„Indoktrinierung“ – AfD verlangt Liste von Schulen, die an Demokratietag teilnahmen
Von Tilman Luz
Das Schweriner Schloss ist Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: Jens Büttner/dpa/Archivbild
Eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Entrüstung. Es geht um die Beteiligung von Schulen an Aktionen anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Die Partei fürchtet eine „politische, wenn nicht gar ideologische Indoktrinierung“ der Schüler.
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Ende Mai wurde das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Deutschlandweit nahmen viele Schulen das Jubiläum zum Anlass, sich mit ebenjenem, aber auch mit Themen wie Vielfalt, Ausgrenzung und Hass intensiver auseinanderzusetzen. Die Initiative, die unter dem Hashtag #IchStehauf firmiert, wird von allen Bildungsministern der Bundesländer getragen. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Enrico Schult ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag und Sprecher der Landes-AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: picture alliance/dpa/dpa-ZB/Jens Büttner
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Der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist die Initiative jedoch ein Dorn im Auge. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der stellvertretende Fraktionssprecher der AfD im Landtag, Enrico Schult, in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung dazu aufgefordert, die teilnehmenden Schulen aufzulisten. In der betreffenden Anfrage wird von einer „politischen, wenn nicht gar ideologischen Indoktrinierung“ geschrieben.
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Im Bundesland ruft der Vorstoß Unverständnis bei den Schulen hervor. Denn in der Anfrage, die vom Bildungsministerium an die Schulen weitergeleitet wurde, wird die Offenlegung weiterer Informationen wie die Anzahl der teilnehmenden Schüler pro Klassenstufe gefordert. Auch die Frage, inwieweit die AfD selbst Gegenstand des Demokratietags war, will die Partei beantwortet wissen.
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In einer Pressemitteilung rechtfertigt Enrico Schult das Ersuchen mit dem Alter der Schüler und angemeldeten Zweifeln, ob diese „bereits die geistige Reife für dieses Format“ besäßen.
