Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können. Özdemir sagte in der neuen Folge des Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ auf WELT TV (Sendetermin heute 14.05 Uhr): „Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, dass der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, dass die Tiere besser gehalten werden.“ Gleichzeitig würde man auf diese Weise die Bauern nicht allein lassen, für die sich das rechnen müsse.
Özdemir hält eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent um zwei oder drei Prozentpunkte zudem für verkraftbar für Verbraucher: „Ich finde, das merken sie kaum.“ Zugleich warb der Minister um Verständnis für die Situation der Bauern. Der Umbau der Ställe koste viel Geld, die Landwirte verschuldeten sich zum Teil für Jahrzehnte. Das könnten die Bauern nicht aus den Erlösen der Fleischverkäufe finanzieren.
Özdemir äußerte die Hoffnung, dass das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode mit einer überparteilichen Mehrheit umgesetzt werden kann. Zunächst müsse es eine Einigung in der Ampel-Koalition geben und dann eine mit der Opposition. Der Minister: „Ich kenne viele in der Union, die sagen: Das könnte ein gangbarer Weg sein, der ist vertretbar.“
Özdemir appellierte außerdem an die Ampel-Parteien, die Koalition nicht am Haushaltsstreit zerbrechen zu lassen. Özdemir sagte: „Wir sehen die Bilder in Frankreich mit (Marine) Le Pen, wir sehen die Bilder in den USA mit der Angst, ob (Donald) Trump zurückkommen könnte. Umso wichtiger, dass Deutschland berechenbar und stabil bleibt und jetzt nicht irgendwie in Turbulenzen gerät. Das brauchen wir jetzt wirklich nicht.“ Er hoffe, dass es jetzt gelinge, für den Gesamthaushalt noch ein paar Milliarden einzusparen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.
