Es ist keine Stunde vergangen, als Herbert Reul ungehalten wird. „Das mit dem Käuflichsein würde ich dringend bitten, nicht noch mal zu wiederholen, weil dann wird es unangenehm“, warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister am frühen Dienstagmorgen im Innenausschuss des Landtags. Soeben hat die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann kritisiert, dass der „Eindruck entsteht, Termine beim Innenminister sind käuflich“.
Es ist eine heikle Sondersitzung für den 71-jährigen Christdemokraten. Er hat schon einige schwierige Phasen in seiner siebenjährigen Amtszeit überstanden und sich als Verfechter einer Null-Toleranz-Strategie bundesweit einen Namen gemacht. Doch nun muss Reul sich zu acht Treffen mit dem Anwalt, Lobbyisten und früheren CDU-Mitglied Claus B. aus den Jahren 2022 und 2023 äußern. Vor einigen Wochen wurde nach einer bundesweiten Razzia bekannt, dass seit Langem gegen B. ermittelt wird.
Er steht im Verdacht, einer der führenden Köpfe einer Schleuserbande zu sein, die gegen fünf- bis sechsstellige Summen vermögenden Personen aus China und dem arabischen Raum illegal deutsche Aufenthaltstitel ermöglicht haben soll. Dabei sollen Mitarbeiter aus kommunalen Behörden behilflich gewesen sein. Von etwa 60 Beschuldigten und 150 Nutznießern ist bei den Ermittlern die Rede.
B. war auch in der politischen Szene umtriebig als Geschäftsführer einer Kommunikationsagentur, die prominente ehemalige Spitzenpolitiker betreute. Er förderte finanziell den Landtagswahlkampf von Reul 2022. Dabei flossen insgesamt etwa 30.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rhein-Berg, dessen Ehrenvorsitzender Reul ist.
Das Geld kam nach Reuls Darstellung in drei gestückelten Tranchen à 9990 Euro und blieb damit unter der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro. Die Spenden für Reul sind nach bisherigem Stand nicht Gegenstand der Ermittlungen. Es gab weitere Zuwendungen aus dem Umfeld von B. an die CDU-Kreisverbände Rhein-Erft und Solingen, an die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands ebenso wie an die SPD in Solingen.
„Politisch, moralisch war es wahrscheinlich unklug“
Die Opposition im NRW-Landtag will nun wissen, was Reul damals über B. bekannt war, worüber bei den Treffen gesprochen wurde und welchen Einfluss die Spenden hatten. „Die Spenden haben natürlich keinen Einfluss gehabt auf mein Verhalten, null“, beteuert Reul in der Sitzung. Er habe mit B. auch nie über Spenden, Schleusen oder Facharbeiter aus China gesprochen.
Reul sagt auch, es gebe eben Menschen, die nicht als Spender für die CDU auftauchen wollten. Darüber könne man geteilter Meinung sein, aber das Parteiengesetz erlaube das. Vor dem ersten Treffen am 18. Februar 2022, also drei Monate vor der Landtagswahl, habe ihm jemand gesagt, dass B. gern mit ihm sprechen wolle. Wer den Kontakt vermittelt hat, will Reul auf Nachfrage nicht preisgeben.
Ihm sei gesagt worden, B. schätze Reuls Arbeit und wolle ihn unterstützen. B. sei Vater von drei Kindern, habe eine Rechtsanwaltskanzlei, einen „sehr guten Leumund“ und führe eine Kommunikationsagentur, die Reul noch aus seiner Zeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments kenne. „Ich war damals total arglos, hatte überhaupt keinen Anlass, an der Integrität dieses Mannes zu zweifeln“, beteuert Reul. In dem etwa einstündigen Gespräch im Februar 2022 soll B. keine konkreten Absichten genannt haben, außer dass er sich stärker in der CDU engagieren wolle. Reul seinerseits war interessiert, Kontakte in die Wirtschaft zu bekommen, um sich, wie er sagt, stärker über das Thema Bekämpfung von Cyberkriminalität auszutauschen.
SPD und FDP im Landtag geben sich damit nicht zufrieden, denn sie sind der Ansicht, dass B. einen bevorzugten Zugang zu Reul gehabt habe. Es sei „alles andere als Routine, wenn ein Spender in so unmittelbarem Zusammenhang direkten Zugang für seine und die Interessen Dritter bei einem Minister erhält“, so die SPD. Auch nach der Landtagswahl im Mai 2022 bekam B. mehrfach Termine mit dem Innenminister in dessen Dienstbüro, unter anderem mit Vertretern des Deutschen Sportwettenverbandes und des Sicherheitsgewerbes. Zuletzt begegneten sich Reul und B. am 18. April 2023 beim Gesprächskreis „Herrensalon“ in Köln, wo über innere Sicherheit gesprochen wurde.
Reul betont, eigentlich habe es nur am 18. Februar 2022 ein richtiges Treffen mit B. gegeben. Bei den anderen sei B. nur dabei gewesen. „Nachher war er im Grunde derjenige, der den Leuten die Tür aufgemacht hat“, erzählt Reul im Landtag. Die Opposition mutmaßt, dass B. womöglich Honorare dafür bekommen habe, den Kontakt zu Reul zu vermitteln. Das kann Reul nicht ausschließen, aber verboten wäre es nicht.
Der NRW-Innenminister erzählt den Abgeordneten, dass er generell viel mit Leuten spreche und dass sein Büro bisweilen genervt sei, weil er so viele Anfragen annehme. „Das ist meine Art, Politik zu machen“, sagt der Christdemokrat. „Wenn Politiker nicht mehr mit anderen reden, sondern nur noch mit der eigenen Blase, dann kannst du schließen.“
Die Gespräche mit B. im Ministerium rechtfertigt er damit, dass sie alle einen Bezug zu seiner Amtstätigkeit gehabt hätten. Nur bei einem, sagt er selbstkritisch, hätte er sich wohl besser im Café treffen sollen, weil es um Parteipolitik gegangen sei. Insgesamt blickt er inzwischen anders auf die Begegnungen mit B. „Aus heutiger Sicht ist für mich klar, ich hätte es besser nicht gemacht. Eindeutig“, sagt Reul. „Politisch, moralisch war es wahrscheinlich unklug.“
Das unangenehme Thema dürfte für Reul noch nicht erledigt sein. Die Opposition hat noch weitere Fragen. Immerhin kann Reul bisher darlegen, dass er mit den kriminellen Machenschaften einer Schleuserbande nichts zu tun hatte. Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner sagt noch in der Sitzung zu Reul, er glaube „nicht, dass Ihr politisches Handeln käuflich zu erwerben war“. Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke betont später in einer Erklärung, es sei „zwar absolut legitim, sich mit Lobbyvertretern zu unterhalten – allerdings äußerst bedenklich, wenn diese vorher die Geldbörse für persönliche Wahlkampfspenden an den Minister öffnen“.
