Kein Geld mehr für antisemitische oder antiisraelische Organisationen – so lautet eigentlich die Haltung des Berliner Senats. Wird es konkret, gibt es aber Streit schon darüber, was als antisemitisch gelten soll. „Der Diskussionsprozess im Senat zur sogenannten Antisemitismus-Klausel ist noch nicht abgeschlossen“, teilt eine Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) auf WELT-Anfrage mit.
Die Senatskanzlei verweist im Wesentlichen darauf, dass eine Arbeitsgruppe mit der Ausgestaltung der Klausel befasst sei. „Ziel ist es, auch künftig sicherzustellen, dass keine öffentlichen Zuwendungen oder Zuschüsse an extremistische oder antidemokratische Organisationen, Vereine, Initiativen etc. gegeben werden“ – wobei freilich genau das in der Vergangenheit passierte.
Und gerade eskaliert der „Diskussionsprozess“ hinter den Kulissen zu einem Streit zwischen den beiden Koalitionsparteien CDU und SPD. Anlass ist die Frage, ob die Beratungseinrichtung „Frauenkreise Berlin“ weiter gefördert werden soll. Für das laufende Jahr 2024 hat die Senatssozialverwaltung unter Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mehr als 200.000 Euro für den Verein vorgesehen. Dass die ausgezahlt werden, wollen CDU-Abgeordnete verhindern. „Wir streben eine Änderung der Landeshaushaltsordnung an“, sagt der CDU-Abgeordnete Timur Husein WELT.
Anlass für das Aufflammen der Debatte ist ein inzwischen gelöschter Kommentar des „Frauenkreise“-Vereins auf seiner Website zum Nahost-Krieg, der vergangenen Dezember online ging. „Seit über zwei Monaten werden wir täglich Zeug*innen der andauernden staatlich organisierten kriegerischen Gewalt des israelischen Militärs gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza“, beginnt der Text.
Einige Absätze später schreiben die Autorinnen auch über den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober, „bei dem ca. 1200 Menschen brutal ermordet und Tausende schwer verletzt wurden und über 240 Geiseln verschleppt worden sind“. Der sei „nicht nur ein zutiefst menschenverachtendes Verbrechen, sondern markiert auch ein Ende der Vorstellung von Israel als sicherer Hafen für Jüd*innen“.
Gleichwohl kritisieren die „Frauenkreise“ gleich im nächsten Satz Israel dafür, dass es darauf militärisch reagierte: „Doch diesem Leid und Schmerz wurde gar kein Raum gelassen, da der Angriff der Hamas umgehend und unverhältnismäßig mit dem Tod von bis dato über 18.000 Zivilist*innen vergolten wurde und weiter vergolten wird.“ Das klingt, als habe Israel besser eine Weile ohne militärische Reaktion trauern sollen. Die Zahl der Toten, die die „Frauenkreise“ nennen, stammt von der Hamas – was im Text nicht offengelegt wird.
„Deutschland hat eine lange Geschichte des eigenen, massenvernichtenden Antisemitismus aufzuarbeiten und ist bis jetzt nicht entnazifiziert“, behaupten die „Frauenkreise“ weiter. „Stattdessen wird sich aufgrund fehlender Integrität und eigener Identitäts- und German Guilt-Struggles mit einer rechten, faschistischen israelischen Regierung solidarisiert.“ Die Zuschreibung „faschistisch“ oder rechtsradikal für Israels demokratisch gewählte Regierung gehört sonst zum Repertoire von Hamas-Anhängern.
Als Handlungsstrategie schlagen die „Frauenkreise“ vor: „Wenn wir uns als Feminist*innen positionieren, müssen wir klar auch eine rassismuskritische und antikapitalistische Haltung gegen Kolonialismus Nationalismus (sic) und White Supremacy sichtbar demonstrieren.“ „White Supremacy“ bezeichnet eine rassistische Ideologie in den USA, die die Überlegenheit der „weißen Rasse“ propagiert. „Rassismus und Kolonialismus“ gehört zu den typischen Vorwürfen gegen Israel bei linken und islamistischen Protesten gegen Israel auf Straßen und Uni-Campussen.
Mit Blick auf die eigene Situation als staatlich finanziertes Projekt kritisiert der Text, ein „differenzierter Diskurs“ sei in Deutschland nicht möglich: „Gerade in Räumen und Projekten, die staatliche Finanzierung erhalten, werden Vertreter*innen kritischer, mit Palästinenser*innen solidarischer Haltungen als antisemitisch dargestellt und müssen mit existenziellen Konsequenzen, Entzug von Finanzierung und Repression rechnen – so geschehen beispielsweise im Fall des Kulturzentrums Oyoun in Berlin“. In dem Zentrum in Berlin-Neukölln traten mehrfach Gruppen auf, die die israelfeindliche BDS-Kampagne unterstützen. Das Kulturzentrum erhielt Förderung durch den Berliner Senat, die zum Ende 2023 ausgelaufen sein soll.
Mit fast 10.000 Zeichen ist es ein langer Text mit vielen Details. Illustriert ist er mit Fotos, die Brände, Explosionen, fliehende Menschen und Kinder im Gazastreifen zeigen sollen. Bilder des Hamas-Massakers oder von der Verschleppung israelischer Geiseln sind nicht zu sehen.
Abrufbar ist der Artikel nicht mehr, auch in Webarchiven ist er nicht mehr zu finden. WELT liegt der Text vor.
„Dort läuft ein kritischer Reflexionsprozess“
Die verantwortliche Senatsverwaltung kritisiert auf Anfrage zwar den Text, will sich aber zu Konsequenzen nicht äußern. „Für unser Haus stellen wir unmissverständlich klar: Antisemitische Äußerungen werden wir nicht akzeptieren“, schreibt der Sprecher von Senatorin Kiziltepe, Stefan Strauß, per E-Mail an WELT. „Wir nehmen den Vorfall daher sehr ernst und haben das auch an die Einrichtung ‚Frauenkreise‘ deutlich kommuniziert.“
Die Konsequenzen beschreibt der Sprecher so: „Das Projekt hat Kontakt mit einer Beratungsstelle mit Expertise zu Antisemitismus aufgenommen. Dort läuft ein kritischer Reflexionsprozess über die Inhalte des Beitrags. Wir begleiten diesen Prozess engmaschig.“
Die Frage, ob die „Frauenkreise“ weiter aus Steuermitteln finanziert werden sollen, beantwortet der Sprecher auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Um welche „Beratungsstelle mit Expertise zu Antisemitismus“ es sich handelt, wollen weder der Sprecher noch die Einrichtung „Frauenkreise“ verraten. Es handele sich um einen „anerkannten Träger im Bereich der Antisemitismusprävention“. Für diese „wichtige Arbeit“ gebe die Senatssozialverwaltung jährlich 2,9 Millionen Euro aus.
Dem CDU-Abgeordneten Husein dauern die Beratungen der Kommission zur geplanten Antisemitismus-Klausel zu lange. „Es vergeht aus meiner Sicht zu viel Zeit.“ Die SPD habe wohl „andere Vorstellungen“, was unter Antisemitismus zu verstehen sei und wer künftig weiter Geld bekommen solle.
Die Einrichtung „Frauenkreise“ teilt auf WELT-Anfrage mit, sie sehe ihren Text inzwischen „kritisch“. „Wir können über den jetzigen Stand sagen, dass wir diesen Text so in der Form nicht mehr veröffentlichen würden und einzelne Formulierungen oder auch Auslassungen so nicht wiederholen würden.“
