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„Mehr Kalifat wagen“ – Staatsschutz ermittelt zu gefälschten CDU-Wahlplakaten

„Mehr Kalifat wagen!“. Eines der gefälschten CDU-Plakate in Leipzig „Mehr Kalifat wagen!“. Eines der gefälschten CDU-Plakate in Leipzig
„Mehr Kalifat wagen!“ Eines der gefälschten CDU-Plakate in Leipzig
Quelle: dpa/-
Die CDU Sachsen hat der Polizei Wahlplakate gemeldet, die den ihren optisch nachempfunden sind. Darauf stehen Slogans wie „Leipzig. Unsicher. Machen.“ Die Partei sprach von „Fake News“ und will klagen, auch der Staatsschutz ermittelt.
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Unbekannte haben in Leipzig gefälschte CDU-Wahlplakate in Umlauf gebracht. Dazu ermittelt nun der Staatsschutz, wie eine Polizeisprecherin auf dpa-Anfrage informierte.

CDU-Kreischef Andreas Nowak sprach am Sonntagmittag von mindestens zehn gefälschten Plakaten, die in verschiedenen Stadtteilen aufgetaucht seien. „Es dürften aber weitaus mehr sein.“ Darauf stehe beispielweise – in Anlehnung an CDU-Plakate im aktuellen Wahlkampf – „Leipzig. Unsicher. Machen.“ und der Slogan „Mehr Kalifat wagen.“

„Wir sind natürlich empört, dass sich hier jemand unserer Optik bedient, Fake News in die Welt setzt und uns in ein schlechtes Licht rückt“, sagte Nowak als Erstes dem Internetportal „Tag24“. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zeigte er sich ebenfalls empört. „Unsere Partei wird damit in die Nähe von islamistischem Extremismus gerückt.“

Als Satire will die Partei die Plakate nicht bewerten

Die Macher hätten großen Aufwand betrieben und die Optik der CDU-Plakate sehr realistisch nachgestellt. Nowak wertete dies als Urheberrechtsverletzung. Das Ganze sei kein Dummejungenstreich oder Satire, betonte er. Man werde juristisch gegen die Verantwortlichen vorgehen, wenn sie gefunden sind. Die Plakate waren seinen Angaben nach erstmals am Samstag entdeckt worden.

Seinen Kenntnissen zufolge sind auch in anderen Regionen Sachsens bereits solche Fake-Plakate aufgetaucht – im Raum Chemnitz und Zwickau. Nowak rief die Bürger auf, solche Fälschungen zu melden, wenn sie in ihrer Nachbarschaft zu sehen sind. Auch Mitglieder und Wahlkampfhelfer seien informiert worden, um solche Fake-Plakate zu entfernen, sollten sie weitere sehen.

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Am 9. Juni finden in Sachsen Kommunalwahlen statt, daneben steht auch die Abstimmung für das neue Europaparlament an.

dpa/krott

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