Aufenthaltserlaubnis - WELT

Der Fall des Deutsch-Nigerianers „Mr. Cash Money“ zeigt, wie durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen Geld und Aufenthalt zu bekommen sind. Jetzt will die Bundesregierung gegensteuern. Jura-Professor Dörig stellt neben merklichen Verbesserungen auch eklatante Schwächen im Ampel-Plan fest.

Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren machen inzwischen die Mehrheit der Verfahren an Verwaltungsgerichten aus. Viele Fälle seien Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche, erklärt der Bundesvorsitzende der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Welche Folgen erwartet er durch die EU-Asylreform?

Gegen zwei Behördenmitarbeiter besteht der Verdacht des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit im Amt. Sie sollen gegen Bezahlung rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben. Sie sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Mehr als 50.000 Menschen erhielten bisher dank eines neuen Gesetzes ein 18-monatiges Aufenthaltsrecht „auf Probe“, einige bekamen bereits vorzeitig ein Bleiberecht. Beantragt hatten es im ersten Jahr über 75.000 Menschen.

Die schwedische Regierung verschärft ihre Migrationspolitik erneut. Künftig sollen Ausländer, die legal in Schweden leben, ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht „ehrenhaft“ verhalten. Der Gesetzentwurf nennt eine Liste an Kriterien, wann das der Fall ist. Doch es gibt ein Hindernis.

Bislang dient das Aufenthaltsgesetz „der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“. Die Ampel-Fraktion will bei ihrer Reform die „Begrenzung“ aus dem Gesetz streichen lassen. Die Union spricht von einem „völlig falschen Signal“.

Im Fall des vorbestraften Tatverdächtigen Ibrahim A. bringen WELT-Recherchen einen schweren Behördenfehler ans Licht: Das Bundesamt für Migration startete ein Verfahren, um dem Palästinenser den Schutztitel zu entziehen. Doch A. konnte drei Mal nicht dazu eingeladen werden.

„Wir stellen uns den Realitäten“, lobt eine Staatssekretärin des Innenministeriums die nun verabschiedete Reform des Aufenthaltsrechts. Der Bundesrat gibt auch grünes Licht für die Energiepreisbremsen, die Energiepreispauschale für Studenten und den Handelsvertrag Ceta mit Kanada

Die CDU streitet sich, wie scharf man die Ampel-Vorschläge zur Einwanderung kontern sollte. Auf die Idee, ein eigenes Konzept entgegenzusetzen, kam keiner. Es gibt nämlich keines. Dabei hätte die Union in der Opposition genügend Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen.

Eigentlich lehnt die Union das Chancen-Aufenthaltsrecht ab, mit dem die Ampel vielen ausreisepflichtigen Migranten eine Bleibeperspektive geben will. Doch nun stellen sich Abgeordnete gegen die Linie der Fraktionsführung um Friedrich Merz. Wohin steuern CDU und CSU migrationspolitisch?

In Zukunft können mehr Menschen vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren, da der neue Status nun für 18 und nicht wie ursprünglich vorgesehen 12 Monate gelten soll. Der Gesetzentwurf sieht auch den Verzicht auf Sprachkenntnisse beim Familiennachzug vor.

Schutzberechtigte können in Deutschland nach drei Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Bislang muss dafür aber obligatorisch geprüft werden, ob der Fluchtgrund noch besteht. Die Ampel will dies zur Entlastung der Behörden stark zurückfahren. Dabei zeigt das bisherige Vorgehen laut BAMF-Zahlen nachweisbar Wirkung.

Mit einem neuen Aufenthaltsrecht will die Bundesregierung Zehntausenden ausreisepflichtigen Zuwanderern eine Bleibeperspektive öffnen. Aber innerhalb der Ampel-Fraktionen im Bundestag gehen die Vorstellungen darüber weit auseinander. Vor allem die Grünen pochen auf Änderungen.

Bundesinnenministerin Faeser will mit dem neuen Aufenthaltsrecht die Migrationsregeln liberalisieren. Doch nun wird vor allem aus dem linken Lager ihrer SPD Grundsatzkritik laut: Der Entwurf gehe nicht weit genug – und im Ministerium sei noch eine „alte Garde“ der Union am Werk.

Die Sicherheitskontrollen rund um den G-7-Gipfel fördern beachtliche Kriminalität zutage – und rund 2500 Fahndungstreffer in zwei Wochen. Die Lehre: Wer kontrolliert, der findet. Doch im Schengenraum muss das die Ausnahme bleiben. Jetzt gibt es Gründe für eine Sonderregel.

Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, sollen ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erwerben können – das geht aus dem neuen Migrationspaket hervor. Werden dann innerhalb eines Jahres gewisse Voraussetzungen erfüllt, dürfen die Menschen bleiben.

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht im Interview mit WELT über den sicheren Aufenthaltsstatus für geduldete Ausländer.

Abgelehnte Asylbewerber sollen eigentlich in ihre Heimat zurückkehren, notfalls müssen sie abgeschoben werden. Wer trotzdem lange geblieben ist, soll nun ein Aufenthaltsrecht bekommen – auch ohne Sicherung des Lebensunterhalts. Das ist das völlig falsche Signal.

Seit 2012 sind viele Akademiker von außerhalb der EU nach Deutschland gekommen – insbesondere Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Ingenieure. Unter ihnen stellen Inder die bestverdienenden Fachkräfte.

In der Deutschlandzentrale des chinesischen Konzerns Huawei wird rangeklotzt – manchmal, bis das Aufsichtsamt kommt. Und in einem zweiten Haus um die Ecke ackern Chinesen, viele ohne Arbeitsvisum. Ein systematischer Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht?

Der chinesische Konzern Huawei soll in den vergangenen Jahren immer wieder Verstöße gegen deutsches Arbeits- und Aufenthaltsrecht begangen haben. Ehemalige Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe.

Die jüngsten Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben werfen ein grelles Licht auf die Arbeitsbedingungen in manchen Branchen. Der Zoll nahm sich jetzt in einer bundesweiten Aktion viele Betriebe vor - was die Beamten vorfanden, wird die Gerichte noch lange beschäftigen.

Systematisch soll eine Bande mit illegalen Aufenthaltstiteln gehandelt haben. Dabei half mutmaßlich die Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts. 5000 Euro soll sie pro Dokument bekommen haben. Dass es Sicherheitslücken gab, war längst bekannt.

Erstmals zeigen offizielle Zahlen: In Deutschland leben Hunderttausende Migranten, die sich eigentlich nicht hier aufhalten dürfen. Dennoch gelten sie „statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig“. Woran liegt das?

Mit einer gefälschten Aufenthaltserlaubnis kann eine drohende Abschiebung verhindert werden. Bei der Innenministerkonferenz will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun gegen die sogenannten Waschtitel vorgehen.

Die frühere Amtsleiterin des Bremer Flüchtlingsamtes und zwei Anwälte sollen durch ein dauerhaft angelegtes System Abschiebungen verhindert haben. Ihnen wird die Tatbeteiligung in über 100 Straftaten vorgeworfen.

Der Besuch im Nagelstudio ist für viele Frauen normal. Auch weil die Dienstleistung billiger wird. Was die Kundinnen nicht wissen: In vielen vietnamesischen Salons in Deutschland blüht das Geschäft mit Arbeitsausbeutung und Schleusung.

Neuseeland stellt den Überlebenden der Anschläge von Christchurch und ihren Angehörigen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Aussicht. Die eigens eingerichtete Visumskategorie soll Menschen mit zeitlich begrenzten Visa „ein bisschen Gewissheit“ geben.

Mit einem eigens eingerichteten Visum sollen Opfer der Anschläge von Christchurch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Damit will Neuseelands Einwanderungsbehörde den Menschen „ein bisschen Gewissheit“ geben.

Mithilfe von Scheinehen versuchen Ausländer, sich einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erschleichen. Dabei können sie auch auf Unterstützung in der linken Szene zählen. Solche Beziehungen können böse enden, wie eine Frau WELT erzählt.

Etwa 1,3 Millionen Briten leben im EU-Ausland. Kann sich London mit Brüssel bis Ende März nicht auf einen geordneten Brexit einigen, ist ihre Zukunft ungewiss. Einige EU-Regierungen haben ihre Pläne dazu bereits öffentlich gemacht.

In der Neuregelung des Einwanderungsgesetzes hat die SPD eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber mit Job durchgesetzt. Nun will die CDU das Aufenthaltsrecht an anderer Stelle einschränken. Es geht um eine besondere Gruppe.

Die Behörde hat nach der Anerkennung eines Asylbewerbers nur drei Jahre Zeit, um den Fortbestand des Fluchtgrunds zu prüfen – und gegebenenfalls den Schutztitel wieder zu entziehen. Andernfalls folgt in der Regel ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer fordert einen „doppelten Spurwechsel“: Störenfriede unter Asylbewerbern sollen bis zur Abschiebung aufs Land verbannt werden. Wer sich korrekt verhält, soll bleiben und arbeiten dürfen.

Ein 19-jähriger Afghane soll am Amsterdamer Hauptbahnhof auf Passanten eingestochen haben. Zwei werden schwer verletzt. Womöglich gibt es einen Zusammenhang mit einer Taliban-Forderung, niederländische Soldaten anzugreifen.

Deutsche Behörden forcieren die Rückführung von Gefährdern, „relevanten Personen“ und Kleinkriminellen, bei denen es Hinweise auf eine Radikalisierung gibt. Herkunftsländer waren Tunesien, Algerien, die Türkei, Russland, Nigeria und der Libanon.

Die Debatte über den Spurwechsel von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt hält an. Das Aufenthaltsrecht sieht schon jetzt zahlreiche Regelungen vor. Laut Migrationsexperten gibt es auch einfache Möglichkeiten, Anreize zu senken.

Elf Streifenwagen waren vonnöten, nachdem bei einem Kindergeburtstag in Gemmrigheim (Baden-Württemberg) ein Streit zwischen Gästen und Anwohnern außer Kontrolle geriet. Offenbar spielte Alkohol eine Rolle.

Trotz Fachkräftemangels verschärft Großbritannien plötzlich das Visumsregime für türkische Unternehmer. Der feindliche Umgang mit Zuwanderern ist typisch für das Land – und belastet die Wirtschaft in Zeiten des Brexit zusätzlich.

Der Innenminister will ausreisepflichtige Straftäter konsequenter abschieben. Einer WELT-Umfrage in den Ländern zufolge steigt die Zahl der Abschiebungen aus dem Gefängnis bereits. Doch die Behörden stoßen an ihre Grenzen.

Um in Europa eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, kann sich ein Ausländer nicht auf das Recht auf Familienleben berufen. Das urteilt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte ein straffällig gewordener Mann.

Das BAMF prüft nur selten individuell den Fortbestand der Fluchtgründe. Die 391 Aberkennungen der Schutztitel lagen überwiegend an Identitätstäuschung, Fortzug, Straftaten oder Sicherheitsgefährdung.

Peking untersagt deutschen Staatsbürgern mit türkisch klingendem Namen offenbar immer wieder die Einreise. Der DIHK hat zwei Erklärungen für das Vorgehen der chinesischen Konsulate.

Flüchtlingsschutz ist befristet. Doch oft überprüft der Staat diesen nach drei Jahren nicht – und den Menschen wird unbefristeter Aufenthalt in Deutschland gewährt. In diesem Jahr wurde der Schutzstatus 206 Mal entzogen.

Immer mehr gut ausgebildete Türken verlassen aus Angst vor Präsident Erdogan das Land und kommen nach Deutschland. Die WELT hat einen von ihnen in Berlin getroffen. Mit seinen Landsleuten geht er hart ins Gericht.

Sie wussten genau, was sie suchten: Unbekannte sind in die Ausländerbehörde in Berlin-Moabit eingedrungen. Dort stahlen sie Blankodokumente, Stempel und Siegel. Mitarbeitern fällt besonders ein Detail auf.

Im Juli 2015 musste die aus Palästina stammende Jugendliche Reem in einer TV-Diskussion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel weinen. Nun hat die Geschichte der heute 17-Jährigen ein Happy End – in letzter Minute.

Viele Ukrainer und Weißrussen träumen vom besseren Leben in der EU. Polen ebnet ihnen den Weg – mit der Karta Polaka. Die Qualifizierung dafür ist recht einfach. Für Deutschland kann das unkontrollierte Zuwanderung bedeuten.

Unbegrenzt Aufenthalt und Arbeit zu gewähren, ist das Höchste, was die Bundesrepublik Ausländern gewähren kann. Der Aufwand ist groß, selbst für Ehepartner von Deutschen. Eine persönliche Erfahrung.