Hotelgäste in Paris, Rom, Barcelona und Hamburg müssen sie bereits zahlen, jetzt wird auch Berlin eine Übernachtungssteuer erheben: Der Senat beschloss die sogenannte City-Tax auf Vorlage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).
Zahlen sollen jedoch nicht alle Besucher: Geschäftsreisende sind von der Abgabe, die fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen soll, befreit. Die Regelung gilt ab Juli dieses Jahres in Berliner Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Hostels, Jugendherbergen und auf Campingplätzen.
„Berlin zieht jedes Jahr Millionen von Touristen aus aller Welt an, mit stark steigender Tendenz“, sagte Finanzsenator Nußbaum. Der Senat rechne mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 25 Millionen Euro durch die City-Tax. Von den rund 25 Millionen Übernachtungen, die Berlin im vergangenen Jahr verzeichnete, seien 55 Prozent Privatreisen gewesen, sagte Nußbaum.
Während der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf die Rechtsunsicherheit insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes verweist, sieht der Finanzsenator darin keine Gefahr. „Wir sind mit der Steuer in guter Gesellschaft, denn viele Städte im In- und Ausland erheben ähnliche Abgaben“, sagte er.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses könne die Steuer schon in diesem Jahr zur Haushaltskonsolidierung und Verbesserung der touristischen Infrastruktur beitragen. „Über die genaue Verwendung wird das Parlament entscheiden“, sagte der Finanzsenator. Die technische Umsetzung des Gesetzes wird jetzt mit den Hotellerieverbänden beraten.
Sorge um den Datenschutz
Dehoga-Sprecher Thomas Lengfelder kündigte juristische Schritte gegen die Einführung der Bettensteuer an. „Die Branchenmitglieder können versichert sein, dass der Dehoga Berlin alles unternehmen wird, um das Vorhaben des Senats zu verhindern, oder, wenn das nicht möglich ist, gemeinsam mit den Hotels klagt“, sagte Lengfelder.
Wenn nur die privat veranlassten Übernachtungen mit einer Steuer belegt werden sollen, müsste der Hotelier zunächst feststellen, ob die Übernachtung privat oder beruflich veranlasst sei. „Nach vorliegenden Stellungnahmen der Landesbeauftragten für Datenschutz ist dies aber gar nicht möglich, der Hotelier würde dann als verlängerter Arm der Finanzverwaltung in Erscheinung treten“, warnte Lengfelder. Dies sei faktisch rechtswidrig und auch praktisch nur schwer umzusetzen.
Auch die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte die Übernachtungssteuer. „Überschaubaren Mehreinnahmen steht ein unangemessener bürokratischer Aufwand entgegen“, so der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Insgesamt belaste eine solche Steuer die Gesamtwirtschaft und den boomenden Tourismus, insbesondere den Messe- und Kongressstandort Berlin.
Viele Kommunen hätten auch aus Datenschutzgründen bereits auf die Einführung einer derartigen Steuer verzichtet, so Wiesenhütter. In anderen Städten wie in Hamburg laufen derzeit Klageverfahren.
