Arbeitslosenversicherung - WELT

Seit 2022 erhalten ukrainische Flüchtlinge „vorübergehenden“ Schutz in der EU. Ihr Status wurde zuletzt immer wieder verlängert. Auf Dauer gehe das nicht so weiter, betonen Experten aus Politik und Wissenschaft – und fordern Nachfolgeregelungen. Ein Forscher stellt den Schutzbedarf für alle infrage.

Mehr als 800.000 Bürgergeldempfänger arbeiten als „Aufstocker“. Doch wer etwa von Teil- in Vollzeit wechselt, hat unter dem Strich kaum mehr übrig. Das könnte geändert werden. Doch ein Streit in der Ampel verhindert eine Reform, die wohl viel Steuergeld sparen würde.

Der Beitrag für die Sozialversicherungen droht bis zum Jahr 2050 auf mehr als 50 Prozent des Bruttoeinkommens zu steigen. Schon vorher soll einer Untersuchung zufolge das gesamte Sozialsystem ins Wanken geraten. Schwarzarbeit und Auswanderung seien die Folgen.

Mit der Angst vor unkontrollierbarer Migration gehen Rechtspopulisten in Europa auf Stimmenfang. Für viele EU-Bürger ist die Steuerung der Zuwanderung zwar ein wichtiges Anliegen – aber längst nicht mehr ihre größte Sorge. Ganz im Gegensatz zu Deutschland.

Fast eine halbe Million Einwohner Berlins haben einen Anspruch auf Bürgergeld. Vor allem die Gruppe der unter 25-Jährigen ist deutlich gewachsen. Das größte Problem seien die Deutschkenntnisse der Arbeitssuchenden, sagt der Leiter eines Jobcenters. Es ist aber bei Weitem nicht das einzige Dilemma.

Eine überraschende sozialpolitische Wende: An diesem Wochenende berät die CDU über finanzielle Verbesserungen für Langzeitarbeitslose. Wie verträgt sich das mit der Dauerkritik von Friedrich Merz und seiner Union am Bürgergeld der Ampel?

Laut einer Untersuchung des Arbeitsmarktforschers Enzo Weber sorgten die im zweiten Halbjahr 2022 ausgesetzten Sanktionen dafür, dass 6,9 Prozent weniger Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt wechselten. Auch beim Bürgergeld sieht Weber Verbesserungsbedarf.

Hamburgs Arbeitsmarkt tritt auf der Stelle. Üblicherweise gab es im Herbst und Winter sinkende Arbeitslosenzahlen in der Hansestadt. Davon ist in diesem Quartal aber nicht auszugehen, sagt Arbeitsagenturchef Sönke Fock. Schuld hat auch die Bundesregierung

Die CDU verlangt einen „Systemwechsel“ beim Bürgergeld und eine Arbeitspflicht für Bezieher der Sozialleistung. „Es gibt genug Aufgaben, die im Moment nicht wahrgenommen werden“, sagt Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, im WELT-Interview.

Seit Einführung des Bürgergeldes können Gründer einfacher einen Zuschuss vom Arbeitsamt erhalten. Es müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt werden. Wie der Antrag gelingt und wie viel Geld es gibt, zeigt eine junge Gründerin, die es geschafft hat.

In Deutschland sind 1,74 Millionen Arbeitsstellen unbesetzt. Zugleich wünscht sich eine „stille Reserve“ von drei Millionen Personen bezahlte Arbeit. Die Bedingungen und Motive der Menschen, doch nicht zu arbeiten, sind unterschiedlich.

Deutschland steuert auf einen gravierenden Mangel an Arbeitskräften zu. Das liegt auch daran, dass Ältere nicht länger und Jüngere nicht mehr Stunden arbeiten wollen. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Schweden nehmen. Und steuerlich ganz neue Wege gehen.

Knapp zwei Millionen Kinder sind in Deutschland auf Bürgergeld (ehemals Hartz IV) angewiesen, ähnlich viel wie 2015. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Geändert hat sich in diesem Zeitraum allerdings das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder.

Jeder Zweite, der nach Arbeitslosigkeit einen Job beginnt, ist nach drei Monaten wieder auf das Bürgergeld angewiesen. Das zeigt eine Auswertung, die WELT exklusiv vorliegt. Wird das Ziel, Langzeitarbeitslose nachhaltiger in Arbeit zu bringen, womöglich verfehlt?

Mehr als eine halbe Million Bürger mussten 2022 eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Im Schnitt lag ihre Schulden-Höhe bei fast 31.000 Euro. Das Problem trifft auch überproportional viele Deutsche, die gerade ihre Karriere gestartet oder eine Familie gegründet haben.

Für das Arbeitslosengeld I gab der Staat im vergangenen Jahr weniger aus als noch 2021. Allgemein stiegen die Staatsausgaben für Sozialleistungen unterdurchschnittlich – das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Rentner und Wohngeldempfänger erhielten dagegen deutlich mehr Geld.

In Deutschland haben wir hohe Teilzeitquoten von Frauen und Müttern und geringe Erwerbsquoten von Älteren. Das sind Relikte einer Arbeitsgesellschaft, die demografisch auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Zeit zum Umdenken.

Politik und Wirtschaft rufen unablässig nach weiterer Arbeitskräfte-Zuwanderung aus fernen Ländern. Dabei würden auch viele Millionen Bürger hierzulande mehr arbeiten – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Vor allem die Kehrseite des Teilzeit-Booms verdient mehr Aufmerksamkeit.

Der Stubbenhof in Neuwiedenthal gehört seit Jahrzehnten zu Hamburgs Brennpunkten. Jugendgewalt ist in der anonymen und abgelegenen Großsiedlung schon lange ein Thema. An Silvester eskalierte hier die Gewalt. Eine Spurensuche nach den Gründen.

Schon jetzt sagt jeder vierte Bundesbürger, dass seine finanzielle Situation nicht gut ist. Das zeigt eine EY-Umfrage, die WELT exklusiv vorliegt. Damit nicht genug: Ein Großteil glaubt, dass es im neuen Jahr noch schlimmer kommt. Eine Altersgruppe zeigt sich besonders pessimistisch.

Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fordern und Fördern debattiert. Den Schlusspunkt setzten nun Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Auf Millionen Bedürftige kommen 2023 mehr Grundsicherung und neue Regeln zu.

Nach tagelangem Ringen haben die Ampelkoalition und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse.

Wer Bürgergeld erhält, muss wohl doch ab dem ersten Tag mit Sanktionen rechnen, wenn er sich nicht an die Vorgaben hält. Berichten zufolge sollen Ampel und Union beim zentralen Knackpunkt des Hartz-IV-Nachfolgers einen Kompromiss gefunden haben.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ein System einführen, in dem die Menschen eigentlich aufgegeben werden“, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Im WELT-Interview äußert er sich zur Debatte um das Bürgergeld.

Anfang der 2000er-Jahre waren sozialpolitische Reformen notwendig. Heute müssen wir anerkennen, dass dieses Hartz-IV-System immer mehr Menschen davon abhält, im Leben voranzukommen – und dass der Staat ihre Situation und die des Arbeitsmarktes mit dem Bürgergeld verbessern kann.

Der Vorschlag der Bundesregierung ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist zuversichtlich, dass sich da ein Kompromiss finden lasse: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, bis Jahresende zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.“

„Das neue Bürgergeld ist keine Absicherung vor Armut“, kritisiert Amira Mohamed Ali. „Die Menschen, die im Bürgergeldbezug sein werden, werden immer noch größte Schwierigkeiten haben, ihr normales Leben finanzieren zu können“, so die Linken-Fraktionschefin. „Die Löhne müssen steigen.“

Im Streit um das geplante Bürgergeld bietet Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Ampel-Koalition an, eine schnelle Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung auf den Weg zu bringen. Kritik kommt nun aus der Regierungskoalition: Merz‘ Argumente „entbehren jeder Grundlage“.

Kritiker des neuen „Bürgergelds“ warnen: Höhere Leistungen würden Arbeitslose dazu verleiten, es sich bequem zu machen. Dabei können Millionen Menschen wenig dafür, dass sie keinen Job haben. Gerade heute kann es jeden treffen. Darauf muss die Ampel reagieren – aber nicht so.

Es wäre eine deutliche Erhöhung der bisherigen Hartz-IV-Sätze: Das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil hat die neuen Regelsätze für das geplante Bürgergeld veröffentlicht. Auch Kinder und bedürftige Lebenspartner bekämen ab dem Jahr 2023 mehr Geld.

Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg steigt seit Juni an, im August auf 7,2 Prozent. Dabei sei die Lage auf dem Markt gut, sogar besser als je zuvor, heißt es aus der Arbeitsagentur. Sie begründet den Anstieg mit einer statistischen Besonderheit.

51 Prozent der Deutschen sind dafür, aus der Politik gibt es neuen Rückhalt: Das bedingungslose Grundeinkommen bekommt ausgerechnet in der Krise wieder mehr Unterstützung. Was für die Idee spricht – und was dagegen.

Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und gehört zu den wichtigsten Vorhaben des Ampelbündnisses. Nun hat Sozialminister Heil seine Pläne vorgelegt. Die FDP hat viel daran auszusetzen, fordert Sanktionen und spricht sich gegen die neue Berechnungsmethode aus.

Arbeitsminister Heil kündigt große Arbeitsmarktreformen an. Das System Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden und dadurch digitaler, kulanter und vor allem großzügiger werden. Doch jetzt regt sich die FDP und sperrt sich bei zwei wichtigen Punkten.

Nach der raschen Gleichstellung der Ukraine-Flüchtlinge mit einheimischen Erwerbslosen fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und die evangelische Kirche dies auch für andere Asylbewerber. Grüne sind dafür offen, CDU und AfD lehnen die Forderung ab.

Das sogenannte „Sanktionsmoratorium“ für Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist ein sinnvoller erster Schritt. Wenn man genauer hinschaut, wird aber klar: Es handelt sich um eine kleine Mogelpackung. Die Ampel-Koalition sollte noch viel weiter gehen.

Unter dem Hashtag #IchbinArmutsbetroffen schildern Menschen mit finanziellen Problemen ihr Leben – und stellen gängige Klischees von vermeintlich faulen Arbeitslosen in der sozialen Hängematte infrage. Politische Antworten aber bleiben aus.

Das Armutsrisiko in Deutschland steigt, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Grund sind die vielen Minijobber: Sie erhalten weder Arbeitslosen- noch Kurzarbeitergeld. Besonders Frauen sind betroffen.

Rightmart hilft Menschen ohne Rechtsschutzversicherung. Das Bremer Legal Tech vertritt dabei überwiegend „Kleine gegen die Großen“. Seine Mandanten selbst zahlen nichts dafür. Denn das Start-up hat ein anderes Geschäftsmodell.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat gewarnt, im Falle einer Impfpflicht könnte für nicht geimpfte Arbeitslose das Arbeitslosengeld I wegfallen. Wie will man bei derart großer Lust an der Bestrafung noch irgendjemanden politisch überzeugen?

Die Ampel-Koalition ignoriert die Folgen der Alterung für Pflege, Rente und Gesundheitsausgaben. Mit teuren Folgen für alle Beitragszahler. Aktuelle Zahlen zeigen: Der Kostendruck ist so gewaltig, dass bereits im kommenden Jahr die Beiträge deutlich steigen.

Deutschland steht mit knapp 2,5 Millionen Arbeitslosen wieder recht gut da. Doch wie sieht es bei den Bürgern vor Ort aus? Eine neue Prognose zeigt, in welchem Tempo die Erholung voranschreitet. Hier sehen Sie, ob Ihre Region zu den Gewinnern oder Verlierern zählt.

Vielleicht schafft sie es noch bis zur Neujahrsansprache, aber sicher ist: Angela Merkels Kanzlerschaft ist vorbei. Der Scherbenhaufen Union ist ihre problematischste Hinterlassenschaft. Doch was bleibt sonst noch nach 16 Jahren Regierungszeit? Die Bilanz einer Ära.

Geklagt hatte ein Mann aus Berlin, dessen geringer Lohn aufgestockt wid. Da er bei der Arbeit kostenlos essen darf, wird dem Familienvater Geld vom Amt abgezogen. Das ist rechtens, entschied nun das Bundessozialgericht.

Die Sorge vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer vierten Corona-Welle nimmt in vielen europäischen Ländern zu. Das dämpft den Optimismus am Arbeitsmarkt. Der schien gerade in Deutschland ungebrochen groß. Doch der Standort D kämpft mit einem ganz speziellen Problem.

Thüringen habe versäumt, rechtsextreme Strukturen einzudämmen. Das sagte Innenminister Maier (SPD) im Interview mit dem Satiriker Jan Böhmermann. Die Innenpolitik müsse mehr auf Prävention setzen, die Polizei diverser werden.

Während der Corona-Pandemie haben in Nordrhein-Westfalen laut Bundesagentur für Arbeit 13.500 Soloselbständige und Künstler Hartz IV beantragt. Der Chef der NRW-Regionaldirektion sagt, dass Betroffene keine Scheu haben sollten, Grundsicherung zu beantragen.

Der Druck auf Republikaner und Demokraten war zuletzt stetig gewachsen. Nach einem Durchbruch bei den Verhandlungen am Sonntag soll nun alles schnell gehen.

Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und andere soziale Leistungen schützen Beschäftigte vor finanziellen Einbußen in der Corona-Krise. Doch während es oft heißt, dass vor allem die Besserverdiener davon profitieren, zeichnet die Rechnung von Ifo und IAB ein anderes Bild.