieren: 900 Traktoren blockierten Straßen im Brüsseler EU-Viertel, neben Hupen waren auch kleinere Explosionen zu hören. Die Polizei reagierte mit Straßensperren und Gegenwehr.

Seit Wochen finden in zahlreichen EU-Staaten Bauernproteste statt – auch im Brüsseler Europaviertel in Belgien. Die Landwirte stecken Reifen in Brand, die Polizei reagiert mit Wasserwerfern. WELT-Korrespondent Stefan Beutelsbacher fasst die Lage zusammen.

Mit brennenden Barrikaden und Protesten haben Bauern den Besuch der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang anlässlich einer parteiinternen Veranstaltung in Magdeburg begleitet. Prof. Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, ist der Meinung, dass hier Grenzen überschritten wurden.

Bauern protestieren in Magdeburg wegen eines Besuchs der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und entzünden Mahnfeuer. „Vorhalt, dass wir nicht zuhören würden und arrogant wären, finde ich nicht richtig“, so Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Seit Wochen gibt es bundesweit Bauernproteste. In Magdeburg haben Bauern nun den Besuch der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang zum Anlass genommen, um ihrem Ärger über die Agrarpolitik Luft zu machen.

Proteste, zum Teil auch gewaltsam, bei der Pariser Landwirtschaftsmesse: Demonstranten durchbrachen ein Tor auf dem Messegelände und lieferten sich Auseinandersetzungen mit dem Ordnungsdienst, als sie Frankreichs Präsident Macron zur Rede stellen wollten.

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Das Ziel dürfte aber deutlich verpasst werden, wie eine Untersuchung des Klimabeirats zeigt. Zwei Gründe sind entscheidend. Andere Regionen handeln mittlerweile entschlossener.

In Polen demonstrieren Bauern gegen die EU-Agrarpolitik. Ihre Kritik richtet sich auch gegen vergünstigte Getreideeinfuhren aus dem Kriegsland Ukraine. Deshalb ließen Landwirte aus zwei Bahnwaggons ukrainisches Getreide ab, das für Deutschland bestimmt war.

Die Bauernproteste richten sich zunehmend gegen Medien – gerade den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Landwirte protestieren mit Traktoren vor Sendergebäuden und blockieren Zeitungslieferungen. Das Vorgehen ist aber in den eigenen Reihen umstritten.

Vor der Halle lag ein Misthaufen, Traktoren blockierten Straßen, die Polizei beklagte Verletzte: Hunderte Menschen demonstrierten im Vorfeld einer Grünen-Veranstaltung, die Partei entschloss sich zur Absage. Ricarda Lang spricht von einer Grenzüberschreitung.

Die Grünen müssen ihren politischen Aschermittwoch absagen, weil ein gewaltbereiter Mob die Veranstaltungshalle in Biberach belagert. Manchmal kann man in Deutschland tatsächlich nicht mehr sagen, was man will.

Im baden-württembergischen Biberach eskalieren Bauernproteste gegen die Grünen, Polizisten werden verletzt, eine Scheibe von Cem Özdemirs Begleitauto eingeschlagen. Dieser und Ministerpräsident Winfried Kretschmann müssen ihre Auftritte absagen. Ausgerechnet im Grünen-Kernland spielen sich chaotische Szenen ab.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will den Tierschutz voranbringen. Auch wenn deutsche Bauern dadurch einen Wettbewerbsnachteil erlangen, ist der Vorstoß an sich richtig. Doch er muss mit der Diskussion verbunden werden, wie man die Landwirte dabei unterstützen kann.

Schwerer Schlag für die Jecken in der Domstadt: Aufgrund des Bauernstreiks muss Karneval abgesagt werden. Das teilte das frustrierte Kölner Zweigestirn mit.

Einige Bauern haben in dieser Woche vor Medienhäusern wie dem NDR-Funkhaus in Hannover demonstriert. Der Deutsche Bauernverband mahnt seine Mitglieder zur Wahrung der Pressefreiheit. Die Medien seien der „falsche Adressat“ für den Protest.

Landwirte in Spanien haben sich den Bauernprotesten in weiteren EU-Ländern angeschlossen. Sie blockierten Autobahnen, Häfen und Großmärkte im ganzen Land. Auch in Spanien geht es um fairer Preise, Agrardiesel und Billigkonkurrenz aus Nicht-EU-Ländern.

Erneute Proteste von Landwirten in Teilen Deutschlands: Traktoren stehen derzeit vor dem NDR-Funkhaus in Hannover. In Rheinland-Pfalz und Brandenburg wurden die Logistikzentren von Discountern belagert, in Koblenz hing gar ein Trecker in der Luft.

In Rheinland-Pfalz blockieren Landwirte und Winzer Zufahrten von Zentrallagern großer Handelsketten. Sie fordern faire Preise für Erzeuger und wollen so erreichen, dass sich die Handelsunternehmen bei der Politik für sie einsetzen.

Seit Samstagmorgen sind Landwirte mit etwa 400 Traktoren rund um den Frankfurter Flughafen unterwegs. Die Flughafengesellschaft rät zur Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Ort ist nicht zufällig gewählt, denn die Bauern ziehen einen Vergleich vom Agrardiesel zum Flugbenzin.

Medienberichten zufolge haben Demonstranten ein Verteilzentrum für Zeitungen und Zeitschriften in Hamburg blockiert – weil sie unzufrieden mit der Berichterstattung über die Bauernproteste waren. Die Polizei löste die Blockade in der Nacht auf.

Mit mehreren großen Fahrzeugen wurde während einer nächtlichen Aktion die Verteilung von bekannten Hamburger Zeitungen unterbrochen. Offenbar gibt es einen Zusammenhang zu den Bauernprotesten. Journalistenverband protestiert.

Seit Wochen demonstrieren Landwirtinnen und Landwirten in ganz Deutschland. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. „Das ist vor allem ein Anti-Ampel-Protest“, sagt Armin Petschner-Multari von der Denkfabrik „The Republic“ gegenüber WELT TV.

Mit Mist und Baumstämmen haben Landwirte die A2 bei Braunschweig blockiert. Die Polizei spricht von einer neuen Art des Protests.. Wenn die Politik nicht reagiere, dürfe man sich nicht wundern, „wenn französische Modelle übergreifen“, sagt Marco Hintze, stellvertretender Bundessprecher der Freien Bauern e.V..

Die französische Regierung kommt den Bauern entgegen, mehrere Agrargewerkschaften riefen zu einem Ende der Protestaktionen auf. Landwirte aus dem Elsass und aus Baden blockierten trotzdem das Autobahndreieck Neuenburg.

Mit Hubschaubern und gepanzerten Fahrzeugen hat die französische Polizei einen Großmarkt bei Paris gesichert. Protestierende Bauern gelangten dennoch auf das Gelände. Es sei zu Beschädigungen gekommen, teilte die Polizei mit.

In mehreren Bundesländern brauchten Autofahrer wieder Geduld: Landwirte blockierten angesichts der Haushaltsdebatte im Bundestag Straßen und Autobahnauffahrten. Ein Schwerpunkt der Proteste war Bayern.

Sie machen den Klimaaktivisten aber auch alles nach! Im Rahmen ihrer Proteste haben Landwirte auf ihren Traktoren die Mona Lisa mit einem riesigen Schwall Gülle eingesaut.

Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Regierungskoalition von diesen Plänen nicht mehr ab.

Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal hat den Landwirten unter dem Eindruck von Protesten Erleichterungen in Aussicht gestellt. Er versprach die Verlängerung einer Ausnahmeregelung.

Tausende von Polizisten, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber: Die französische Regierung geht mit aller Härte gegen protestierende Bauern vor. Diese begannen am Montagnachmittag damit, Zufahrtsstraßen nach Paris zu blockieren.