Zeitgleich zur Europawahl wurde auch in vielen Kommunen in Deutschland gewählt: In Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren die Bürger aufgerufen, Kreistage und Stadträte zu wählen. Dabei bestärkt sich der Abwärtstrend von CDU und SPD, der sich schon bei der Europawahl abzeichnete. Auch die Grünen gewinnen. Die AfD schneidet im Osten hingegen schlechter ab als bei der Europawahl. Nicht alle Ergebnisse lagen bis Montagmorgen vor, einige werden erst im Laufe der Woche erwartet.
Baden-Württemberg: Grüner Sieg zeichnet sich ab
In Baden-Württembergs Großstädten haben die Grünen Rekordergebnisse bei der Kommunalwahl erreicht, während die CDU deutliche Verluste verzeichnete. So verdrängten die Grünen die CDU als stärkste Kraft in der Stuttgarter Regionalversammlung. Die Partei steigerte sich laut dem vorläufigen Ergebnis von 17,1 Prozent im Jahr 2014 auf jetzt 24,3 Prozent. Die CDU stürzte von 35 auf 24,2 Prozent ab und dürfte damit künftig einen Sitz weniger als die Grünen haben.
Auf den dritten Platz kamen die Freien Wähler mit 14 Prozent (2014: 14,9), gefolgt von der SPD mit 12,5 Prozent (2014: 17,1). Die AfD erhielt 9,2, die FDP 7,4 und die Linke 4,4 Prozent. Die Region Stuttgart umfasst seit 1974 neben der Landeshauptstadt die umliegenden Kreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Dort leben zusammen 2,8 Millionen Menschen, von denen 1,7 Millionen ab 16 Jahren zur Regionalwahl aufgerufen waren.
Die vollständigen Ergebnisse der Kommunalwahlen werden erst in mehreren Tagen erwartet. Die Einschätzungen für Karlsruhe und Mannheim stützen sich deshalb derzeit auf Zahlen des SWR. In Karlsruhe erreichen die Grünen demnach 30,3 Prozent (plus 10,4 Punkte). Die CDU liegt bei 17,9 Prozent (minus 8,8 Punkte), die SPD bei 14,6 Prozent (minus 7,3 Punkte). Die Linke kommt auf 8,7 Prozent (plus 3,6 Punkte), die AfD auf 6,5 Prozent (plus 0,9 Punkte).
In Mannheim geht die Prognose von 24,9 Prozent für die Grünen aus (plus 8,6 Punkte). Die CDU erreicht 19,3 Prozent (minus 6,8 Punkte) und die SPD 20,8 Prozent (minus 6,5 Punkte). Die FDP kommt auf 6,3 Prozent (plus 1,8 Punkte), die AfD auf 10,5 Prozent (plus 2,7 Punkte).
Brandenburg: CDU führt trotz Verlusten
Drei Monate vor der Landtagswahl hat die AfD bei den Kommunalwahlen in Brandenburg drastisch zugelegt – und die SPD hat in ihrem Stammland im Osten große Verluste erlitten. Anders als bei der Europawahl, wo sich die AfD entgegen dem Bundestrend mit 19,9 Prozent vor CDU und SPD an die Spitze setzte, behauptete die CDU laut Landeswahlleiter nach dem vorläufigen Endergebnis mit 18,3 Prozent Platz eins vor der SPD mit 17,7 Prozent.
Die AfD erreichte 15,9 Prozent, zwölf Prozentpunkte mehr als 2014. Die im Land mitregierende Linke kam auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent, BVB/Freie Wähler 6,3 Prozent. Die FDP lag bei 4,9 Prozent.
Die CDU kam in den Kreisen und kreisfreien Städten mit 26,7 Prozent der Stimmen in Brandenburg/Havel auf ihren höchsten Wert. Die AfD schnitt im Kreis Spree-Neiße mit 26,5 Prozent am besten ab, die Linke in Frankfurt (Oder) mit 22,8 Prozent. Die SPD hat die Nase in Oberspreewald-Lausitz vorn mit 21,5 Prozent. Die Grünen erreichten in Potsdam – wo die SPD mit 19,4 Prozent gewann – mit 18,7 Prozent ihr Spitzenergebnis in den Kreisen und kreisfreien Städten, die Freien Wähler im Kreis Barnim mit 13 Prozent. Die FDP kam in der Prignitz auf 6,6 Prozent.
Die Brandenburger wählten 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte, 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher in Ortsteilen. Rund zwei Millionen Menschen waren zu den Wahlen aufgerufen.
Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren kam die CDU mit 24,8 Prozent in Kreistagen und kreisfreien Städten ebenfalls auf Platz eins vor der SPD mit 24,5 Prozent. Die AfD lag damals bei 3,9 Prozent. Die Linke erreichte 20,2 Prozent, die Grünen kamen auf 6,2 Prozent, die FDP lag bei vier Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD auf Platz vier
Auch in Mecklenburg-Vorpommern gewann wieder die CDU auf Kreisebene trotz starker Verluste. Bei den Wahlen der sechs Kreistage und der Stadtparlamente von Rostock und Schwerin kam sie laut vorläufigem Endergebnis auf insgesamt 25,4 Prozent der Stimmen. Das waren 7,6 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren.
Die Linke erreichte 16,3 Prozent, was einem Minus von 3,4 Prozentpunkten entsprach. Die SPD verlor Punkte und erreichte diesmal 15,4 Prozent. Die meisten Gewinne erzielte die AfD. Mit einem Plus von 9,8 Prozentpunkten kam sie auf 14 Prozent der Stimmen.
Die Grünen gewannen 4,5 Prozentpunkte hinzu und landeten bei 10,3 Prozent. Bei der Wahl zur Rostocker Bürgerschaft erzielten sie mit 19 Prozent ihr landesweit bestes Resultat und blieben dort nur knapp hinter den Linken (19,9), die erneut die stärkste Fraktion stellten. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,6 Prozent.
Eines ihrer besten Ergebnisse holte die CDU mit 29,3 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Bundestagswahlkreis hat. Es waren dennoch 11,8 Prozentpunkte weniger als 2014.
In Rostock wurde die Linkspartei mit 19,9 Prozent bei einem Minus von 6,5 Prozentpunkten knapp vor den Grünen erneut stärkste Kraft im Stadtparlament. Der Däne Claus Ruhe Madsen hat zudem gute Chancen, als erster Ausländer Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt zu werden. Der 46-Jährige gewann den ersten Wahlgang um den OB-Posten in Rostock mit 34,6 Prozent der Stimmen, wie die Stadt mitteilte. In der Stichwahl am 16. Juni muss der parteilose Möbelhändler gegen Steffen Bockhahn von den Linken antreten, der auf 18,9 Prozent der Stimmen kam.
Madsen stammt aus Kopenhagen und lebt seit 1992 in Deutschland. Vor gut 20 Jahren kam er nach Rostock. In den vergangenen sechs Jahren war er Präsident der Industrie- und Handelskammer in Rostock. Madsen präsentierte sich im Wahlkampf als pragmatisch und umweltbewusst. Falls er die Stichwahl gewinnt, will er die Geschäftsführung seiner fünf Möbelhäuser an seine Frau abgeben. Madsens Kandidatur wurde von der CDU und der FDP unterstützt, die keine eigenen Kandidaten aufgestellt hatten. Der bisherige Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) durfte nach 14 Amtsjahren aus Altersgründen nicht wieder antreten.
Saarland: SPD-Oberbürgermeisterin in Saarbrücken vorn
Im Saarland blieb die CDU trotz Verlusten stärkste Partei. Bei den Kreistagswahlen bekam sie 34 Prozent der Stimmen, das waren 4,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2014, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Bei den Gemeinderatswahlen lag die CDU bei 35,4 Prozent und fuhr damit ein Minus von 3,4 Punkten ein. Zweitstärkste Partei ist der Koalitionspartner SPD mit 30 Prozent bei den Kreistagswahlen (minus 4,7 Punkte) und 30,9 Prozent bei den Gemeinderatswahlen (minus 5,1 Punkte).
Auf Rang drei kamen die Grünen, die derzeit nicht im saarländischen Landtag vertreten sind. Bei den Kreistagswahlen legten sie um 6,5 Punkte auf 12,6 Prozent zu. Bei der Wahl der Gemeinderäte kamen sie auf 11 Prozent (plus 5,4 Punkte).
Bei den Kreistagswahlen landete die AfD mit 8,5 Prozent der Stimmen (plus 3,2 Punkte) vor der Linken mit 7,5 Prozent (plus 0,2 Punkte). Bei den Gemeinderatswahlen liegt die Linke mit 6,5 Prozent (minus 0,8 Punkte) vor der AfD mit 5 Prozent (plus 2,9 Punkte). Die FDP kann bei den Kreistagswahlen um 1,8 Punkte auf 4,2 Prozent zulegen. Bei den Gemeinderatswahlen fahren die Liberalen 4 Prozent (plus 1,3 Punkte) ein. Die FDP ist auch nicht im Saar-Landtag vertreten.
Im Saarland waren gut 800.000 Wahlberechtigte aufgerufen, sechs Kreistage, 52 Gemeinde- und Stadträte sowie 310 Ortsräte zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 63 Prozent.
Sachsen: Grüne siegen doch in Dresden
Bei der Europawahl war die AfD in Sachsen klarer Gewinner, differenzierter fällt das Ergebnis bei den Kommunalwahlen aus. Hier standen allerdings am frühen Morgen noch nicht alle Ergebnisse fest. Bei den Kreistagswahlen führte die CDU nach Auszählung der Stimmen in acht von zehn Landkreisen: im Vogtland, im Erzgebirge, Mittelsachsen, Nordsachsen, im Leipziger Land und in den Landkreisen Zwickau, Bautzen und Meißen.
In den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte dagegen die AfD die Nase vorn. Bei der OB-Wahl in Görlitz erhielt laut vorläufigem Ergebnis der AfD-Kandidat Sebastian Wippel 36,4 Prozent der Wählerstimmen, der CDU-Bewerber Octavian Ursu kam auf 30,3 Prozent. Im Juni steht nun eine Stichwahl an.
In allen drei kreisfreien Städten mussten CDU, Linke und SPD Verluste hinnehmen. AfD und Grüne konnten hingegen teils kräftig zulegen. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen ergab sich folgendes Bild: In Leipzig konnten die Linken zwar die Wahl mit einem vorläufigen Endergebnis von 21,4 Prozent gewinnen. Allerdings verschlechterten sie sich bezogen auf die Wahl 2014, damals hatten sie 24,2 Prozent geholt. 20,7 Prozent stimmten für die Grünen, die damit zweitstärkste Kraft wurden. Die CDU musste in Leipzig einen großen Verlust hinnehmen und wurde mit 17,5 Prozent nur noch drittstärkste Kraft. Die AfD kam auf 14,9 Prozent, die SPD auf 21,4 Prozent.
In Dresden war die Wahl spannend. Erst führte die AfD, musste dann die Führung allerdings an die Grünen abgeben, die in einem Zwischenergebnis auf 20,4 Prozent kamen. Dahinter folgte die CDU (18,3) und die AfD (17,1).
Die CDU konnte in Chemnitz die Stadtratswahl mit einem vorläufigen Endergebnis von 19,9 Prozent für sich entscheiden. Insgesamt feierten Parteien rechts der Christdemokraten die größten Zuwächse: Die AfD gewann hier 12,3 Prozentpunkte hinzu und landete mit 17,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Auch die rechtsextreme Wählervereinigung Pro Chemnitz konnte mit 7,7 Prozent Zuwächse verzeichnen. Hingegen verloren SPD (11,7 Prozent/minus 7,8 Prozent) und Linke (16,7 Prozent, ein Minus von sieben Prozent). Wahlgewinner sind auch die Grünen mit 11,5 Prozent.
Wie der MDR berichtet, stellt das gute Ergebnis die AfD vor ein Problem. In Torgau, Reichenbach/Vogtland, Heidenau, Ebersbach-Neugersdorf, Nossen, Bannewitz und Glaubitz habe die Partei zu wenig Kandidaten, um alle gewonnenen Sitze im Gemeinderat zu besetzen. Deshalb spiele die Sitzverteilung nicht das wirkliche Wahlergebnis wieder. Insgesamt spielten demnach bei den Gemeinderatswahlen Parteien eine untergeordnete Rolle. In den meisten der 419 Städte und Gemeinden erhielten Bürgervereinigungen und andere lokale Bündnisse die meisten Stimmen – in Lampertswalde zum Beispiel stelle der örtliche Sportverein künftig die meisten Sitze im Gemeinderat.
Sachsen-Anhalt: AfD hinter CDU
Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Sachsen-Anhalt lag die CDU nach Auszählung eines Großteils der Stimmen deutlich vorn. Die Christdemokraten mussten aber herbe Verluste hinnehmen. Bis zum frühen Montagmorgen waren etwas mehr als 2400 von 2467 Wahlbezirken ausgezählt. Die CDU kam demnach auf 24,6 Prozent der Stimmen, fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Auf Platz zwei folgte die AfD mit 16,4 Prozent vor der Linken mit 15 Prozent. Für die SPD stimmten 13,7 Prozent, für die Grünen 8,4 Prozent. Die FDP erreichte 5,9 Prozent, und für parteiunabhängige Wählergruppen stimmten insgesamt 11,3 Prozent der Wähler.
Bei der Stadtratswahl in Magdeburg gewann die CDU knapp vor der SPD, beide Parteien erlitten jedoch deutliche Verluste. Die Christdemokraten kamen laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 18,6 Prozent. Das waren 6,6 Prozentpunkte weniger als 2014. Für die Sozialdemokraten stimmten 16,9 Prozent der Wähler (2014: 25,4 Prozent). Die Grünen steigerten sich deutlich auf 15,4 Prozent. Die Linke kam auf 15,3 Prozent, was einen Verlust von fast sieben Prozentpunkten bedeutete. Beide Parteien lagen vor der AfD, die bei den Stadtratswahlen in der Landeshauptstadt 14,4 Prozent holte. Für die FDP stimmten 5,4 Prozent.
Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2014 deutlich und erreichte laut Landeswahlleitung einen Wert von mehr als 53 Prozent. Vor fünf Jahren waren 43 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gegangen. In fünf Landkreisen wurden am frühen Montagmorgen noch letzte Stimmbezirke ausgezählt. Im Anschluss wollte die Landeswahlleitung das vorläufige Ergebnis verkünden. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld findet im September noch eine Nachwahl in einem Wahlbezirk statt. Weil ein Kandidat wegen einer Straftat verurteilt wurde und deshalb seine Wählbarkeit verlor, wurde die Wahl dort abgesagt und verschoben.
Thüringen: Ohrfeige für Ramelows Linke
In Thüringen trat die AfD bei den Kreistagswahlen, die für den Landestrend der Kommunalwahlen sorgen, flächendeckend an. Unter der Leitung ihres umstrittenen Parteichefs Björn Höcke wurde sie nach vorläufigem Ergebnis gleich zweitstärkste Partei. Demnach wurde die CDU mit 28,3 Prozent deutlich stärkste Kraft, an zweiter Stelle folgte die AfD mit 18,1 Prozent. Anders als bei der Europawahl war der Abstand zur CDU mit über zehn Prozentpunkten deutlich.
Die Linke kam auf 13,5 Prozent, die SPD auf nur 12,9 Prozent der Stimmen. Das größte Minus von 8,4 Punkten verbuchte damit – wie schon bei der Europawahl – die Linke, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Ramelow sprach von einer Ohrfeige. Die SPD verlor 5,4 Prozent. Von den Parteien der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen konnten nur die Grünen zulegen. Nach Auszählung rund der Hälfte der Stimmen kamen sie auf 6,6 Prozent.
Geduld in Rheinland-Pfalz gefragt
In Rheinland-Pfalz werden zur Stunde noch die Stimmen zu den Kommunalwahlen ausgezählt. Da das Wahlsystem es erlaubt, bis zu drei Stimmen an einen Kandidaten zu verteilen (kumulieren) oder auch Kandidaten auf verschiedenen Listen anzukreuzen (panaschieren), brauchen die Wahlhelfer zur Auswertung der Wahlzettel Zeit. Der Landeswahlleiter rechnete damit, dass das landesweite Ergebnis zu den Wahlen für die 24 Kreistage und zwölf Stadträte der kreisfreien Städte am Montagnachmittag oder Abend vorliegen könnte.
Gewählt wurden Stadträte, Kreistage, Gemeinderäte und Ortsbeiräte. Auch der Bezirkstag Pfalz wurde neu gewählt. Nach vorläufiger Auszählung der Listenstimmen wurden die Grünen stärkste Partei in der Landeshauptstadt Mainz sowie in Trier und Koblenz. In Ludwigshafen und in Kaiserslautern lag die SPD knapp vorn. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Enders wird neuer Landrat im Kreis Altenkirchen – der 60-jährige Mediziner kam auf 54,9 Prozent der Stimmen. Im Landkreis Alzey-Worms hingegen wird eine Stichwahl nötig. Dafür qualifizierten sich am Sonntag der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) und der CDU-Kandidat Markus Conrad.
